Klimawandel? das passt: Inflation durch Geldschöpfung nur teilweise gedeckter Kredite waren Draghis (what ever it takes) und Lagardes / Frankreichs Wunsch, doch die 2% wurden nie erreicht, das Geld wurde nie investiert. Denn: Erwartet einer 20% mehr Gewinn, dann zahlt er auch 10% Zinsen, erwartet einer nicht mehr Gewinn, dann kann man ihm das Geld schenken, er investiert nicht. Und so schritt die Verschuldung der Staaten verstärkt voran, ohne das Vorhaben die Schulden jemals zurückzubezahlen. Keynes und MMT haben durch des Mittelmaßes Stimmenkauf bei den Massen versagt. So erfolgt auch die Digitalisierung der deutschen Industrie maximal mit halber Kraft. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Digitalisierung alter Industrien, vielmehr geht es darum, wie und ob überhaupt die alten, zweitrangigen Industrien zu den KI Big Tech zuliefern können. So lugt die Hyperinflation ums Eck. Der Verursacher der Hyperinflation ist immer der Staat. Läuft der Damm mit Geld voll, gibts noch keine Hyperinflation, erst wenn durch den totalen Vertrauensbruch der Damm bricht; jetzt ist wichtig, wie viel Geld im Damm drin ist, um die Kettenreaktion auszulösen. Der Vertrauensbruch für die Hyperinflation 1922 war die Zwangsanleihe, als Geld durch den Staat von den Bürgern konfisziert wurde. Das lässt sich wiederholen. So treibt das Mittelmaß die Demokratie in die Katastrophe, doch sie werden nie ! schuld sein. Die Schuld schiebt das Mittelmaß der Politbüros erst auf Corona, dann den Klimawandel ! und der Great Reset ist willkommen: Keiner hat mehr was weil es anders nicht geht und alle sind glücklich, mit Lebensmittelkarten = bedingungslosem Grundeinkommen in Krypto-Euro. Jedoch nach unten lässt sich eine Punktlandung prinzipiell nicht planen, die Sache sackt immer durch. Schon im Kommunismus half der Alkohol. China wird nur der Form halber, wenn überhaupt, mitmachen. Nicht nur, weil China so gut ist sondern auch weil wir so schlecht sind: Das asiatische Jahrhundert hat begonnen.
Den französischen Frühsozialisten Pierre Joseph Proudhon zitierend, schloss Carlo Schmitt daraus: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“
Ich hätte da Mal eine Verständnis Frage in wie weit lässt sich ein arithmetischen mittel = Klima gleichsetzen mit Schutz der Natur. Wer sagt dass diese Mittel immer exakt gleich sein muss? Wie kann Deutschland ( unter der Annahme alles würde Stimmen ) bei einem Beitrag von 2% ( Tendenz sinkend) dies beeinflussen?
Wen wundert die Besetzung des BVerfG eigentlich noch ? Eine drittklassige Regierung (wunderbar Stefan Aust vorgestern und Wolfgang Reitzle vor zwei Wochen in der WELT zum Thema Qualität dieser Regierung) zieht eben nur viertklassiges Personal nach. Vorbei die Zeiten eines Papier, eines diFabio, eines Herzog, eines Kirchhof, die nicht nur juristisch, sondern auch persönlich ein ganz anderes Format hatten. Jetzt sitzen da Peter Müller, Susanne Baer und als Krönung auch noch Harbarth. Was soll dabei also schon herauskommen ? Merkel-Gefolgschaft, Genderquatsch und links/grüne pseudowissenschaftlichen Erkenntnisse. Mainstream halt.
FURCHTBARE, auch fürchtbare JURISTEN. \\ So heißt auch ein Buch über die Justiz im 3.Reich.
Leider muß ich dem Autor insoweit wiedersprechen, als er sich allein auf den Vorsitzenden des 1. Senats konzentriert. Es gibt immer einen Berichterstatter, in diesem Fall Frau Prof. Dr. Gabriele Britz. Leicht nachzulesen auf der Seite des BVerfg. Ihr Gutachten wurde von den anderen Senatsmitgliedern abgenickt. Über Susanne Baer wurde schon alles gesagt, aber die Berichterstatterin ist mit dem Ticket der SPD auf ihren Posten gelangt. Das soll das Versagen des Vorsitzenden und der anderen 6 Mitglieder nicht entschuldigen. Aber der Verantwortliche, in diesem Fall die Verantwortliche, muß klar benannt werden. Im übrigen wäre es wünschenswert, wenn sich ein Bewerber um das höchste Richteramt vorher der Öffentlichkeit vorstellen müßte. Die USA sollten da als Vorbild gelten.
Also meine höchsten Richter sind das nicht: Denn die arbeiten mit korrekten und gesicherten Sachverhalten, verbreiten keine Fakes, orientieren sich nicht an Außenseitermeinungen und rechnen auch vernünftig. Hier hat eine Runde schlecht informierter Politiker in Robe die Grundrechte suspendiert. Das ist typisch für Politiker, aber nicht für Staatsrechtler und Verfassungsrichter: Sie heizen nicht an; nicht einmal Klimadebatten. Das Bundesverfassungsgericht haben diese “Richter” schwer beschädigt - und mit Blick auf Harbarth muss man sagen: mit Ankündigung. Es wird nicht lange dauern bis diese Figuren den Kredit des Gerichts, die andere Verfassungsrichter über viele Jahrzehnte erarbeitet haben, verspielt haben werden. Das Urteil ist in der Begründung ebenso lächerlich wie in der Tendenz hoch gefährlich, weil es auf die Beseitigung der Grundrechte zielt und das Gericht schärfere Eingriffe anordnet, ohne sich einer Wahl zu stellen. Doch Grundrechte sind eben keine Eingriffsnormen, sondern dienen allein ihrer Abwehr.
Würde eine Universitätsklinink einen Internisten zum Chefarzt der Neurochirurgie machen und ihm einen Professorentitel ankleben, weil er der Regierungspartei genehm ist? Ich hoffe nicht. Aber wir nähern uns spätsozialistisch-rumänischen Verhältnissen an.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.