Am 30. Juni 2022 läuft die EU-Verordnung aus, die den Einsatz digitaler Impfnachweise regelt. Nun plant die EU, sie um vorerst ein Jahr zu verlängern. Dazu werden online alle Bürger befragt. Das Meinungsbild soll veröffentlicht werden.
„Um die sichere Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, erließen das Europäische Parlament und der Rat am 14. Juni 2021 die Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion“, heißt es in einem Dokument auf der Webseite der Europäischen Union, das auch in deutscher Sprache heruntergeladen werden kann. Das Dokument umfasst 36 Seiten und enthält sowohl den ausformulierten Vorschlag zur Verlängerung der Verordnung als auch deren fast wortgleiche Begründung.
Zunächst lobt sich die EU selbst für den Erfolg ihres COVID-Zertifikats. Bis Ende 2021 seien über eine Milliarde Zertifikate ausgestellt worden, die von nahezu allen Mitgliedstaaten auch für innerstaatliche Zwecke genutzt worden seien. Darüber hinaus habe sich das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU als das einzige international funktionierende COVID-19-Zertifikatsystem erwiesen, sodass auch der Internationale Luftverkehrsverband (IATA) nachdrücklich dazu auffordere, das digitale COVID-Zertifikat der EU als globalen Standard zu übernehmen.
Zwar wird davon ausgegangen, „dass nach Erreichen eines Höchststands von Omikron-Fällen ein hoher Anteil der Bevölkerung zumindest für einen bestimmten Zeitraum aufgrund von Impfungen und/oder einer früheren Infektion vor COVID-19 geschützt ist.“ Allerdings seien die Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Infektionen im zweiten Halbjahr 2022 kaum abzusehen. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass sich die Pandemiesituation durch das Auftreten neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten erneut verschlechtere.
Daher wird in dem Dokument auch der fortgesetzten Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen eine „entscheidende Bedeutung“ eingeräumt. Hierzu wird hervorgehoben: „Impfstoffhersteller arbeiten weiterhin an der Entwicklung neuer und/oder angepasster COVID-19-Impfstoffe, und es werden Studien zur fortdauernden Wirksamkeit bestehender Impfstoffe durchgeführt. Es muss sichergestellt werden, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU an neue Entwicklungen in diesem Bereich angepasst werden kann, etwa an die mögliche Einführung von COVID-19-Impfstoffen gegen SARS-CoV-2-Varianten.“
Klinische Prüfungen: Freiwillige vor!
In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die Teilnahme von Freiwilligen an klinischen Prüfungen zu erleichtern. Das solle unter anderem dadurch geschehen, dass „Personen, die an klinischen Prüfungen teilnehmen, die von den Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden, ein digitales COVID-Zertifikat der EU erhalten können. Um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu vermeiden, kann ein solches Zertifikat von dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in dem die Dosis verabreicht wird, unabhängig davon, ob die Teilnehmer den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben.“
Heißt im Klartext: Auch Personen, denen kein COVID-19-Impfstoff injiziert worden ist, können, falls sie an klinischen Prüfungen teilnehmen, ein digitales COVID-Zertifikat erhalten. Unter dem Stichpunkt „Subsidiarität“ wird betont, dass „die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht verwirklicht wird, wenn sie unabhängig voneinander handeln.“ Eine Maßnahme auf Unionsebene sei daher notwendig.
Auch das Thema „Grundrechte“ wird angesprochen: Der Vorschlag zur Verlängerung der Verordnung wirke sich positiv auf das Grundrecht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im Sinne des Artikels 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) aus. Der fortgesetzte Zugang zu interoperablen und gegenseitig anerkannten Zertifikaten über COVID-19-Impfungen, -Tests oder die Genesung, die auf Reisen verwendet werden können, sei der Ausübung dieser Grundrechte förderlich.
