Manfred Haferburg / 27.04.2018 / 12:00 / Foto: MH.DE / 6 / Seite ausdrucken

Die Zukunft der GroKo (3)

Das politische Koordinatensystem in Deutschland ist fundamental aus den Fugen geraten. Migrationsdruck trifft auf ein historisch entstandenes Tabu. Lechts und rinks gelten wenig in einer unversöhnlichen Debatte, in der kaum einer mehr zuhört und viele in den eigenen Spiegel schreien

Wie lange lässt sich die Illusion von einem entgrenzten Sozialstaat aufrechterhalten? Wie lange lässt sich der Selbsterhaltungstrieb der Einheimischen mit immer stumpferen Argumenten gewaltlos einhegen? Wie lange lässt sich der sich ausbreitende Tribalismus der Einwanderer in eine angeblich aufnahmefreudige Kultur kaschieren, wo doch in der Realität eine tiefe Spaltung bis in die Familien des Aufnahmelandes entstanden ist?

Die Rückzugsgefechte der Etablierten werden aggressiver. Die Politik will „verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“. Bitte, wie denn? Die am schlechtesten beleumundetste Kaste in Deutschland sind die Politiker. 

Bestsellerautor Markus Valenfeld meint dazu: Um wieder Boden gutzumachen, müsste

„die politische Klasse ihr Vorhaben von jährlich 200.000 (plus) neuen ‚Flüchtlingen’ auf Eis legen, Einreisen durch den Bau von Auffanglagern verhindern, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jedem Migranten, der sich nicht an deutsche Gesetze hält, fahren, Ausschaffungen extrem forcieren, aufhören vom Islam zu reden, der zu Deutschland gehören soll, und sich beim deutschen Volk für die begangenen Rechtsbrüche und Lügen in aller Form entschuldigen".

Nein, das wird nicht geschehen. Was aber könnte in den nächsten vier Jahren passieren? Das im vorherigen Beitrag beschriebene Szenario 1 ist die wahrscheinlichste Zukunftsvariante.

Die GroKo hält sehr wahrscheinlich die ganze Legislaturperiode durch. Es kommt zu keinen flächendeckenden innerstaatlichen Gewaltkonflikten, aber der Schwelbrand eines verdeckten Gesellschaftskonfliktes mit einer ungewissen Zahl von Kriminalitätsopfern, Opfern von Rassismus und Religionsfanatismus bleibt bestehen. Die Bürger gewöhnen sich daran, auch weil die meisten Medien den Deckel auf die Schweigespirale halten. Staatliche Anarchie bleibt bestehen, damit totale Anarchie ausbleibt.

„Weiter so“, auf Teufel komm raus

Es geht „weiter so“, auf Teufel komm raus. Solange die Ökonomie es zulässt, wird weiter Geld in aller Herren Länder fließen. Solange kein Blackout eintritt, wird die Energie weiter gewendet. Solange die Sozialsysteme nicht implodieren, bleibt Deutschland das Sozialamt der WeltKernenergieGentechnikKohleverstromung und Autoindustrie werden weiter verteufelt und damit geht die schleichende Deindustrialisierung weiter einher. Es wird weiterhin einen Exodus von hochqualifizierten Deutschen geben. Es wird weiter gegendertgequoted und inkludiert als gäbe es keine echten Probleme. Die Freiheit wird weiter am Hindukusch verteidigt und die Fluchtursachen werden weiter in Afrika bekämpft. Diese Aufzählung ist nur eine unvollständige Irrsinnsparade gegenwärtiger deutscher Politik. 

Die echten Auswirkungen dieser Politik liegen allerdings außerhalb unseres Betrachtungszeitraumes und werden daher der Fantasie oder besser den Albträumen der Leser überlassen. 

