Alexander Horn, Gastautor / 05.05.2021 / 06:27 / Foto: Tim Maxeiner / 151 / Seite ausdrucken

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.

In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai für „immunisierte Personen“. Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen.

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

Wie der Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt sich in Israel. Dort ermöglicht ein „Grüner Pass“ Geimpften und ehemals Infizierten mehr Freiheiten als Ungeimpften. Sie dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportveranstaltungen besuchen und dürfen in Hotels übernachten, was allen anderen nicht erlaubt ist. In China dürfen Menschen ohne „Grünen Code“ auf ihrem Smartphone weder in Supermärkte noch in U-Bahnen. Mit digitalen „Freiheitspässen“ samt QR-Codes und Ablesegeräten kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ermöglicht.

So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachgehen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Änderung der App ihre Wirkung entfalten.

Dort, wo staatliche Restriktionen nicht durchgesetzt werden, gibt die Aufwertung des Impfbuches zu einer behördlichen Bescheinigung auch privaten Betreibern die Möglichkeit, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Vermutlich wird jedoch auch solche privatrechtliche Diskriminierung mit dem Regierungsvorhaben zumindest billigend in Kauf genommen.

Mutig gestalten

Die nun von der Bundesregierung angestrebte Einrichtung von Bürgerrechten unter Vorbehalt ist auch unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen nicht zu rechtfertigen. Denn die Impfungen werden das Pandemiegeschehen schon in sehr naher Zukunft sehr wesentlich verändern können. Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen und der schon jetzt in ganz Europa erkennbaren Beschleunigung des Impffortschritts wird sich das Infektionsgeschehen erheblich abschwächen. Es besteht die realistische Chance, bereits im Spätsommer in ganz Europa die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.

Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können. Erkrankungen wären dann Einzelfälle, denn die pandemietypische Ausbreitung würde durch den hohen Impfschutz der Bevölkerung gehemmt.

Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.

Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren. 

 

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinen aktuellen Büchern „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.

Foto: Tim Maxeiner

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E. Grüning / 05.05.2021

Für immer weniger Bürgerrechte wird Deutschland zu teuer, der Pass ist Massenware, die Runde Klimawandel gibt’s woanders sogar umsonst. Kurz, die Braut ist nicht mehr attraktiv. Ich drücke den Besen gerne Herrn Söder in die Hand und spare mir ein Tschüss.

Volker Kleinophorst / 05.05.2021

@ K. Schrader “Wacht auf”. Diese Empfehlung kann ich zurückgeben. Ich bin z.B. auch kein Impfgegner, aber gegen Impfzwang. “Und auch die Impfung gegen das Coronavirus ist (aktuell) hochwirksam!” Das ist allenfalls eine Behauptung, die mich allerdings daran zweifeln lässt, ob Sie, wie Sie ja auch behaupten, Arzt sind. Wenn dann müßten Sie wissen, dass es ja nun genügend Ärzte, die etwas ganz anderes behaupten und das sogar noch begründen können.

