Dieser alte weiße Mann klaut meine Zukunft

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Ausgerechnet unter der Führung eines Vorsitzenden, der in seiner Zeit als Finanzminister in NRW direkt mehrmals mit der Verfassung in Konflikt geraten ist. Und ausgerechnet mit dem Argument, es gehe um die Zukunft. 

Nun kann man natürlich viel über Haushalts- und Finanzpolitik debattieren. Man kann auch die Schwarze Null infrage stellen, wenn man denn unbedingt möchte. Auch wenn ich als junger Mensch der Meinung bin, dass der Verzicht auf Neuverschuldung mehr für mich und meine Zukunft tut als Greta Thunberg. Mir ist schon klar, dass ich mit dieser Haltung in meiner Generation in der Minderheit bin. Finanzpolitik ist dröge. Und irgendwie ist Sparen ja auch uncool – das machen Opa und Oma. Geld ausgeben, macht viel mehr Spaß, ich weiß. Nur würde ich von Politikern ein Verständnis für Geldpolitik erwarten, welches das eines Teenagers im Kaufhaus übersteigt.

Warum müssen wir die Schuldenbremse denn abschaffen? Weil es billig ist, sich zu verschulden. Und ein weiteres Argument wird vorgebracht: Wir müssen jetzt in die Zukunft und in Klimaschutz investieren, heißt es. Nur steht ein solches Argument in einem Land, welches die letzten Jahre Steuerrekord auf Steuerrekord eingefahren hat, auf wackeligen Beinen. Zusätzlich strebt die SPD auch noch die Vermögenssteuer an – was erst mal viele, viele Milliarden an Mehreinnahmen für den Staat bringen würde.

Gier, nicht Gerechtigkeit

Walter-Borjans findet es „gerecht“, denen, die sowieso schon teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, noch mehr abzunehmen. Dazu noch Spritpreiserhöhungen durch Steuererhöhungen, die aus dem SPD-geführten Umweltressort gefordert werden. Wann hat man eigentlich mal genug Geld? Ist das überhaupt noch zweckgebunden? Nein, natürlich nicht. Das Geld, was die SPD nun ausgeben möchte, wäre theoretisch auch ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung da – man müsste nur die Prioritäten im Haushalt anders setzen. Aber eher friert die Hölle zu, als dass der Staat effizient haushaltet. 

Letztendlich ist es die Gier, die die „Sozialdemokraten“ antreibt. Man will aus dem Vollen schöpfen, die Regierungsbeteiligung nutzen, um Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Wahrscheinlich will man sich so bis 2021 wortwörtlich Stimmen kaufen – am Ende mit meinem Geld und dem Geld meiner Generation. Nun, leider gibt es ein Morgen, auch wenn Greta Thunberg etwas anderes behauptet. Wenn dieses „Morgen“ dann kommt, kommt auch die Rechnung in Form von noch mehr Schulden – Schulden, die ich und meine Generation dann bezahlen dürfen. Wie die Lage dann aussieht, weiß keiner.

Die SPD will heute das Geld von morgen ausgeben – aber gibt es dieses Geld denn überhaupt? Das weiß keiner im Willy-Brandt-Haus. Aber interessieren tut es dort auch keinen. Im Endeffekt nimmt mir Norbert Walter-Borjans dann das Geld weg, welches meine Generation in 20, 30, 40 Jahren zum Gestalten der Gegenwart hätte nutzen können. Oder um es auf „Fridays for Future“-Niveau zu formulieren: Ein alter weißer Mann klaut mir die Zukunft. Was die SPD fordert, hat nichts mit „Investitionen in die Zukunft“ zu tun. Wer bei diesem Haushaltsvolumen noch neue Schulden machen will, den treibt die Gier, nicht die Gerechtigkeit.

 

Max Roland ist stellvertretender Chefredakteur des Jugend-Blogs Apollo-News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen. 

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Rolf Mainz / 09.12.2019

Dann wählt diese Figuren endlich nicht mehr. Punto e basta.

Caroline Neufert / 09.12.2019

Wieso dieser “alte weiße Mann” ? Er ist ja nichtmal Mitglied der Regierung und nach den vielfältigen Einlassungen hier, wird die SPD auch nicht mehr regieren ... Und als 18jähriger haben Sie es doch in der Hand, etwas zu ändern ... jammern ist wohlfeil. Und ziemlich schwach für einen stellv. CHefredakateur.

