Nach der abendlichen Lektüre der letzten Achse-Artikel ist mir jetzt regelrecht übel geworden und Hoffnungslosigkeit entsteht. Ich war gerade 18, als die DDR zusammenbrach und ich habe alles miterlebt. In den Jahren zuvor lag vor allem die Lüge wie Mehltau auf dem Land, die Menschen glaubten schon lange nicht mehr, was sie täglich im Fernsehen und den Zeitungen vorgesetzt bekamen. Genau das ist jetzt anders. Trotz vielfältiger Medienangebote kommt mir die deutsche Bevölkerung gehirngewaschen vor. Der Point of no return wird bald erreicht sein, für die Generation meiner Kinder sehe ich schwarz.

Aber verstehen Sie doch, wir haben eine Haushaltslücke und die gilt es finanziell zu schließen…..Jeder Stöpsel tuts, auch der des Rechts. Was wollen sie anderes von einer Regierung erwarten die den Unterschied zwischen Resolution und Gesetz nicht kennt? Oder, besser ausgedrückt nicht kennen will und das eine als das Andere an die Wähler verkauft? Der Leser sehe sich doch die hessische Volksabstimmung zum “Grundgesetz” im Internet an…. Das Grundgesetz hat etwas mit elementarsten Menschenrechten zu tun und entzieht sich somit einer Volksabstimmung, da Menschenrechte nun mal NICHT demokratisierbar sind. Daran ist in einem Rechtsstaat nicht zu rütteln. ganz egal wie schön die Resolutionen den Leser auf den ersten Blick auch anmuten mögen….. Stellt man Grundrechte DENNOCH zur Diskussion wie geschehen, verlassen wir den Rechtsstaat nach westlichem Vorbild…......ganz egal wie die positiv formulierte Resolution am Ende lautet. ..... (Das Recht, wie ein Anwalt, dessen Name ich vergaß im Netz erklärte, ist in Demokratien vorwiegend negativ formuliert es sagt NICHT was zu tun ist sondern was man NICHT darf.  Ein positiv formuliertes Recht,wie es in der Hessischen Verfassungsänderung erkennbar wird trägt die Züge der Diktatur und nutzt die rechtliche Unwissenheit der Wähler als Vorwand dieses Unrecht durchzusetzen…......Bei der ansonsten großen Scheu vor Volksabstimmung seitens der Regierenden sehe ich hier einen grenzenlosen Zynismus…....

Was ist eigentlich in diesem Zusammenhang aus der Lindner’schen Vorwahl-Ansage geworden, gegen dieses Gesetz zumindest mit parlamentarischen Mitteln vorgehen zu wollen?

Natürlich wird das Gesetz weiter verschärft werden. Das passiert eben, wenn man zwar lauthals ankündigt, nach Karlsruhe gehen zu wollen, dies dann aber nicht tut (AfD, FDP et al.). Nach einem Jahr ist gegen dieses Gesetz noch nichts unternommen worden. Da sollen sich seine Kritiker was schämen.

Das Einfachste wäre, die US-Medienfirmen würden sich aus Deutschland zurückziehen; Zensur und 1. Verfassungszusatz sind unvereinbar. Kein Google, kein Windows, kein Netz, kein Mobilfunk. Sollen die Deutschen doch schauen, wie weit sie kommen mit hausgemachter Technologie à la Pergamon und Robotron.

Langsam macht es mir Angst, in Deutschland zu leben. Ob alle regelmäßigen Kommentatoren der Achse bald Besuch vom Verfassungsschutz gekommen?

Was bleibt denn übrig, wenn man weiß, dass man Recht hat und die Leute trotzdem nicht gehorchen? Die Konsequenz daraus muss dann doch zwangsweise “Notwehr” lauten. Anders ging doch schon in der Vergangeneit nicht, weshalb man die Notverordnung “zum Schutz von Volk und Staat” in Kraft setzte. Fehlt jetzt irgendwie nur noch Marinus van der Lubbe, aber wer weiß, ob jetzt nicht Alice Weidel für den nächsten Reichstagsbrand verantwortlich gemacht werden wird? Wobei es dabei ein großes Manko gibt: Frau Weidel ist leider keine Jüdin!