Christoph schmid / 05.05.2021

“Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können.” -> Das ist doch heute schon so dass schwere VErläufe und Todesfälle vor allem bei immungeschwächten Menschen auftreten oder Vorerkrankten.. Ich kenne im privaten Umfeld mindestens 5 Menschen die wegen “corona positiv” in Quarantäne waren, und keiner hatte ernsthafte Probleme die über die Erfahrungen einer Influenza hinausgehen… Da sind aber eben auch vor allem junge Leute dabei die keine Vorerkrankungen haben und halbwegs fit sind… Und bei denjenigen mit Immunschwäche ist fraglich ob die Impfung ihnen überhaupt helfen kann… “Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann” =>Y auf ejden Fall nicht durch Zwang und bevormundung, nicht indem man uns als “Volksfeinde” tituliert, nicht indem man sich einen PErsilschein ausstellt und sich von allen Folgeschäden ausnimmt wenn man eine Notfallzulassung bekommen hat etc. Verantwortung übernehmen sieht anders aus! - Gerade von einer Branche die auch vor Jahrzehnten mal Contergan verbrochen hat. Wenn man schon von “Impf-Abos” hört, im Zuge der Notfallzulassung im hopplahopp - Verfahrenm, Haftungsbefreiung und der Tatsache dass man trotz angeblich lebensbedrohlicher Situation einem Stücker z.B. mehr Steine in den Weg wirft anstatt seine Ansätze anzunehmen und als Chance zu begreifen aus der nummer raus zu kommen. - Angesichts dieser Punkte erscheint mir das Ganze zunehmend als Maßnahme zur Sicherung der Pfründe der Pharmaindustrie. Es geht nicht um Impfungen dun um Immunisierung sondern darum dass die möglcihst großen REibach machen können die nächsten Jahre… Und unsereins soll dafür bis 69 schuften und mit dem LAstenausgleichsgesetz auch noch das Häußchen doppel abbezahlen… alles seeeeehr vertrauenerweckend…

G. Böhm / 05.05.2021

@: Stefan Lehnhoff (Dr.) | Werner Liebisch | Ilona Grimm | AUTOR: ‘Eigentlich’ wollte ich hier gar nix mehr kommentieren. Ich bin mir ziemlich sicher, daß ein solcher Gedanke eine ganze Anzahl von Kommentatoren bereits befallen haben könnte. Nun es ist so, Herr Liebisch, wie Herr Lehnhoff es andeutet, da beißt die Maus keinen Faden ab. Ob man dazu Zensur sagen sollte, evtl. sind es technische Störungen oder andere objektive Hinderungsgründe, die den einen oder anderen eingereichten Beitrag nicht das Licht der Welt erblicken lassen. Da muß man dann über die Dinge erhaben sein, schließlich offenbarte sich dahingehend nicht Stärke sondern Schwäche. Schweigen bedeutet Zustimmung und deshalb sollte das Motto lauten: Nun erst recht! - Zu dem, was Frau Grimm hier nicht lesen möchte: »Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen [...]«, eine profunde Antwort insbesondere auch an den AUTOR: “Wir erreichen über 90 % Wirksamkeit bei asymptomatischen Menschen. Das ist extrem wichtig, denn die asymptomatischen Träger sind typischerweise die grossen Verbreiter der Krankheit.” . Gesagt hat dies Albert Bourla (CEO von Pfizer) in einem in der NZZ veröffentlichten Interview v. 16.04.2021. Für eine Vielzahl weiterer Andeutungen des Autors scheint es mir keine ordentlichen Belege zu geben, es sind eher mehr optimistische Zweckvermutungen, daß es hoffentlich so sein wird. Vermutlich ist jedoch die Sache etwas komplexer als so mancher denkt, z. B. wenn eine Notiz in der FR vom 04.05.21 kein Fake ist, daß man in den Staaten eine erste Studie erstellt habe, aus der hervorging, daß bereits die Spike-Proteine des Corona-Virus an sich entsprechende Krankheitssympthome auslösen könnten.

Ilona Grimm / 05.05.2021

@Peter Oberen: »Ohne Ihre Beteiligung, Herr Dr. Lehnhoff, erleidet die Achse einen schweren Verlust.«——Dem stimme ich zu!  @Sabine Lotus: Ganz schön frech, Fräulein Lotus! (Aber, na ja, wo Sie Recht haben, haben Sie…)

