Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder „anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken.
Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwells Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns die Eckdaten gemeinsam anschauen und machen Sie sich ein eigenes Bild.
Die Ziele des DSA
Bereits im letzten Jahr war der DSA für große Konzerne wie Meta, Amazon und Co. in Kraft getreten. Zu den ersten Opfern zählte im letzten Jahr bereits die Plattform X (ehemals Twitter). Erst vor wenigen Tagen hat es außerdem die Social-Media-Plattform TikTok getroffen. Auf Grundlage des DSA hat die EU nun offiziell Ermittlungen gegen das Unternehmen hinter TikTok eingeleitet. Seit dem 17. Februar gilt der DSA nun also auch für kleinere Plattformbetreiber mit weniger als 45 Millionen Kunden.
Die drei Hauptziele des DSA hören sich zunächst einmal harmlos an. So sollen erstens illegale Inhalte schneller und effektiver von den Plattformen entfernt werden. Zweitens sollen die Plattformen transparenter werden und den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Und drittens soll der Wettbewerb im Online-Bereich fairer gestaltet werden. So far so good. Damit kann ich mitgehen.
Der digitale Blockwart
Die betroffenen Unternehmen müssen also künftig Hassrede und Fake News noch aktiver bekämpfen. Illegale Inhalte müssen sofort gelöscht werden. Es muss den Nutzern ermöglicht werden, dass Inhalte auch direkt bei der EU gemeldet werden können. Bei Twitter, heute X, sieht das Ganze dann so wie in dem nachfolgenden Tweet aus. Man hat also einen neuen Button hinzugefügt, wo jeder Nutzer Inhalte melden kann.
Damit werden wir alle zur Zensurstelle und einige Mitmenschen werden ihren feuchten Traum der politischen Korrektheit emsig und übereifrig erfüllen. Alleine die Flut der ungerechtfertigten Meldungen wird ein neues Bürokratiemonster entstehen lassen, was Milliarden an nicht produktiven Euros verschlingen wird.
Erfolgt dann die Bekämpfung von Fake News nicht zufriedenstellend, so müssen die Plattformen mit Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Klingt wenig. Das kann im Einzelfall aber dann schon mal ein paar Milliarden Euro bedeuten.
Wer bestimmt, was „schädlich” ist?
Was schädlich ist, das bestimmt u.a. planwirtschaftlich der nicht demokratisch legitimierte EU-Kommissar Thierry Breton, der den Digital Services Act als großen Schritt in Richtung Schutz der Bürger feierte.
Aber der DSA beinhaltet noch eine weitere Neuerung, die stark nach 1984 klingt. Konkret geht es um den sogenannten „Krisenmechanismus”, den die EU-Kommission wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nachträglich vorgeschlagen hatte. Dieser gibt der EU-Kommission das Recht, in Fällen wie zum Beispiel einer Pandemie oder Krieg, die Anbieter bzw. die Plattformen aufzufordern, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit zu „informieren” – oder gar zu manipulieren? Online-Plattformen könnten etwa gezwungen werden, Informationen an Aufsichtsbehörden und Experten abzugeben – ohne Kriitk und Gegenfragen. Damit werden die Medien wieder einmal ungeflitertes Sprachrohr der Regierungen wie zu Coronazeiten.
In anderen Worten: Die EU-Kommission, also die Politiker in Brüssel, haben nun die Möglichkeit, immensen Einfluss auf Plattformen wie Twitter oder YouTube auszuüben. Das, was bislang vermutlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, wird nun also völlig rechtens. Könnte es vielleicht sein, dass man hier eine Rechtsgrundlage schafft, um zukünftig unliebsame Meinungen noch schneller von den Plattformen verschwinden zu lassen? Der Verdacht liegt zumindest nahe.
Die EU hat damit also die Möglichkeit, künftig in „Notfallsituationen“ (auch dieser Begriff ist sehr schwammig) maßgeblich Einfluss darauf zu nehmen, was Nutzer auf den Sozialen Kanälen sehen dürfen oder nicht. Und dabei muss sie dies noch nicht einmal konkret anordnen, denn im Zweifel werden die Plattformen Inhalte schon im vorauseilenden Gehorsam löschen, um nicht selbst eine Strafe aufgebrummt zu bekommen.