Möglichkeit zum Nicht-Einverständnis
Gleichzeitig jedoch wird zu bedenken gegeben, dass die durch die Zertifikate nachgewiesenen medizinischen Ereignisse – Impfung, Test oder Genesung – unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit nicht als gleichwertig angesehen werden könnten, da bei ungeimpften und teilweise geimpften Personen nach wie vor ein wesentlich höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bestehe. Dies spiegele sich auch in den notwendigerweise unterschiedlichen Vorschriften über die Gültigkeit der Zertifikate wider. Wenn die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 verlängert werde, bedeute dies „die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der genannten Verordnung um ein weiteres Jahr“.
Die Kommission solle sicherstellen, dass „die unterstützende digitale Infrastruktur auf EU-Ebene vorhanden bleibt und dass sie weiterhin wirksam betrieben und überwacht wird“. Außerdem beabsichtige sie, die Fortführung von Sofortmaßnahmen über EU-Programme zu unterstützen, in diesem besonderen Fall über das Programm „Digitales Europa“. Die Finanzierung sei mit dem „mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027“ vereinbar.
Wer nun diese durch und durch positive Sicht des digitalen Impfnachweises nicht teilt und bezweifelt, dass die Verlängerung der diesbezüglichen Verordnung „sich positiv auf das Grundrecht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im Sinne des Artikels 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta)“ auswirkt, kann der Europäischen Kommission eine entsprechende Rückmeldung hinterlassen. Es steht ein Freitext-Feld zur Verfügung, und es besteht sogar die Möglichkeit, Anhänge hochzuladen. Eine Registrierung ist erforderlich, doch die Veröffentlichung der Beiträge erfolgt anonymisiert.
Auch wenn sie vermutlich keinen Einfluss auf die weiteren EU-Entscheidungen haben wird, stellt die Teilnahme an der Befragung immerhin eine Möglichkeit dar, sein Nicht-Einverständnis mit der Verlängerung der Verordnung zu dokumentieren. Und sei es nur in einem einzigen Satz.
Beitragsbild: Ecureuil CC BY 3.0 via Wikimedia
An Karla Kuhn: Frau Kuhn, genau so isses. In Kleinformat hatten wir mal ein kurzes Gespräch an der Supermarktkasse mit der Kassiererin, weil wir keine Paypack-Karte haben. Die wurde uns angepriesen, wie toll das doch wäre, weil man da zu den Prozenten extra etwas geschenkt bekäme. Als wir ihr sagten, dass die läppischen Prozente und die Geschenke, nur das Lockmittel sind, um an unsere Daten zu kommen, war die Dame völlig schockiert, was wir nur denken würden. Sagt doch alles.
Die Befristung des elektronischen Impfzertifikats mit geplanter, anschließender Verlängerung entspricht der üblichen Salamitaktik, die schon von Schonklod eindrücklich beschrieben wurde. Wir dürfen gespannt sein, wie die Bürgerbefragung ausfällt und unabhängig von deren Ergebnis die EU-Entscheidung.
