Alexander Horn, Gastautor / 05.05.2021 / 06:27 / Foto: Tim Maxeiner / 151 / Seite ausdrucken

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.

In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai für „immunisierte Personen“. Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen.

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

Wie der Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt sich in Israel. Dort ermöglicht ein „Grüner Pass“ Geimpften und ehemals Infizierten mehr Freiheiten als Ungeimpften. Sie dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportveranstaltungen besuchen und dürfen in Hotels übernachten, was allen anderen nicht erlaubt ist. In China dürfen Menschen ohne „Grünen Code“ auf ihrem Smartphone weder in Supermärkte noch in U-Bahnen. Mit digitalen „Freiheitspässen“ samt QR-Codes und Ablesegeräten kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ermöglicht.

So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachgehen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Änderung der App ihre Wirkung entfalten.

Dort, wo staatliche Restriktionen nicht durchgesetzt werden, gibt die Aufwertung des Impfbuches zu einer behördlichen Bescheinigung auch privaten Betreibern die Möglichkeit, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Vermutlich wird jedoch auch solche privatrechtliche Diskriminierung mit dem Regierungsvorhaben zumindest billigend in Kauf genommen.

Mutig gestalten

Die nun von der Bundesregierung angestrebte Einrichtung von Bürgerrechten unter Vorbehalt ist auch unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen nicht zu rechtfertigen. Denn die Impfungen werden das Pandemiegeschehen schon in sehr naher Zukunft sehr wesentlich verändern können. Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen und der schon jetzt in ganz Europa erkennbaren Beschleunigung des Impffortschritts wird sich das Infektionsgeschehen erheblich abschwächen. Es besteht die realistische Chance, bereits im Spätsommer in ganz Europa die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.

Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können. Erkrankungen wären dann Einzelfälle, denn die pandemietypische Ausbreitung würde durch den hohen Impfschutz der Bevölkerung gehemmt.

Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.

Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren. 

 

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinen aktuellen Büchern „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Christina S. Richter / 05.05.2021

Wie gehetzte Hunde treten die auf…impfenimpfenimpfen und die Lockmöhre voran: Shoppen, Reisen, Restaurants. Erinnert mich an die Drückerkolonne der “Hamburg Mülleimer” während der Nachwendezeit - allerdings waren die nicht so brandgefährlich. Des Weiteren vermisse ich die massiven Aufschreie der Eltern!!  Ich bin nur noch fassungslos!

Wolfgang Fischer / 05.05.2021

Von wem ich auch immer erfahren sollte, das er den Tests hinterher läuft und unter die Impfjunkies gehen will….den stigmatisiere ich nun meinerseits und der hat in meiner unmittelbaren Nähe nichts mehr zu suchen. Denn ich bin ja kerngesund und Hochinfektiös! Da will ich natürlich niemanden gefährden, der nun zum illustren Kreis der nicht mehr selbst denken könnenden gehört.

Gabriele Klein / 05.05.2021

@S.Wietzke “Abgesehen davon das der Autor alleine durch die Verinnerlichung des Narratives einer Pandemie die Diskussion bereits am Beginn des Artikels verloren hat, geht der Text von der in libertären und aufklärerischen Kreisen gepflegten Annahme aus, das die Masse irgendwie an “Freiheit” interessiert sei.” Nun mal langsam, wer genau ist eigentlich die Masse? Wer definiert sie? Wer , spricht, schreibt in der Regel über sie? Apropos Freiheit: Sie bleibt, ob man sie will oder nicht, mit der Kernfrage, wem sich die “Krone der Schöpfung” verdankt und ihrer Aufgabe in Folge. Und last but not least zur Verantwortung: Wer sie scheut ist nicht die Masse die sie per Definition gar nicht haben kann,  sondern jene die sich ihrer in grenzenloser Verachtung bedienen um sie gleich einer Hammelherde auf vorgezeichneten Mainstream, der sich nach dem Evangelium des/der jeweils amtierenden Knüppelburders*schwester definiert vor sich herzutreiben.

Silvia Orlandi / 05.05.2021

@ Frau Shomo,“ Ein austariertes System bei Krankenversicherungen von Tarif und Leistung… „ Also höhere Beiträge für Nichtgeimpfte, Dicke,Asthamtiker, Raucher, Sportler, Fensterputzer, Sofahocker, Büro Angestellte, Frauen weg. Schwangerschaft und Gardinenaufhängen…. Ja die Versicherungen werden immer mehr Gründe finden um die Beiträge zu erhöhen b.z.w. Leistungen nach einem Sozialpunktesystem, s. China, zu verweigern.Zeigen Sie mal Ihre Smart watch ob Sie auch täglich 10 000 Schritte laufen? Ernähren Sie sich Bio? fahren Sie Fahrrad oder immer noch mit dem Auto? Ich kann Ihnen versichern, auch Gesundheitsapostel werden krank und sterben.Bleiben Sie gesund.( keine Ironie!)

