Dieser alte weiße Mann klaut meine Zukunft

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Ausgerechnet unter der Führung eines Vorsitzenden, der in seiner Zeit als Finanzminister in NRW direkt mehrmals mit der Verfassung in Konflikt geraten ist. Und ausgerechnet mit dem Argument, es gehe um die Zukunft. 

Nun kann man natürlich viel über Haushalts- und Finanzpolitik debattieren. Man kann auch die Schwarze Null infrage stellen, wenn man denn unbedingt möchte. Auch wenn ich als junger Mensch der Meinung bin, dass der Verzicht auf Neuverschuldung mehr für mich und meine Zukunft tut als Greta Thunberg. Mir ist schon klar, dass ich mit dieser Haltung in meiner Generation in der Minderheit bin. Finanzpolitik ist dröge. Und irgendwie ist Sparen ja auch uncool – das machen Opa und Oma. Geld ausgeben, macht viel mehr Spaß, ich weiß. Nur würde ich von Politikern ein Verständnis für Geldpolitik erwarten, welches das eines Teenagers im Kaufhaus übersteigt.

Warum müssen wir die Schuldenbremse denn abschaffen? Weil es billig ist, sich zu verschulden. Und ein weiteres Argument wird vorgebracht: Wir müssen jetzt in die Zukunft und in Klimaschutz investieren, heißt es. Nur steht ein solches Argument in einem Land, welches die letzten Jahre Steuerrekord auf Steuerrekord eingefahren hat, auf wackeligen Beinen. Zusätzlich strebt die SPD auch noch die Vermögenssteuer an – was erst mal viele, viele Milliarden an Mehreinnahmen für den Staat bringen würde.

Gier, nicht Gerechtigkeit

Walter-Borjans findet es „gerecht“, denen, die sowieso schon teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, noch mehr abzunehmen. Dazu noch Spritpreiserhöhungen durch Steuererhöhungen, die aus dem SPD-geführten Umweltressort gefordert werden. Wann hat man eigentlich mal genug Geld? Ist das überhaupt noch zweckgebunden? Nein, natürlich nicht. Das Geld, was die SPD nun ausgeben möchte, wäre theoretisch auch ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung da – man müsste nur die Prioritäten im Haushalt anders setzen. Aber eher friert die Hölle zu, als dass der Staat effizient haushaltet. 

Letztendlich ist es die Gier, die die „Sozialdemokraten“ antreibt. Man will aus dem Vollen schöpfen, die Regierungsbeteiligung nutzen, um Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Wahrscheinlich will man sich so bis 2021 wortwörtlich Stimmen kaufen – am Ende mit meinem Geld und dem Geld meiner Generation. Nun, leider gibt es ein Morgen, auch wenn Greta Thunberg etwas anderes behauptet. Wenn dieses „Morgen“ dann kommt, kommt auch die Rechnung in Form von noch mehr Schulden – Schulden, die ich und meine Generation dann bezahlen dürfen. Wie die Lage dann aussieht, weiß keiner.

Die SPD will heute das Geld von morgen ausgeben – aber gibt es dieses Geld denn überhaupt? Das weiß keiner im Willy-Brandt-Haus. Aber interessieren tut es dort auch keinen. Im Endeffekt nimmt mir Norbert Walter-Borjans dann das Geld weg, welches meine Generation in 20, 30, 40 Jahren zum Gestalten der Gegenwart hätte nutzen können. Oder um es auf „Fridays for Future“-Niveau zu formulieren: Ein alter weißer Mann klaut mir die Zukunft. Was die SPD fordert, hat nichts mit „Investitionen in die Zukunft“ zu tun. Wer bei diesem Haushaltsvolumen noch neue Schulden machen will, den treibt die Gier, nicht die Gerechtigkeit.

 

Max Roland ist stellvertretender Chefredakteur des Jugend-Blogs Apollo-News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen. 

