Roger Letsch / 02.09.2019 / 15:47 / Foto: Pixabay / 22 / Seite ausdrucken

Dobrindts Kampfpreissteuer: Bahn stärken durch Markt aushebeln

Manchmal schaffen es Politiker, ihre Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und ihre Agenda in einem Satz unter das verdutzte Volk zu streuen. Wenn dies mündlich vor Kameras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Referent für Nebel & Schleier drüber gucken konnte, ist es besonders verheerend. Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichens CSU-Landesgruppenchef im Bundestag und Ex-Bundesverkehrsminister mit bösem Mautausschlag, fordert eine Kampfpreissteuer für Billigflüge und sagte folgenden Hammersatz in die Kamera der Tagesschau:

„Ich habe den Vorschlag gemacht, dass man mit einer Kampfpreissteuer (!) bei Ticketpreisen von unter 50 Euro dafür sorgt, dass faire Preise entstehen, ich glaube, dass das in der Summe dazu führt, dass wir die Bahn deutlich stärken können, und das ist eines unserer klimapolitischen Ziele.“

Denn merke: Faire Preise entstehen nur, wenn die Regierung sie festlegt. Das sieht doch nach einem spannenden Boxkampf aus, stellen wir also mal die Kontrahenten vor:

In der roten Ecke ein staatsmonopolistisches Bahnunternehmen, dem das deutsche Schienennetz gehört, dessen Eigentümer (Bund) so tut, als handele es sich um einen ganz normalen Marktteilnehmer, obwohl dieser seine Kosten nicht in den Griff bekommt, mit Steuergeldern gepampert wird, seine Kunden verärgert und nach immer mehr Steuerknete greint.

In der blauen Ecke internationale Airlines, die Gebühren für Start und Landung auf deutschen Flughäfen zahlen und die Kosten so unter Kontrolle haben, dass sie durch Mischkalkulationen und die Maxime „Leer fliegt am teuersten“ ihre Maschinen optimal auslasten, und sei es, indem sie einige Plätze (fast) verschenken. Als Schiedsrichter dieses Wettkampfes sehen wir einen Politiker, für den 50 Euro den Wert einer Erdnuss zu haben scheinen, der aber einen Plan hat. Und zwar die Bahn (rote Ecke) zu pushen und ihr lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen.

„Bahn stärken“, nennt es Dobrindt

Aus welcher Juniortüte Dobrindt die „50 Euro“ gefischt hat? Keine Ahnung! Es kann sich jedenfalls nicht um den Preis einer Bahnfahrt von Berlin nach Kopenhagen handeln, denn der ist dreimal so hoch. 50 Euro pro Flug, 8 Euro pro Quadratmeter Miete, 2° Erderwärmung, 80 Prozent erneuerbare Energie – solche wie weiße Kaninchen aus dem Hut gezauberten Zahlen sollen Sie beruhigen, liebe Leser. Solche konkreten Zahlen suggerieren, die Politik wisse schon, was sie tut. Oder wie Annalena Speicherkobold Baerbock es ausdrücken würde: „das ist alles durchgerechnet“. Fragen Sie aber nach dem Rechenweg, werden alle Durchrechner spd – schmallippig, patzig und dünnhäutig.

Es ist viel die Rede davon, der Flugverkehr werde unberechtigterweise subventioniert, etwa weil auf Kerosin die Mineralölsteuer nicht wie auf Benzin oder Diesel erhoben wird. Die Vorstellung, dass Steuern, die man nicht erhebt, bereits eine Subvention darstellen, hatte die SPD lange Zeit exklusiv und erst kürzlich bei der Teilabschaffung des Soli wieder aus der Mottenkiste gezogen. Aber in der Causa „Flugscham“ taucht sie auch in der CSU auf – vielleicht als Ersatz für krude Maut-Ideen. Dabei müsste man wirklich mal gegenrechnen, wie sich die direkten und indirekten Zahlungen von Zuschüssen des Steuerzahlers an die Bahn zu Milliardensummen auftürmen und wie im Vergleich eine Kerosinsteuer ausfallen würde.

„Bahn stärken“, nennt es Dobrindt. Ich nenne es Markteingriff, Willkür und schwimmnudeldummes Protektionistengeschwätz, das sich wie neuerdings jede Steuerbegehrlichkeit unserer Politiker mit dem Feigenblatt der Welt- und Klimarettung tarnt! Aber im Namen des Klimaschutzes ist hier ja neuerdings noch der größte Blödsinn erlaubt!

