Verfassungswidriger Haushalt, Haushaltssperre, Haushaltsnotstand – manche Schlagzeilen dieser Stunden verbreiten schon einen leichten Geruch von einer Regierung im Ausnahmezustand. Zerschellt sie daran oder sieht sie die Rettung in einer Notstandspolitik unter Verwischung der eigenen Verantwortung?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der letzten Woche die Umwidmung einer 60-Milliarden-Kreditermächtigung für verfassungswidrig, am Montag verhängte das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre. Am Dienstagmorgen wurde darüber debattiert, wer und was genau nun davon betroffen ist. Der Spiegel berichtete, dass das Finanzministerium habe verlauten lassen, die Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr bedeute keine Ausgabensperre. Die für 2023 eingestellten Gelder könnten regulär fließen, habe es am Dienstagmorgen aus Ministeriumskreisen geheißen. Es handele sich lediglich um eine Sperre von Verpflichtungen für die kommenden Jahre. Diese würden vorsorglich für den Fall gestoppt, dass das Karlsruher Haushaltsurteil auch auf ältere Rücklagen in Sondervermögen anzuwenden sei.
Das soll sicher beruhigend klingen, nur beginnt der Zeitraum der „kommenden Jahre“ schon in weniger als sechs Wochen. Die Folgen werden also in jedem Fall recht schnell spürbar. Und im Bundesfinanzministerium ist man sich offenbar nicht sicher, was das Bundesverfassungsgerichtsurteil am Ende konkret auch für das System der zu „Sondervermögen“ umgetauften Zusatzverschuldung bedeutet. Auch die Taschenspieler-Politik des Wumms und Doppel-Wumms ist nun erkennbar keine Lösung.
Weil offenbar keiner weiß, ob jetzt „nur“ ein 60 Milliarden Euro großes Loch oder auch noch weitere Milliarden-Löcher gestopft werden müssen, gibt es im Politikbetrieb gerade heftige Sprechblasengewitter mit vielen Forderungen und manchen vorgeblichen Lösungsvorschlägen, die alle erwartbar sind. Die einen fordern Kürzungen bei verschiedenen Ausgaben, die anderen erklären, wo keineswegs gekürzt werden darf und wünschen sich mehr Verschuldung und Umverteilung zum Stopfen der großen Löcher. Nur von ideologisch hoch aufgeladenen Kosten, beispielsweise für die sogenannte Klimarettung oder die weiterhin geduldete irreguläre Massenzuwanderung, spricht dabei kaum einer der Akteure gern.
Manch einer in der Opposition kann diesem scheinbar kopflosen Chaos auch Erfreuliches abgewinnen, weil er hofft, nun würde auch dem letzten Bürger klar, wie nackt der Kaiser ist. Das ist verständlich, aber vielleicht noch etwas verfrüht. Der Weg in den Notstand ist für die heutzutage regierende Klasse wahrscheinlich keineswegs eine schreckliche Vorstellung. Wie gut sie mit dem Regieren im Notstandsmodus klarkommt, hat sie in den Corona-Jahren hinlänglich bewiesen.
Möglichkeiten der Ablenkung
Zunächst ist der Bundesregierung zwar der Weg verbaut, jedes aufkommende Problem mit viel Geld so anzugehen, dass es vielleicht nicht gelöst, aber vorerst aufgeschoben werden kann und die Betroffenen ruhiggestellt werden. Doch das gilt nur solange, bis eine Haushaltsnotlage ausgerufen wird, was erste Ampel-Politiker aus der SPD bereits fordern. Dann dürfte die Bundesregierung die „Schuldenbremse“ umgehen und sich weiter verschulden, auch mit Doppel- und Dreifach-Wumms. Bei SPD und Grünen ist es ohnehin populär, die „Schuldenbremse“ am besten endgültig zu beseitigen.
Vor allem aber bietet das Regieren im Notstands-Modus die Möglichkeit, von der eigenen Verantwortung für das Desaster abzulenken. Wenn die Bundesregierung aufgrund der Folgen des Verfassungsgerichtsurteils die Milliarden nicht mehr hat, um die hohen Energiepreise ein wenig zu subventionieren, dann können die zuständigen Minister ja nichts dafür, weil die Karslruher Richter nun mal so entschieden haben. Kein Mensch redet dann noch davon, dass es die Energiewende-Politik dieser Regierung ist, die maßgeblich zu den hohen Energiepreisen geführt hat.
