Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.
In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai für „immunisierte Personen“. Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen.
Bürgerrechte unter Vorbehalt
Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.
Wie der Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt sich in Israel. Dort ermöglicht ein „Grüner Pass“ Geimpften und ehemals Infizierten mehr Freiheiten als Ungeimpften. Sie dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportveranstaltungen besuchen und dürfen in Hotels übernachten, was allen anderen nicht erlaubt ist. In China dürfen Menschen ohne „Grünen Code“ auf ihrem Smartphone weder in Supermärkte noch in U-Bahnen. Mit digitalen „Freiheitspässen“ samt QR-Codes und Ablesegeräten kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ermöglicht.
So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachgehen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Änderung der App ihre Wirkung entfalten.
Dort, wo staatliche Restriktionen nicht durchgesetzt werden, gibt die Aufwertung des Impfbuches zu einer behördlichen Bescheinigung auch privaten Betreibern die Möglichkeit, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Vermutlich wird jedoch auch solche privatrechtliche Diskriminierung mit dem Regierungsvorhaben zumindest billigend in Kauf genommen.
Mutig gestalten
Die nun von der Bundesregierung angestrebte Einrichtung von Bürgerrechten unter Vorbehalt ist auch unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen nicht zu rechtfertigen. Denn die Impfungen werden das Pandemiegeschehen schon in sehr naher Zukunft sehr wesentlich verändern können. Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen und der schon jetzt in ganz Europa erkennbaren Beschleunigung des Impffortschritts wird sich das Infektionsgeschehen erheblich abschwächen. Es besteht die realistische Chance, bereits im Spätsommer in ganz Europa die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.
Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können. Erkrankungen wären dann Einzelfälle, denn die pandemietypische Ausbreitung würde durch den hohen Impfschutz der Bevölkerung gehemmt.
Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.
Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren.
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Beitragsbild: Tim Maxeiner
Es gibt da ein Verschwörungstheorie. C O V ID 19 steht für Certificate of vaccination. ID – Identity. 19 kann zudem als AI gedeutet werden, künstliche Intelligenz. Derweil läuft eine Kampagne, die jedem klar macht, wie unsicher der alte Impfpass ist. Der wird gar bei Amazon verkauft, ich frage mich nicht, warum man das zulässt. Dann ist da das ID2020 Projekt, die „DIGITAL IDENTITY ALLIANCE“. Man strebt eine globale ID an. Viele dieser Dinge gab es schon vor Ende 2019. In diesem Jahr gab es auch eine Kampagne eine Masernimpfpflicht einzuführen, obwohl es keine Probleme mit Masern gab, auch Übersee. Noch behauptet man, es würde keine Impfpflichten bezüglich Covid geben.
Das mit den Bürgerrechten sehe ich inzwischen anders. Unser Status wird nicht geändert, er wird deutlich. Nur so ist es überhaupt möglich, die derzeitigen Regelungen einzuführen. Durchwurschteln, etwa Zivildienst leisten, nur das Radio anmelden, oder gar Steuern hinterziehen, ist halt keine Lösung. Mit dem neuen Impfpass ist es wie mit der Marke des Tieres, sollte man nicht annehmen.
Wir können alle Argumente des Für und Wider drehen und wenden. Das Ergebnis bleibt immer das gleiche: das aktuelle Regime der Altparteien kann sich nicht selbst reformieren, kann systembedingt einen einmal beschrittenen Weg nicht zurückgehen. Diese Systemschwäche kann nur „repariert“ werden, wenn den Altparteien die alleinige Verfügungsmacht genommen wird. Und das geht aktuell nur mithilfe der AfD -Schwefelbrüder und -Schwestern. Wenn dort ausreichend Macht entsteht, wird man sowieso feststellen, daß der aus den Reihen der Altparteien vielzitierte Satz „niemals mit der AfD“ nichts anderes als ein Lippenbekenntnis war. Alles andere ist jedenfalls Träumerei, alles andere fügt über die Zeitschiene dem Volk irreparable Schäden zu.