DSA wird durch DMA ergänzt
Neben dem Digital Services Act soll im März ergänzend der Digital Markets Act (DMA) in Kraft treten. Damit möchte die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen in der EU schaffen.
Und zumindest hier hat man seitens der EU nicht unrecht. Die Internetgiganten wie Google, Meta (Facebook), Amazon und Co. haben eine unglaubliche Marktmacht entwickelt, die oft dazu missbraucht wird, um unliebsame Wettbewerber auszubremsen bzw. ganz aus dem Markt zu verdrängen.
So wird es den Plattformen zum Beispiel verboten, dass man im Ranking eigene Produkte oder Dienstleistungen bevorzugt. Auch die sogenannten „Dark Patterns” sind künftig verboten. Dark Patterns sind im Grunde genommen Versuche der Anbieter, den Nutzer zu Aktionen und Klicks zu bewegen, die er eigentlich nicht treffen würde.
Gefahr der Zensur und der Diskursverengung
Es bleibt abzuwarten, wie der DSA umgesetzt wird und ob legitime und fundierte Kritik an der EU, Regierungen und NGOs noch erlaubt bleibt. Schon jetzt sehen wir erste bedenkliche Entwicklungen in Deutschland, die in eine andere Richtung gehen. So wurde erst vor wenigen Tagen gemeldet, dass es bei einem Unternehmer aus Bayern eine Hausdurchsuchung der Polizei gegeben hat, weil dieser sich auf Spott-Plakaten über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck lustig gemacht hatte.
Vieles, was sich mittlerweile als wahr erwiesen hat, wäre damals unter dem DSA gelöscht worden. Ich denke dabei vor allem an die Lockdown-Politik, das Schließen von Schulen, Zweifel an der Wirksamkeit von Masken oder berechtigte Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfungen gegen Covid-19. Darüber hinaus wäre zudem so manche Kritik an der verkorksten und chaotischen Flüchtlingspolitik der Merkel- und Ampel-Regierung vermutlich zum Opfer des DSA gefallen. Außerdem denke ich hier an die jüngste Debatte im Fußball, wo Fans berechtigterweise anmerken, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt. Auch solche Aussagen könnten theoretisch Plattformbetreiber dazu bewegen, diese von ihren Plattformen zu canceln.
Es ist daher gut möglich, dass die großen Social-Media-Plattformen übervorsichtig lieber mal alles löschen, um der Strafe zu entgehen. Damit würde der Diskurs und Meinungskorridor noch weiter eingeengt werden. Es ist zu befürchten, dass sich der DSA sogar als ein demokratieschädigendes Gesetz entpuppt, weil die freie Meinungsäußerung eventuell massiv eingeschränkt wird.
Hintergründe und weitere Informationen zum DSA und warum dieses Vorhaben als brandgefährlich einstufe, finden Sie in meinem Beitrag auf YouTube sowie in meinem neuen Bestsellerbuch.
Marc Friedrich ist Deutschlands erfolgreichster Sachbuchautor (sieben SPIEGEL Bestseller in Folge) und Finanzexperte. Sein neuestes Buch trägt den Titel „Die größte Revolution aller Zeiten – Warum unser Geld stirbt und wie Sie davon profitieren" und beschäftigt sich ausschließlich mit den Themen Bitcoin, Zyklen und Geldgeschichte.
Die Großdeutschen hatten ihre Blockwarte, die Regierung ihr Wahrheitsministerium und ihr Correkriv. Diesbezüglich kann man dann wenigstens von einer deutlichen Modernisierung sprechen.
Nutze und brauche keine asozialen Netzwerke, um geistigen Dünnpfiff zu „genießen“. Und sollten die bösen („rechten“) News-Formate gecancelt werden, kann ich auch ganz aufs Internet verzichten, wie schon bei den Agitprop-ÖRR. Ich würde dann gern loslegen und mir mein gestohlenes Geld – ggfs. mit Gewalt – zurückholen. Körperliche Bewegung tut gut!
Eigentlich hätte man erwartet, das der ÖR, ZDF + ARD am meisten dagegen Sturm läuft, sind die doch am meisten davon betroffen.
