Dieser alte weiße Mann klaut meine Zukunft

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Ausgerechnet unter der Führung eines Vorsitzenden, der in seiner Zeit als Finanzminister in NRW direkt mehrmals mit der Verfassung in Konflikt geraten ist. Und ausgerechnet mit dem Argument, es gehe um die Zukunft. 

Nun kann man natürlich viel über Haushalts- und Finanzpolitik debattieren. Man kann auch die Schwarze Null infrage stellen, wenn man denn unbedingt möchte. Auch wenn ich als junger Mensch der Meinung bin, dass der Verzicht auf Neuverschuldung mehr für mich und meine Zukunft tut als Greta Thunberg. Mir ist schon klar, dass ich mit dieser Haltung in meiner Generation in der Minderheit bin. Finanzpolitik ist dröge. Und irgendwie ist Sparen ja auch uncool – das machen Opa und Oma. Geld ausgeben, macht viel mehr Spaß, ich weiß. Nur würde ich von Politikern ein Verständnis für Geldpolitik erwarten, welches das eines Teenagers im Kaufhaus übersteigt.

Warum müssen wir die Schuldenbremse denn abschaffen? Weil es billig ist, sich zu verschulden. Und ein weiteres Argument wird vorgebracht: Wir müssen jetzt in die Zukunft und in Klimaschutz investieren, heißt es. Nur steht ein solches Argument in einem Land, welches die letzten Jahre Steuerrekord auf Steuerrekord eingefahren hat, auf wackeligen Beinen. Zusätzlich strebt die SPD auch noch die Vermögenssteuer an – was erst mal viele, viele Milliarden an Mehreinnahmen für den Staat bringen würde.

Gier, nicht Gerechtigkeit

Walter-Borjans findet es „gerecht“, denen, die sowieso schon teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, noch mehr abzunehmen. Dazu noch Spritpreiserhöhungen durch Steuererhöhungen, die aus dem SPD-geführten Umweltressort gefordert werden. Wann hat man eigentlich mal genug Geld? Ist das überhaupt noch zweckgebunden? Nein, natürlich nicht. Das Geld, was die SPD nun ausgeben möchte, wäre theoretisch auch ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung da – man müsste nur die Prioritäten im Haushalt anders setzen. Aber eher friert die Hölle zu, als dass der Staat effizient haushaltet. 

Letztendlich ist es die Gier, die die „Sozialdemokraten“ antreibt. Man will aus dem Vollen schöpfen, die Regierungsbeteiligung nutzen, um Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Wahrscheinlich will man sich so bis 2021 wortwörtlich Stimmen kaufen – am Ende mit meinem Geld und dem Geld meiner Generation. Nun, leider gibt es ein Morgen, auch wenn Greta Thunberg etwas anderes behauptet. Wenn dieses „Morgen“ dann kommt, kommt auch die Rechnung in Form von noch mehr Schulden – Schulden, die ich und meine Generation dann bezahlen dürfen. Wie die Lage dann aussieht, weiß keiner.

Die SPD will heute das Geld von morgen ausgeben – aber gibt es dieses Geld denn überhaupt? Das weiß keiner im Willy-Brandt-Haus. Aber interessieren tut es dort auch keinen. Im Endeffekt nimmt mir Norbert Walter-Borjans dann das Geld weg, welches meine Generation in 20, 30, 40 Jahren zum Gestalten der Gegenwart hätte nutzen können. Oder um es auf „Fridays for Future“-Niveau zu formulieren: Ein alter weißer Mann klaut mir die Zukunft. Was die SPD fordert, hat nichts mit „Investitionen in die Zukunft“ zu tun. Wer bei diesem Haushaltsvolumen noch neue Schulden machen will, den treibt die Gier, nicht die Gerechtigkeit.

 

Max Roland ist stellvertretender Chefredakteur des Jugend-Blogs Apollo-News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen. 

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Horst Hauptmann / 09.12.2019

Investitionen wurden lange vernachlässigt. Unsere Merkel-Regierung freute sich über den durch die Schröder-Regierung ausgelösten Wirtschaftsboom und versäumte, das Land durch Investitionen darauf einzurichten. Das Ergebnis sind marode Straßen, Autobahnen, Brücken, Bahnanlagen, Schulen, Bundeswehr etc. All das sind Schulden in hardware, die ebenfalls zukünftige Generationen belasten. Hinzu kommt der gesellschaftliche Verfall, z.B. bei der inneren Sicherheit, der Medizin und Pflege sowie des Bildungswesens, der durch Investitionen und höhere Personalkosten aufgefangen werden müsste. Das Problem ließe sich aber absolut ohne neue Schulden beheben. Geld ist genug da. Aber leider werden die mühsam erwirtschafteten Steuergelder für Unfug ausgegeben. Z.B. für Migration, für eine sinnfreie und wirkungslose Energiewende (auch deren Kosten zähle ich zu den Steuern), für Griechenlandrettung, für die Türkei, für alle möglichen und ebenfalls wirkungslosen Auslandsabenteuer und viele viele weitere Prestige-Projekte, die man in einschlägigen Berichten des Rechnungshofes und des Steuerzahlerbundes nachlesen kann. Also, liebe Jugend: setzt euch dafür ein, dass die schwarze Null bleibt UND die Steuergelder für EURE Zukunft und SONST NICHTS eingesetzt werden. Das ist mein Wunsch als älterer Steuerzahler! Ich möchte meine Steuern für EUCH investiert sehen und nicht für z.B. die Rettung der Welt. Erinnert eure Abgeordneten mal an ihren Auftrag!

