Digitale EU-Zensur: Der Trump-Regierung reicht es

Der Digital Services Act (DSA) ist ein EU-Instrument, das Online-Zensur erleichtert. Die Trump-Regierung überlegt nun, Sanktionen gegen Beamte der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu erlassen, die damit zu tun haben.

Das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) ist peinlich. Peinlich für die EU. Peinlich für Deutschland. Und besonders peinlich für EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Während von der Leyen schamlos für die EU als angeblichen Hort der Wissenschaftsfreiheit in Abgrenzung zu den USA wirbt, ist die US-Regierung ernsthaft verstimmt. Sie bemängelt, dass der DSA die Meinungsfreiheit einschränkt, amerikanische Bürger zensiert und US-Technologieunternehmen finanziell schadet.

Die EU behauptet dagegen, dass ihr Gesetz einen „sichereren digitalen Raum“ schafft und „illegale Inhalte“ bekämpft. Nach Informationen von Reuters überlegt die Trump-Regierung nun jedoch sogar, Sanktionen gegen Beamte der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu erlassen, die für die Umsetzung des DSA verantwortlich sind. Angedacht sind zum Beispiel Strafmaßnahmen in Form von Visabeschränkungen. Bereits im Mai hatte Außenminister Marco Rubio konkret mit einem Visumverbot für Personen gedroht, die Äußerungen von Amerikanern „zensieren“, und angedeutet, dass dies auch ausländische Beamte betreffen könnte, die US-Technologieunternehmen regulieren.

Außerdem kündigte Trump am vergangenen Montag zusätzliche Zölle für Länder an, die digitale Dienstleistungssteuern auf US-Unternehmen erheben, und forderte sie auf, entsprechende Gesetze abzuschaffen. Laut Reuters wurden US-Diplomaten darüber hinaus angewiesen, Lobbykampagnen in Europa zu starten, um Widerstand gegen den Digital Services Act zu organisieren. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte Reuters zufolge in einer E-Mail wörtlich: „Wir beobachten die zunehmende Zensur in Europa mit großer Sorge.“

Schon im Februar hatte US-Vizepräsident J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung in Europa gesagt:

„Ich bin der Überzeugung, dass Menschen und ihre Sorgen abzutun oder – noch schlimmer – die Medien zum Schweigen zu bringen, Wahlen zu unterdrücken oder Menschen aus dem politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.“ Und weiter: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält sich an dieses Prinzip oder nicht.“

Beleg für eine demokratiefeindliche Ausrichtung

Der Digital Services Act soll vorgeblich dem Kampf gegen „Hass und Hetze“, gegen „Desinformationen“ sowie gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet dienen. Er verpflichtet alle Plattformen, entsprechende Inhalte zügig zu entfernen. In einer auf den 2. März 2023 datierten Pressemitteilung pries die EU-Kommission das Gesetz allerdings ganz offen mit den Worten an, dass es „eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union“ schaffe. Es ermächtige die EU-Kommission, von sehr großen Anbietern, die ihrer Aufsicht unterliegen, eine Gebühr zu verlangen (Achgut berichtete). Diese „Aufsichtsgebühren“ sollen die geschätzten Kosten decken, die der Kommission im Zusammenhang mit ihren Aufsichtsaufgaben wie etwa der Pflege von Datenbanken entstehen. Und bei Verstößen gegen das Gesetz kann die Kommission Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes des betreffenden Unternehmens verhängen. Kein Wunder, dass Plattformen im Zweifel lieber Inhalte löschen als eine derartige Strafzahlung zu riskieren.

Dabei sollen sogar Inhalte, die nicht rechtswidrig sind, entfernt werden, wenn sie zum Beispiel negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnten. Der pensionierte Richter Manfred Kölsch bewertet diese Regelung als Beleg für eine demokratiefeindliche Ausrichtung des DSA und kritisiert, dass die EU Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit, die sie selbst nicht durchführen darf, Dritten – also den Plattformbetreibern – auferlegt. Im Fall einer Krise, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die menschliche Gesundheit darstellt, kann die EU-Kommission zudem unmittelbar Einfluss auf die von ihr kontrollierten Plattformen nehmen. Übrigens diente das 2017 in Kraft getretene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Teilen als Blaupause für den DSA.

Ein kurzer Rückblick auf die Entstehung des DSA: Alles begann – wie so oft – mit einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission im Dezember 2020, der dann in die EU-Verordnung 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 mündete. Zunächst galt die Verordnung nur für besonders große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, kurz: VLOPs) und Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines, kurz: VLOSEs), wie etwa Facebook und Google. Seit dem 17. Februar 2024 gilt sie für sämtliche digitale Akteure und wurde von der Bundesregierung in Vorschriften auf Bundes- und Länderebene verankert. Während die EU-Kommission die größten Plattformen und Suchmaschinen selbst beaufsichtigt, sind eigens eingerichtete nationale Koordinatoren (Digital Service Coordinators, DSC) für die kleineren Plattformen zuständig.

