Verfassungswidriger Haushalt, Haushaltssperre, Haushaltsnotstand – manche Schlagzeilen dieser Stunden verbreiten schon einen leichten Geruch von einer Regierung im Ausnahmezustand. Zerschellt sie daran oder sieht sie die Rettung in einer Notstandspolitik unter Verwischung der eigenen Verantwortung?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der letzten Woche die Umwidmung einer 60-Milliarden-Kreditermächtigung für verfassungswidrig, am Montag verhängte das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre. Am Dienstagmorgen wurde darüber debattiert, wer und was genau nun davon betroffen ist. Der Spiegel berichtete, dass das Finanzministerium habe verlauten lassen, die Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr bedeute keine Ausgabensperre. Die für 2023 eingestellten Gelder könnten regulär fließen, habe es am Dienstagmorgen aus Ministeriumskreisen geheißen. Es handele sich lediglich um eine Sperre von Verpflichtungen für die kommenden Jahre. Diese würden vorsorglich für den Fall gestoppt, dass das Karlsruher Haushaltsurteil auch auf ältere Rücklagen in Sondervermögen anzuwenden sei.
Das soll sicher beruhigend klingen, nur beginnt der Zeitraum der „kommenden Jahre“ schon in weniger als sechs Wochen. Die Folgen werden also in jedem Fall recht schnell spürbar. Und im Bundesfinanzministerium ist man sich offenbar nicht sicher, was das Bundesverfassungsgerichtsurteil am Ende konkret auch für das System der zu „Sondervermögen“ umgetauften Zusatzverschuldung bedeutet. Auch die Taschenspieler-Politik des Wumms und Doppel-Wumms ist nun erkennbar keine Lösung.
Weil offenbar keiner weiß, ob jetzt „nur“ ein 60 Milliarden Euro großes Loch oder auch noch weitere Milliarden-Löcher gestopft werden müssen, gibt es im Politikbetrieb gerade heftige Sprechblasengewitter mit vielen Forderungen und manchen vorgeblichen Lösungsvorschlägen, die alle erwartbar sind. Die einen fordern Kürzungen bei verschiedenen Ausgaben, die anderen erklären, wo keineswegs gekürzt werden darf und wünschen sich mehr Verschuldung und Umverteilung zum Stopfen der großen Löcher. Nur von ideologisch hoch aufgeladenen Kosten, beispielsweise für die sogenannte Klimarettung oder die weiterhin geduldete irreguläre Massenzuwanderung, spricht dabei kaum einer der Akteure gern.
Manch einer in der Opposition kann diesem scheinbar kopflosen Chaos auch Erfreuliches abgewinnen, weil er hofft, nun würde auch dem letzten Bürger klar, wie nackt der Kaiser ist. Das ist verständlich, aber vielleicht noch etwas verfrüht. Der Weg in den Notstand ist für die heutzutage regierende Klasse wahrscheinlich keineswegs eine schreckliche Vorstellung. Wie gut sie mit dem Regieren im Notstandsmodus klarkommt, hat sie in den Corona-Jahren hinlänglich bewiesen.
Möglichkeiten der Ablenkung
Zunächst ist der Bundesregierung zwar der Weg verbaut, jedes aufkommende Problem mit viel Geld so anzugehen, dass es vielleicht nicht gelöst, aber vorerst aufgeschoben werden kann und die Betroffenen ruhiggestellt werden. Doch das gilt nur solange, bis eine Haushaltsnotlage ausgerufen wird, was erste Ampel-Politiker aus der SPD bereits fordern. Dann dürfte die Bundesregierung die „Schuldenbremse“ umgehen und sich weiter verschulden, auch mit Doppel- und Dreifach-Wumms. Bei SPD und Grünen ist es ohnehin populär, die „Schuldenbremse“ am besten endgültig zu beseitigen.