Der Bruch der Koalition durch die CSU oder SPD (Szenario 3) ist die zweitwahrscheinlichste Prognose:

Die neue GroKo-Regierung regiert nicht Absurdistan, sie ist Absurdistan. Die CDU-Vorsitzende regiert mit der SPD. Große Teile der Opposition aus FDP/Grünen/Linken stehen fest hinter der Kanzlerin und gegen die CSU, immerhin eine Regierungspartei. Der Oppositionsführer sitzt mit ein paar gleichgesinnten Ministern auf der Regierungsbank. Die formale Opposition im Bundestag zerfleischt sich mit ihrer Opposition gegen die Oppositionspartei AfD. 

Der Spaltpilz Deutschlands heißt Flüchtlingspolitik. Die CSU muss, wenn sie in ihrem Stammland überleben will, irgendwie gegen die unkontrollierte Einwanderung opponieren. Dies wiederum kollidiert zwangsläufig mit der linken Seite der SPD-Seele und auch mit der linken Politik der Kanzlerin. So wird die Achse Seehofer–Söder–Dobrindt zur Sollbruchstelle der Groko werden. Die Frage ist nur, kann die Kanzlerin so weit einlenken, dass die Bayern ihr Gesicht wahren können? Das ist eher unwahrscheinlich, wie in Szenario 2 beschrieben. 

Politische Kehrtwende unwahrscheinlich

So wie die Gesellschaft gespalten ist, ist auch die Regierung gespalten. Der Kitt, der diese Gebilde zusammenhält heißt Macht. Aber er zeigt zunehmend Risse. Bis zur Bayernwahl im Oktober können diese Risse zur Sollbruchstelle der GroKo werden. Damit wird der offene Bruch zwischen CSU und der Schwesterpartei CDU zu einem relativ wahrscheinlichen Szenario.

Eine Politikwende entsprechend Szenario 2 ist weniger wahrscheinlich. Wenn eine Politikwende möglich wäre, hätte es sie längst gegeben. Die Bundeskanzlerin steht unter extremem Druck und ist ja nicht gerade für ihre Prinzipienfestigkeit bekannt. 

Es wäre nicht abzusehen, was geschähe, wenn die deutsche Regierung plötzlich in Sachen Migration durchgreifen würde. Konsequente Rückführung, Sperre von Geldleistungen bei Wirtschaftsmigranten und Konsequenz bei Kriminalität gegenüber einer Kohorte von hunderttausenden junger Männer könnte direkt ins Chaos des Szenario 4 führen. Der deutsche Staat ist nicht wehrhaft genug, um gegen eine derart überlegene Zahl enttäuschter Jungmänner den Schutz seiner Bürger durchzusetzen.

Eine politische Kehrtwende kann auch schon nur deshalb nicht funktionieren, weil auch die Gesellschaft in der Mitte gespalten ist. Aber selbst ein Politikwechsel könnte die Probleme nicht lösen. Warum? Weil der Staatsapparat ein gigantisches Beharrungsvermögen der bisherigen Vorgehensweisen darstellt. Oder glaubt jemand, dass das Gros der Beamten, Lehrer, Staatsanwälte, Polizisten, Offiziere, Richter oder gar Politiker unter einer neuen Regierung plötzlich ihre Grundüberzeugungen über Bord werfen wird und genau entgegengesetzt entsprechend neuer Richtlinien handelt? 

Zu lange wurden die problematischen Seiten der Politik geleugnet und vertuscht, die Fronten sind verhärtet. Die Willkommenheißer stehen den Migrationsskeptikern unversöhnlich gegenüber. Die Klimaskeptiker glauben den Energiewendern kein Wort mehr. Die Umverteiler haben nach Ansicht der Einzahler die Schraube hoffnungslos überdreht. Deswegen wird die Politik mit gutem Grund alles für ein „weiter so“ tun. 

Gewaltausbruch eher nein, aber nicht auszuschließen

Der Ausbruch bürgerkriegsartiger Gewalt im Szenario 4 ist unwahrscheinlich, aber möglich. Jähe Wendungen sind nicht ausgeschlossen. Die Ausbreitung des Schwelbrandes der lokalen Gewaltakte zu einem Flächenbrand ist wenig wahrscheinlich, aber immerhin möglich. Hier hängt mehr oder weniger alles von äußeren Faktoren ab, auf die die Politik wenig Einfluss nehmen kann. 

