Dit is Berlin: Glätte, Streusalz, Streik

Auch das Wetter ist längst politisch, meistens links, manchmal aber auch rechts. Während heiße Temperaturen im Sommer Folgen der globalen Erwärmung sind, ist ein strenger Winter Beleg für Extremwetter und mithin auch Folge der globalen Erwärmung. Zu warm, zu kalt, zu feucht, zu tocken – die Klimawissenschaft ist ein gegen die Realität abgedichtets System. Egal, was passiert, die Klima-Katastrophisten haben immer Recht. Vor allem in Berlin führt die eigentlich für diese Jahreszeit normale Witterung auf haarsträubende Weise vor, was in der Hauptstadt alles schiefläuft.

In Berlin lag in der vergangenen Woche über zwei Tage lang der komplette Straßenbahnverkehr brach. Der Grund: Durch Eisregen und Minusgrade gefrorene Oberleitungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sprachen von einer „historischen Lage“, die es in der gesamten Unternehmensgeschichte (seit 1928) so noch nicht gegeben habe. Man versuchte sich mit der Feststellung einer „sehr untypische(n) Wetterlage, mit gefrierendem Regen“, zu retten, die am frühen Montagmorgen sämtliche Oberleitungen habe schockgefrieren lassen. In der Folge mussten diese per Hand enteist werden – durch ganze drei Turmwagen mit jeweils drei Mitarbeitern. Direkt im Anschluss testete jeweils eine leere Straßenbahn die frisch enteisten Oberleitungen. Kein Wunder, dass dieser Vorgang bis zum Mittwochnachmittag dauerte. 

Unter Berlinern sorgte dieses neuerliche Verkehrschaos erwartungsgemäß für Frust, Zynismus und Ungläubigkeit. Auch in den Medien regten sich kritische Stimmen, inwiefern das angeblich so seltene „Wetterphänomen“ an der misslichen Lage schuld sei. In der Nachbarstadt Potsdam etwa fuhren die Straßenbahnen weiterhin. So spekulierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dass die in der Brandenburger Landeshauptstadt noch eingesetzten tschechischen Tatra-Bahnen aus den 70er Jahren, deren Technik robuster als jene der modernen sei, der Grund für den laufenden Betrieb seien.

Auf Anfrage der WELT gaben die Verkehrsbetriebe Potsdam jedoch an, dass in der nächtlichen Betriebspause zwei Straßenbahnen unterwegs gewesen seien, um die Oberleitungen freizuhalten – keine davon eine Tatra-Bahn. Ein Unternehmenssprecher erklärte, dass dies in solchen Situationen eine übliche Maßnahme sei. Der Berliner Fahrgastverband IGEB wurde laut WELT deutlicher in seiner Einschätzung der Berliner Misere: Die BVG habe sich mangelhaft auf die Wettersituation vorbereitet. Außerdem würden in Städten wie Halle oder Erfurt die Straßenbahn-Oberleitungen mit Glycerin als Frostschutzmittel behandelt. „Das ist keine Raketenwissenschaft“, stellte Sprecher Christian Linow fest. Und ergänzte lakonisch – typisch Berlinerisch: „Es läuft – und wenn es der Fahrgast ist, der läuft.“

Da müssen halt im Zweifel menschliche Knochen brechen

Und das bei Glatteis. Bereits vor knapp drei Wochen hatte ich bei ähnlicher Witterung in diesem Beitrag über nicht geräumte, spiegelglatte und knochenbrechende Gehwege berichtet. In der vergangenen Woche gestaltete sich dann das Glatteis noch ausgedehnter. Selbst der Platz vorm Hauptbahnhof war fast vollständig vereist, ein schmaler Streifen Rollsplitt gab einen zarten Hinweis auf eine Regung der öffentlichen Hand. Selbst Zugänge zu U-Bahnhöfen waren völlig zugefroren, ohne dass man den Eindruck hatte, dass ein Räumungsfahrzeug oder ein Streueimer auch nur in der Nähe gewesen wäre.

Abgesehen davon, dass wie andernorts Anlieger ihre Räumungspflicht kaum wahrnehmen und auch die Berliner Stadtreinigung ihre Aufgabe offensichtlich vernachlässigt, herrscht in Berlin ein besonders strenges Streusalz-Verbot für Gehwege, Nebenstraßen und private Anlieger: Wo andere Kommunen Ausnahmen zulassen, ist dies in Berlin gesetzlich nicht vorgesehen. Daher forderte schon angesichts der letzten Berliner Glatteis-Runde Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) eine Aufhebung des Streusalz-Verbotes bei „extremer Glätte“. Dafür wäre jedoch eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus nötig.

Daher richtete der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner am vergangenen Donnerstag auf X einen dramatischen Aufruf an das Berliner Parlament: „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“

Daraufhin erntete Wegner – der kurz zuvor durch sein Tennis-Match am ersten Tag des Berliner Stromausfalls maximale Minuspunkte gesammelt hatte – einen gigantischen Shitstorm. Unfähigkeit, Lächerlichkeit und Sonntagsreden wurden ihm vorgeworfen, und Sticheleien über vereiste Tennisplätze ließen nicht lange auf sich warten. Ein User sprach sogar von einem „Lockdown“ für Senioren, die sich nicht auf die glatten Wege trauen würden. 