M. Simon / 09.12.2019

Dieser Typ ist eine Beleidigung für alte, weiße Männer… Lieber Herr Roland, wieder mal super geschrieben!

Peter Volgnandt / 09.12.2019

@steffen Rascher: Es ist nicht die Gier, die ihn treibt, da haben Sie rechtmit Angst und Einfallslosigkeit. Ich möchte nur ergänzen, es ist die Dummheit, die noch dazu kommt. Ich habe nichts gegen sinnvolle Investitionen auf Kredit. Leider wird das meiste Geld aus dem Bundesetat vergeudet und verfrühstückt, das ist das Problem.

Steffen Huebner / 09.12.2019

Vermutlich wird das meiste deutsches Geld für das “Resettlement- Programm” benötigt, das dem UNHCR von der EU die zugesagte Aufnahme mehrerer Millionen Afrikaner verspricht, auch wenn ein paar Brosamen abfallen.  Gefordert werden pro Einwanderer, dass mindestens ca. 15.000 Euro aufgewendet werden sollen und besonders für die, im internationalen Maßstab einmalige deutschen Luxusversorgung “All incluse” (selbstverständlich unbegrenzt), werden viele willige Malocher, deren Altersvorsorge dann durch die Notenpresse entwertet wird, gesucht…

beat schaller / 09.12.2019

@Sabine Lotus und “Petra Wilhelmi, das kann ich gerne unterschreiben und möchte nur noch ergänzen, dass dieser Staat, mit all seinen undurchsichtigen Ausgabe für NGO’s, und immer neuen Steuertöpfen niemals nur annähernd eine schwarze 0 schreibt. Darum ist das ja auch nicht gespart. Dazu sind die bisherigen und die noch dazu kommenden Steuern viel zu wenig oder gar nicht abgegrenzt und auch nirgendwo auch nur annähernd Zweckbestimmt. Darum versickert alles und nichts ist mehr wirklich fassbar. und schon gar nicht kontrollierbar. Wie die Seife in der Badewanne. Danke Herr Roland, dass Sie Sich hier so weit zum “Fenster ” hinauslehnen. b.schaller

Sepp Kneip / 09.12.2019

Seien wir doch ehrlich, nicht nur Borjans und die SPD können nicht mit dem Geld der Bürger umgehen. Das betrifft alle Altparteien. Ein Land, dessen Menschen jahrelang horrende Überschüsse erwirtschafteten, hat plötzlich kein Geld mehr. Wo ist es geblieben? Zum Fenster herausgeworfen bei der Euro-“Rettung”. Verbrannt bei der Griechenland-“Rettung”. Versandet bei der Energiewende und untergegangen bei dem von Merkel ausgelösten “Flüchtlings”-Tsunami. Und der Bürger? Der guckt in die Röhre. Der wird jetzt ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Lauter neue Steuern müssen her. Man nennt sie nur anders, beispielsweise CO2-Bepreisung. Und trotzdem reicht es nicht. Neue Schulden müssen her. Mein Gott, wenn ich mir überlege, wie dieses Land mit anderen Politikern da stehen könnte. Nein, nicht die SPD alleine ist schuld an dem Dilemma, auch wenn sie jetzt nach noch mehr Schulden schreit. Die Schuld für die Zerstörung der Zukunft trifft nur eine, Merkel. Sie ist die Kanzlerin, die Deutschland absichtlich in dieses Chaos geführt hat - und weiter führt. Bis der Lastesel endlich aufmuckt, wenn er es überhaupt tut.

Hans-Peter Dollhopf / 09.12.2019

“Wann hat man eigentlich mal genug Geld?” Wer ist man? Als Endverbraucher kommt man an den Grenznutzen. Als Unternehmen muss man seine Schulden bedienen. Nur beim “l’état, c’est moi”-Staatswesen der Staatsparteien sind monetäre Bedürftigkeitswucherungen im gesamten Analogon unabsehbar. Finden wir uns damit ab. Stirbt der von ihr befallene Organismus, dann stirbt spätestens auch diese Martin Schulz-Metastase mit Kassengestell, aber ohne Bart. Sollte zuvor die Chemotherapie versagt haben.

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