Am 30. Juni 2022 läuft die EU-Verordnung aus, die den Einsatz digitaler Impfnachweise regelt. Nun plant die EU, sie um vorerst ein Jahr zu verlängern. Dazu werden online alle Bürger befragt. Das Meinungsbild soll veröffentlicht werden.
„Um die sichere Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, erließen das Europäische Parlament und der Rat am 14. Juni 2021 die Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion“, heißt es in einem Dokument auf der Webseite der Europäischen Union, das auch in deutscher Sprache heruntergeladen werden kann. Das Dokument umfasst 36 Seiten und enthält sowohl den ausformulierten Vorschlag zur Verlängerung der Verordnung als auch deren fast wortgleiche Begründung.
Zunächst lobt sich die EU selbst für den Erfolg ihres COVID-Zertifikats. Bis Ende 2021 seien über eine Milliarde Zertifikate ausgestellt worden, die von nahezu allen Mitgliedstaaten auch für innerstaatliche Zwecke genutzt worden seien. Darüber hinaus habe sich das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU als das einzige international funktionierende COVID-19-Zertifikatsystem erwiesen, sodass auch der Internationale Luftverkehrsverband (IATA) nachdrücklich dazu auffordere, das digitale COVID-Zertifikat der EU als globalen Standard zu übernehmen.
Zwar wird davon ausgegangen, „dass nach Erreichen eines Höchststands von Omikron-Fällen ein hoher Anteil der Bevölkerung zumindest für einen bestimmten Zeitraum aufgrund von Impfungen und/oder einer früheren Infektion vor COVID-19 geschützt ist.“ Allerdings seien die Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Infektionen im zweiten Halbjahr 2022 kaum abzusehen. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass sich die Pandemiesituation durch das Auftreten neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten erneut verschlechtere.
Daher wird in dem Dokument auch der fortgesetzten Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen eine „entscheidende Bedeutung“ eingeräumt. Hierzu wird hervorgehoben: „Impfstoffhersteller arbeiten weiterhin an der Entwicklung neuer und/oder angepasster COVID-19-Impfstoffe, und es werden Studien zur fortdauernden Wirksamkeit bestehender Impfstoffe durchgeführt. Es muss sichergestellt werden, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU an neue Entwicklungen in diesem Bereich angepasst werden kann, etwa an die mögliche Einführung von COVID-19-Impfstoffen gegen SARS-CoV-2-Varianten.“
Klinische Prüfungen: Freiwillige vor!
In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die Teilnahme von Freiwilligen an klinischen Prüfungen zu erleichtern. Das solle unter anderem dadurch geschehen, dass „Personen, die an klinischen Prüfungen teilnehmen, die von den Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden, ein digitales COVID-Zertifikat der EU erhalten können. Um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu vermeiden, kann ein solches Zertifikat von dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in dem die Dosis verabreicht wird, unabhängig davon, ob die Teilnehmer den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben.“
Heißt im Klartext: Auch Personen, denen kein COVID-19-Impfstoff injiziert worden ist, können, falls sie an klinischen Prüfungen teilnehmen, ein digitales COVID-Zertifikat erhalten. Unter dem Stichpunkt „Subsidiarität“ wird betont, dass „die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht verwirklicht wird, wenn sie unabhängig voneinander handeln.“ Eine Maßnahme auf Unionsebene sei daher notwendig.
Auch das Thema „Grundrechte“ wird angesprochen: Der Vorschlag zur Verlängerung der Verordnung wirke sich positiv auf das Grundrecht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im Sinne des Artikels 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) aus. Der fortgesetzte Zugang zu interoperablen und gegenseitig anerkannten Zertifikaten über COVID-19-Impfungen, -Tests oder die Genesung, die auf Reisen verwendet werden können, sei der Ausübung dieser Grundrechte förderlich.