Die Koordinatoren ernennen wiederum spezielle Meldestellen: die sogenannten „Trusted Flaggers“ (Achgut berichtete). Diese „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ übernehmen als staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen die Funktion, vermeintlich illegale Inhalte zu melden, und die entsprechenden Plattformen sind dazu verpflichtet, sofort darauf zu reagieren. So sollen „Hass und Fake News“ schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner schreibt zu diesem Verfahren:

„Wenn man später einmal den Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Einstieg in den Zensurstaat rekonstruieren will, wird dem Leitfaden zu den 'Trusted Flaggers' die Rolle eines Schlüsseldokuments zukommen.“

Und der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg hält die neuen Regelungen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Auch die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen, die im Falle eines Widerspruchs gegen eine Meldung eingeschaltet werden, sind juristisch höchst problematisch, da sie im Grunde eine Paralleljustiz darstellen.

„Jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ 

Seit dem Inkrafttreten des DSA reiht sich nun eine Peinlichkeit an die andere. Am 18. Dezember 2023 leitete die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen Elon Musks Plattform X (Twitter) ein, um zu untersuchen, ob Verstöße gegen das EU-Gesetz in Hinblick auf Inhaltsmoderation und Transparenzverpflichtungen vorliegen könnten. Am 12. Juli 2024 kam sie zu dem Schluss, dass X tatsächlich gegen den DSA verstößt, und der damalige EU-Kommissar Thierry Breton löste einen Skandal aus: Am 12. August 2024 maßregelte er Elon Musk kurz vor dessen Gespräch mit Donald Trump, das auf X live übertragen wurde, und warnte ihn vor einer Verletzung des DSA. In lachhafter Imponierpose schrieb Breton: „Wir werden nicht zögern, unser ganzes Instrumentarium einzusetzen“. Mit einem großen Publikum gehe eine große Verantwortung einher. Unterschwellig drohte Breton Musk damit, X in der EU zu verbieten, und löste damit weltweit empörte Reaktionen aus (Achgut berichtete).

Am 9. Januar 2025 legte Breton nach und gab im französischen Fernsehen zu, dass die EU ein DSA-Verfahren im Zuge der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 eingeleitet hat – was sie auch notfalls bei der Bundestagswahl 2025 tun werde, falls Musk sich zugunsten der AfD positionieren würde. Die Wahl in Rumänien war annulliert worden, weil sich angeblich ausländische Akteure über die Videoplattform TikTok in die Wahl eingemischt hätten und eine Wahlmanipulation von russischer Seite stattgefunden habe. In den Augen der EU-Kommission ein klarer Verstoß gegen den DSA.

Doch nicht nur im Vorfeld von Wahlen kommt der DSA zur Anwendung, sondern er kann auch gegen Satire eingesetzt werden: Im November 2024 wurde bei dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er im Juni desselben Jahres eine Karikatur auf X retweetet hatte. Auf dem Meme war Robert Habeck zu sehen und darunter das bekannte Logo der Firma „Schwarzkopf Professional“ – umgewandelt in „Schwachkopf Professional“. Nachdem Niehoff am 18. Juni 2025 vom Amtsgericht Haßfurth zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hagelte es in der Öffentlichekit Kritik. Andreas Rosenfelder, Ressortleiter Meinungsfreiheit bei der „Welt“, sprach zum Beispiel von einer „Zäsur der deutschen Rechtsgeschichte“ und möglicherweise einem „Wendepunkt in der Geschichte der Meinungsfreiheit“. 

Für internationales Aufsehen sorgte auch die Reportage des amerikanischen Nachrichtenmagazins „60 Minutes“ im Februar 2025, in der die hämischen Reaktionen der Göttinger Staatsanwaltschaft nach einer Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Online-Straftäter dokumentiert sind, der eine Karikatur im Internet gepostet hatte. Die Staatsanwälte freuen sich unverhohlen darüber, dass die vermeintlichen Delinquenten den Verlust ihres Handys als Strafe empfinden. Der amerikanische Vize-Präsident J.D. Vance stellte auf X dazu fest: „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ 

Doch weder die Staatsanwälte noch die EU-Spitze noch die Bundesregierung scheinen zu realisieren, wie lächerlich sie sich mit ihrem DSA in der Weltöffentlichkeit machen, während sie sich gleichzeitg als moralische Weltmeister aufspielen. Schlimmer noch: Mit ihren dystopischen Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben die Europäer nicht nur ein ausgesprochen peinliches Bild ab, sie zerstören die Grundlage des westlichen Erfolgsmodells, das nicht zuletzt auf dem Prinzip der individuellen Freiheit basiert.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.