Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder „anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken.
Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwells Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns die Eckdaten gemeinsam anschauen und machen Sie sich ein eigenes Bild.
Die Ziele des DSA
Bereits im letzten Jahr war der DSA für große Konzerne wie Meta, Amazon und Co. in Kraft getreten. Zu den ersten Opfern zählte im letzten Jahr bereits die Plattform X (ehemals Twitter). Erst vor wenigen Tagen hat es außerdem die Social-Media-Plattform TikTok getroffen. Auf Grundlage des DSA hat die EU nun offiziell Ermittlungen gegen das Unternehmen hinter TikTok eingeleitet. Seit dem 17. Februar gilt der DSA nun also auch für kleinere Plattformbetreiber mit weniger als 45 Millionen Kunden.
Die drei Hauptziele des DSA hören sich zunächst einmal harmlos an. So sollen erstens illegale Inhalte schneller und effektiver von den Plattformen entfernt werden. Zweitens sollen die Plattformen transparenter werden und den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Und drittens soll der Wettbewerb im Online-Bereich fairer gestaltet werden. So far so good. Damit kann ich mitgehen.
Der digitale Blockwart
Die betroffenen Unternehmen müssen also künftig Hassrede und Fake News noch aktiver bekämpfen. Illegale Inhalte müssen sofort gelöscht werden. Es muss den Nutzern ermöglicht werden, dass Inhalte auch direkt bei der EU gemeldet werden können. Bei Twitter, heute X, sieht das Ganze dann so wie in dem nachfolgenden Tweet aus. Man hat also einen neuen Button hinzugefügt, wo jeder Nutzer Inhalte melden kann.
Damit werden wir alle zur Zensurstelle und einige Mitmenschen werden ihren feuchten Traum der politischen Korrektheit emsig und übereifrig erfüllen. Alleine die Flut der ungerechtfertigten Meldungen wird ein neues Bürokratiemonster entstehen lassen, was Milliarden an nicht produktiven Euros verschlingen wird.
Erfolgt dann die Bekämpfung von Fake News nicht zufriedenstellend, so müssen die Plattformen mit Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Klingt wenig. Das kann im Einzelfall aber dann schon mal ein paar Milliarden Euro bedeuten.
Wer bestimmt, was „schädlich” ist?
Was schädlich ist, das bestimmt u.a. planwirtschaftlich der nicht demokratisch legitimierte EU-Kommissar Thierry Breton, der den Digital Services Act als großen Schritt in Richtung Schutz der Bürger feierte.
Aber der DSA beinhaltet noch eine weitere Neuerung, die stark nach 1984 klingt. Konkret geht es um den sogenannten „Krisenmechanismus”, den die EU-Kommission wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nachträglich vorgeschlagen hatte. Dieser gibt der EU-Kommission das Recht, in Fällen wie zum Beispiel einer Pandemie oder Krieg, die Anbieter bzw. die Plattformen aufzufordern, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit zu „informieren” – oder gar zu manipulieren? Online-Plattformen könnten etwa gezwungen werden, Informationen an Aufsichtsbehörden und Experten abzugeben – ohne Kriitk und Gegenfragen. Damit werden die Medien wieder einmal ungeflitertes Sprachrohr der Regierungen wie zu Coronazeiten.
In anderen Worten: Die EU-Kommission, also die Politiker in Brüssel, haben nun die Möglichkeit, immensen Einfluss auf Plattformen wie Twitter oder YouTube auszuüben. Das, was bislang vermutlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, wird nun also völlig rechtens. Könnte es vielleicht sein, dass man hier eine Rechtsgrundlage schafft, um zukünftig unliebsame Meinungen noch schneller von den Plattformen verschwinden zu lassen? Der Verdacht liegt zumindest nahe.
Die EU hat damit also die Möglichkeit, künftig in „Notfallsituationen“ (auch dieser Begriff ist sehr schwammig) maßgeblich Einfluss darauf zu nehmen, was Nutzer auf den Sozialen Kanälen sehen dürfen oder nicht. Und dabei muss sie dies noch nicht einmal konkret anordnen, denn im Zweifel werden die Plattformen Inhalte schon im vorauseilenden Gehorsam löschen, um nicht selbst eine Strafe aufgebrummt zu bekommen.
