Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder „anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken.
Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwells Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns die Eckdaten gemeinsam anschauen und machen Sie sich ein eigenes Bild.
Die Ziele des DSA
Bereits im letzten Jahr war der DSA für große Konzerne wie Meta, Amazon und Co. in Kraft getreten. Zu den ersten Opfern zählte im letzten Jahr bereits die Plattform X (ehemals Twitter). Erst vor wenigen Tagen hat es außerdem die Social-Media-Plattform TikTok getroffen. Auf Grundlage des DSA hat die EU nun offiziell Ermittlungen gegen das Unternehmen hinter TikTok eingeleitet. Seit dem 17. Februar gilt der DSA nun also auch für kleinere Plattformbetreiber mit weniger als 45 Millionen Kunden.
Die drei Hauptziele des DSA hören sich zunächst einmal harmlos an. So sollen erstens illegale Inhalte schneller und effektiver von den Plattformen entfernt werden. Zweitens sollen die Plattformen transparenter werden und den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Und drittens soll der Wettbewerb im Online-Bereich fairer gestaltet werden. So far so good. Damit kann ich mitgehen.
Der digitale Blockwart
Die betroffenen Unternehmen müssen also künftig Hassrede und Fake News noch aktiver bekämpfen. Illegale Inhalte müssen sofort gelöscht werden. Es muss den Nutzern ermöglicht werden, dass Inhalte auch direkt bei der EU gemeldet werden können. Bei Twitter, heute X, sieht das Ganze dann so wie in dem nachfolgenden Tweet aus. Man hat also einen neuen Button hinzugefügt, wo jeder Nutzer Inhalte melden kann.
Damit werden wir alle zur Zensurstelle und einige Mitmenschen werden ihren feuchten Traum der politischen Korrektheit emsig und übereifrig erfüllen. Alleine die Flut der ungerechtfertigten Meldungen wird ein neues Bürokratiemonster entstehen lassen, was Milliarden an nicht produktiven Euros verschlingen wird.
Erfolgt dann die Bekämpfung von Fake News nicht zufriedenstellend, so müssen die Plattformen mit Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Klingt wenig. Das kann im Einzelfall aber dann schon mal ein paar Milliarden Euro bedeuten.
Wer bestimmt, was „schädlich” ist?
Was schädlich ist, das bestimmt u.a. planwirtschaftlich der nicht demokratisch legitimierte EU-Kommissar Thierry Breton, der den Digital Services Act als großen Schritt in Richtung Schutz der Bürger feierte.
Aber der DSA beinhaltet noch eine weitere Neuerung, die stark nach 1984 klingt. Konkret geht es um den sogenannten „Krisenmechanismus”, den die EU-Kommission wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nachträglich vorgeschlagen hatte. Dieser gibt der EU-Kommission das Recht, in Fällen wie zum Beispiel einer Pandemie oder Krieg, die Anbieter bzw. die Plattformen aufzufordern, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit zu „informieren” – oder gar zu manipulieren? Online-Plattformen könnten etwa gezwungen werden, Informationen an Aufsichtsbehörden und Experten abzugeben – ohne Kriitk und Gegenfragen. Damit werden die Medien wieder einmal ungeflitertes Sprachrohr der Regierungen wie zu Coronazeiten.
In anderen Worten: Die EU-Kommission, also die Politiker in Brüssel, haben nun die Möglichkeit, immensen Einfluss auf Plattformen wie Twitter oder YouTube auszuüben. Das, was bislang vermutlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, wird nun also völlig rechtens. Könnte es vielleicht sein, dass man hier eine Rechtsgrundlage schafft, um zukünftig unliebsame Meinungen noch schneller von den Plattformen verschwinden zu lassen? Der Verdacht liegt zumindest nahe.
Die EU hat damit also die Möglichkeit, künftig in „Notfallsituationen“ (auch dieser Begriff ist sehr schwammig) maßgeblich Einfluss darauf zu nehmen, was Nutzer auf den Sozialen Kanälen sehen dürfen oder nicht. Und dabei muss sie dies noch nicht einmal konkret anordnen, denn im Zweifel werden die Plattformen Inhalte schon im vorauseilenden Gehorsam löschen, um nicht selbst eine Strafe aufgebrummt zu bekommen.
