Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.
In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai für „immunisierte Personen“. Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen.
Bürgerrechte unter Vorbehalt
Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.
Wie der Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt sich in Israel. Dort ermöglicht ein „Grüner Pass“ Geimpften und ehemals Infizierten mehr Freiheiten als Ungeimpften. Sie dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportveranstaltungen besuchen und dürfen in Hotels übernachten, was allen anderen nicht erlaubt ist. In China dürfen Menschen ohne „Grünen Code“ auf ihrem Smartphone weder in Supermärkte noch in U-Bahnen. Mit digitalen „Freiheitspässen“ samt QR-Codes und Ablesegeräten kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ermöglicht.
So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachgehen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Änderung der App ihre Wirkung entfalten.
Dort, wo staatliche Restriktionen nicht durchgesetzt werden, gibt die Aufwertung des Impfbuches zu einer behördlichen Bescheinigung auch privaten Betreibern die Möglichkeit, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Vermutlich wird jedoch auch solche privatrechtliche Diskriminierung mit dem Regierungsvorhaben zumindest billigend in Kauf genommen.
Mutig gestalten
Die nun von der Bundesregierung angestrebte Einrichtung von Bürgerrechten unter Vorbehalt ist auch unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen nicht zu rechtfertigen. Denn die Impfungen werden das Pandemiegeschehen schon in sehr naher Zukunft sehr wesentlich verändern können. Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen und der schon jetzt in ganz Europa erkennbaren Beschleunigung des Impffortschritts wird sich das Infektionsgeschehen erheblich abschwächen. Es besteht die realistische Chance, bereits im Spätsommer in ganz Europa die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.
Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können. Erkrankungen wären dann Einzelfälle, denn die pandemietypische Ausbreitung würde durch den hohen Impfschutz der Bevölkerung gehemmt.
Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.
Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren.
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Beitragsbild: Tim Maxeiner
@Torsten Hopp, zu” Letztendlich dient das Zeug auch nur der Verschleierung unfassbaren Versagens.” Ich würde eher sagen, das Zeug dient nur der Verschleierung unfassbaren Betragens.
@Roland Hübner: Sehe ich genauso denn NOCH geht die MACHT VOM VOLK AUS! Broder & Co. übernehmen und organisieren Sie bitte!
@Frau Grimm: So seh ichs auch und ferner ist doch die erste Frage aller Fragen (unabhängig von d. Qualität des Impfstoffs)die: Meint es der der die Spritze aufzieht, die Teststäbchen und Beatmungsgeräte bereitstellt gut ? Gehe ich diese Frage strikt empirisch auf den Grund, so kann ich sie leider nicht mit Ja beantworten nach all den vielen Ratschlägen, “Hilfeleistungen” die deutlich erkennbar eine Pandemie befeuern.(1) Eine Studie hierzu würde sicherlich zeigen dass all die vielen Fehler nicht mehr zufällig sein können. Ferner, eine Regierung die es WIRKLICH gut meint, hätte angesichts der Fehler die ihr unterliefen längst freiwillig abgedankt um eine Regierung zu fördern mit Hilfe von Direktwahl/ Volksabstimmung, die wirklich das Vertrauen der meisten hat. Denn ohne dieses Vertrauen läuft in Sachen Impfen gar nichts. Mit Hilfe von Meinungsumfragen die immer obsessiver werden wird Vertrauen in die Regierenden nun genau in dem Maße beschworen, als es nicht vorhanden ist. (1) Das schaffen von regelrechten Covid Hotspots durch Lockdowns in Mietskasernen war der letzte i Punkt einer langen Verkaufskette dünn verbrämter Vorwände d. Bekämpfung v. Seuche mit ihrer rasanten Verbreitung Folge. Ein Bemühen um die Wahrheit und Aufklärung nach Wissensstand den man hatte konnte ich von Anfang an nicht erkennen. Bis heute steht für mich z.B. folgende Frage im Raum: Es scheint längst bekannt (schon vor Covid) dass sich herkömmliche Influenza Viren mehrere Std an der Luft halten. Die 3 Std Haltbarkeit v. Covid Viren ist somit nichts Neues. Dass man nach 3 STd das Messen der Haltbarkeit in der Luft allerdings einstellte was die wahrheitsgemäße Lüge sodann erlaubt ist schon “neu” und hinterlässt die Frage: Wie lange sind Covid Viren denn nun tatsächlich haltbar in der Luft. Diese Frage sollte man schon beantworten ehe man Lockdowns verhängt bei Viren die sich so schnell verbreiten wie der Wind auch wenn der der sie ausatmet hinter verschlossener Türe sitzt.
Wie gehetzte Hunde treten die auf…impfenimpfenimpfen und die Lockmöhre voran: Shoppen, Reisen, Restaurants. Erinnert mich an die Drückerkolonne der “Hamburg Mülleimer” während der Nachwendezeit - allerdings waren die nicht so brandgefährlich. Des Weiteren vermisse ich die massiven Aufschreie der Eltern!! Ich bin nur noch fassungslos!
Von wem ich auch immer erfahren sollte, das er den Tests hinterher läuft und unter die Impfjunkies gehen will….den stigmatisiere ich nun meinerseits und der hat in meiner unmittelbaren Nähe nichts mehr zu suchen. Denn ich bin ja kerngesund und Hochinfektiös! Da will ich natürlich niemanden gefährden, der nun zum illustren Kreis der nicht mehr selbst denken könnenden gehört.
@S.Wietzke “Abgesehen davon das der Autor alleine durch die Verinnerlichung des Narratives einer Pandemie die Diskussion bereits am Beginn des Artikels verloren hat, geht der Text von der in libertären und aufklärerischen Kreisen gepflegten Annahme aus, das die Masse irgendwie an “Freiheit” interessiert sei.” Nun mal langsam, wer genau ist eigentlich die Masse? Wer definiert sie? Wer , spricht, schreibt in der Regel über sie? Apropos Freiheit: Sie bleibt, ob man sie will oder nicht, mit der Kernfrage, wem sich die “Krone der Schöpfung” verdankt und ihrer Aufgabe in Folge. Und last but not least zur Verantwortung: Wer sie scheut ist nicht die Masse die sie per Definition gar nicht haben kann, sondern jene die sich ihrer in grenzenloser Verachtung bedienen um sie gleich einer Hammelherde auf vorgezeichneten Mainstream, der sich nach dem Evangelium des/der jeweils amtierenden Knüppelburders*schwester definiert vor sich herzutreiben.
@ Frau Shomo,“ Ein austariertes System bei Krankenversicherungen von Tarif und Leistung… „ Also höhere Beiträge für Nichtgeimpfte, Dicke,Asthamtiker, Raucher, Sportler, Fensterputzer, Sofahocker, Büro Angestellte, Frauen weg. Schwangerschaft und Gardinenaufhängen…. Ja die Versicherungen werden immer mehr Gründe finden um die Beiträge zu erhöhen b.z.w. Leistungen nach einem Sozialpunktesystem, s. China, zu verweigern.Zeigen Sie mal Ihre Smart watch ob Sie auch täglich 10 000 Schritte laufen? Ernähren Sie sich Bio? fahren Sie Fahrrad oder immer noch mit dem Auto? Ich kann Ihnen versichern, auch Gesundheitsapostel werden krank und sterben.Bleiben Sie gesund.( keine Ironie!)