DSA wird durch DMA ergänzt
Neben dem Digital Services Act soll im März ergänzend der Digital Markets Act (DMA) in Kraft treten. Damit möchte die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen in der EU schaffen.
Und zumindest hier hat man seitens der EU nicht unrecht. Die Internetgiganten wie Google, Meta (Facebook), Amazon und Co. haben eine unglaubliche Marktmacht entwickelt, die oft dazu missbraucht wird, um unliebsame Wettbewerber auszubremsen bzw. ganz aus dem Markt zu verdrängen.
So wird es den Plattformen zum Beispiel verboten, dass man im Ranking eigene Produkte oder Dienstleistungen bevorzugt. Auch die sogenannten „Dark Patterns” sind künftig verboten. Dark Patterns sind im Grunde genommen Versuche der Anbieter, den Nutzer zu Aktionen und Klicks zu bewegen, die er eigentlich nicht treffen würde.
Gefahr der Zensur und der Diskursverengung
Es bleibt abzuwarten, wie der DSA umgesetzt wird und ob legitime und fundierte Kritik an der EU, Regierungen und NGOs noch erlaubt bleibt. Schon jetzt sehen wir erste bedenkliche Entwicklungen in Deutschland, die in eine andere Richtung gehen. So wurde erst vor wenigen Tagen gemeldet, dass es bei einem Unternehmer aus Bayern eine Hausdurchsuchung der Polizei gegeben hat, weil dieser sich auf Spott-Plakaten über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck lustig gemacht hatte.
Vieles, was sich mittlerweile als wahr erwiesen hat, wäre damals unter dem DSA gelöscht worden. Ich denke dabei vor allem an die Lockdown-Politik, das Schließen von Schulen, Zweifel an der Wirksamkeit von Masken oder berechtigte Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfungen gegen Covid-19. Darüber hinaus wäre zudem so manche Kritik an der verkorksten und chaotischen Flüchtlingspolitik der Merkel- und Ampel-Regierung vermutlich zum Opfer des DSA gefallen. Außerdem denke ich hier an die jüngste Debatte im Fußball, wo Fans berechtigterweise anmerken, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt. Auch solche Aussagen könnten theoretisch Plattformbetreiber dazu bewegen, diese von ihren Plattformen zu canceln.
Es ist daher gut möglich, dass die großen Social-Media-Plattformen übervorsichtig lieber mal alles löschen, um der Strafe zu entgehen. Damit würde der Diskurs und Meinungskorridor noch weiter eingeengt werden. Es ist zu befürchten, dass sich der DSA sogar als ein demokratieschädigendes Gesetz entpuppt, weil die freie Meinungsäußerung eventuell massiv eingeschränkt wird.
Hintergründe und weitere Informationen zum DSA und warum dieses Vorhaben als brandgefährlich einstufe, finden Sie in meinem Beitrag auf YouTube sowie in meinem neuen Bestsellerbuch.
Marc Friedrich ist Deutschlands erfolgreichster Sachbuchautor (sieben SPIEGEL Bestseller in Folge) und Finanzexperte. Sein neuestes Buch trägt den Titel „Die größte Revolution aller Zeiten – Warum unser Geld stirbt und wie Sie davon profitieren" und beschäftigt sich ausschließlich mit den Themen Bitcoin, Zyklen und Geldgeschichte.
Das Internet ist mehr als Facebook (benutzt das noch jemand?),Twitter, WhatsApp und Google. Sollen sie doch herumzensieren, dass ist gleichbedeutend mit der Manipulation in ARD und ZDF. Teletext können sie meinetwegen gleich mit zensieren, wenn sie glauben damit Macht zu haben.