S. Müller / 05.05.2021

Ich kann nicht glauben, was aus diesem Land geworden ist. “Wehrhafte Demokratie”, “Ewigkeitsgarantie”, “Grundrechte dürfen im Wesensgehalt nicht angetastet werden.”. So lachhaft wie traurig und wahnsinnig. Ich habe 14 Monate auf kleinstem Raum und mit nur wenigen Kontakten überstanden, aber jetzt merke ich Anflüge einer Depression. Wie dumm sind die Menschen in diesem Land hier? Es ist nicht zu fassen.

S.Müller-Marek / 05.05.2021

@Kurt Schrader: Sie sind Arzt. Genau deshalb frage ich mich, warum gerade Sie die Impfung anpreisen. Wie kann man einem Impfstoff trauen, der in relativ kurzer Zeit zusammengebraut wurde? Wie bekannt, wurden wichtige Phasen der Entwicklung fahrlässig übersprungen bzw. zusammengelegt, eine Prüfung auf Toxizität ist aus Zeitgründen nicht erfolgt, klinische Studien fehlen. Sie vergleichen die Impfung gegen Covid mit Polio- oder Pokenimpfungen. Die “gängigen” Impfstoffe gegen Krankheiten wie Keuchhusten, Masern oder Röteln wurden auf fundiertem wissenschaftlichem Weg entwickelt und sind ausreichend erforscht und werden seit Jahrzehnten geimpft. Wie können Sie also die Coronaimpfung als hochwirksam bezeichnen, über deren tatsächliche Wirkung und mögliche Spätfolgen Sie nicht mehr wissen, als die Achse-Kommentatoren, die zu recht der Impfung kritisch bis ablehnend gegenüberstehen? Finanziell hochwirksam ist die Impfung auf jeden Fall für die Pharmakonzerne!!        Und bitte, sie verfolgen genau den gleichen Weg wie alle Linksverdrehten und Regimelinge: Wer anderer Meinung ist, wird sofort als “Querdenker” abqualifiziert. Wir mögen hier mehrheitlich “Laien” sein, aber “Querdenker” braucht dieses Land mehr denn je zuvor!

Heinz Gerhard Schäfer / 05.05.2021

@Helmut Driesel: zu “Einer der apokalyptischen Reiter steht doch für Seuchen, nicht wahr?” - Bis dieser apokalyptische Reiter an die Reihe kommt, ist erst der 1. Reiter,- der Antichrist gefragt, welcher der Welt das sozialistische Himmelreich ohne individuelle Freiheiten auf Erden verspricht!

Dr Stefan Lehnhoff / 05.05.2021

Lieber Herr Liebisch: Schon mal etwas kritisches zu einer Regierung im nahen Osten geschrieben, was nicht Herrn Broders Überzeugung entspricht…..?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Alexander Horn, Gastautor / 07.12.2023 / 06:15 / 58

Deutsche Klimapolitik: Ein Wohlstandskiller

Es gibt keine „Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen“, wie Robert Habeck behauptet. Auch Olaf Scholz' Märchen des Wachstums durch Klimaschutz ist haarsträubend. Ohne eine Abkehr…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 08.08.2023 / 06:15 / 64

Scholz und Habeck: Deutscher Seiltanz ohne Netz

Scholz und Habeck sind Europas Seiltänzer. Einstweilen ist die Bundesregierung jedoch mit dem harten Boden der Realität konfrontiert. Wirtschafts- und Energiepolitik führen geradewegs in Deindustrialisierung…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 20.04.2023 / 12:00 / 20

Die Inflation ist ein Verteilungskampf

Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken hat in Jahrzehnten eine Zombiewirtschaft erschaffen. Deren Rettung erfordert noch mehr billiges Geld, und die Finanzmärkte jubeln. Denn großen, börsennotierten Unternehmen…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 15.11.2022 / 12:00 / 61

Sind die steigenden Preise gerechtfertigt?

Die Unternehmen sind zu Inflationstreibern geworden. Die Angebotsengpässe erlauben ihnen, die Preise weit über ihre steigenden Kosten anzuheben. Aber sie sind selbst Getriebene. Die Inflation…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 24.10.2022 / 12:00 / 34

Die Zerstörung der Inflationsbremsen

Die Inflation droht außer Kontrolle zu geraten, denn die Inflationsbremsen sind kaputt. Wir brauchen nichts Geringeres als eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Geldpolitik. Schon…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 26.04.2022 / 06:15 / 58

Madame Lagarde – die wahrscheinlich teuerste Frau der Welt

Obwohl IWF und Weltbank davor warnen, sieht ausgerechnet die EZB in der Eurozone kein Stagflationsrisiko. Bizarr, denn die Eurozone steckt mittendrin. Dieser Optimismus könnte teuer…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 27.12.2021 / 10:00 / 15

Demokratie ohne Volk (3): Macht der Worte

Durch die inflationäre Stigmatisierung unliebsamer Auffassungen als „Hass und Hetze“ kommt die Meinungsfreiheit unter die Räder. Dass Worte inzwischen als genauso schlimm gelten wie Taten,…/ mehr

Alexander Horn, Gastautor / 26.12.2021 / 12:00 / 9

Demokratie ohne Volk (2): Moralität der Massen

Misstrauen gegenüber der Moralität der Massen prägt das heutige Demokratieverständnis. Da das Volk als immer anfälliger für Hass und Hetze gilt, erscheint vielen eine limitierte…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com