Möglichkeit zum Nicht-Einverständnis
Gleichzeitig jedoch wird zu bedenken gegeben, dass die durch die Zertifikate nachgewiesenen medizinischen Ereignisse – Impfung, Test oder Genesung – unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit nicht als gleichwertig angesehen werden könnten, da bei ungeimpften und teilweise geimpften Personen nach wie vor ein wesentlich höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bestehe. Dies spiegele sich auch in den notwendigerweise unterschiedlichen Vorschriften über die Gültigkeit der Zertifikate wider. Wenn die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 verlängert werde, bedeute dies „die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der genannten Verordnung um ein weiteres Jahr“.
Die Kommission solle sicherstellen, dass „die unterstützende digitale Infrastruktur auf EU-Ebene vorhanden bleibt und dass sie weiterhin wirksam betrieben und überwacht wird“. Außerdem beabsichtige sie, die Fortführung von Sofortmaßnahmen über EU-Programme zu unterstützen, in diesem besonderen Fall über das Programm „Digitales Europa“. Die Finanzierung sei mit dem „mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027“ vereinbar.
Wer nun diese durch und durch positive Sicht des digitalen Impfnachweises nicht teilt und bezweifelt, dass die Verlängerung der diesbezüglichen Verordnung „sich positiv auf das Grundrecht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im Sinne des Artikels 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta)“ auswirkt, kann der Europäischen Kommission eine entsprechende Rückmeldung hinterlassen. Es steht ein Freitext-Feld zur Verfügung, und es besteht sogar die Möglichkeit, Anhänge hochzuladen. Eine Registrierung ist erforderlich, doch die Veröffentlichung der Beiträge erfolgt anonymisiert.
Auch wenn sie vermutlich keinen Einfluss auf die weiteren EU-Entscheidungen haben wird, stellt die Teilnahme an der Befragung immerhin eine Möglichkeit dar, sein Nicht-Einverständnis mit der Verlängerung der Verordnung zu dokumentieren. Und sei es nur in einem einzigen Satz.
Beitragsbild: Ecureuil CC BY 3.0 via Wikimedia
Der digitale Corona-Impfpass ist der Türöffner für den allgemeinen digitalen EU- Impf- und Reisepass, der von langer Hand geplant ist und just 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen werden sollte. Wer hier an Zufall glaubt ist auf die Masche reingefallen. So wie die meisten, die von den ganzen Plänen und ihrer rapiden Umsetzung durch den günstigen Corona-Wind nicht die geringste Ahnung haben und deswegen weiterhin glauben, das eine (Corona-Pandemie) wäre der Grund für das andere (digitale Impfpässe, Impfpflichten). Es ist genau umgekehrt.
@Marc Blenk: Auch ich halte die Entwicklungen in Kanada für äußerst bedeutsam in Bezug auf unsere Zukunft. Fast etwas wie Polen 1980 für den Ostblock. Übrigens leben in Kanada viele Polen, sogar das Solidarnosc-Logo sieht man des öfteren auf den Trucker-Protesten - die weiß-roten Farben haben ja beide Länder, so paßt es bestens. Nur haben wir diesmal wohl kaum die Zeit für 10 Jahre Übergangsphase. -- Die finazielle Übergriffigkeit läßt nur den Schluß zu: Cash is King! Dazu analoge Netzwerke gegenseitiger Hilfe, auch ohne peinliche Aufrechnung. Die Verluste durch Schmarotzer dürften kaum größer sein als die durch Betrüger in der Geldwirtschaft. Außerdem werden wir gar keine andere Wahl haben. -- Noch ein Gedanke: Nicht nur im Kanada-Kontext hat sich der Unterschied zwischen lokaler Polizei (wo es sich um weitgehend normale Menschen handelt, die grundsätzlich in derselben Lage sind wie wir alle) und den Bürgerkriegstruppen, die auch als "Polizei" auftreten. Auch wenn letztere (bisher) nicht schießen, handelt es sich bei ihnen um feindliche Kämpfer (enemy combatants), die von den Corona-Putschisten gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Sie verdienen nichts als bodenlose Verachtung. Wer so sein schmutziges Geld verdient, muß geächtet werden, denn nur durch diese Verbrecher kann die mörderische Politik praktisch umgesetzt werden. Wie man derzeit in Ottawa beobachten kann/muß.
