Wolfram Weimer / 16.01.2019 / 11:15 / Foto: Pixabay / 20 / Seite ausdrucken

Die Zwickmühle des Jeremy Corbyn

Die Niederlage von Theresa May beim Brexit-Entscheid des Parlaments dürfte in Großbritannien ein politisches Erdbeben auslösen. Mit dem mühsam ausgehandelten Abkommen scheitert zugleich eine Regierung; das Königreich taumelt einem “No-Deal-Brexit” entgegen, eine Staatskrise steht bevor. Notfall- und Aufschiebepläne machen zwischen Brüssel und London die Runde. Doch die Zeit ist knapp, denn wenn Großbritannien den Brexit bis in den Mai verschiebt, müsste das Land bei den Europawahlen absurderweise noch mitwählen, heißt es aus Brüssel.

Die Premierministerin warb bis zur letzten Minute für ihren Deal und warnte die Abgeordneten davor, sich über das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 hinwegzusetzen. Wer sich ihrem Deal verweigere, begehe einen “Vertrauensverrat” an der britischen Bevölkerung. Zugleich mahnte sie in dramatischem Tonfall vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen. Schottland werde dann seine Unabhängigkeit einfordern und Nordirland die Vereinigung mit Irland suchen. Doch die Drohungen verpuffen. 

Da die regierenden Tories in der Brexit-Frage tief gespalten sind, richten sich nun viele Blicke auf den Oppositionsführer Jeremy Corbyn, den 69 Jahre alten Chef der Labour-Partei. In der Regierungskrise könnte er zum Retter in der Not aufsteigen. Unter seiner Ägide ist die alte Arbeiterpartei zu neuer Stärke angewachsen, die Umfragewerte sind gestiegen, Zehntausende neuer Mitglieder wurden gewonnen, mit 540.000 Briten ist Labour jetzt wieder die größte Partei der EU. Corbyn setzte auf einen stramm linken Kurs und mobilisierte damit die alte Stammwählerschaft.

Doch auch Corbyn hat ein Brexit-Problem und eiert im Moment der Entscheidung gewaltig herum. Die Mehrheit seiner Parteimitglieder (eine Umfrage hat 72 Prozent ermittelt) will am liebsten mittels eines zweiten Referendums den Brexit zu Fall bringen. Unter der Losung “Love Corbyn – hate Brexit” mobilisieren immer mehr Funktionäre für einen Exit vom Brexit.

Ein alter, eingefleischter Brüssel-Gegner

Doch Corbyn hat sich anders positioniert: “We can’t stop Brexit” ist seine Losung. Corbyn will aus drei Gründen keine neue Abstimmung. Erstens ist er selbst ein alter, eingefleischter Brüssel-Gegner, der die Europäische Union als ein Europa des Großkapitals und der Konzernbosse ansieht. Zweitens weiß Corbyn, dass auch weite Teile der englischen Arbeiterschaft für den Brexit gestimmt haben. Sie will er nicht enttäuschen und verlieren. Und drittens wittert er in der Regierungskrise ohne zweites Referendum den schnelleren Weg zur Macht.

Corbyns Kalkül geht so: Wenn der “Tory-Brexit” (so sein Wording) keine Parlamentsmehrheit finde, müsse es zu baldigen Neuwahlen kommen. Er werde diese gewinnen und dann mit einer Labour-Mehrheit einen besseren Brexit-Deal, den “Better Brexit” aushandeln. Mit Neuwahlen bekäme Großbritannien “Zeit für weitere Verhandlungen”. 

“Eine Regierung, die ihre Anliegen im Parlament nicht durchsetzen kann, ist überhaupt keine Regierung”, tönt Corbyn in Vorfreude auf den Machtwechsel. Doch sein Kalkül ist ebenso wankend wie das von Theresa May. Denn auch Corbyn weiß seine eigene Partei immer weniger hinter sich. In der Parlamentsfraktion wächst die Gruppe der Remainers, die keine Nachverhandlungen, sondern das zweite Referendum fordern.

