Das ZDF findet unser Parlament nicht divers genug und erklärt auf einer interaktiven Webseite, „welche Bevölkerungsgruppen im Bundestag fehlen – und warum das ein Problem ist“.

„Dem deutschen Volke“ steht über dem Westportal des Reichstages in Bronze geschrieben, und so, wie nach dem Bau des Gebäudes 20 Jahre lang gestritten wurde, ob und welche Inschrift das Architrav zieren solle, steht die Inschrift heute wieder in der Kritik: Nicht inklusiv, nicht divers genug. Indes hält man sich heute nicht mit der Beschriftung auf, es geht um den Inhalt des Gebäudes, die Zusammensetzung des Parlamentes, die nicht mehr in die Zeit passe. Das ZDF bereitet das Thema in einer interaktiven Webseite auf und klärt mit Versatzstücken zweier Politikwissenschaftlerinnen darüber auf, „welche Bevölkerungsgruppen im Bundestag fehlen – und warum das ein Problem ist“.

„Nicht alle Bevölkerungsgruppen sind ausreichend im Bundestag vertreten – manche sogar gar nicht.“

Das Land, so lernen wir, zerfällt in eine kaum zu beziffernde Anzahl von Gruppen, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre kleinen, spezifischen Gruppenbedürfnisse in den Parlamenten gespiegelt zu sehen. Was vermisst wird, ist aber nicht etwa die parlamentarische Zuneigung oder die Möglichkeit, all die kleinen und verschiedenen Gruppenleben ganz im Stillen und unbehelligt von Legislative und Exekutive schon heute ausüben zu können – es gelüstet vielmehr nach Machtausübung und finanziellen Zuwendungen. Ins Licht schiebt man dazu gern jene Gruppen, die per Definition weder das eine noch das andere erlangen können und somit unverdächtig sind.

„Studien zeigen eindeutig, dass die Präferenzen von Personen mit geringerem Einkommen und geringerem Bildungshintergrund schlechter repräsentiert werden.“

Außerdem gilt: Wer es mit geringem Einkommen in den Bundestag schafft, hat kein geringes Einkommen mehr, und ein geringer Bildungshintergrund lässt sich dort praktisch unter vielen Zwiebelschichten eines erfundenen Lebenslaufes und dem geliehenen Eichenlaub akademischer Meriten verstecken. Beim „geringen Bildungshintergrund” droht allerdings auch Glatteis, liebes ZDF. Schließlich seid ihr immer vorn dabei, wenn es darum geht, gerade die Wähler der Schwefelbubenpartei als genuin ungebildet und abgehängt zu klassifizieren – und dass ausgerechnet diese unterrepräsentiert sein könnten, kam euch sicher nicht absichtlich über die Lippen. Aber lassen wir das mal so stehen. Doch den ZDF-Expertinnen fallen noch andere Gruppen mit unerfülltem Vertretungsanspruch ein.

Statt Integration lieber gleich Inklusion

Den Jüngeren, den Älteren und den Frauen fehle angemessene parlamentarische Repräsentanz, ebenso Menschen ohne deutschen Pass. Ich möchte dringend hinzufügen, dass auch an Radfahrer, Brillenträger und Menschen unter Einssiebzig gedacht werden muss, was das ZDF leider vergessen hat. Ebenso die Tatsache, dass die Gruppen Schnittmengen haben, schließlich gibt es auch Brille tragende ältere Frauen geringen Einkommens ohne deutschen Pass unter Einssiebzig. Man könnte vielleicht … ich suche nach einem passenden Begriff … ich hab’s: gruppenbezogene Überhang- und Ausgleichsmandate einführen, falls eine Gruppe über- oder unterrepräsentiert ist. Der nächste Bundestag wird ohnehin fast 1.000 Abgeordnete haben. Auf ein paar hundert zusätzlich kommt es da nicht an. Und denken wir nur an den angenehmen Nebeneffekt der Arbeitsbeschaffung, weil all diese Abgeordneten Büroleiter, Referenten und Lastenfahrradfahrer brauchen werden. Berlin, du bist so wunderbar!

Wer also dachte, es sei schon schlimm genug, dass dieses Land als Beute unter die Parteien gefallen ist, dem fehlt es einfach an Phantasie, sich das große Fressen vorzustellen, wenn erst alle zur Speisung zugelassenen „Gruppen“ sich am Buffet die Teller füllen. Genauer gesagt, jene Vertreter, die diese Gruppen definieren, in die Arena schieben und lautstark deren Partizipation fordern.

Nachdem man das Herzensprojekt Integration offenbar für gescheitert hält, möchte man gleich zur Inklusion schreiten und betont das Trennende, statt sich politisch auf jenen kleinsten gemeinsame Nenner zu verständigen, der in Bronze über dem Westportal schwebt. Das muss man wohl, denn dieser Nenner wird immer kleiner und die Schnittmenge der im Bundestag verhandelten Interessen ist mittlerweile so winzig beziehungsweise verengt, dass sie kaum noch trägt. Ich will das Krautjunkertum gar nicht glorifizieren, das ursprünglich auch hinter „Dem Deutschen Volke“ die Hacken zusammenschlug, aber zumindest gab es vor 100 Jahren keine Bauchschmerzen, in diesem Spruch ganz unabhängig von Herkunft, Dialekt, Religion oder Vermögen irgendwie „mitgemeint“ zu sein, während sich heute „Strukturen und Prozesse […] mit Blick auf neue Personen verändern“, so das ZDF.

Diversifiziere und herrsche!