Ich glaube nicht an Corona, hatte mir aber am Tag, als Corona kam, eine leichte Grippe eingefangen. Das ist vertrackt, denn die könnten mir aus purer Gehässigkeit erzählen, ich hätte keine Antikörper, um einen Schuß loszuwerden. Und nun verstärkt sich Zug der Meldungen, daß die meisten Corona-Fälle bei Geimpften auftreten. „Gesamtreaktionen für den experimentellen mRNA-Impfstoff Tozinameran (Code BNT162b2 , Comirnaty ) von BioNTech / Pfizer: 4.524 Todesfälle und 151.306 Verletzungen bis 24.04.2021“ europäische Datenbank über Arzneimittelreaktionen, EudraVigilance / Söder hat keine Bürgerrechte zu verteilen. Die Bürgerrechte sind unsere Abwehrrechte gegen den Staat. Der Mann muß vor Gericht gestellt werden, um das mal ganz klar zu sagen. Und das BVerfG ausgemistet. Wir haben das mit einer organisierten Bande zu tun.
Die Frage, wie lange es wohl noch dauert, bis ungeimpfte (aus welchem Grund auch immer) Menschen in einem separaten Lebensraum zusammengepfercht werden, ist wohl nunmehr nur noch rein rethorisch. Wir nähern uns mit Riesenschritten einer Zeit, von der es unmöglich erschien,, daß sie jemals wieder kommen würde. Politiker ändern sich wohl nie und die Bevölkerung lernt es nie.
Wer kennt sie nicht, die Slums, Penner- und Aussteigersiedlungen am Rande der Großstadt, noch fast im Bereich des Schattenwurfes der Blinkenden Finanztürme? Dort gibt es allerlei innovative Lösungen für Wichtiges oder Unnötiges, sorgsam aus Blumendraht, Wellblech und Plarikfolie hergestellte Provisorien für Alles und Nichts. Dort ist es der Mangel, der zur Improvisation zwingt. Es gibt aber auch die Verrückten, die in ein Biotop des Überflusses hineingeboren, ohne individuelle Eignung für irgendwas, das Rollenspiel des Gutmenschen spielen, weil sie zu Besserem nicht fähig sind. Die ziehen sich dann Kleidung aus Sackleinen an, häkeln sich Schuhe aus Hanf und ziehen in das Baumhaus, das auf dem Grundstück steht, das zu der geerbten Villa gehört. Aber alles nur, solange die Kameras eingeschaltmet sind. Danach wird das Diamant-Geschmeide angelegt und der Sekt fließt in Strömen, Krimskoje. Aber zurück zu den Provisorien: in der Schweiz, das hat man jetzt im Radio erklärt, gibt es Überlegungen, ja schon fast erste Pilotprojekte, des Leichentransports mit Velo. Für Flachlanddeutsche, ein Velo ist ein Fehrrad. Also die Anti-Auto-Verrückten, die es offenbar sogar in der reichen Schweiz gibt, hat man vermutlich einmal gefragt, ob sie dann auch den Leichenwagen abschaffen wollen. Das hat die Verrückten schwer verstört, weil alles, was mit Leichen zu tun hat, verstörend ist. Aber NEIN, NEIN, NEIN, auch der Leichengeruch DARF NICHT das BÖSE Auto legitimieren. Und man kann ja nicht immer mit Militär-LKWs … Das nutzt sich ab. Nun haben die Schweizer den Krieg nicht kennengelernt, wo die Leichen mit dem Tafelwagen transportiert wurden. Man hat also keine Tradition. Dann bietet sich nur noch das Velo an, oder das Flugtaxi.
Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie ist genial: Wer kein über die Krankenkasse zahlender Kunde ist, der zur Genmanipulation am eigenen Körper bereit ist, dem werden die Grundrechte entzogen. Ablasshandel und genetische Experimente werden zur „Pandemiebekämpfung“ umetikettiert. Nie dagewesene Geldmengen strömen in die Kassen der Pharmaindustrie, die einen Teil des Geldes „großzügig“ weitergibt an Politik, Medien, Justiz, Forschung und Bildungseinrichtungen. Ein Teufelskreis entsteht, eine Lawine beginnt zu rollen, die keine Wahl, kein ehrlicher Politiker und kein Richter mehr aufhalten kann. Aus Korruption wird Hyperkorruption. Vor 400 Jahren entlud sich der damalige Ablasshandel im 30-jährigen Krieg.
Äh, dass Impfungen schwere Verläufe verhindern können, ist mir neu. Korrekt ist aber mVn nach, dass mind. bei AZ bis zu 10% Autoimmunerkrankungen entstehen können. Lt AZ, siehe „Rote Hand“. Oder dass es jetzt ein Medikament „COR-101“ speziell für schwere Verläufe gibt, dass in der klinischen Studie ist. Und die Pandemie ist wirklich derart schlimm, dass man Untersterblichkeit beobachten kann, lt offiziellen Zahlen. ,Und man spricht nicht mehr von Bürgerrechten, sondern von Privilegien.