Umfragen zeigen zudem, dass Corbyn mit seiner Brexit-Befürwortung ein Wahldesaster bevorstehen würde. Neuwahlen könnten für ihn also auch nach hinten los gehen. Obendrein glaubt in Großbritannien kaum jemand, dass er bei etwaigen Neuverhandlungen mit Brüssel tatsächlich ein besseres Ergebnis aushandeln könnte. Und so wirkt Corbyn mit seinem taktischen Eiertanz wie ein machthungriges Spiegelbild von May: Sie will eigentlich in der EU bleiben, aber ihre Partei zwingt sie in eine Brexit-Politik. Er will eigentlich raus aus der EU, doch seine Partei treibt ihn zu Remain-Experimenten. So taumeln am Ende beide in der Regierungskrise umher.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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Rudolf Stein / 16.01.2019

Was ich nicht verstehe: warum wiederholt sich nicht, was im WK II so er- folgreich war, wenn auch schmerzhaft: eine direkte wirtschaftliche Untestützung durch die Vettern aus Übersee, die USA.  Jedenfalls so lange, bis sich die Wirtschaft des UK vom Brexit erholt hat. Der schöne Nebeneffkt für die USA und der böse Nebeneffekt für die Beamten in Brüssel: USA ante Portas! Es müsste doch genügend Schiffe und Flugzeuge in den USA geben, solches zu verwirklichen. Und deutsche U-Boote brauchten sie auch nicht mehr zu fürchten… .

Lutz Muelbredt / 16.01.2019

Bis zur totalen Sinn- und Substanzentleerung wird von May und Johnson sowie von Corbyn bis zur letzten Sekunde gezockt. Anders ist das überhaupt nicht mehr rational einzuordnen.

Thomas Bonin / 16.01.2019

Gut vorstellbar, dass es letztlich doch bei der No-Deal-Variante bleiben wird. Zwar könnte Brüssel nachjustieren, wird es aber bleiben lassen, da die Befürchtung (oder Angst?) schlichtweg zu offenkundig ist, zumal weitergehende Nachbesserungen etwaigen “Wackelkandidaten” Auftrieb verschaffen könnte. Die Gretchenfrage seitens der May-Opponenten (hier Tories und de verbündete DUP betreffend; Labour selbst pokert ohnehin nur mit gezinkten Karten) entzündet sich einzig daran, dass Brüssel weder für die Backstop-Problematik noch in der Frage, ab wann das Vereinigte Königgreich schlußendlich eigenständige Handelsverträge abschließen “darf”, vertraglich wasserfeste dead-lines benennt. Beide Aspekte sind weiß Gott keine Kinkerlitzchen, über die sich unangestrengt am heimeligen Kamin plaudern ließe, sondern der Schlüssel für ein souverän agierendes Großbritannien (spätestens nach dem Zeitraum nach einer - wie auch immer gearteten - Übergangsphase). Von daher ist der Verdacht, Brüssel reagiere auf essentielle britische Interessen nach Kolonialherrenart, nicht so ganz von der Hand zu weisen.

Marc Hofmann / 16.01.2019

Die Zeit der Entscheidung ist Ende März da…entweder Brexit oder man hat gegen den Willen der Englischen Bevölkerung verstossen. Ein Austritt ist ein Austritt und kein NEUR VERTRAG, der einen in der EU gefangen hält. Ich brauche keinen Vertrag um aus einer Zweckgemeinschaft auszusteigen…die Mitgliedschaft zu Kündigen. Dafür reicht ein schlichtes Kündigungsschreiben mit Fristeinhaltung! Und die Frist läuft Ende am 29. März 2019 ab. So einfach ist…wie bei JEDEN VERTRAG!