In der Berliner Koalition aus CDU und SPD findet deckungsgleich statt, was wir ein ums andere Mal auf Bundeseben erleben: Die SPD treibt die CDU vor sich her, um ein geflügeltes Wort zu verwenden, wenn man denn der Union ihre Hilflosigkeit sowohl auf Bundes- als auch Landesebene abkaufen mag. In jedem Fall war kurz zuvor ein CDU-Antrag für eine Ausnahmeregelung zum Tausalzeinsatz von der SPD abgeschmettert worden – wegen der schädlichen Wirkung auf die Umwelt. Da müssen halt im Zweifel menschliche Knochen brechen.

Alles, bloß kein Salz

Der Unmut der Bürger und wahrscheinlich auch der Ausnahmezustand der Berliner Rettungsdienste angesichts anhaltender Glätteunfälle (und nicht zuletzt die anstehenden Wahlen in Berlin) gaben dann wohl den Ausschlag dafür, dass Wegner sich am Freitag erneut auf X meldete: 

„Ich habe die Verkehrssenatorin heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht. Die Sicherheit und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner haben für mich oberste Priorität. Mir ist bewusst, dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Dennoch halte ich ihn in dieser besonderen Lage für geboten. Notwendig bleibt eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung, die für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Darüber werden wir in der Koalition zeitnah weitersprechen.“

Trotz unsicherer Rechtslage ist nun also das Salz-Streuen auf Berliner Gehwegen erlaubt. Vorerst allerdings nur bis einschließlich 14. Februar. Wie eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung bekanntgab, ist das Tausalz in vielen Baumärkten mittlerweile ausverkauft. Man könne aber stattdessen auch mit Kochsalz und Geschirrspülsalz streuen. 

Am Wochenende war jedenfalls von einer Umsetzung dieses Erlasses in der Hauptstadt noch nicht viel zu spüren. So schlitterte ich noch am späten Samstagabend mit Einkäufen in der Hand über den spiegelglatten Gehweg an einer Hauptstraße. Ich stapfte Tüten schleppend und innerlich die Berliner Regierung verfluchend weiter und träumte von einem riesigen Salzstreuer als Wegbegleiter.

Man sollte die Macht seiner Gedanken nicht unterschätzen, denn plötzlich huschte an mir Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit ihrer Familie vorbei – der Witterung geschuldet mit gesenktem Kopf und kleinen Trippelschritten. Ehe ich die Gelegenheit einer unvorhergesehenen Bürgersprechstunde wahrnehmen konnte, war das Trio schon um die Ecke gebogen. „Immerhin hat sie die Misere vor der eigenen Haustür“, schoss es mir durch den Kopf, „wenn sie schon bislang mit ihrer Partei das Streusalz-Verbot aufrechterhalten wollte.“ (Mittlerweile will die SPD wohl einlenken.) Kaum zu Hause, wurde mir ein Video in meine Instagram-Timeline gespült, das Frau Giffey beim Räumen des Gehweges ihres Berlin-Neuköllner Bürgerbüros zeigt. Darin appellierte sie an alle Anlieger, vor ihren Grundstücken zu streuen – natürlich mit Granulat. Am Sonntag warb Giffey dann dafür, dass sich Anlieger ab Montag von der Berliner Stadtreinigung kostenlos Splitt abholen können – erneut präsentierte sie sich tatkräftig mit Schippe in der Hand. Wohl kaum wie aus dem Leben gegriffen. Aber Hauptsache kein Salz.

Vollkommen den Verstand verloren

Den vorläufigen Höhepunkt der Berliner Schmierenkomödie liefert der bundesweite ver.di-Streik des öffentlichen Nahverkehrs, von dem auch die Berliner Verkehrsbetriebe betroffen sind. Trotz des Ausfalls der vergangenen Woche werden diese heute bestreikt – keine Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen stehen für Fahrgäste zur Verfügung. Dennoch fahren leere Straßenbahnen durch die Stadt – um die Oberleitungen eisfrei zu halten.

„Hintergrund des Streiks sind aktuelle Tarifverhandlungen in den Bundesländern. Verdi fordert unter anderem bessere Arbeitsbedingungen durch kürzere Arbeitszeiten und höhere Zuschläge am Wochenende“, meldet der Deutschlandfunk. Wie die Bild-Zeitung berichtet, will Verdi bundesweit in der „aktuellen Tarifrunde durchschnittlich zwölf Prozent mehr Lohn“. 

Das sind sportliche Forderungen angesichts einer sich ausweitenden Wirtschaftskrise und der Tatsache, dass der öffentliche Dienst durch das wertschöpfende Gewerbe finanziert wird. Und dieses von Abwanderungen, Insolvenzen und Stellenstreichungen geplagt wird und in Krisensituationen nicht auf einen Streik ausweichen und andere zur Kasse bitten kann. Bereits in der vergangenen Woche hat die BVG die ver.di-Forderungen als nicht finanzierbar kritisiert. Der RBB berichtet: 

„Die Forderungen der Arbeitnehmerseite summierten sich auf gut 150 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr. Das ‚sprenge sowohl den Rahmen einer Manteltarifrunde als auch jegliche finanzielle Möglichkeiten des Unternehmens‘, sagte die BVG-Betriebs- und Personalvorständin Jenny Zeller-Grothe am Donnerstag.“

Nachdem die Berliner Mitarbeiter des Nahverkehrs bereits im vergangenen Jahr 20 Prozent mehr Lohn erstreikt haben, wollen sie jetzt eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und drei Urlaubstage mehr. Passenderweise ist Franziska Giffey die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Berliner Verkehrsbetriebe.