Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist gegen einen parteiübergreifenden Antrag, die AfD zu verbieten, wie deren Vorsitzender Alexander Dobrindt erklärte.
Er hält den Vorschlag eines Parteiverbotes für falsch und nicht hilfreich, berichtete Welt. „Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der „Augsburger Allgemeinen“. Verschiedene Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken befürworten jedoch ein solches Verbot, wie Medien berichten. Dobrindt betonte, die AfD könne nur durch politische Arbeit gestoppt werden, nicht durch ein Verbot: „Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren.“
Ein Parteiverbote-Verfahren müsste vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden und würde langwierig sein. Kritiker zweifeln zudem am Erfolg und sehen Probleme darin, eine Partei mit vielen Wählern zu verbieten.