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Uta Buhr / 09.12.2019

Lieber Max Roland, jedes Wort, das Sie schreiben, ist wahr und zeugt von Reife und Sachverstand. Leider wird ein Großteil Ihrer Generation Ihre warnenden Worte gar nicht verstehen, sondern dem skrupellosen alten weißen Mann namens Walter-Borjans auf den Leim gehen, der die Zukunft kommender Generationen zynisch verspielt. Mich erinnert das Geschwätz des ehemaligen Finanzministers von NRW an seine ehemalige Chefin Hannelore Kraft, die herausposaunte: “Unsere Schulden von heute sind unsere Gewinne von morgen.” Dämmer geht nümmer. Angefeuert von soviel Herrschaftswissen dieser bis ins Mark unfähigen MP häufte Walter-Borjans einen riesigen Schuldenberg an, der ihn in die Bredouille brachte. Zudem betätigte er sich noch als Hehler, indem er geklaute CDs mit den Daten von Steuersündern für Millionen aus dem Staatssäckel aufkaufte. Mehr muss man über diesen Mann, der wirklich vor nichts zurückschreckt, nicht wissen. Ich gehe davon aus, dass die Generation Schneeflöckchen diesen milde ausgedrückt “saloppen” Umgang mit unseren Steuergeldern “echt geil” finden wird. Und die Eltern dieser verwöhnten Bälger sicher auch. Falls sich die in diesem Land praktizierte Finanzpolitik nicht bald ändert - und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sie es tun wird - sehe ich wirklich schwarz für die junge Generation. Rette sich, wer kann! Lieber Herr Roland, machen Sie weiter so wie bisher, studieren Sie etwas Solides und suchen Sie sich ein Land, in welchem Sie in Zukunft wirklich gut und gerne leben werden. Gut ausgebildete junge Menschen werden dort mit Kusshand genommen. Freunde von mir, bereiten ihren Nachwuchs bereits auf ein Leben in der Fremde vor. Keine Angst, auch ich habe früher lange Jahre im Ausland verbracht. Und das keineswegs zu meinem Schaden. Also - bon courage!

Sabine Schönfelder / 09.12.2019

Max Roland, Ihr Verstand ist glänzend und klar, Kompliment, nur am Humor müssen Sie noch ein wenig arbeiten. Wenn der NoWaBo, im kräftigen Arm von Esken, in tiefer sozialer Verbundenheit zusammengedrückt, ihr tief in die Augen schaut, dann sieht er eine ROTE NULL! Das weckt Begehrlichkeiten, was soll er denn mit einer schwarzen (Null) anfangen? Sollen sich doch die CDU-Schleimbolzen selbst um ihre alte Merkeln kümmern! Im Ernst, NEID ist, in der Tat, eine der größten Triebfedern linker Politik. Er beherrscht sowohl die Sozen-politicians selbst, als auch deren Anhänger. Genau DORT, bei den Linken, sitzen die ‘Abgehängten’, die meisten faulen Säcke, die Nutznießer der Steuern, die zu großen Teilen von der bürgerlichen Mittelschicht erarbeitet werden. Bestes Beispiel: das Dreckloch Berlin. Eine einzige Schmarotzerstadt, deren ‘Vollbeschäftigung’ aus multikulturellem Klassenkampf und Selbsterfahrung besteht. Während der anständige Mensch seine Arbeit verrichtet, überlegen sich Linke, wie sie ihre ‘Hilfsindustrie’ finanziell noch besser ausstaffieren, vergrößern und unter staatliche Versorgung stellen können. Seien Sie zuversichtlich, die Blöden sterben nicht aus, die Gescheiten aber erst recht nicht!

Lothar Becker / 09.12.2019

@Sabine Lotus. @Petra Wilhelmi Mit dem Ableben meiner lieben Frau war mir gewiss, da ist eine ganze Art ausgestorben, die mit Grütze, mit Schmalz im Gehirn. Im Forum hier stelle ich fest, es gibt noch ein paar versprenge Exemplare von Weibern, die nicht nur grünen Rasenschnitt in der Birne haben. Mögen sie viele Nachkommen haben!

Rupert Reiger / 09.12.2019

Ausgangspunkt von allem folgenden ist die Jagd nach Steuern für Machterhalt durch Wahlgeschenke auf Pump. Eine nie dagewesene Staatsverschuldung der Demokratien ist die Folge sowie die Minuszinspolitik zur Vermeidung des Staatsbankrotts, mit einer nie dagewesenen Vernichtung von Rücklagen für das Alter. Industrielle sowie private Verschuldung sind eine Folge davon und nicht umgekehrt. Wie will der Staat die Vernichtung der Altersvorsorge einer ganzen Generation ausgleichen (2030: inaktiv über 65 zur Erwerbsbevölkerung: 62%)? Das ist über Steuern nicht mehr finanzierbar, selbst wenn man alle die „etwas“ haben enteignet. Auch ist die immer geforderte Investition in Bildung und Infrastruktur nie erfolgt, damit die Forderung nach mehr Steuern noch Jahre aufrecht erhalten werden kann. So wird eine Forderung nach noch mehr Staatsverschuldung für Reparatur einer verfallenden Infrastruktur die Negativzins-Politik noch mehr treiben und der € wird implodieren. Reparatur der Infrastruktur über noch mehr Schulden (das Gift als Medizin) macht nur Sinn, wenn man von einem Crash des € eh ausgeht! Denn dann gibt es 2 Fälle: Im einen Fall hat man den Crash mit Vernichtung der privaten und industriellen Rücklagen, im anderen Fall hat man dasselbe, allerdings mit einer reparierten Infrastruktur ... nur in der Erwartung, dass der € eh crasht. Im noch aktuellen Zustand allerdings ist eine nie dagewesene Jagd nach Steuern das Resultat. Es verbleibt die Flucht in den $ und in die Welt/Asien. Das betrifft sowohl Geld als auch Investitionen. So werden deutschen Firmen dahin gehen, wohin sie bisher exportiert haben. Das wird noch angeschoben, weil Länder verlangen, dass da wo verkauft wird auch produziert wird. Und die Firmen werden das tun mit Forschung, Produktion und Firmenleitung. Es wird keine spezifisch deutsche Industrie mehr geben. Die Firmen müssen dann nur noch ihr Gewicht vom einen Bein auf den andere verlagern, so überleben sie. Die Reste in Deutschland kann dann Kevin enteignen.

