Günter Ederer / 07.07.2012 / 10:19 / 0 / Seite ausdrucken

Die zerstörerische Kraft des Euro

Nein, es wäre glatt gelogen, wenn ich vorgäbe, noch zu verstehen, was sich da rund um den Euro abspielt. Es kommt auch nicht mehr darauf an, welcher Regierungschef bei der endlosen Folge von Euro-Konferenzen noch ein paar Zentimeter Geländegewinn erzielt und wer wieder zu seinen Gunsten die Schuldenberge um einige Milliarden Euro erhöht hat. Das dient vielleicht noch, um in der nationalen Parteienlandschaft ein paar Punkte zu sammeln, aber hilft noch nicht einmal im Ansatz, das europäische Schuldendrama zu entschärfen. Eine Bilanz aber ist nach dem jahrelangen Drama festzuhalten: Der Euro hat eine zerstörerische Kraft entwickelt. Rettung ist nicht in Sicht, weil die Ursachen der Misere ausgeblendet werden.

1.) Die europäischen Staaten haben den Maastricht-Vertrag unterschrieben und dann gebrochen. Daran waren alle Regierungen beteiligt. Aber bis heute übergehen sie diese Vertragsbrüche. Oder haben sie gehört, dass die linksgrünen deutschen Politiker und Hans Eichel im Besonderen, für die Überschreitung der Schuldengrenze die Verantwortung übernommen haben? Nirgendwo war zu lesen, dass die griechischen Politiker sich für die verlogenen Statistiken und die Veruntreuung der Milliarden aus Brüssel entschuldigten. Haben Sie ein „Mea Culpa“ aus Italien und Belgien gehört, dass sie die Staatsverschuldung über 100 Prozent von Anfang an den anderen Europäern zumuteten, um die eigenen Wähler zu schonen?

Aber statt Entschuldigungen beginnt eine unterschwellige Hetze jeder gegen jeden. Die „faulen Griechen“, die „hässlichen Deutschen“, der „nationale Stolz der Spanier“. Aber: Eine einmalige Steuer von 16 Prozent auf die über sieben Billionen Euro Kapitalvermögen der Italiener würde deren Schulden auf die Vertragsvereinbarung von Maastricht absenken.

2.) Um in den Genuss von Steuern und Arbeitsplätzen der Finanzindustrie zu kommen, haben fast alle Staaten der virtuellen Finanzwirtschaft Rechte eingeräumt, die zu einem kriminellen Finanzcasino führten, das Milliardensummen ehrlicher Sparer unter sich begrub. Iren, Briten und Amerikaner trieben es am wildesten. Aber auch die rot-grüne Bundesregierung lockerte die strengen Bankkontrollen. Statt die Finanzwirtschaft nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu regulieren, also Eigenverantwortung und Transparenz zu verlangen, wird – angeführt wiederum von den Linksgrünen – eine diffuse Verschwörungstheorie neoliberaler Finanzhaie mit viel ideologischer Rhetorik betrieben, ohne die eigenen Fehler einzugestehen und entsprechend zu handeln. Die Realität: Statt die semikriminellen Machenschaften der Bankenbosse zu verbieten, wollen sie eine kosmetische Finanztransaktionssteuer.

3.) Ein Opfer des Euro sind schließlich auch die bürgerlichen Parteien Deutschlands. 172 Wirtschaftswissenschaftler warnen die Regierung Merkel vor den dramatischen Folgen ihrer Politik, die zu einer Schuldentransfer-Union ohne klare Verantwortungsprinzipien führt. Es sind dies alles Professoren, die fest auf dem Boden des Marktes und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung stehen. Es sind dies die Erben von Ludwig Erhard. Ich kenne viele von ihnen persönlich. Sie sind oder waren verankert in der FDP oder der CDU, wie zum Beispiel Georg Milbradt, der frühere Ministerpräsident und Finanzminister Sachsens, der dieses Bundesland vorbildlich aus der Verschuldung herausgehalten hat. Der Aufruf zeigt, wie weit sich die Merkel-CDU und Westerwelle-FDP von ihrem wissenschaftlichen und intellektuellen Fundament entfernt haben. Sie sind zu einem Haufen pragmatischer orientierungsloser Machterhalter verkommen, die den Attacken der staatsgläubigen Wissenschaftler nichts mehr entgegensetzen können. Ja, sie betreiben zum Beispiel in der Energiepolitik Planwirtschaft pur.

Ist es nicht bezeichnend, dass die Marktwirtschaftler dem Merkel-Kurs ihre Gefolgschaft verweigern und dafür Staatswirtschaftler wie die Professoren Bofinger und Horn ihre Verteidigung übernehmen? Der Euro marginalisiert auch die CDU – und das, was übrig bleibt, hat mit der Partei Ludwig Erhards nichts mehr zu tun.

Am 7.7.2012 erschienen in der Fuldaer Zeitung

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