Chaim Noll / 17.11.2019 / 11:00 / Foto: Freud / 57 / Seite ausdrucken

Die Zerstörung der Mitte

Die Behauptung eines sozialdemokratischen Funktionärs, der Blog achgut sei „mindestens rechtspopulistisch“, löste – neben vielen anderen Reaktionen – Hinweise aus, die Grenze dessen, was als „rechts“ und „rechtsextrem“ gilt, hätte sich im Lauf der vergangenen Jahre auf beunruhigende Weise verschoben. In Wahrheit ist es ein aktiver Vorgang: Die Gesinnungswächter versuchen, diese Grenze immer weiter nach links zu drücken. Dadurch wird die demokratische Mitte eliminiert – sie war für Menschen mit Grabenkämpfer-Mentalität ohnehin eine überflüssige Pufferzone. So dass am Ende alles, was nicht ausgesprochen und bekenntnishaft „links“ ist, für „rechts“ erklärt werden kann, am besten für „rechtsextrem“.

Bei Markus Decker, einem gestandenen Veteranen im „Kampf gegen rechts“, Schreiber für verschiedene Blätter des niedergehenden linken Medienkonzerns DuMont-Schauberg, liest sich das so: „Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Denn wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt – etwa die Wahrnehmung von Migranten als 'Mutter aller Probleme' – dann fällt es dieser Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen.“

Nicht offen ausgesprochen, doch logische Folge des Geschriebenen ist die Konklusion: Wenn „ein wachsender Teil der politischen Mitte“ die Situation islamischer Migranten in Europa als Problem sieht, müssen sich die „Sicherheitsbehörden“ der politischen Mitte annehmen, sie überwachen und bei Bedarf gegen sie vorgehen. Das würde ein liberal kostümierter Macht-Fetischist wie Decker niemals offen aussprechen, doch in Wahrheit ist es das, was er empfiehlt.

Dieses Propaganda-Stück erschien in der Berliner Zeitung, ich las es kurz vor meinem Rückflug nach Israel und staunte darüber, wie offen hier von der demokratischen Mitte „Abgrenzung“ verlangt wird, Aufgabe ihrer Offenheit und Bewegungsfreiheit, also Selbstpreisgabe, unter Androhung diffamierender Etikettierung und anderer Maßnahmen im Fall der Unterlassung.

„Es war ein schöner Beruf“

Den Meinungswächtern der schwindenden Printmedien liegt auch aus anderen Gründen an Eingrenzung und Restriktion. Sie fürchten die Freiheit der sozialen Medien, die ihre Deutungshoheit zunichte macht. „Ich habe einen schönen Beruf“, klagte Redakteurin Cornelia Geissler, gleichfalls in der Berliner Zeitung„aber es macht mir Sorgen, dass weniger Zeitungen gelesen werden, dass auch viele kluge Menschen ihre Informationen fast wahllos aus dem Netz holen.“

Mit „wahllos“ meint sie das genaue Gegenteil: die freie Wahl. Die sprachliche Absurdität ihrer Aussage ist ihr nicht bewusst. Denn die Wahl, welche Information für uns bekömmlich ist, möchte sie treffen, die Redakteurin der Zeitung. Wie es seit Jahrzehnten Usus war. Macht gibt man nicht gern aus der Hand. Oder, wie sie es ausdrückt: Es war „ein schöner Beruf“. Jahrzehntelang haben uns diese Blätter Information zugeteilt, entzogen oder über Gebühr aufgeblasen – ganz wie es ihrer „Haltung“, ihrer Ideologie und der Interessenlage ihrer Geldgeber entsprach.

Auch der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, forderte von den europäischen Christdemokraten „einen klaren Beschluss zur Abgrenzung von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten“. Für muslimische Migranten sollen die Grenzen Europas weiterhin offen stehen, doch intern, im Inneren, verlangt man „Abgrenzung“. Diskreditierung der Mitte, Restriktionen, Überwachung.

Die Zerstörung der demokratischen Mitte war eine der Ursachen für den Untergang der Weimarer Republik.

 

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Karla Kuhn / 17.11.2019

DANKE Belo Zibè für die wunderbare Satire, ich krieg mich gar nicht mehr ein vor lachen.  Dadurch wird die demokratische Mitte eliminiert…..”  Ich habe den Eindruck, daß dieser Vorgang bereits abgeschlossen ist !  “...„aber es macht mir Sorgen, dass weniger Zeitungen gelesen werden, dass auch viele kluge Menschen ihre Informationen fast wahllos aus dem Netz holen.“ Ja GOTT SEI DANK holen sich viele der selbstdenkenden Menschen ihre Informationen aus dem Netz. Allerdings die meisten NICHT wahllos, sondern gezielt ! Dadurch werden, zum Glück, auch viel Nachrichten der Qualimedien überprüfbar und das scheinen die “Qualijournos” zu fürchten !  WARUM ??  “...etwa die Wahrnehmung von Migranten als ‚Mutter aller Probleme‘ –...” Da verwechselt der Herr Decker etwas GRÜNDLICH. NICHT die WAHRNEHMUNG, sondern die REALITÄT sind die Probleme, durch Frau Merkels illegale Grenzöffnung, die viele Menschen OHNE SCHEUKLAPPEN und NICHTBETREUTEM DENKEN, nicht nur in den Großstätten immer wieder durch etliche kriminelle Migranten erleben müssen, also mal die Augen öffnen ! „Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat.”  Schon wieder ein IRRTUM !! Die ZENTRALE HERAUSFORDERUNG der Sicherheitsbehörden ist der SCHUTZ der Bevölkerung gegen KRIMINELLE AKTIVITÄTEN JEDER ART, ob von LINKS. RECHTS,  ISLAMISTISCH oder ISLAMISCH !!  Mit SO einer SICHTWEISE werden wohl kaum mehr Leser geködert werden.  WO hat denn der Mann sein “Handwerk gelernt ?? Im Unrechtsstaat DDR ??  Danke für Ihre Mühe Herr Noll.