Viele haben noch die Bilder der Brandschatzungen und Plünderungen beim G20-Gipfel im Gedächtnis. Die fanden statt unter Randbedingungen, wo vorher Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen worden war. Man stelle sich vor, dass bei einem länger dauernden landesweiten Stromausfall die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Kommunikation zusammenbricht. 

In Deutschland gibt es nach offiziellen Angaben derzeit 1.560 islamistische „Gefährder“ und 11.000 Salafisten, und die Zahlen steigen weiter. Sie können unmöglich alle ausreichend überwacht werden. Man stelle sich vor, was nach einem schweren Attentat auf eine Schule, wie im tschetschenischen Beslan mit 321 ermordeten Kindern und Erwachsenen, geschehen könnte. 

Ich möchte die Horrorszenarien hier nicht ausweiten. Schon ein Implodieren der Sozialsysteme mit massiven Leistungskürzungen könnte der Funken sein, der das Pulverfass zur Explosion bringen, auf dem sich die heutige Politik abspielt.

Fazit: Die Große Koalition unter Angela Merkel hat sich in ein Dilemma manövriert. Egal, was die Politik jetzt noch tut, für das Land und seine Bürger ist es falsch. In den letzten drei Jahren wurden zu viele irreversible Tatsachen geschaffen. Der Satz „Jetzt sind sie halt da“ wird sich als schicksalhaft erweisen und den Satz „Wir schaffen das“ ad absurdum führen. 

„Mehr vom selben“ als Lösung

Integration ist etwas außerordentlich Schwieriges und Aufwändiges. Jetzt wird von den Etablierten laut nach „mehr vom selben“ als Lösung gerufen. Mehr Flüchtlinge (Frauen und Kinder) würden die Integration erleichtern. Mehr Sozialarbeiter die Gewalt besänftigen, neue „Anti-Mobbing-Profis“ in den Schulen die gläubigen Kinder vor den rechtgläubigen Mitschülern schützen, mehr Polizei und Justiz die öffentliche Ordnung wiederherstellen, mehr Integrationskurse, mehr Leistungen für Flüchtlinge, die ein besseres Leben für die Kulturfremden ermöglichen. 

Gefordert wird mehr von allem, was schon bisher nicht funktionierte. Warum fragen die deutschen Politiker nicht einmal in jenen Ländern nach den Erfahrungen, die sie in den vergangenen Jahrzehnten bei der Integration Kulturfremder gemacht haben? 

Nun „sind sie halt da“, die Kulturfremden. Und sie werden wohl bleiben und mehr werden. Es wird ein historisches Gesellschaftsexperiment versucht: eine monoethnisch-monokulturelle Demokratie soll in eine multiethnisch-multikulturelle Gesellschaft umgestaltet werden. Die monoethnischen Versuchskaninchen wurden nicht gefragt. Gutmeinende sind fest überzeugt, Zuwanderer aus archaischen Clangesellschaften kurzfristig in moderne westliche Leistungsträger umerziehen zu können. Sie nennen diese Umerziehung Integration und wollen das hiesige Wertesystem in erwachsene Menschen hineinschulen. Das mag bei einigen funktionieren. Aber jeder Verhaltensforscher weiß, dass man mit Schulungen Verhalten nicht ändern kann. Jeder Psychologe weiß, dass viele Menschen für ihre Überzeugungen lieber sterben, als ihr Wertesystem zu ändern

Was aber wird aus dem Land, wenn es bei der Integration von Millionen Menschen zu schwerwiegenden Verwerfungen kommt? Was wird aus den Zuwanderern, bei denen die Integration nicht klappt? Was wird aus den Kindern der grenzenlosen Gesellschaft? Deutschland wird noch lange mit der Weisheit Peter Scholl Latours leben müssen: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“. 