Bislang wurde das offiziell gern auf den Ukraine-Krieg geschoben, dessen Folgen natürlich auch einen deutlich spürbaren Einfluss auf die Preisentwicklung hatten. Nur dass Deutschland beispielsweise seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke mehr teuren Strom importieren muss, ist damit niemandem mehr erklärbar. Jetzt lassen sich steigende Energiepreise auch damit begründen, dass sie der Staat leider nicht mehr so subventionieren darf, wie es geplant war. Und wer gebannt einer sicherlich facettenreichen Debatte um einen Haushaltsnotstand folgt, vergisst darüber vielleicht auch ein wenig die zum Jahreswechsel steigende CO2-Abgabe. Und wie kann man neue Steuern, Abgaben und Umverteilungsideen besser durchsetzen als im Notstandsmodus?
Es mag ja sein, dass sich Deutschland in manchen Bereichen in einem Notstand befindet, aus dem man nur herausfinden kann, indem das Land auch mit Notstandsmaßnahmen regiert. Letzteres darf man aber nicht dem Personal überlassen, das das Land in diese Notstände geführt hat. Wenn eine Regierung ein Land so tief in die Sackgasse manövriert hat, dann ist es in einer Demokratie Zeit für Neuwahlen.
Peter Grimm, geboren 1965 in Ost-Berlin, war bis 1989 aktiv in der DDR-Opposition und arbeitet seitdem als Journalist, Autor und Dokumentarfilm–Regisseur. Betreibt u.a. den Blog sichtplatz.de
Die Russen warns, mit ihrer großen Unkrautspritze
@Jürgen Fischer: Fünf Ministerien reichen. Innen-, Außen-, Finanz-, Justiz- und Verteidigungsministerium. Alle anderen dienen nur solchen obskuren Dingen wie Koalitionsproporz und Versorgung verdienter Pgs.
Die Union wird sich hüten, der Ampelkoalition, die gerade in ihren eigenen Widersprüchen ertrinkt, noch einmal die Hand zu reichen, um mit der Erlaubnis zum Schuldenmachen vor ihren eigenen inneren Konflikten wegzulaufen. Mögen da Ampelpolitiker sich auch gegenseitig im Anklagen der vermeintlich „staatspolitisch unveranwortlichen Verweigerungshaltung“ der Union überbieten – gerade wenn wirklich noch etwas Brauchbares von dieser Regierung kommen soll, darf die Union jetzt nicht nachgeben. Und wenn sich die Ampelkoalition selbst zerlegt, nun, besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende und Geldausgeben ohne Maß und Anstand.
Ich kann das Gerede über Neuwahlen nicht mehr hören. Was kommt denn dann? Eine Regierung unter Führung einer Partei, die für das Desaster doch verwantwortlich ist und bis heute die zweitschlimmste Kanzlerin der neuen deutschen Geschichte verehrt und dazu eine SPD als Junior, die sich in einem Zustand intelektueller Auflösung befindet. Was bitte soll sich dadurch ändern?
@Eric Becker „die Massenzuwanderung ist nicht “irregulär„, sondern gesetzwidrig. OLG Koblenz 2017“ Es nennt sich Massenzustromrichtlinie! Die große G. Büchner europäische Justizhure hat anders entschieden. Siehe Wiki „Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie)“ Dort steht „Zum Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen die Mitgliedstaaten am 3. März 2022, diese Richtlinie erstmals zu aktivieren.“ Das die Ukrainer, integrale Nationalisten mit einem Leo und Naziflagge wie im Bundestag bekannt, , Asyltourismus betreiben, daran haben diese politisch organisierte Politiker, vulgo Staats(schwer-)verbrecher nicht gedacht. Die Ukraine war weltweit die Gebärmutter vieler Babys für Geld. Nebenbei wurden tote Ukros regelrecht med. ausgeschlachtet. Siehe Tutogen Skandal in Bayern und wie gehabt, Berlin PEI involviert(Patent und Zulassung med. Produkte aus Leichen). Perfekt passend die NATO Gates Marionette J. Stoltenberg der seit Jahrzehnten mit Bill Gates auf Du zu sein scheint. Er war Vorsitzender der GAVI. Der richtige Hyper-Drive kommt mit der „Hamburg Blutbuche“ und „Servo per Amikeco“, IPA die International Police Association (IPA). Der Blutbuchenscholz. P.S. Kommt der vergangene Terror der Vergangenheit via IPA?
Thomas Kurt ……………… Erfolgreiche Verfassungsklage in Karlsruhe: Die Bundesregierung darf 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Hilfen nicht für den Klimaschutz umwidmen. Die Regierung muss nun ein 60 Mrd Euro – Loch stopfen. Dabei war sie vorher schon nicht in der Lage, vernünftig mit dem Geld der Bürger umzugehen. Die Ampel macht Schulden als gäbe es kein Morgen. Was nun, Herr Kurt? Wir sind ja so reich!
Nur zur Ergänzung: Auf den alten Feuermeldern stand auch: Scheibe einschlagen! Paßt bei diesem, wie die „Faust auf’s Auge.