@ Paul Greenwood. “Einfach zu viele Beamten. - Peter Altmaier. - EU Kommissionsbeamter beurlaubt um als MdB zu agieren. Zuviele Anwälte und Zuviel Beamten insgesamt. In Grossbritannien ist es gar nicht erlaubt fur Beamte in der Politik aktiv zu sein. - die mussen erst kundigen. ... “. Guter Kommentar. ++ Deutschland ist ein Obrigkeitsstaat, ein Beamtenstaat. Die verfassungswidrigen Vorteile des Öffentlichen Dienstes (ÖD) bei der Ausübung politischer Tätigkeiten und bei der Besetzung politischer Ämter (z.B. Abgeordneter) sind eine skandalöse staatliche Fehlkonstruktion, die totgeschwiegen wird - wie auch andere staatliche Fehlkonstruktionen. Mitglieder des ÖD - vor allem Beamte - können ohne finanzielle Einbußen während der Arbeitszeit politischen Tätigkeiten ausüben (z.B. Parteiarbeit, Mitglied lokaler Parlamente wie Gemeinderat, Kreistag, etc.). Im Falle einer full-time Tätigkeit (Landtag, Bundestag, EU-Parlament, Minister, Staatssekretär, ... ) wird die Wiedereinstellung in den ÖD garantiert, und zwar auf der gleichen oder einer bessern Stelle!! Es ist daher nicht verwunderlich, dass z.B. weit überproportional viele Lehrer im Bundestag sitzen. ++ Die Folge dieser SYSTEMATISCHEN Bevorzugung ist, dass der ÖD die deutliche Mehrheit der Abgeordneten stellt. Die Exekutive kontrolliert sich selbst. Da außerdem die Justiz in der Hand des Beamtentums ist, und die Besetzung der Richterposten sogar gegen die wachsweichen EU-Standards verstößt, kann von “Checks and Balances” keine Rede mehr sein. ++ PS. Vermutlich hat Deutschland die weltweit höchste Dichte von Parlamentariern (Anzahl Abgeordneter pro Kopf der Bevölkerung). Deutschland hat jedenfalls definitiv die weltweit höchste Richterdichte.
“Hunderte Sozialverbände rufen dazu auf, nicht die AfD zu wählen. 60 jüdische Organisationen rufen dazu auf, nicht die AfD zu wählen.Mehrere Stiftungen und NGOs rufen dazu auf, nicht die AfD zu wählen. Und warum? Weil das die einzige Partei ist, mit der sich wirklich was ändert.” (Neverforgetniki auf Twitter)
Der Autor sollte die Kirche im Dorf lassen. Fakt ist, dass in unserer Gesellschaft die Interessen der mehrheit der Menschen wesentlich weniger zählen, als die der selbsternannten “Leistungsträger”. Wolfgang Abendroth schrieb einst: “Demokratie bezieht sich im Begriff der demokratischen und sozialen Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf die formale politische Rechtsstellung des Staatsbürgers, sondern erstreckt sich auf seine gesamten Lebensverhältnisse und bezieht die soziale Ordnung und die Regelung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Menschen ein. [...] Wenn ich aber diesen Erwägungen folge, dann hört die Demokratie hier auf, nur politische Verfassung zu sein und wird zur Verfassung der gesamten Gesellschaft, die im Staate als ihrer umfassenden Wirkungseinheit sich selbst bestimmt.” Und davon sind wir in der gesellschaftlichen Realität himmelweit entfernt.
Wenn das Parlament einen Querschnitt durch die Bevölkerung dwiederspiegeln soll, dann müßten da auch 0,05 Personen Transgender drinsitzen, 0,3 Beidgeschlechtige ( Zwitter ) mindestens 10 senile über 80 jährige ...., ok, zwei in dem Alter sind dabei und einer davon ist auch senil ! Kleiner Tip: Ich meine nicht den mit der Hundekrawatte ! Für so einen Scheiß schmeißt das ZDF meine Zwangsgebühren raus !
Der nächste Bundestag wird 700 Abgeordnete zu viel haben.
@George Samsonis: Danke für die Anregung. Ich habe diesen komischen Wahlomat gemacht. Die AfD war dort überhaupt nicht vertreten. Man unterstellte mir eine über 80%-ige Zustimmung und fast 80%-ige Zustimmung zur CDU und FDP. Dieser Wahlomat ist ein linksgrünes Produkt, das ist klar ersichtlich gewesen. Wie die darauf kommen, dass bei meinen vielen Ablehnungen ich zur CDU oder FDP neigen würde, ist mir ein Rätsel. All das, was ich abgelehnt habe, will die CDU und die FDP auch. Primitivste Propaganda.
Tja, das DDR-“Parlament” wäre dann wirklich zurückgekommen. Da gab es Vorgaben, wie viele Kandidaten diejenigen aufstellen dürfen, die nicht von der SED aufgestellt worden sind, z.B. die Blockparteien neben der SED. Da gab es natürlich auch Überschneidungen, wie der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, naja Gewerkschafter, die dann auch in der SED waren. Oder der Demokratische Frauenbund Deutschlands. Da kamen dann auch die restlichen SED-Mitglieder:Innen ( ;) ) unter, die man im “Parlament” haben wollte. Es wurde nach Synodalen geschaut, Sorben, Juden und sich gefreut, wenn man dann mit so einer Minderheit pranzen konnte. Der ganze lächerliche Kram kommt wieder zurück. Ich fasse es nicht.
Da fällt mir doch auf, und dem göttergleichen Zettdeeff sei vielmals für seinen Denkanstoß gedankt, daß immerhin die Zahl der geistig Minderbemittelten in unserem Balamend scheints übererfüllt ist!
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