Das BKA etikettierte Gewalttaten von Ausländern gegen andere Ausländer als ausländerfeindlichen Rechtsextremismus. Paradox? Immerhin gibt es in Deutschlands größter Rechtsextremistengruppe wahrscheinlich niemanden mit deutschem Stammbaum.

Deutschlands Rechtsextremisten sind – so hört man es von deutschen Innenministern oder Verfassungsschutzämtern immer wieder – die größte Gefahr für die Demokratie. Weil die meisten Bürger das im Alltag heutzutage aber nicht so erleben, ist jede Statistik, die diesen Befund bestätigt, politisch enorm wichtig. So wie die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024, die das Bundeskriminalamt dieser Tage vorgelegt hat. Die Zahlen brachten auch den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, den Satz seiner Vorgängerin zu wiederholen: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“

Doch die Zahlen sagen nicht, was sie vorgeben zu sagen. Der geschätzte Kollege Felix Perrefort schrieb heute Morgen bei nius.de:

„Was der Öffentlichkeit mit solcher Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. Genauer gesagt handelt es sich um eine grobe Verzerrung, die auf der Methodik des BKA selbst zurückzuführen ist. Die PMK-Statistik weist Straftaten nicht nach Täteridentität, sondern nach vermutetem Tatmotiv aus.“

Das heißt doch: Egal wer der Täter ist, wenn er etwas tut, was vermutlich auch ein Rechtsextremist getan haben könnte, dann ist die Chance groß, dass die Tat als rechtsextremistisch eingestuft wird. Insbesondere wohl, wenn es sich um ausländerfeindliche Taten handelt, obwohl ja auch manche Ausländer anderen Ausländern gegenüber feindlich gesinnt sind. Mit der Zuwanderung kommen ja auch die ethnischen Konflikte aus aller Welt nach Deutschland und werden dann zuweilen auch hier gewaltsam ausgetragen.

Und wie schlägt sich das in der Statistik nieder?

„Im Phänomenbereich PMK -rechts- wurden im Unterthemenfeld ‚Ausländerfeindlich‘ für das Tatzeitjahr 2024 mit Stichtag 31.01.2025 insgesamt 7.568 Tatverdächtige ermittelt, davon 7.372 Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit (97,4 %).“, schrieb das BKA in einer Antwort an Nius.

Das wären 196 Tatverdächtige mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Bereich des ausländerfeindlichen Rechtsextremismus. Migranten mit deutschem Pass wurden offenbar nicht gesondert erfasst. Ob man das nun für viel oder für wenig hält, sei dahingestellt. Die Tatsache an sich nährt Zweifel an der Aussagekraft der Statistik und sorgt allein schon als Kuriosität für Aufmerksamkeit.

„Ein Gefühl von Ohnmacht“

Dabei weist dieser Umstand ungewollt auch auf die Tatsache hin, dass die Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte dafür gesorgt hat, dass in Deutschland auch der gewaltbereite Rechtsextremismus längst nicht mehr nur deutsch ist. Das allerdings wollen die meisten Rechtsextremismus-Bekämpfer eher ungern und selten zur Kenntnis nehmen.

Zuletzt kam dieser Umstand in den deutschen Medien im Sommer letzten Jahres kurz zur Sprache, als sich während der Fußball-Europameisterschaft zahlreiche Türken bei Türkei-Spielen in deutschen Städten versammelten, von denen etliche stolz den „Wolfsgruß“ präsentierten. Der „Wolfsgruß“ ist eine Machtdemonstration rechtsextremer Türken, die aber hierzulande immer noch von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit eher als eine Form ausländischer Folklore angesehen wird. Burak Yilmaz, ein vor 37 Jahren in Duisburg geborener Autor recherchierte seit Jahren zu den Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ und sagte dazu seinerzeit in rbb24:

„Die Bedrohung, die von den ‚Grauen Wölfen‘ ausgeht, ist in Deutschland brandgefährlich. Das ist eine Gruppe, die nicht nur politisch agiert, sondern auch zu Gewalt greift. Sie greifen alevitische und kurdische Menschen, Pontosgriechen, Jesiden, Armenier, die jüdische Community an, also all die Minderheiten, die zum Teil auch in der Türkei vertrieben wurden. Das heißt diese Minderheiten werden nicht nur in der Türkei weiter terrorisiert, sondern auch hier in Deutschland.

