Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus sechzehn Ländern, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. In acht dieser Länder – Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen – gibt es Landesämter für Verfassungsschutz, die mit «nachrichtendienstlichen Mitteln» die Verfassung schützen sollen. In den übrigen acht Ländern – Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nord rhein-West falen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schles wig-Holstein – obliegt der Verfassungsschutz einer Abteilung des jeweiligen Innenministeriums.
In jedem Bundesland gibt es zudem ein «Landeskriminalamt», das sich um «Aufgaben der Gefahrenabwehr in besonderen oder herausragenden Fällen» kümmern, also dafür sorgen soll, dass Verbrechen verhindert werden. Dazu gehört, dass sowohl die Verfassungs- wie die Landeskriminalämter kriminelle Milieus beobachten und, wenn erforderlich, mit Hilfe von «Informanten», das heisst Spitzeln, «abschöpfen». Ein Verbot der NPD ist vor einigen Jahren daran gescheitert, dass die Partei dermassen mit «Verbindungsleuten» der Polizei und des Verfassungsschutzes durchsetzt ist, dass man nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen konnte, wer wen beobachtet bzw. zu Straftaten angestiftet hatte. Hätte man alle V-Leute abgezogen bzw. enttarnt, wäre von der Partei wenig übriggeblieben.
Und nun ist, eher zufällig, eine Terrorzelle in Thüringen aufgeflogen, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte und von den Medien den Titel Braune-Armee-Fraktion verpasst bekam. Diese Gruppe bzw. Bande soll in den vergangenen zehn Jahren mindestens zehn Morde begangen haben, an einer Polizistin und neun Imbissbetreibern mit Migra tionshintergrund, acht Türken und einem Griechen. Und nun fragt sich ganz Deutschland: Wie war so etwas möglich? Wo waren die Polizei und die Verfassungsschützer? Was machen Tausende von Beamten tagtäglich von 8 Uhr morgens bis 18 Uhr abends? Fern sehen? Kreuzworträtsel lösen? Reisekataloge studieren? Oder sollten sie tatsächlich arbeiten, das heisst sich gegenseitig beobachten und darüber Berichte verfassen?