Corona ist vorbei – Transition erst am Anfang, CORONA TRANSITION, 18. 02. 2022
„Liebe Freundinnen und Freunde Die Nachrichten überschlagen sich: Das Narrativ einer tödlichen Pandemie ist nicht mehr zu halten. Die weltweiten Proteste können nicht mehr übersehen werden. Immer mehr Regierungen geben die Zwangsmassnahmen zumindest grösstenteils auf: Dänemark, Finnland, Schweden, Großbritannien, Norwegen, Niederlande, Schweiz. Ja sogar Österreich und Deutschland verkünden Lockerungen.“ „Kanadas Premierminister Trudeau überreagiert wegen der massiven Proteste und verkündet den Notstand – eine Bankrotterklärung. In Österreich haben mehrere hohe Regierungspolitiker das Handtuch geworfen.“ „Die Machtkranken haben nun ein Problem. Wenn die öffentliche Meinung kippt, ist nicht nur das Corona-Narrativ, sondern die Grundlage ihrer Macht – unser Gehorsam – in Gefahr. Das werden sie mit allen Mitteln zu verhindern suchen.“
„ Ich muss also die Euphorie ein wenig dämpfen. Folgende drei Szenarien sind aus meiner Sicht denkbar:“ --„1. Es ist technisch kein Problem, ein Virus im Labor zu erzeugen, das hoch ansteckend wie Omikron, aber weitaus tödlicher ist. Hier gab es diverse Andeutungen, vor allem von Bill Gates.--“
„2. Seit einigen Monaten wird die Bevölkerung auf Krieg eingestimmt, Stichwort Ukraine. Dieser Ablenkungstrick wurde schon sehr oft angewendet. Die Hoffnung dahinter: Wenn Bomben fallen, wird keiner danach fragen, wie viele Menschen an Impfungen oder Lockdowns gestorben sind. Wir sollten das inzwischen durchschauen, es ist zu offensichtlich. Präsident Putin ist weiss Gott kein Waisenknabe, aber die Aggression geht offenkundig primär von der NATO aus.“ --„3. Eine “gute„ Ablenkung von Corona wäre auch der Zusammenbruch der lebenswichtigen Infrastruktur, also Strom, Energie, Nahrung. Auch darauf wurden wir schon vorbereitet.“-- Weiterlesen bei Corona Transition. Für mich sind ALLE DREI SZENARIEN ZUSAMMEN DENKBAR durch die „MACHTKRANKEN !“
„da bei ungeimpften und teilweise geimpften Personen nach wie vor ein wesentlich höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bestehe.“ Dieser Satz im Zusammenhang mit freiwilligen klinischen Studien. Da frage ich mich, wenn man das Ergebnis schon kennt (wesentlich höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf), wieso es dann noch einer klinischen Studie bedarf. Hier geht es wohl eher um die Verleihung eines Gummisstempels unter ein bereits fertiges Endergebnisses.
Peter Wagner, „Vorsicht! Eine Falle voller Lügen und Betrug.“ Scheint immer mehr Normalität zu werden. Marc Blenk, „In Kanada wird gerade der ganzen Welt vorgeführt, zu was all diese Digitalisierungsmaßnahmen führen.“ Genau so ist es ! Darum nur BARES ist WAHRES! WARUM zahlen immer mehr Menschen nur noch digital ? Wurde aus dem „CORONA-DESASTER“ wieder nichts gelernt ?? WIE kaputt muß die Gesellschaft noch gemacht werden, bevor ENDLICH die „breite Masse“ aufwacht ?
*ZwinkerZwinker* Datenzentralisierung und Digitalisierung. Oder auch: Warum wir Muddis digitales Brachialscheitern mit bockenden Bäeren und den stets noch bunten Korb an verstreuten, persönlichen Daten in Schland in ferner Zukunft vielleicht noch einmal ganz neu bewerten müssen. Dieses Chaos könnte uns den Hintern retten. Oder auch nicht. Schalten Sie auch nächste Woche wieder ein, wenn Muddi sagt: „Neuland“…Paraguay oder so.
„Vorsicht, Falle!“ Eine Sendung, die vor vielen Jahren in der ARD lief, und das mit großem Erfolg. So kommt mir das jetzt auch vor, ohne diese Umfrage bisher gelesen zu haben, bin ich jetzt schon sicher, dass die Fragen, vermutlich von Psychologen als Berater der EU formuliert, dass die meisten Menschen in die Falle tappen und die Verlängerung des Passes begrüßen werden, auch wenn ich mich gern irren würde. Die versprochene Anonymität kann man nur für einen schlechten Scherz halten, denn schon heute weiß das Netz schon mehr über uns als wir selbst. Man sollte also genau die Befragung ansehen, an eine wahrheitsgemäße Wiedergabe einer ablehnenden Stellungnahme vermag man kaum zu glauben, eher wird sie ignoriert. Einen Versuch allerdings ist es allemal wert.