Es geht auch darum das Whistelblower den Unberührbaren Politiker/Wirtschaft/Börse/Geheimdienste keinen Schaden zufügt. Aus gegebenen Anlass bezüglich England Unterhaus die Todesangst haben. Kurzform.//2002 Bush Ära, mehrere US-Abgeordnete von türkischen Lobbyisten bestochen und erpresst, teils sexuell. Die ehemalige FBI-Dolmetscherin Sibel Edmonds, der 2002 von der US-Regierung eine Rede-Verbot auferlegt wurde, hat für ein in Kürze beginnendes Gerichtsverfahren unter Eid ausgesagt, dass der American Turkish Council (ATC) vor Jahren mehrere Mitglieder des US-Repräsentantenhauses bestochen hatte gegen eine Resolution zu stimmen, die die Verfolgung und Vertreibung von Armeniern im Ersten Weltkrieg durch die Türkei als Völkermord einstufte. – Die Regierung der Türkei hat illegal verschiedene US-Regierungsstellen infiltriert und beeinflusst, darunter das State Departement, das Verteidigungsministerium und mehrere Mitglieder des Kongresses. Die CIA-Tarnfirma Brewster Jennings & Associates hätte bereits zwei Jahre vor den Novak-Enthüllungen(Plame-Affäre) ihre Arbeit eingestellt.// Damit soetwas niemals das Tageslicht erblickt, wird ein Zensursystem eingeführt. Ich gehe davon aus das diese gesamte Regierung von Fräser bis zum Haldenzwang korrumpiert war und ist. P.S. Ein aktuelle Blick auf Chile und EU Abkommen zeigt Abgründe mit Geheimgericht etc.
Es geht mir nicht darum, daß alle bestraft werden, s.u., die solche illegalen Behauptungen verbreiten, es geht darum, daß es ein auffälliges Desinteresse seitens der Jubelpresse und der Parteien gibt, die Sachen richtig zu stellen. Die schauen zu, wie der Staat auch von innen demontiert wird. (wenn sie nicht selber mit drinnen stecken, das Internet macht das Unterwandern ja sogar für Deppen leicht) Aber wahrscheinlich stößt man damit auch in ein Wespennest, da würde wegen des fortgeschrittenen rechtstaatlichen Zerfalls wahrscheinlich nur eine weitere Heuchelakrobatik bei heraus kommen. Und von Turnübungen bin ich schon ziemlich satt.
Jetzt muss nur noch geklärt werden, wer zu verfolgen ist:
Der gesichert Rechtsextreme,
oder der entsichert Rechtsextreme,
oder etwa beide?
Deutschland habe keine Verfassung, oder/und das Grundgesetz sei keine Verfassung, solche Behauptungen, die sich oft auch um Artikel 146 drehen, kennt jeder im Netz und die werden seit über 20 Jahren verbreitet. Dahinter steckt nicht nur die Unfähigkeit zur Recherche. Nach Sachlage sind die Behauptungen verfassungswidrig, weil sie die Deutschen rechtlos machen und die immer so sehr um Wahrheit bemühten Sozialdemokraten als Fraktion delegitimieren. Doch weder gibt es darum eine Debatte im Parlament, noch juckt es den Haldenwang. Mein Verdacht ist, daß es sich um eine nützliche Behauptung für die Sozialdemokraten handelt und die deshalb geduldet wird, womöglich hat man sogar wie bei der NPD selber seine Finger im Spiel? / Die „Feindstaatenklausel“ sei noch aktiv, ist eine andere verfassungswidrige Behauptung, die ebenfalls seit 20 Jahren im Internet herumgeistert, zusammen mit der Finanzagentur Deutschland, der BRD GmbH, und Deutschland sei nicht souverän! Komischerweise regt sich die Partei immer über Sachen auf, die gar nicht verboten sein können, z.B. die Erwähnung, daß die BRD eigentlich identisch ist dem Deutschen Reich? Ein echter Aufreger, aber anderfalls wären ja die Reparationen sinnwidrig? / Mir ist natürlich klar, welcher Nektar aus den verfassungswidrigen Behauptungen gezogen werden kann, aber ich verrate das nicht.