Vor allem die Untätigkeit der deutschen Politik macht mich unglaublich wütend, weil die Menschen, die jetzt davon bedroht werden, das Gefühl haben, ausgeliefert zu sein, ein Gefühl von Ohnmacht.“

Wenn rechtsextreme Türken beispielsweise Kurden angreifen, dann mag zwar „Ausländerfeindlichkeit“ in deutschen Ohren noch etwas unpassend klingen, aber die Zuschreibung „rechtsextrem“ dürfte wohl greifen. Nur ist dies nicht der Rechtsextremismus, vor dem die Innenminister immer lautstark warnen, denn dieser Rechtsextremismus hat keine deutschen Wurzeln.

Rechtsextreme aus dem Morgenland

Die „Grauen Wölfe“ sind zwar als türkische Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, aber beispielsweise bei der Einordnung politisch motivierter Kriminalität beim BKA dürften Gewalttaten ihrer Anhänger eher „ausländischer Ideologie“ zugerechnet werden. Manche vielleicht auch als „islamistisch“ oder „nicht einzuordnen“. Vielleicht sind einige auch dem Rechtsextremismus zugeschlagen worden, aber dann nicht, weil man deutschen und zugewanderten Rechtsextremismus jetzt zusammenfassen wollte.

Würde man das tun und diese Rechtsextremisten zusammen betrachten, wäre es zwar sicher statistisch leichter, ihn zur größten Gefahr zu erklären. Nur passt es andererseits nicht ins Weltbild, wenn sich zeigt, wie groß und stark der zugewanderte Rechtsextremismus inzwischen im Vergleich zum traditionell deutschen geworden ist. Denn die Gefahren, die aus der Zuwanderungspolitik erwachsen sind, möchten die politischen Verantwortungsträger bekanntlich nach wie vor lieber nicht in ganzer Größe sehen. 

Es hat ja schon etwas realsatirisches, wenn die Zuwanderung aus dem Morgenland ausgerechnet den Rechtsextremismus „bunt“ macht, dass die Rechtsextremisten mit deutschem Stammbaum ihn vielleicht gar nicht mehr so dominieren, wie es manch Medienberichte vermuten lassen. Aber diesem Umstand wollen die deutschen Sicherheitsbehörden offenbar kaum gerecht werden und behandeln deutsche und türkische Rechtsextremisten streng getrennt voneinander. Öffentlicher Aufmerksamkeit kann sich jede Razzia und jede Festnahme, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche deutsche Rechtsextremisten richtet, sicher sein. Diejenigen, die sich vor den „Grauen Wölfen“ fürchten, erleben das hingegen offenbar etwas anders. Burak Yilmaz beschrieb das im letzten Jahr in rbb24 so:

„Man fragt sich, wohin sollen wir gehen, wenn nicht mal die Polizei vernünftig eingreift, wenn es keine strafrechtlichen Konsequenzen gibt? Wenn es nicht mal Wissen darüber gibt, dass die ‚Grauen Wölfe‘ die größte rechtsextreme Bewegung hier in Deutschland sind. Und wenn selbst jetzt die deutsche Politik nicht eingreift, dann stehen wir vor einer neuen Epoche der ‚Grauen Wölfe‘ in Deutschland.“

Aber statt sich dieses Problems angemessen zu widmen, suchen die Verantwortungsträger lieber nach Zahlen, die ihre Politik bestätigen sollen.  

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.