Vor allem aber bietet das Regieren im Notstands-Modus die Möglichkeit, von der eigenen Verantwortung für das Desaster abzulenken. Wenn die Bundesregierung aufgrund der Folgen des Verfassungsgerichtsurteils die Milliarden nicht mehr hat, um die hohen Energiepreise ein wenig zu subventionieren, dann können die zuständigen Minister ja nichts dafür, weil die Karslruher Richter nun mal so entschieden haben. Kein Mensch redet dann noch davon, dass es die Energiewende-Politik dieser Regierung ist, die maßgeblich zu den hohen Energiepreisen geführt hat.
Bislang wurde das offiziell gern auf den Ukraine-Krieg geschoben, dessen Folgen natürlich auch einen deutlich spürbaren Einfluss auf die Preisentwicklung hatten. Nur dass Deutschland beispielsweise seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke mehr teuren Strom importieren muss, ist damit niemandem mehr erklärbar. Jetzt lassen sich steigende Energiepreise auch damit begründen, dass sie der Staat leider nicht mehr so subventionieren darf, wie es geplant war. Und wer gebannt einer sicherlich facettenreichen Debatte um einen Haushaltsnotstand folgt, vergisst darüber vielleicht auch ein wenig die zum Jahreswechsel steigende CO2-Abgabe. Und wie kann man neue Steuern, Abgaben und Umverteilungsideen besser durchsetzen als im Notstandsmodus?
Es mag ja sein, dass sich Deutschland in manchen Bereichen in einem Notstand befindet, aus dem man nur herausfinden kann, indem das Land auch mit Notstandsmaßnahmen regiert. Letzteres darf man aber nicht dem Personal überlassen, das das Land in diese Notstände geführt hat. Wenn eine Regierung ein Land so tief in die Sackgasse manövriert hat, dann ist es in einer Demokratie Zeit für Neuwahlen.
Peter Grimm, geboren 1965 in Ost-Berlin, war bis 1989 aktiv in der DDR-Opposition und arbeitet seitdem als Journalist, Autor und Dokumentarfilm–Regisseur. Betreibt u.a. den Blog sichtplatz.de
Zur Frage : Letzteres und der Autor weiss es auch. Die „Notstands – und Notfallmassnahmen“ werden hochinteressant. Vor allem fuer die Besitzenden bzw Gehaltsbezieher, Beamte ausgenommen. So ganz allmählich geht es an das Eingemachte, natuerlich ist Putin, das BVerfG, Merz und vor allem die AfD schuld und natuerlich wird das irgendwann wieder aufgehoben, schon deshalb, weil nichts mehr da ist. Und natuerlich lockt auch das niemanden, die AfD und ihre Waehler ausgenommen, hinter dem Ofen hervor. Uebrigens gehen diese Massnahmen auch mit gewissen rechtlichen, qua VO normierten, „Einschränkungen “einher. Demos sind z. B. eher unerwünscht. Historisch erwas Kundige wissen, was laeuft und kommen wird.
Man höre sich doch nur mal den Kinderbuchautor an. Dieser Typ ist so was von peinlich. Der läßt Nordstream in die Luft sprengen, schaltet Kraftwerke ab, schwafelt wild herum von „Klimatransformation“ etc. Und wenn das Höchste Gericht finanzielle Hütchenspielertricks verbietet, ist die CDU an der Misere schuld.
Die ganze hAmpel des Grauens gehört „gewummst“- aber so was von.
Keine Bank würde es einem privaten Kreditnehmer gestatten eine so verantwortungslose Schuldenpolitik zu betreiben wie die Bundesregierung.
„dann ist es in einer Demokratie Zeit für Neuwahlen.“
Als Nettosteuerzahler kann ich in diesem Lande nur noch wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Kulturvernichter mir befehlen.
Die AfD als reine, zudem noch stramm rechte, Protestpartei hat weder die Visionen noch die Köpfe, das Land aus dem rotgrünen Sumpf zu führen, in dem es gänzlich zu versinken droht.