Was wird aus der GroKo? (Teil 1)

Was wird aus der GroKo? (Teil 2)

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Leserpost (6)
U. Unger / 27.04.2018

Ein dreifaches Hoch auf Ihre gekonnte Analyse, Herr Haferburg. Aber egal welches ihrer Szenarien eintritt, wir bleiben bei Nr. 1- 3 auf vielen, sich verschärfenden Problemen sitzen, In jedem dieser 3 Szenarien ist der Übergang zu 4 sicher nur minimal. Ich persönlich befasse mich seit längerem (2015), als Gebildeter dieses Land möglicherweise zu verlassen. Natürlich spiele ich dies in Varianten von Szenarien durch. Nun zu Ihrer 4. Variante, etwas zu kurz gekommen ist mir in der Analyse die Unterteilung in 2 Hauptfälle. 4a) Wir müssen unsere Probleme alleine lösen. 4b) Wir müssen unsere internationalen Freunde um Hilfe bitten. Und nun offenbart sich das Hauptproblem; “Haben wir überhaupt noch Freunde?” Ich fürchte dank der verheerenden 12 Jahre Merkel, haben wir nur noch Freunde, die sich fürstlich bezahlen lassen. Weiß jemand ob die Schuldscheine oder Target 2 Salden nehmen? Wegen dieser offenen Fragen befasse ich mich logischerweise sehr mit dem Szenario 4. Mein persönlicher Rat an alle, lernen Sie in militärischen Dimensionen zu denken und bereiten Sie sich mental vor, es schadet in keinem Fall. Ich habe den Kreis der Personen, für die ich im Krisenfall mein Leben einsetzen würde bereits aufs engste begrenzt. Die Liste der Namen sage ich wie ein Mantra auf. Vergessen Sie nie das Prinzip, welches jedem Rettungslehrling und Rekruten eingehämmert wird, Eigensicherung! Jene unter Ihnen, die mal Unterweisungen erhalten haben, dürften sich möglicherweise jetzt erinnern, mit welchen Beispielen und Eigenerfahrungen der Ausbilder die Dinge damals erklärt hat. Üben Sie selbst und mit Kindern schätzen, um Ihr Unterbewusstsein und die realistische Größen- Mengenbeurteilung zu trainieren.

Boris Dorbz / 27.04.2018

Ich habe heute bei Akif Pirincci eine interessante Grafik über die deutsche Demografie gesehen. Wenn ich die richtig lese, gibt es in bestimmten Altersgruppen schon keine deutsche Mehrheit mehr. Damit ist ein großer Bogen geschlagen, vom ersten Weltkrieg und Versaille - dem ersten Versuch, Deutschland zu vernichten - hin zur Auflösung Deutschlands in ein multiethnisches “Mitteleuropa”, befeuert von einem durch die Sieger des letzte Krieges erfolgreich initiierten Schuldkomplex. Der Plan ist aufgegangen: Eine Nation, die sich für sich selbst schämt, muss untergehen. Eine vergleichbare Peinlichkeit und Abscheu im Umgang mit dem eigenen Land gibt es sonst nirgendwo auf der Welt.