H. Schmidt / 09.12.2019

Ja Herr Roland: Genauso ist es. Schlicht und ergreifend einfach genau so. Mir ist ebenso unverständlich wie ein Steuer- geiler -Staat wie unserer mit jährlich wiederkehrenden höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nicht im Stande ist vernünftig mit den Geldern der Bürger umzugehen. Die SPD (neben Linken und Grünen) fällt mir seit Jahren besonders auf, dass sie ständig “nichts anders” zu diskutieren weiß als über neue Steuern und Abgaben nachzudenken und wenn möglich auch einzuführen. Diese Partei hat soweit ich mich erinnern kann noch nie etwas von Relevanz für das gesamte Deutsche Volk getan. Immer nur dagegen in Form von abzocken und umverteilen. Wobei Umverteilen nur zu ca. 10% bestimmten Klientel zukam und der Rest des umverteilten Geldes im Nirvana verschwand. ... und sowas darf mitregieren. Mir wird jeden Tag aufs Neue Übel wenn ich lesen muss, was deren Hirne wieder ausbrüten.

Michael Dost / 09.12.2019

Mittlerweile scheint die SPD das geworden zu sein, was sie der AfD vorwirft: Eine Einthemen-Partei. Was das Problem auch sei: Die Lösung heisst immer “Umverteilung”. Mit dem Geld der Anderen ist auch gut wirtschaften. Und ehe man es sich als Angehöriger der noch am BIP arbeitenden Minderheit versieht, ist man selbst ein “Reicher”, der zu schröpfen ist. Ich begrüße die von den Genossen beabsichtigten Wohltaten unter der Bedingung, daß die Finanzierung über einen Sondermitgliedsbeitrag ihrer “Partei” erfolgt.

Claudius Pappe / 09.12.2019

Wir hätten in den letzten 4 Jahren den Schuldenberg von 2 000 000 000 000 Euro um 200 Milliarden Euro abbauen können wenn wir unsere Grenzen geschützt hätten. Die 80 Milliarden an Griechenland nicht vergessen. Dann hätten wir nur noch 1,7 Billionen Euro Schulden. Dazu kämen noch mind. 1 Milliarde, die Merkel an Indien für den Kauf chinesischer Busse verschenkt hat, dazu rund 670 Millionen direkter Entwicklungshilfe an China, diverse Millionen bzw. Milliarden die Merkel während ihrer Auslandsreisen in Afrika, Griechenland usw. unter die Diktatoren gestreut hat. Nicht vergessen das der Bundestag 1 Milliarde im Jahr verschlingt. ...….........…...……..Wenn man mich lassen würde, ich wüsste wo ich sparen kann………….Maß halten………….Ludwig Erhard ( für Jüngere: Der Vater des Wirtschaftswunders und Erfinder der echten sozialen Marktwirtschaft)

Sabine Lotus / 09.12.2019

Was passiert, wenn man 25 Hunde hortet und sie hungern lässt? Genau diese Angst geht gerade bei den SozialismusDemokraten um. Die sind alt und brauchen das Geld. Wofür? Für die 300.000 sinnlosen Idiotenjobs, die sie für sich und ihre Idiotengenossen geschaffen haben. Würden sie keinen Krieg gegen ihr eigenes Volk führen, könnte man sie fast bedauern. Aber nur fast.

Steffen Rascher / 09.12.2019

Lieber Max, es ist nicht Gier, sondern Angst und Einfallslosigkeit was die SPD treibt. Denen geht, wie man hier in Sachsen sagt: „der Arsch auf Grundeis.“ Wer mit dem Teufel frühstücken will, braucht einen langen Löffel. Die Hölle haben die Genossen schon gefunden aber den langen Löffel fürs Essen finden die niemals. Die SPD und auch die CDU haben sich unter ihrer gemeinsamen Kanzlerin in die Sackgasse führen lassen und dabei noch applaudiert. Patsche, patsche, klatsche, klatsche – Mensch war das schön. Nun muss eine Idee her und genau das ist nicht die Stärke alter Parteien. Die haben Prinzipien und Besitzstände. Ideen sind da wie Zugluft in der warmen Stube.

Matthias Braun / 09.12.2019

Lieber ein Morgen auf KRETA, als kein Morgen mit GRETA.

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