Ich stimme dem Kommentar von Marc Blenk zu. Nebenbei darf ich mal an die EU Umfrage (vor einigen Jahren) zur Beendigung des Sommer-Winterzeit Theaters erinnern. Das Ergebnis war eindeutig und abgeschafft ist bis heute nichts. Diese EU gehört sofort auf den Sondermüll der Geschichte.
" Einer flog übers Kuckucksnest " im Jahr 2029 . Der Häuptling hat gerade die Scheibe eingedonnert und macht sich aus dem Staub . Taber ( Christopher Lloyd ) bricht in irres Gelächter aus , weil der Häuptling sein Smartphone vergessen hat . Die Titelmelodie ertönt auf dem zurückgelassenen Gerät , anschließend die Stimme von Miss Ratched : " Die Ladung des Akkus erfolgt nur auf einstimmigen Beschluß , so sind nunmal die Regeln , aber wir können morgen darüber diskutieren. "
An Marc Blenk: "Dieses Chaos wird mir Macht verleihen." (Dragon Age:Inquisition) Oder sinngemäß: "Chaos ist der Weg und nicht das Ziel." (The Elderscroll Online) Genau das wollen sie, die Geldgeber von Big Pharma, Big Tech und Big Finance.
Die stinkende EU. Wieso ist wichtig, dass es einen Pass gibt, der unsere Impfungen, die wir erhalten haben beinhaltet und dann dazu benutzt werden soll, dass wir ein bisschen Freiheit erhalten können. Vor Corona hat es auch niemanden interessiert, ob und wogegen wir geimpft worden sind. Okay, die vorigen Sätze sind rein rhetorisch gemeint. Es sollte sich ja herumgesprochen haben, wofür dieser Pass benutzt werden soll, nämlich um uns Stück für Stück die Freiheit wirklich wegzunehmen oder manchen gar, überhaupt nicht zu geben. Die Grauen Eminenzen im Milliardärsklub haben ganze Arbeit geleistet. Sie haben ihre Geld in alle Welt verstreut, damit diese Verratslohnempfänger in ihrem Sinne handeln. Wahrscheinlich haben diese Milliardäre ihren Marx, Engels und Lenin gut gelesen . Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit, ein von Hegel stammender Satz, der von Engels benutzt und weiter entwickelt wurde. Das soll es wohl sein. Wir kleinen Leute sollen einsichtig werden, damit man uns ein Stück Freiheit - in Maßen versteht sich - geben kann. So wie der König bei Hoftagen seinen Untertanen Münzen zuwarf, leutselig und angewidert, wenn er sah, wie sich das Volk um die Münzen balgten. Dazu sollen wir degradiert werden. Alle, die um die Freiheit und Demokratie kämpften, werden mit diesem Pass verunglimpft. Als Beispiel: In meiner Stadt lebte Robert Blum, der in der Frankfurter Paulskirche dabei war, als eine nationale Verfassung erstritten werden sollte. Er war durch und durch Demokrat. Er wurde im Zuge des Oktoberaufstands 1848 bei der Verteidigung von Wien inhaftiert und dann hingerichtet. Mit dieser Politik, die die EU, und allem voran Deutschland, vorantreiben will, wird Robert Blum noch einmal hingerichtet so wie unzählige namhafte und namenlose Kämpfer für Freiheit und Demokratie in der Geschichte Europas. Die Kollaborateur in Politik, Medien, Wissenschaft, tanzen auf den Gräbern der vorgenannten Kämpfer. Nur eines: Der Verrat wird geschätzt, der Verräter nicht.
Weicome to 'ID2020' and the Chinese-style 'social credit system' (courtesy of the 'WEF' and its [not so] 'Great Reset').