Das Wahrheitsministerium kann nicht nur kommen, es wird kommen. Denn es ist zwingende Voraussetzung für den nächsten technologischen Schritt in den Endsieg, die Thorium-Wirtschaft. Alle Linien laufen auf diesen Punkt zu. Aber wer nichts sehen will, muss nichts sehen. Hinterher kann man sagen, wir haben ja gar nichts gewusst. Deutschland ist zwar noch nicht souverän, will aber trotzdem Atomwaffen. Vermutlich, um sie dem heldenhaft kämpfenden Volk der Ukrainer oder der Palöstinenser zu liefern. Danke soweit! Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet Deutschland für alle Zeiten, nukleare, chemische oder biologische Waffen haben zu wollen. Aber dieser Vertrag ist ja schon lange verletzt, eigentlich von Anfang an. Da muss man keine Rücksicht mehr nehmen. Die Wunderwaffen überschlagen sich. Eine modRNA-„Impfung“ ist keine Biowaffe. das ist eine Frage der Definition. Erschreckend nur, was für Leute sich in die erste Reihe der Verletzer des 2+4-Vertrages stellen. Wehret den Änfängen! Es ist längst zu spät.
„Schutz der Bürger“? Ich könnt mich vollpinkeln! Gemeint ist doch tatsächlich „Schutz der Herrschenden“!
Da sind hundert Jahre Erfahrung mit Gleichschaltung eingeflossen. Oder sogar hundertfünfzig. Da muss man schon Perfektion erwarten dürfen. Aber bei Orwell ist es Pflicht, die Propaganda zu sehen und anzuhören. Wir dürfen derweil in den Garten gehen, zum Sport oder an die Bar. Also verglichen mit den Prophezeiungen geht es uns doch gut. Entscheidend ist auch, ob man lachen darf, wenn im Fernsehen was behauptet wird. Das steckt nämlich an. Und so ein Verbot ist viel schwieriger zu begründen. Ganz ähnlich ist es mit dem Weinen.
Ich zitiere: „Damit werden wir alle zur Zensurstelle und einige Mitmenschen werden ihren feuchten Traum der politischen Korrektheit emsig und übereifrig erfüllen.“ -- Kann man diese Überwachungsidiotie nicht mit den dazu passenden Mitteln schlagen? Zitat: „Was schädlich ist, das bestimmt u.a. planwirtschaftlich der nicht demokratisch legitimierte EU-Kommissar Thierry Breton, der den Digital Services Act als großen Schritt in Richtung Schutz der Bürger feierte.“ ---- Man müßte diesen EU-Kommissar überschwemmen mit Meldungen zu staatlichen, politischen und solchen Äußerungen, quasi „zuscheißen“ (Mario Adorf in Kir Royal) mit Meldungen zu Wortbeiträgen von SPD / FDP / CDU und Grünen, sowie von Böhmermann bis Hirschhausen, von Mai Thi Nguyen-Kim bis Harald Lesch. Jeden, aber auch jeden der Beiträge dieser Leute müßte man nach Brüssel melden bis die Herrschaften dort ganz offiziell vom Hof gejagt werden
Delegitimieren genannt, (Abschaffung der Restdemokratie), nimmt immer erschreckendere Formen an. Als „paranoides Oxymoron“ wäre das Demokratiefördergesetz! zu nennen. Die Apparatschick’s der Nomenklatura haben keine Skrupel, dem Pöbel derartige Grausamkeiten als „Demokratiesicherung“ zu verkaufen! Wo Links existiert, muß ebenso Rechts erlaubt sein!
Die Sprachverbote ad absurdum treiben. Spottlieder, Lobgesänge, Jubelarien gemäss „O hängt ihn auf“. Oder nach dem Muster: „Tatsache: Ricarda ist länger als breit“. Habeck „ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Wir alle loben Olafs Gedächtnis und den Erfolg der lgbtqx*-schaft nach Fancys Armbinde. Oder grün-links „keine Waffen in Kriegsgebiete“. 720 Grad statt 360 Grad-Wende… 2+2=5… Zitate aus Bauernaufständen, zum Hambacher Fest etc. Oder fordern „Toiletten für 72 Geschlechter“. Umschreiben: „Keine Meinung ist illegal“.