Wolfgang Richter / 05.05.2021

Sehr geehrter Herr Horn, den zum Schluß Ihres Textes geäußerten Optimismus zur positiven Wirkung dieser sog. “Impung” teile ich nicht. Für die Gesellschaft hoffe ich, daß Sie Recht behalten. Leider blenden Sie die im Vergleich zu echten Impfungen recht hohe Zahl von gravierenden Nebenwirkungen als Folge dieses Gen basierten völlig neuen medizinischen Werkzeuges aus. Es gibt infolge der überstürzten Notfallzulasssungen keine regelrechten Studien als Voraussetzung zur Zulassung, damit auch keine verwertbaren Angaben zu Langzeitwirkungen, auch keine zur Dauer der Wirksamkeit. Was wenn alle paar Monate nachgestochen werden muß und mit jedem dieser Besuche sich die Zahl der Nebenwirkungen potenziert? Auch sei darauf hingewiesen, daß es zu Israel, Gibraltar und auch Indien schöne Diagramme gibt, die parallel zur steigenden Zahl dieser Verabreichungen des die Mediene euphorisierenden Stoffes steigende Zahlen von Neuinfektionen ausweisen. Und daß von Seiten der Pfizer - Führung dem “Staat Israel” gedankt wird ür die Möglichkeit, dort einen umfassenden Menschenversuch durchführen zu können, sollte in einem Land, wo Mediziner vom Schlage eines Dr, Mengele in den Analen genannt sind, eher Schauer über den Rücken jagen. Und daß in einem Land, wo jedes mit Gen verändertem Tierfutter bestellte Feld Horden von Protestlern auf den Plan ruft, plötzlich der zum gesellschaftlichen Außenseiter an den Pranger gestellt wird, der sich einer Spritze mit einem unerforschten Gen basierten, ggf. auch DNA veränderndem Stoff verweigert, stelle ich fest, daß hier inzwischen offenbar völlig Irre das Zepter der Regentschaft übernommen haben, dies aber nicht nur hier, sondern mindestens im gesamten “Westen”. Und niemand hinterfragt, warum im Ausgangsland von “Corona” inzwischen seit Monaten wieder das normale Leben gelebt wird und dort als einzigem Land die Wirtschaft boomt.

Wolfgang Richter / 05.05.2021

Die Vertreter dieses Staates samt ihrer Blockwarte können mich mal ........Als Ersatz für möglicherweise angedachte Armbinden und Aufnäher aller Art (hatten “wir” ja schon mal in Gelb oder Rot für Asozial) trage ich inzwischen eine Mähne, wie ich sie Anfang der 1970er als Endjugendlicher hatte, dazu ein “Wangenfell”, das den merkelschen Kaffeefilter bei manchmal nicht zu vermeidenden Geschäftsbesuchen angenehmer zur Haut auf Abstand hält. Den staatlicherseits durch die Politdarsteller verkündeten Gnadenakt, mal wieder zum Friseur gehen zu dürfen, schlage ich aus. Das Schicksal von Friseuren und Gastwirten und sonstigen “Geschäftsleuten” geht mir ziemlich am verlängerten Rücken vorbei.  Statt sich um Staatsgelder zu bemühen, beim Ausbleiben derselben darüber abzujammern und zur Darstellung ihres politischen Wohlverhaltens gegen “Querdenker” und “Wirmachenallesdicht”-Schauspieler zu hetzen, könnten sie ja durchaus als Gruppe die Seiten wechseln. Wo dieses Land steht, zeigt im übrigen der unterschiedliche Umgang der Gesellschaft mit Protestlern. Während in der Nacht zum 1. Mai trotz Ausgangssperren vielfach randalierende Linke in divwersen Städten unterwegs waren und sich mit der uniformierten Staatsmacht rum schlugen, findet man dazu in den Medien und dort abgebildeten “Bürgerbriefen” fast nichts, während zu jedem Protest gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen von den selben Leuten sofort der Untergang der sog. Rechtsordnung angeprangert und verschärfte Strafhaft gefordert wird. Die andauernde mediale Hirnwäsche gepaart mit Bildungsmisere zeigt volle Wirkung.

peter molz / 05.05.2021

Gibt es tatsächlich noch keine(n) Virusträger-Integrationsbeauftragte(n)? Warum sollen die - aus christlicher Sicht doch wenigstens als humanoid zu bezeichnenden - nicht geimpften oder ungetesteten potentiellen Virusträger langfristig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden? Wann ist ein Mensch ein Mensch?

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