Interessant ist die Begründung dieser Diversifizierungsbemühungen. Im ZDF verweist man auf eine Studie, der zufolge 35 Prozent der Menschen in Deutschland denken, das Land sei nicht demokratisch regiert. Dass die fortschreitende Diversifizierung die Ursache der Unzufriedenheit und nicht etwa das Rezept dagegen ist, auf diese Idee kommt das ZDF nicht. Doch dieselbe zitierte Studie findet auch heraus, dass 38 Prozent glauben, die Politik vertrete vor allem die Interessen einer kleinen Gruppe. Da geht noch was, denkt man sich im Mainzer Lerchenberg und möchte „eine kleine Gruppe“ gleich durch viele Gruppen ersetzen.

Man setzt auf „Diversität im Bundestag“ und hetzt aufgeheizte und maximal formulierte Partikularinteressen aufeinander. Das schaffe auch „neue Rollen- und Vorbilder“ und so bekommt nicht nur in den öffentlich-rechtlichen Medien, sondern vielleicht auch im Parlament bald jeder seinen Dschihad. Für die Hauptaufgaben des Parlaments, die Kontrolle der Exekutive, bleibt dann praktischerweise keine Hand mehr frei, denn jede Gruppe braucht beide, um den Abstand zu anderen Gruppen zu definieren und gleichzeitig nach dem Kellner zu winken, der all die köstlichen Speisen aus der Steuerzahlerküche trägt, die der jeweiligen Gruppe selbstverständlich und gemäß Proporz und Lautstärke zustehen.

Nicht nur im ZDF träumt man den Traum vom atomisierten, machtlosen Parlament der streitenden Partikularinteressen. Auch der Kanzlerkandidat der SPD verspricht Vollzug in diesem Sinne, wenn er für den Fall seines Sieges ein „paritätisches Kabinett“ verspricht.

„Beim #Triell ging es um Koalitionen. Dazu sage ich: Der 26.9 ist der große demokratische Moment der Bürger*innen. Wer die SPD wählt, bekommt mich als Bundeskanzler und ein paritätisches Kabinett mit gleich vielen Männern und Frauen, die gemeinsam eine starke Regierung bilden.“ (Olaf Scholz auf Twitter)

Geschlecht vor Eignung, Parität vor Qualität

Bei dem erwähnten „demokratischen Moment“, der für Ankreuzen und Zettelfalten großzügig bemessen ist, wird es für den Bürger auch bleiben, denn die gruppenbezogenen Verteilungskämpfe stehen über dem Wahlergebnis und sind noch kleinteiliger und unversöhnlicher als „Männer und Frauen paritätisch“ auf Ministerposten. Denn wie wir wissen, bilden Frauen und Männer zumindest manchmal sogar gemeinsame Gruppen – Familien genannt – die der wunderbunten Welt der Partikularinteressen (sehr zum Leidwesen einiger Parteien) meist widersprechen.

Praktischer weil unversöhnlicher sind da schon Schulabbrecher und Studienabbrecher, Trotzkisten und Stalinisten, Bahnfahrer und Lastenfahrradfahrer, Nord und Süd, Dick und Doof … auf Kabinettsposten. Alle werden nach ihrem gerechten Anteil der Beute verlangen. Geschlecht vor Eignung, Parität vor Qualität. Die ganze quoten- und proporzbasierte Politik ist ein einziges Misstrauensvotum gegen den Wähler, weil man dessen Wahlmöglichkeiten vorsortiert oder im Nachhinein per Geschäftsordnung in die gewünschten Bahnen lenken kann.

Zudem neigen durch Diversität und Parität definierten Gruppen dazu, ihre Privilegien mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Die Legitimität ihrer Repräsentanten ergibt sich nicht aus Wählerstimmen aufgrund erwiesener oder zumindest vermuteter Kompetenz, sondern vor allem aus deren Gruppenzugehörigkeit. In einer durch und durch paritätischen Welt ist eine Wahl nur noch Formsache, weil deren Ausgang per Gesetz gesteuert werden kann. Das mag kürzlich noch einmal gescheitert sein, was aber nicht heißt, dass man es nicht an anderer Stelle und immer wieder versuchen wird.

Die Libanonisierung Deutschlands

Die Wortwahl „paritätisches Kabinett“ im Tweet von Olaf Scholz mag oberflächlich nach Gerechtigkeit klingen. Für mich wohnt dem Begriff der Weg in den molekularen Bürgerkrieg und in den unvermeidbaren Untergang inne. Der mag noch etwas auf sich warten lassen, ist auf diesem Weg aber unvermeidbar. Kurz: man kann von einer „Libanonisierung Deutschlands” sprechen, weil bei uns institutionalisierte Parität ebenso zu wechselseitiger Missgunst, ergaunerten Privilegien, politischen Grabenkämpfen, Inkompetenz, Korruption und Zerfall führen wird, wie man sie im Zedernstaat gerade im finalen Stadium beobachten kann.

Im Libanon ist es die religiöse Parität, die alle Probleme mit unüberbrückbaren Gräben durchzieht und das Land unregierbar macht. Das bekommen wir hier über kurz oder lang zwar auch, aber Deutschland ist dabei, sich selbst in noch weit komplexere und zahlreichere Partikulare zu zerreißen. Dank vieler Quoten und der völlig irrigen Annahme, so etwas wie die perfekte, anerkannte und gültige Parität überhaupt herstellen zu können, stehen uns wohl vier weitere Jahre bevor, in denen ein immer größeres und damit schwächer werdendes Parlament den sich vollziehenden Abstieg Deutschlands wortreich mit Einheitsbekundungen und Gleichheitsgirlanden umklingelt, während auf den Straßen jeden Tag das Zusammenleben neu ausgehandelt wird. Das ZDF freut sich ganz sicher darauf, verspricht Kriegsberichterstattung doch stets gute Einschaltquoten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.