DSA wird durch DMA ergänzt
Neben dem Digital Services Act soll im März ergänzend der Digital Markets Act (DMA) in Kraft treten. Damit möchte die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen in der EU schaffen.
Und zumindest hier hat man seitens der EU nicht unrecht. Die Internetgiganten wie Google, Meta (Facebook), Amazon und Co. haben eine unglaubliche Marktmacht entwickelt, die oft dazu missbraucht wird, um unliebsame Wettbewerber auszubremsen bzw. ganz aus dem Markt zu verdrängen.
So wird es den Plattformen zum Beispiel verboten, dass man im Ranking eigene Produkte oder Dienstleistungen bevorzugt. Auch die sogenannten „Dark Patterns” sind künftig verboten. Dark Patterns sind im Grunde genommen Versuche der Anbieter, den Nutzer zu Aktionen und Klicks zu bewegen, die er eigentlich nicht treffen würde.
Gefahr der Zensur und der Diskursverengung
Es bleibt abzuwarten, wie der DSA umgesetzt wird und ob legitime und fundierte Kritik an der EU, Regierungen und NGOs noch erlaubt bleibt. Schon jetzt sehen wir erste bedenkliche Entwicklungen in Deutschland, die in eine andere Richtung gehen. So wurde erst vor wenigen Tagen gemeldet, dass es bei einem Unternehmer aus Bayern eine Hausdurchsuchung der Polizei gegeben hat, weil dieser sich auf Spott-Plakaten über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck lustig gemacht hatte.
Vieles, was sich mittlerweile als wahr erwiesen hat, wäre damals unter dem DSA gelöscht worden. Ich denke dabei vor allem an die Lockdown-Politik, das Schließen von Schulen, Zweifel an der Wirksamkeit von Masken oder berechtigte Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfungen gegen Covid-19. Darüber hinaus wäre zudem so manche Kritik an der verkorksten und chaotischen Flüchtlingspolitik der Merkel- und Ampel-Regierung vermutlich zum Opfer des DSA gefallen. Außerdem denke ich hier an die jüngste Debatte im Fußball, wo Fans berechtigterweise anmerken, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt. Auch solche Aussagen könnten theoretisch Plattformbetreiber dazu bewegen, diese von ihren Plattformen zu canceln.
Es ist daher gut möglich, dass die großen Social-Media-Plattformen übervorsichtig lieber mal alles löschen, um der Strafe zu entgehen. Damit würde der Diskurs und Meinungskorridor noch weiter eingeengt werden. Es ist zu befürchten, dass sich der DSA sogar als ein demokratieschädigendes Gesetz entpuppt, weil die freie Meinungsäußerung eventuell massiv eingeschränkt wird.
Hintergründe und weitere Informationen zum DSA und warum dieses Vorhaben als brandgefährlich einstufe, finden Sie in meinem Beitrag auf YouTube sowie in meinem neuen Bestsellerbuch.
Marc Friedrich ist Deutschlands erfolgreichster Sachbuchautor (sieben SPIEGEL Bestseller in Folge) und Finanzexperte. Sein neuestes Buch trägt den Titel „Die größte Revolution aller Zeiten – Warum unser Geld stirbt und wie Sie davon profitieren" und beschäftigt sich ausschließlich mit den Themen Bitcoin, Zyklen und Geldgeschichte.
Wer bestimmt eigentlich was die sog „Wahrheit“ ist? Denn es ist rein subjektiv, objektiv kann es nicht nur eine „Wahrheit“ geben. Da fällt mir ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe ein, passt hier irgendwie hier her. „Das mächtigste Hirngespinst ist die öffentliche Meinung: Niemand weiß genau, wer sie macht, niemand hat sie persönlich kennengelernt, aber alle lassen sich von ihr tyrannisieren“
Ganz ehrlich, ich habe mir nie vorstellen können, was in den letzten 4 Jahren in Deutschland gemacht werden konnte. Mein Fazit, Deutschland hatte nie wirklich eine sog. „Demokratie“ vielleicht eine Scheindemokratie mehr nicht. Aber einer Mehrheit in Deutschland scheint es ja völlig gleichgültig zu sein
Vielleicht hat es noch nicht herumgesprochen, aber zwischen der Legitimation und der Zensur gibt es aehnliche, logische Korrelationen wie zwischen Totalitarismus und Unterdrückung. Je weniger Legitimation, desto mehr Zensur oder je mehr Totalitarismus, in der Regel mit wenig Legitimation verbunden, desto mehr Unterdrückung. Scheint aber die meisten nicht allzusehr zu koennen, was darauf hindeutet, dass wir es hier mit einer Gesellschaft zu tun haben, bei der diese an sich ueblichen Mechanismen nicht funktionieren. Man wählt weiter die Taeter oder ihre Helfer, gerne in Gestalt der CDU. Die Opposition, eigentlich naheliegend, wählt man mehrheitlich nicht. Niemand kennt dieses Phänomen besser als die ( meisten) Autoren von Achgut. An dieser Stelle der wiederholte Hinweis : Das wird noch viel „ besser“ oder, da kommt noch viel mehr. Und die „ekelhafte“ Opposition waehlen wir immer noch nicht, hier koennte das Nahles „Aetschibaetschi“ folgen. Es wuerde jedenfalls passen.
