Man kann sich der Fragestellung kaum erwehren, was wirklich ein “Rückschlag für die Demokratie” ist - die Tatsache, dass die Ägypter ihren Muslim-Bruder Mursi sozusagen in die Wüste geschickt haben, oder die darauf folgenden Ein- und Ausfälle Westerwelles. Um ein außergewöhnliches Demokratieverständnis mal ad absurdum zu führen: Wäre es denn auch ein “Rückschlag für die Demokratie” gewesen, hätten die Deutschen im Frühjahr 1934 Hitler zum Teufel gejagt? OK, man kann den religiösen Fanatiker Mursi nicht mit Hitler vergleichen, aber er hat sich, diplomatisch ausgedrückt, um die Entwicklung seines Landes nicht gerade verdient gemacht. Anders gesagt: Die meisten Ägypter sind froh, dass der Depp weg ist.

Es ist schon Außergewöhnlich dass der Deutsche Außenminister in den Chor einstimmt der Demokratie lediglich für ein Wahlsystem hält und nicht erkennt dass es sich bei einer funktionierenden Demokratie auch, oder besser im wesentlichen, um ein Wertepaket handelt. Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte, Pressefreiheit scheinen dem Herrn Minister nur zweitrangig zu sein, wenn er diesen eindeutigen Erfolg für die Ägyptische Gesellschaft als Rückschritt erachtet. Übrigens springen die Apologeten des Gaza Regimes auch gerne auf den selben Zug und verweisen darauf dass die schließlich “demokratisch” gewählt wurden. Ob die Hamas dann ihre Rivalen wie Vieh auf der Straße niederstreckt und die Bevölkerung drangsaliert ist dann nur noch Nebensache.

Schon lange stelle ich mir bei den Kommentaren Westerwelles die Frage, ob er glaubt als außenpolitisch versierter Diplomat lügen zu müssen oder ob er wirklich so unwissend ist, wie seine Phrasen vermuten lassen. Schon als Erdogan das Militär, dem seit Atatürk der Auftrag zukam, den Laizismus zu schützen, durch Skandalprozesse entmachtete und innerhalb der Justiz mit der Aufstellung islamistischer Richter den Islamisierungsprozess vorantrieb , lobte er den von der AKP durchgeführten “Demokratisierungsprozess”. Einige Tage vor den säkularistischen Revolten in der Türkei lobte er in einem FAZ-Artikel die demokratischen Ansätze und befürwortete den Beitritt der Türkei in die EU, während geradezu täglich die säkularistischen Teile der Bevölkerung durch schrittweise eingeführte schariakonforme Gesetze frustriert wurden. Auch jetzt verwechselt Westerwelle in Ägypten eine Mehrheitswahl von undemokratischen Islamisten, die Ägypten günstigenfalls ins Mittelalter führen wollten, mit der Einführung einer Demokratie, der Gleichheit vor dem Gesetz aller Bürger gleich welcher Religion, Ethnie oder welchen Geschlechts und dem Schutz von Minderheiten. Man kann es nicht begreifen, warum er nicht in der Lage ist, sich über den Islam und dessen politischer Ideologie qualifiziert informieren zu lassen. Solange die FDP sich eine solche Inkompetenz leistet, darf sie nicht wieder gewählt werden.

Diese Aussagen des Außenministers sind ein schwerer Rückschlag für mein Demokratieverständnis. Es ist - zumindest aus der Sicht eines einfachen Bürgers, dem als Informationsquellen nichts als Presse, Funk und Fernsehen zur Verfügung stehen - dringlich, dass sich Ägypten schnellstmöglichst vom Joch der polarisierenden Moslem-Brüder befreit und sich rasch für eine demokratische Verfassung entscheidet. Es ist ein begrüßenswerter Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die von den Muslimbrüdern durchgesetzte Unordnung ausgesetzt haben und den polarisierenden, Unfrieden stiftenden Präsidenten abgesetzt haben usw. usw. Es kann ja natürlich sein, dass unserem Außenmisister andere Informationsquellen zur Verfügung stehen. Aber er kann dorch unmöglich wünschen, dass das bevölkerungsreichste arabische Land in’s Mittelalter zurückkehrt?

Völlig unverständlich, dieses Statement. Mursi wurde mit einer knappen Mehrheit gewählt, die er heute mit Sicherheit nicht mehr hätte. Das Volk forderte seinen Abgang, und dass Mursi selbst von der “demokratischen Ordnung”, von der Westerwelle hier faselt, nichts hielt, scheint völlig klar zu sein. Insofern ist es viel eher im Sinne des “demokratischen Übergangs in Ägypten” (Westerwelle), bevor er die Möglichkeit hat, einen totalislamischen Staat einzurichten und womöglich Wahlen ganz abzuschaffen. Auch, wenn dafür die Armee her muss. Diese Stellungnahme liest sich so, als trauere das deutsche AA den Muslimbrüdern nach. Ebenso wie Ruprecht Polenz, der gestern auf facebook bereits beklagte: “Manche Stellungnahme zu den heutigen Ereignissen in Ägypten klingt so, als trauere der Kommentator angesichts des politischen Versagens von Mursi und den Muslimbrüdern den Zeiten von Mubarack hinterher.”.

Als Außenminister sollte man die Umstände in Ägypten eigentlich kennen. Das Regime Mursi war von Anfang an wirtschaftpolitisch miserabel aufgestellt. Das das früher oder später zum Scheitern seiner Regierung führen musst war klar. Klar war auch dass mit Mursi nicht wirklich ein Demokrat weggeputscht werden würde.  Was soll also das Gejanke?

Der Herr Westerwelle scheint der Meinung zu sein, gewählt sei gewählt. Wenn das stimmt, dann kann er an der Wahl Hitlers zum Reichskanzler nicht rummeckern, zumal der deutlicher gewonnen hat, als Mursi.