Dr. M. von Rehmstack / 09.12.2019

Aber der Witz ist doch, daß es gar keinen Mangel an Staatsgeld gibt, sie können es nur nicht ausgeben, weil die Stellen in Verwaltung, Justiz, Städteplanung, Verkehr, Infrastruktur weggespart wurden: das Geld ist da, aber es kann nicht ausgegeben werden. Und eine Frage hätte ich noch an die Sozis: wann würdet Ihr denn sagen, jetzt ist Schluß, mehr geht nicht? So wie bei Astrid Lindgren, die zum Schluß mehr als 100% Steuern zahlen mußte oder doch schon vorher?

Rolf Lindner / 09.12.2019

Also mir klaut dieser alte weiße Mann und seine Kumpane nicht nur die Zukunft. Er klaut jetzt schon meine Gegenwart und hat auch schon einen Teil meiner Vergangenheit geklaut. Solche Typen haben mir das Restvertrauen in Politik, Rechtsstaat und Medien geklaut. Ich gehöre zu den Vielen, die das Haus nicht ohne Pfefferspray griffbereit in der Tasche verlassen, wegen des geklauten Vertrauens in die Sicherheitsorgane. Geklaut haben sie auch nicht nur mir das Vertrauen in die Währung. Es sind die Typen, die mir zur Befriedigung der Gutmenschengeilheit ihres Anhanges in die Tasche fassen und dabei über Leichen gehen. Es sind Vergangenheit-, Gegenwart- und Zukunftdiebe.

Heiko Engel / 09.12.2019

Nun ja; Borjans. Ein armes Schwein. Was soll er machen, wenn aus seiner Sicht 2 + 2 = 22 sind. Und das nun partout nicht 4 sein will. Aber um diese unerträgliche SPD nun final abzuwickeln ist die Qualifikation ausreichend. Tschüüüüüüssss !!!

Christian Schulz / 09.12.2019

Bei allen Erwähnungen wieviel Steuern der Staat vom Einzelnen kassiert, teilweise über 50% werden hier genannt, denken alle immer nur an die Einkommensteuer, das ist aber längst nicht alles. Vielleicht trifft die Sektsteuer nicht jeden sehr hart, aber die Mehrwertsteuer kommt bei jedem dazu, bei allen auch die Mineralölsteuer..

Günter Wagner / 09.12.2019

Aber liebe Teenies, der Hauptantreiber dieses Irrsinns ist nicht das Senowab, sondern der ungebildete, abschlusslose, konzeptfreie Jusokrakeler Kevin K. Dessen Bildungslosigkeit, dessen ungenügende Bereitschaft, sich auch nur mit den allergeringsten wissenschaftlichen Grundlagen zu beschäftigen machen ihm alle Leerhirne zugetan, die glauben, man könne uferlos ungebildete Analphabeten ins Land lassen und sie mit Teddybären an Hauptbahnhöfen begrüßen, während andere ihren Lebensunterhalt durch tägliche Arbeit und die damit einhergehende Höchststeuerlast sichern und jene, die meinen, mit ein paar zusätzlichen Windrädchen ließen sich die Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland erhalten. Und es sind die, die ihre Kinder zu No-Future Idioten erziehen anstatt ihren beizubringen, dass sie ihre Hirne entwickeln müssen, um die Probleme ihrer Generation zu lösen, anstatt dummdreist darauf zu warten, dass ihnen die ‘Schrauber’ dieser Republik auf Dauer widerstandslos die staatlichen Doofjobs als Beauftragte für irgendeinen Unsinn finanzieren, nachdem sie ihr Genderstudium abgeschlossen haben. Das Senowab ist nur das neue äußere Erscheinungsbild dieser dummen, und ungebildeten aber klimagläubig und mulitkultitanzenden gesinnungsethischen Versager, die nun merken, dass ihr Unsinn nur mehr für 11% gut ist. Demzufolge wollen sie sich dadurch retten, dass sie bedenkenloslos kleine Wohltaten zur Beruhigung des Volks verstreuen. Dabei kann die SPD nur gesunden, wenn sie die feuchten Träume dieser Gesinnungsethiker beendet und sie aus der Partei wirft. Fürs Erste hat der niedliche Kevin mit dem Senowab das Pendel noch ein Stück in die andere Richtung gedrückt. Mal sehen was passiert, wenn diese Entwicklung das Pendel der Zustimmung in die Einstelligkeit drückt. Vielleicht hätte dann der kleine Kevin Zeit, für seinen Abschluss in Irgendwas mit dem Berufsziel ‘Flughafenbauer’ in Berlin oder Kobold im Auftrag von Frau Bärbock.