Allein das ist schon Grund genug(!), aus dieser übergeschnappten, quasidiktatorischen Monsterkrake EU auszusteigen. Zensursula wird nämlich noch ‚ne Runde mehr (durch)drehen, und es geht munter weiter mit Repression, Gängelung und pervers ausufernder Machtkonzentration unter dem Deckmäntelchen der „Regulierung“. 1984 wird in nicht allzu weiter Ferne bloß noch ein Ponyhofroman sein. Lasst es Euch im Guten gesagt sein.
Da will ich nur schnell noch mal „hassen“ und „hetzen“. 1. Gestern wurde der Ärztliche Direktor und Chefarzt der Urologie in den Zeisigwaldkliniken Chemnitz, Prof. Dr. Michael Fröhner mitten im Zentrum von Chemnitz schwerverletzt und musste notoperiert werden. Die Täter: ein 13-jähriger !!! Syrer und ein 15-jähriger !!! Iraner. Es gab an diesem Tag noch weitere Angriffe auf zufällig anwesende Passanten, die aber der Öffentlichkeit weniger bekannt sind. Die „Freie Presse“ Chemnitz (ich muss immer wieder betonen, dieses Blatt nennt sich wirklich so) kam aufgrund des Bekanntheitsgrades des Arztes nicht umhin, von diesen Einzelfällen und dem Dauereinsatz der Polizei in der Chemnitzer City zu berichten. 2. Europas größter Hersteller von Solar-Modulen, die Schweizer Firma Meyer Burger, schließt in der ersten Märzhälfte ihr Werk in Freiberg (d.h. es produziert eigentlich nur nicht mehr) und verlagert die Produktion in die USA. Der sächsische Statthalter tobt, wie jetzt täglich, gegen rotgrün. Vielleicht ahnt er ja, dass die 500 Leute, die jetzt fliegen, neue AfD-Wähler sind, nur weil die nicht begreifen, dass es unter einer AfD-Regierung viel, viel schlimmer wäre.
Wie wäre es mit ein paar „politisch korrekten Muster-Kommentaren“? Viele Bürger sind ja bereits stark verunsichert, was sie noch sagen dürfen. Jetzt werden sie auch noch zusätzlich verunsichert, was sie noch schreiben dürfen. Insofern wäre es doch hilfreich, wenn die „Besserwisser und Gouvernanten“ gleich noch eine Broschüre mitliefern würden mit z.B. dem Titel: „Der korrekte Kommentar – Anleitung und Hilfestellung!“
Das Ende ist gekommen, wenn es kein Bargeld mehr gibt. Mit Hilfe des rein digitalen Zahlungsverkehrs lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen, die weit über das „was, wann wie, wieviel und wo wird gekauft/konsumiert/investiert/gespendet/geschenkt“ hinausgehen. Ein kleiner subkutaner Chip wird in nicht allzu langer Zeit all das und zusätzlich noch die Überwachung der physiologischen Parameter der früher Bürger genannten Laborratten ermöglichen.
Und das geniale ist, man kann mit der Digitalisierung menschliche Existenzen nicht nur transparent machen, sonder auch konditionieren, korrigieren, sanktionieren und – zur größten Not – auch einfach auslöschen. Orwells Vision war ein Vogelschiß dagegen.
Margot Honecker: „Ihr werdet euch noch sehr wundern.“ Bärbel Bohley: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“