Andreas Arndt / 27.04.2018

Sehr geehrter Herr Haferburg, ich teile Ihre Einschätzung, daß das Regime Merkel sich halten wird. Möglichwerweise auch über die nächste Legislaturperiode hinaus. Den regierenden ist zwar klar, daß es mittelfristig zur Katastrophe kommen wird, aber daran wird dann die AfD und Trump Schuld sein, oder irgendwer anders, falls diese nicht mehr greifbar sind, das werden genug Menschen glauben um die Gesellschaft weiter zu spalten. “Divide et impera”. Das Interesse der regierenden ist, die Katastrophe, koste es was es wolle, so lange wie möglich in die Zukunft zu verschieben. Dadurch wird es natürlich immer schlimmer. Wie bei einem Erdbeben. Je länger Spannung aufgebaut wird, desto stärker wird das Beben. Aber wie uns die “Eurorettung” zeigt kann das ganze länger als gedacht in einem fragilen Gleichgewicht gehalten werden. Irgendwann kommt es in Prag zum Fenstersturz oder zu einem Attentat in Sarajevo und der Funke reicht. Zur Zeit macht mir die Entwicklung im Iran Sorgen. Der Vernichtungswille gegenüber Israel wächst unaufhaltsam. Das ist der Kitt mit dem die Umma zusammen gehalten werden kann. Von Seiten der EU kommt Apeacement, aus der Türkei verbale Unterstützung und aus Rußland Rüstungsgüter. Dadurch wird das Mullahregime weiter ermutigt. Über Stellvertreter wird früher oder später ein existenzbedrohender Angriff auf Israel erfolgen. Das kann den Einsatz von Kernwaffen notwendig erscheinen lassen. Dabei ist aus israelischer Sicht ein zu langes Zögern möglicherweise verhängnisvoll. Eigene Verluste von Millionen unschuldiger Menschen kümmern das Mullah Regime nicht. Dann sind alle Szenarien hinfällig. Hoffen wir, daß die Welt noch mal die Kurve kriegt. Dazu wäre aber wenigstens in der westlichen Welt Einigkeit erforderlich. Diese wird jedoch, auch dank der Politik von Frau Merkel, immer mehr erodiert. Deshalb ist die Politik Deutschlands und der EU in Bezug auf Iran sehr gefährlich.

Gertraude Wenz / 27.04.2018

Sehr geehrter Herr Haferburg, was für eine großartige Beitragsserie! Aber mir ist ganz schlecht ob all der düsteren Aussichten. Ich habe das - wie wohl alle Leser der Achse - so ähnlich im schicksalhaften Jahr 2015 vorausgeahnt, ja vorausgesehen. Die Hälfte meiner Freunde gehörte zu den Willkommensjublern, sie waren für alle meine Einwände und mögliche Zukunftsaussichten taub und blind. Es entstand ein Riss sogar in jahrzehntealten Freundschaften, der sich nie wieder geschlossen hat. Wie denn auch? Im letzten Jahr wurde diese verhängnisvolle Politik von über 80% der Wähler erneut gewünscht. Die träge Masse der Deutschen, die die kommende Misere mit all ihren Begleiterscheinungen nicht sehen will, hat meine Sicht auf Menschen noch einmal mehr verdüstert. “Das stört mich nicht, wenn die hier herumlaufen” oder “Uns geht es doch gut, was wollt ihr denn” sind einige Aussprüche, die in ihrer Naivität bezeichnend sind. Und diese Naivität ist überhaupt nicht niedlich, sondern selbstzerstörerisch. Erst, wenn sie massiv betroffen sind, wenn es ans eigene Wohlergehen geht, werden die Menschen aus ihrer lethargischen Bequemlichkeit gerissen, wie hier auch schon oft geschrieben wurde. Schopenhauer hatte Recht, als er schrieb: “Die große Mehrzahl der Menschen ist so beschaffen, dass ihrer ganzen Natur nach es ihnen mit nichts Ernst sein kann als mit Essen, Trinken und sich Begatten.” Also, Schicksal, nimm deinen Lauf!   , , , ,                  

Klaus Reichert / 27.04.2018

Ich finde diese Überlegungen hochinteressant, nehme aber die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU den Bruch herbeiführt, als deutlich geringer an. Sie sind viel zu opportunistisch dort und sie haben seit 2015 jede Gelegenheit verpasst, diesen Schritt zu tun. Wenn sie 42% in Bayern bekommen und in eine Koaltion müssen - na und! Sie werden das genauso als Erfolg verkaufen, wie Merkel ihre 32,7% bei der Bundestagswahl. Und es stimmt ja auch, stärkste Partei bleibt man mit großem Abstand, wenn SPD, Grüne und AfD je 13% bekommen und die anderen noch weniger. Auf Eines kann sich die Union schließlich auch weiterhin verlassen: Die Sozen ruinieren sich immer noch einen Zahn schneller, als sie selbst.

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