Eines noch: Vielleicht sollte die Bahn mal versuchen, das Leer-fliegt-teuer-Konzept zu adaptieren, den Service zu verbessern, die Zuverlässigkeit der Züge auch und deren Frequenz zu erhöhen, anstatt ständig bei der Politik darum zu betteln, sie möge auf Fernbusse und Flugzeuge einprügeln. Macht das gefälligst selbst, am besten mit Ticketpreisen unter 50 Euro für die Strecke Berlin-Kopenhagen!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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HaJo Wolf / 02.09.2019

Für all jene, die es immer noch nicht begriffen haben oder sehen wollen: wir sind in der DDR 2.0 angekommen, ideologisch verbretterte Knallchargen und Parteilümmel ricjhten unser Land zugrunde, WEIL WIR UNS NICHT WEHREN! Es ist Zeit, aufzustehen, 20.4 GG in die Hand zu nehmen und den Politikerdarstellern um die Ohren zu hauen!

Daniel Oehler / 02.09.2019

Manager rausschmeißen und den ganzen heruntergewirtschafteten Laden an die Schweizer verschenken. Von der Schweiz kann man am besten Demokratie und Bahn lernen. Und die Schweizer blicken neidisch nach Japan, wo Lokführer bei Verspätungen über 20 Sekunden einen schriftlichen Bericht abgeben müssen. Wir brauchen die Expertise der Eidgenossen, um die Bahn in Ordnung zu bringen und um aus Deutschland eine echte also direkte Demokratie zu machen. Schon jetzt finanziert die Schweiz die Elektrifizierung von Bahnstrecken im nördlich angrenzenden Elendsgebiet.

Gabriele Klein / 02.09.2019

PS: Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich hab nichts gegen Billige Tickets für Mittellose.  Wogegen ich mich nur verwehre ist wenn man eine “Wurst” mehrmals verkauft um sich dann, wenn es um die Erfüllung verkaufter Leistung geht aus dem Staube zu machen….. Diesen Eindruck habe ich von der Bahn, die übrigens in den 80er Jahren sauber und einwandfrei arbeitete.  Nicht einmal hätte ich damals erlebt dass im IC der außerplanmäßiger Halt angekündigt wird um die Bistroangestellte vor Dienstschluß direkt in ihrem heimatlichen Weiler   abzusetzen und das Lokal anschließend zu schließen.  Die Bahn wie sie vor dem Fall der Mauer fuhr (ohne viel grünes Geschwätz) habe ich in allerbester Erinnerung. Kein Vergleich zum heutigen Trauerspiel. Ein Großstrecken Abo zum fast Null Tarif für jene die sich in irgendeine Uni eintrugen,ob sie studierten oder nicht, gab es damals nicht und man bekam daher auch den Platz für den man bezahlte. Aber diese Ungerechtigkeit ist noch nicht das schlimmste. Entscheidend für mich, das Pendeln einzustellen war für mich, dass die Fahrt mit der Bahn viel zu gefährlich wurde. Denn wenn die Bahn einen aussetzt bei Streiks, Pannen etc. kann dies bei entsprechender Witterung tödlich enden.  In so einem Falle sind ganz schnell alle Taxes und Hotels ausgebucht…....... Der Bahn scheint dies jedoch egal, das ist was am meisten an diesem Unternehmen entsetzt. Trotz Skandal und Strafanzeige, immer wieder keine Klimaanlage u.a. in Wagons von Nahverkehrszügen die der Fahrgast nicht mal wechseln kann ohne aus und wieder einzusteigen.  Kommt so ein überfüllter Zug auf offener Strecke 1-2 Stunden zum Stillstand könnte es sein dass sich dann die Leute zu Tode trampeln.

Gabriele Klein / 02.09.2019

” Vielleicht sollte die Bahn mal versuchen, das Leer-fliegt-teuer-Konzept zu adaptieren….....” Nein, Ja nicht…......... Die Bahn belegt doch jetzt schon die Sitze oben und unten und kommt dennoch finanziell nicht raus.  Die die 1. Klasse zahlen fahren in der 4. Klasse, d.h. stehen oder enden im “Tal des Todes” ohne Klimaanlage und die die die 5. Klasse bezahlen “sitzen”  Ich habe meine Arbeit am Ende eingestellt, da die Bahn keinen Unterschied zwischen jenen macht die die Fahrt tatsächlich finanzieren und dem “Trittbrett"fahrer. Die Bahn ist proppe voll mit Billigticket Nutzern und die die stolze Preise zahlen gehen leer aus. Der Pendler steht sich nach 8 Stunden Arbeit mit einer Bahncard 100 die Beine in den Bauch während Sozialhilfeempfänger und Studenten es sich zur Stoßzeit bequem machen zum fast Null Tarif.

