Dieser alte weiße Mann klaut meine Zukunft

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Ausgerechnet unter der Führung eines Vorsitzenden, der in seiner Zeit als Finanzminister in NRW direkt mehrmals mit der Verfassung in Konflikt geraten ist. Und ausgerechnet mit dem Argument, es gehe um die Zukunft. 

Nun kann man natürlich viel über Haushalts- und Finanzpolitik debattieren. Man kann auch die Schwarze Null infrage stellen, wenn man denn unbedingt möchte. Auch wenn ich als junger Mensch der Meinung bin, dass der Verzicht auf Neuverschuldung mehr für mich und meine Zukunft tut als Greta Thunberg. Mir ist schon klar, dass ich mit dieser Haltung in meiner Generation in der Minderheit bin. Finanzpolitik ist dröge. Und irgendwie ist Sparen ja auch uncool – das machen Opa und Oma. Geld ausgeben, macht viel mehr Spaß, ich weiß. Nur würde ich von Politikern ein Verständnis für Geldpolitik erwarten, welches das eines Teenagers im Kaufhaus übersteigt.

Warum müssen wir die Schuldenbremse denn abschaffen? Weil es billig ist, sich zu verschulden. Und ein weiteres Argument wird vorgebracht: Wir müssen jetzt in die Zukunft und in Klimaschutz investieren, heißt es. Nur steht ein solches Argument in einem Land, welches die letzten Jahre Steuerrekord auf Steuerrekord eingefahren hat, auf wackeligen Beinen. Zusätzlich strebt die SPD auch noch die Vermögenssteuer an – was erst mal viele, viele Milliarden an Mehreinnahmen für den Staat bringen würde.

Gier, nicht Gerechtigkeit

Walter-Borjans findet es „gerecht“, denen, die sowieso schon teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, noch mehr abzunehmen. Dazu noch Spritpreiserhöhungen durch Steuererhöhungen, die aus dem SPD-geführten Umweltressort gefordert werden. Wann hat man eigentlich mal genug Geld? Ist das überhaupt noch zweckgebunden? Nein, natürlich nicht. Das Geld, was die SPD nun ausgeben möchte, wäre theoretisch auch ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung da – man müsste nur die Prioritäten im Haushalt anders setzen. Aber eher friert die Hölle zu, als dass der Staat effizient haushaltet. 

Letztendlich ist es die Gier, die die „Sozialdemokraten“ antreibt. Man will aus dem Vollen schöpfen, die Regierungsbeteiligung nutzen, um Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Wahrscheinlich will man sich so bis 2021 wortwörtlich Stimmen kaufen – am Ende mit meinem Geld und dem Geld meiner Generation. Nun, leider gibt es ein Morgen, auch wenn Greta Thunberg etwas anderes behauptet. Wenn dieses „Morgen“ dann kommt, kommt auch die Rechnung in Form von noch mehr Schulden – Schulden, die ich und meine Generation dann bezahlen dürfen. Wie die Lage dann aussieht, weiß keiner.

Die SPD will heute das Geld von morgen ausgeben – aber gibt es dieses Geld denn überhaupt? Das weiß keiner im Willy-Brandt-Haus. Aber interessieren tut es dort auch keinen. Im Endeffekt nimmt mir Norbert Walter-Borjans dann das Geld weg, welches meine Generation in 20, 30, 40 Jahren zum Gestalten der Gegenwart hätte nutzen können. Oder um es auf „Fridays for Future“-Niveau zu formulieren: Ein alter weißer Mann klaut mir die Zukunft. Was die SPD fordert, hat nichts mit „Investitionen in die Zukunft“ zu tun. Wer bei diesem Haushaltsvolumen noch neue Schulden machen will, den treibt die Gier, nicht die Gerechtigkeit.

 

Max Roland ist stellvertretender Chefredakteur des Jugend-Blogs Apollo-News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen. 

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Petra Wilhelmi / 09.12.2019

Hallo Herr Roland, sehr wichtig, dass auch junge Leute sich Gedanken wegen der Staatsfinanzen machen. Nur noch eins zu der schwarzen Null. Was Deutschland in meinen Augen dabei falsch gemacht hat, die Ausgaben nicht fein säuberlich nach Konsum und Investitionen zu trennen. Da das nicht gemacht wurde, haben wir in Deutschland eben das Problem der verrottenden Infrastruktur. Hier wurde mit der schwarzen Null hantiert und anfallende Investitionen verschleppt, so das die nächste Generation sehr viel mehr auf den Tisch des Hauses legen muss, um die Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Was hat man dagegen gemacht? Das Geld in den Konsum gesteckt in Form von Geldgeschenken. Und man macht immer mehr Geldgeschenke, in dem man durch die Steuerzahler erarbeitetes Geld jenen in den Rachen wirft, die niemals etwas für Deutschland geleistet haben und auch niemals leisten werden. Das wird uns das Genick brechen. Auf dieser Grundlage ist auch der SPD-Vorschlag zu betrachten. Das Geld soll in den Konsum gesteckt werden. Das wird solange gehen, bis kein Geld mehr da ist. Im Prinzip ist jetzt schon kein Geld mehr da, da Deutschland das Steuerzahlergeld in alle Welt verschenkt, in sämtliche Fässer ohne Boden steckt und immer mehr Mitesser aus aller Welt hereinlockt. Im Gegenzug verrottet die Infrastruktur immer mehr. Protzbauten werden errichtet mit mafiösen Strukturen, die nur Geld aus den Bürger heraussaugen und nichts mehr auf die Reihe bekommen. Nichts anderes ist auch die Luftsteuer, die man ideologisch verbrämt und grün angestrichen hat. Sie kommt allein wegen des Steuergeldmangels.

Dr. Klaus Rocholl / 09.12.2019

Dazu gibt#s nur eine Erkenntnis, die eh jedem klar sein muß, der zur Benutzung seiner Gehirnzellen auf nur halbwegs fähig ist: Sozialismus ist in Ideologie verpackter Neid !

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