Ko. Schmidt / 17.11.2019

Wir erleben ja auch gerade, dass uns linke Freiheitsfeinde mit maoistischen Kernanliegen erklären wollen, ausgerechnet sie wären die Verfechter der Verfassung, während sie nicht nur in Berlin die Verfassung grob verletzen. Wann grenzt die Union endlich von denen ab?

Alf Rettkowski / 17.11.2019

Der zitierte Journalist heißt allerdings nicht Lukas Becker, sondern Markus Becker.

sybille eden / 17.11.2019

Lieber Herr Noll, ich möchte ihren letzten Satz ergänzen : Die Zerstörung der demokratischen Mitte wird einer der Ursachen sein, die zur Zerstörung der Berliner Republik führen werden !

J. Werner / 17.11.2019

Vielen Dank, Herr Noll! Ja, es ist erschreckend, wie schnell jetzt das diffamierende Unwort “rechtspopulistisch, rechtsextrem, faschistisch usw.” mit der Absicht vergeben wird, zu stigmatisieren und den Betroffenen mundtot zu machen. Man kann nur vermuten, was dahinter steckt : blanker Opportunismus. Macht man sich so Liebkind, kann man jede Menge Preise, Förderungen, Projekte und bessere Jobs bekommen. Das Füllhorn der herrschenden Nomenklatura, deren Möglichkeiten schier unerschöpflich sind, erschafft sich einen eigenen Kosmos. Dieser Kosmos ist inzwischen “Schild und Schwert” und für den Normalbürger völlig unsichtbar, weil er nicht auffällig in Ledermantel (Gestapo) oder Kunstlederjacke (Stasi) daherkommt. Trotzdem greift die ” Macht” inzwischen, wie man sieht, z. B. bei Herrn Lucke, Herrn De Maiziere, oder wie in Leipzig, Hambacher Forst etc., immer mehr zu Schlägertrupps, die von keiner Polizei oder Staatsanwaltschaft etwas zu befürchten haben. Warum? Darum, weil sie ” Instrumente” sind, die als ” mobile Räumkommandos” jederzeit zum Einsatz gebracht werden können… Das erinnert fatal an Zeiten, von denen wir dachten, sie kämen nie wieder! Erschütternd und unbegreiflich, diese Dynamik der “Macht” und der “Großen Transformation”, die sie durchdrückt.

Andreas Rochow / 17.11.2019

Ich habe es aufgegeben, mich zur “Mitte” zu zählen, die augenscheinlich bereits ausgelöscht ist. Die verbliebenen Wahl der eigene Positionierung kann - so möchte es der immer panischer und hemmungsloser agierende linke Mainstream - existenzbedrohende Folgen haben. Das euphemistische “im Zweifel links” eines Mainstream-Millionärs-Erben kann ich auf nicht als alternativlos akzeptieren. Die MS “Germania” hat bereits Schlagseite nach Backbord und droht zu kentern. Ich empfinde eine Verpflichtung, mich nach Steuerbord zu orientieren, gewissermaßen als Gegengewicht, und lasse mich von klassenkämpferischen Fanfaren, die zur Nachfolge von Marx-Engels-Lenin-Stalin-Trotzki-Guevara-Castro-Pol Pot-Chavez blasen, nicht täuschen. Allerdings erstaunlich, dass linke Propaganda in nur 30 Jahren einen derartigen kollektiven Mentalschaden angerichten konnte. Schuld daran haben der Zwangsgebührenfunk und die Mainstreampresse, die nun auch noch subventioniert werden soll! Die Deutschen lassen sich mit diskriminierendem Schwarzweiß-Propaganda die “bunte” Gesellschaft aufschwatzen und dehmen mehrheitlich nicht wahr, dass der angestrebte linke Antikapitalismus nur durch eine antidemokratische Systemänderung zu erreichen ist, die grundgesetzwidrig und zerstörerisch ist. Wenn schon der Verfassungsschutz das alles aussitzt, fragt man sich, weshalb man linke Propaganda nicht wie die Holocaustleugnung unter Strafe stellt?

A. Goertz / 17.11.2019

Bereits erreicht ist ja die fehlende Unterscheidung zwischen “rechts” und “rechtsextrem”. Hier wird wahllos gegen Rechts gekämpft und diese Formulierung auch von Mitte-Rechts-Protagonisten kritiklos selbst verwendet. Sich selber als “Rechter” zu outen reicht mitunter, langjährige Freundschaften oder gar Familienbande nachhaltig zu beschädigen. Das ist nichts anderes als politische Selbstentleibung der politischen (gemäßigten) Rechten.

Marc Blenk / 17.11.2019

Lieber Herr Noll, wir leben in einem Staat, der sich immer mehr gegen die autochthone bürgerliche Bevölkerung stellt. Die bürgerliche Mitte zu erreichen war früher das Ziel der Parteien. Heute ist es ihre Zerschlagung. Nun haben die Parteien allerdings Schiss, dass es da Gegenwehr geben könnte. Sie agieren zwischen Ohnmacht, Angst und Größenwahn. Der bürgerlichen Mitte fehlt zwar das Sprachrohr, zu dem sie sich bekennt, aber das heißt nicht, dass sie politisch nicht mehr existent wäre. Das war 1989 ähnlich und doch schwangen sich die Bürger auf, endlich etwas gegen ihre Entmündigung und Gängelung zu tun. Dinge kommen manchmal anders als erwartet. Die Bürger werden sich auf Dauer die Anmaßungen eines wildgewordenen Establishments nicht gefallen lassen.

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