P.Steigert / 16.01.2019

Tories und Labour sind beide zu feige zum demokratischen Regieren. Das zeigt diese Scharade. Heute wollen alle europäischen Politiker nur noch, dass Beamte und Richter in Brüssel die Macht und Kontrolle ausüben. Außerdem, wäre ich Engländer, hätte ich gar kein Problem damit, wenn die Schotten sich abspalten unter deren sozialistischer Gaga-Regierung.

E Ekat / 16.01.2019

Das also sind Forderungen nach freiem Welthandel wert, besonders auch aus der deutschen Ecke. Handelshemnisse als Waffe gegen sozialistische Abweichler.  Die EU hat, unter Maßgabe von Frau Merkel roten Linien gezogen mit dem Ziel, die Briten in die Kapitulation zu zwingen. In diese Richtung sind alle Strategien, und Hebel in Bewegung gesetzt worden von Medien, Regierungen dieses Europas, sowie auf den Straßen von NGOs. Für manche Leute gibt es keine demokratisch bindenden Beschlüsse nicht. Dazu zählen nicht nur die Anhänger der Labour- Party, sondern eben auch die Elite der EU.  Fragt mal die Schweizer, die können ein Lied singen davon, wie die EU mit denen umspringt. ,  

O. Prantl / 16.01.2019

Haben Politiker ein natürliches Recht auf Dummheit und Versagen ? Zwei Jahre war Zeit und sind vertrödelt worden, von beiden Seiten. In dieser Zeit hätte die EU leicht ein Austrittsverfahren entwickeln und festlegen können. Totalversagen. Beide Seiten hätten die Möglichkeit gehabt, nach dem Austritt vorübergehend alles beim Alten zu lassen und jede Problematik einzeln und in Ruhe dann eben qualifiziert dem neuen Zustand anzupassen. Divide et impera, teile und herrsche, mache Streit in der Bevölkerung und stelle dich in die Mitte und schon bleibst du an der Macht, in Großbritannien und bei uns, altes Spiel seit Römerzeiten, und alle sind dumm genug, es zuzulassen. Es wäre die Aufgabe der Kultusminister, eine Schulbildung zu installieren, welche über Bildung solch billige Spiele erfolglos macht, leider geschieht bei uns das Gegenteil. Es wäre Aufgabe von Presse und Fernsehen, aufklärend zu informieren, leider absolutes Totalversagen. Es gibt aber eine Alternative, es gibt diese Leute, welche solches effektiv leisten können, -z.B. beim Umzug des gesamten Münchner Flughafen inklusive Funktionsaufnahme im Stundenbereich,- aber jetzt haben wir halt die Genderweiberinnen an der Macht.  Nur dummerweise sind wir es, die es bezahlen müssen. Geliefert wie gewählt, sagt Danisch. Darum gaudeamus igitur, laßt uns das traurige Spiel genießen, zumindest unterhaltsam ist es ja.

Andreas Prieß / 16.01.2019

Ein Austritt aus einer EU ,welche von einem Alkoholiker angeführt wird, ist wahrhaftig keine Katastrophe. Diejenigen welche hier nach einer zweiten Abstimmung schreien,sind dieselben Kandidaten welche uns Deutschen seit Jahren Volksabstimmungen verweigern. Die EU bricht auseinander und das ist gut so. Wir wollen ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen, ohne Euro mit einer sinnvollen EWG . Großbritannien wir beweisen, dass ein Land auch ohne EU gut leben kann.

Volker Kleinophorst / 16.01.2019

Es gibt doch ein Wahlergebnis. Das hat die Politik umzusetzen. Ist doch eigentlich nicht so schwer. Die Briten werden noch froh sein, draußen zu sein, wenn die EU samt Euro vor die Wand fährt.

Wilfried Cremer / 16.01.2019

Mit Brücke wär das nicht passiert. Der Tunnel schürt die Angst vor Invasoren, die gleich Ratten unsichtbar agieren. Wenn Psycho irgendwo ein Faktor ist, dann im Krimiland Britannien.

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