Heinz Gerhard Schäfer / 09.12.2019

Sehr geehrter Herr Roland, bleiben Sie optimistisch! Jeder EURO Schuldenaufnahme bedeutet in einem Giralgeldsystem die Erhöhung der Geldmenge ebenfalls um einen EURO! Und die Aufblähung des ungedeckten Fiatgeldes destabilisiert unser Finanzsystem, untergräbt unser Sozialsystem, erodiert unseren Staat, Freiheit, Demokratie und Wohlstand! Es wird daher in absehbarer Zeit zum Crash kommen, vielleicht auch zum Bürgerkrieg, in dem alle ungedeckten Wechsel auf einen Schlag beglichen werden! Die Negativzinsen, die ungebremste Migration und die EZB-Politik verkürzen den Zeitraum zu diesem Crash! Schlimm? NEIN! Sie müssen dies in naher Zukunft nur überleben! Das ist alles! Aber nach dem reinigenden Gewitter, - so meine Hoffnung, (träumen darf man noch) - wird wieder die Sonne scheinen! Greta und der Klimahype wird vergessen sein, es wird keine Wohlstandsverwahrlosung mehr geben, die Politik wird sich konservativ wenden, die Staatsverschuldung ist weg und nach den Erfahrungen mit dem Fiatgeld wird ein goldgedecktes Vollgeld Einzug halten! Es liegt dann wieder eine goldene Zukunft vor Ihnen!

Heiko_Loeber / 09.12.2019

SPD hat seit altersher nicht gerade den Ruf, traditionell die erste Wahl der Hellsten unter den Hellen zu sein. Entsprechend die Wahl des aktuellen Führungspersonals. Und so wählte eine Basis, die einen Olaf Scholz hätte haben können, eben das da. Das andere Quasi-Führungsduo, Kramp-Karrenbauer nämlich, gewinnt im Vergleich in allen Disziplinen. Mehr noch: Sowohl die innere als auch die äußere Schönheit der Annegret wird jedenfalls mir anhand von Walter-Borjans und Ingrid-Nielsen (nein, die Frau heißt doch ganz anders, oder?) erst so richtig bewusst! Vor allem aber die innere Schönheit. Ein schöner Kontrast. Annegret, ich bin verliebt!

Dr. Gerhard Giesemann / 09.12.2019

Schulden machen kann sehr sinnvoll sein. Kaufe ich mir ein Haus auf Kredit, dann bekommt die Bank Zinsen und der Vermieter keinen Mietzins. Irgendwo muss ich ja hausen. Wenn ich den Kredit peu à peu abbezahle, dann werden die Zinsen an die Bank weniger, Annuitätendarlehen eben. DAS hat Zukunft. Bei einem Autokauf auf Kredit ist das anders zu sehen. Blöd nur, wenn dir eines Tages dein Haus besetzt wird, du fliegst raus, Andere hocken nunmehr drin. Für ein solches Szenario stehen so Typen wie Norbert schon eher. Lernt englisch, so wie Greta mindestens, dann könnt ihr das Haus rechtzeitig verkaufen und ab mit dem Geld nach Kanada, AUS oder NZ. Solange es da noch Platz gibt, irgendwann ist da auch Schluss. Aber vorher geht die Welt unter, dann isses eh egal. Wenn einer lieber nach Russland will, dann eben russisch, eine sehr schöne Sprache. Dort gibt es vielleicht noch länger Platz. Den regulären deutschen Arbeitsmarkt sollte man meiden - Norbert weiß, wie man Bürger schröpft. Es gibt auch hier internationale Firmen, am besten amerikanische - das kann den Absprung unterstützen. Deutsche Firmen, die auch und vermehrt im Ausland tätig sind, wären eine Alternative. Mit offenen Augen sieht man besser.

Dr. Günter Crecelius / 09.12.2019

Mit dem Gesülze von der schwarzen Null ist es dem bisherigen und auch dem gegenwärtigen Finanzminister offensichtlich gelungen, die Mehrzahl der Steuerbürger hinters Licht zu führen. Der deutsche Staat hat - wahrscheinlich - selbst in der Tat keine neuen Schulden gemacht. In seinem Namen aber hat das dafür in riesigem Umfang die EZB getan. Die ist inzwischen dank Draghi stolze Besitzerin von mehr als 40% aller Staatsschulden der Euroländer, und knapp ein Drittel dieser Schulden wären unsere, wenn es nach den Maastricht Verträgen ginge. Kein Gläubiger der EZB wir aber so bescheuert sein, seine Forderungen in Italien vorzubringen, selbst wenn er italienische oder,,, notleidende Staatspapiere hat. Real haftet Merkelland daher für mehr als die nominell 29% der EZB Schulden. Außerdem sitzt die deutsche Bundesbank auf ca. einer Billion Target 2 Forderungen, die nie eingetrieben werden und daher Schulden der Bundesbank und ihres Eigentümers sind. Die Null ist also alles andere als schwarz.

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