A. Groma / 02.09.2019

Hat sich jemals einer der Klimaexperten, die das sozialistische Verkehrsmittel BAHN über alles andere heben, damit befasst, welcher Resourcenverbrauch mit dem Bau und dem Erhalt einer ICE-Strecke -und nur die haben ein Recht, mit dem Fliegen ein einem Atemzug genannt und verglichen zu werden- einher geht? Und haben die ganzen Energiegesundbeter, die behaupten, allein mit ökologischem Strom zu operieren, die Karten auf den Tisch gelegt? Wer verbraucht eigentlich den ganzen dreckigen AKW- und Kohlestrom? Sind das nur noch die Klimaleugner mit ihren Kaffeemaschinen? In was für einem kollektiven Irrenhaus leben wir eigentlich inzwischen? Bisher konnte man hoffen, dass die CSU noch als Korrektiv zur grünen Merkel-CDU im Fraktionsverbund agiert, aber diese Hoffnung ist nun auch dahin. Dobrindt hat mit dieser geistigen Flatulenz eine glatte 9,8 auf der bis 10 reichenden Baerbock-Skala eingefahren!

Frank Dieckmann / 02.09.2019

Völlig daneben der Artikel. Dobrindt sagte doch, daß damit die Bahn gestärkt werden soll, in diesem Fall indem man die Konkurrenz schwächer macht. Der ruinöse Wettbewerb in der Flugbranche hat schon zu diversen Pleiten geführt und auch viel Steuergeld gekostet. Richtig wäre es allerdings, wenn man die Bahn wieder richtig verstaatlichen würde, mit entsprechend geringen Gehältern in der Chefetage. Dazu die Wiederinbetriebnahme der weggefallenen 6000 Kilometer Schiene. Früher hat das doch auch funktioniert, ganz ohne “Digital” und solch Kram. Dafür pünktlich und in der Fläche präsent.

Eugen Richter / 02.09.2019

Freie Marktwirtschaft in D? Um Gottes Willen. Bloß das nicht. Dann hätten unsere Politeliten nichts mehr zu sagen.

Enrique Mechau / 02.09.2019

Der Kommunismus schreitet voran. In diesem Fall kommt noch hinzu, dass der “allmächtige” Minister und Nichtskönner die Milliarde die er mit der Maut versiebt hat, wieder hereinholen will um seine absolute Dummheit zu verschleiern.

S. v. Belino / 02.09.2019

Tut mir leid, aber Herr Dobrindt scheint nicht den Hauch einer Ahnung von der Flugpreisgestaltung der Airlines zu haben.  British Airways war m. E. die erste Airline, die damit anfing, ihre Flugpreise zu staffeln. Bester Herr Dobrindt, Sie glauben doch nicht wirklich, dass ein ganzes Flugzeug voll von Passagieren sitzt, die alle lediglich 50 Euro oder weniger für ihren Flug hingeblättert haben?! Die Preise stehen im Zusammenhang sowohl mit der Nähe des Abflugdatums als auch mit der Auslastung der betreffenden Maschine sowie mit ticketspezifischen Konditionen. Bisweilen wirft man zehn oder zwanzig Flugtickets zu günstigstem Preis auf den Markt (quasi als Lockangebot). Die Leute, welche zu den genannten Konditionen ihr Ticket kauften, feixen während des Flug dann vielleicht ihren Sitznachbarn an, der u. U. deutlich mehr, ja gar ein Vielfaches, für sein Ticket bezahlt hat. Vermutlich kennt Herr Dobrindt auch nur die Buchungsklassen Economy, Business und First. Insider hingegen wissen, dass es, neben der allseits bekannten Holzklasse,Airline-intern noch etliche Buchungsklassen mehr gibt, die sich alle hinsichtlich der Konditionen als auch der Preisgestaltung voneinander unterscheiden. Soviel dazu.

Reinhard Schilde / 02.09.2019

Herr Letsch, nun gehn Sie doch mal mit dem Dobrindt nicht so hart ins Gericht. Der Mann war mal Verkehrsminister, das werden doch erfahrungsgemäß immer die mit dem niedrigsten IQ in der Regierung. Siehe auch Scheuer, Tiefensee, Ramsauer, alles verkehrspolitische Leuchten ähnlicher Couleur. Ihre Anspruchshaltung ist da zu hoch, von Verkehrsministern, auch a. D., darf man keine intelligenten Antworten erwarten.

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