Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 24.06.2020 / 11:00 / Foto: Pixabay / 43 / Seite ausdrucken

Die Würde des Menschen ist unauffindbar

Links sein ist eine einzige kognitive Dissonanz. Wer gestern noch gegen Hate-Speech wetterte und Black Lives vor Mikroaggression schützen wollte, sieht heute bei dem polit-taktischen Manöver Horst Seehofers der Ankündigung einer Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah die Pressefreiheit in Gefahr. Jetzt gibts schon aufgeregte Unterschriftensammlungen der üblichen Verdächtigen.

Natürlich ist dieser Personenkreis deckungsgleich mit jenem, der Akif Pirinçcis Bücher nach seiner Pegida-Rede 2015 am liebsten in einem Verwaltungsakt hätte verbrennen lassen. Links sein bedeutet Freiheit für alle, aber nur zur Bedingung der herrschenden Meinung. All animals are equal, but some animals are more equal than others. Nur wer diese Dissonanz ignoriert oder, noch besser, wem sie gar nicht erst auffällt, kann links sein oder überhaupt irgendwie Ideologe, egal welcher Richtung. 

Zunächst einmal eins. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgend jemanden da draußen gibt, der glaubt, dass auch nur einer derer, die die Stuttgarter Innenstadt auseinandergenommen und die Polizisten zusammengetreten haben, morgens, bei Kaffee und Croissants, die von ihnen abonnierte taz lasen und sich dann dachten: „Recht hat sie, die Hengameh! Setzen wir ihre Worte in Taten um! Quasi wie bei Faust I, Bruder! Im Anfang war die Tat!“ Nein. Stuttgart ist nicht Hate-Speech. Stuttgart ist Multikulti, Stuttgart ist bunt. Deutschland ändert sich. Freuen sie sich nicht? 

Der Ausschluss von Meinungen

Die noch größere Gefahr für unsere Demokratie sehe ich allerdings in einem anderen Aspekt. Die taz-Kolumne treibt nur etwas auf die Spitze, was längst öffentlich-rechtlicher, politischer, gesellschaftlicher Alltag ist: Der Ausschluss von Meinungen. Statt des „Sapere aude“ der Aufklärung haben wir es wieder mit Propheten der Wahrheit zu tun, denen es nicht zu widersprechen gilt. Nur 30 Jahre nach dem Fall des letzten großen totalitären Regimes wird damit Schippchen für Schippchen die Freiheit begraben.

Die Errungenschaft der Aufklärung Kants ist die Autonomie des Einzelnen. „Sapere aude“ bedeutet, dass keine externe Autorität, egal ob göttlich oder hochherrschaftlich, als moralische Instanz fungieren kann. Wir sind einzig uns selbst und unserem Gewissen verpflichtet. Aus diesem Verständnis heraus, ist jeder Einzelne und seine Meinung zu respektieren. Kant würde sagen, nur so erkennt man die Würde der menschlichen Person an. Man kann sich vorzüglich über jede einzelne propagandistisch-einseitige Berichterstattung des 8-Milliarden-Rundfunks aufregen und bekommt Bluthochdruck oder man blickt auf die darunter liegende Menschenverachtung und bekommt Gänsehaut. 

Die pejorative Berichterstattung über Pegida, die bevorzugte Fotografie des AfD-Politikers oder Trumps immer von unten und mit verzerrtem Gesicht. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“ in Dauerbeschallung. Diese Einteilung des Diskurses in legitime und illegitime Wortmeldungen hat sich längst in alle Bereiche der Gesellschaft ausgebreitet. Das Private ist sowas von politisch. Auch die Wissenschaft nimmt sich da nicht raus. Wer ein wenig Sowjetunion der 1920er Jahre light erleben will, der kann auf Twitter die Jagd auf den Ökonomen Harald Uhlig, der (noch) an der Chicago University lehrt, verfolgen. Es geht nirgends um das Austauschen von Argumenten, es geht um die Zerstörung der öffentlichen Persona. Oft wird in solchen Fällen entgegnet – gerne mit einem spöttischen Lächeln um die Mundwinkel – man könne doch alles sagen, man müsse nur auch mit den Konsequenzen rechnen. Das stimmt natürlich. So gesehen konnte man auch unter Stalin und Hitler alles sagen. Aber dieser Typus des beflissentlich an die Behörden Meldenden, der dabeisteht und sich an dem Bild ergötzt, wenn der Mob tobt, kommt mir in diesem Zusammenhang sowieso bekannt vor.

Ohne freien Gedankenaustauch gibt es keine politische Freiheit 

Die Würde des Menschen ist längst angegriffen. Die Antwort darauf wäre: keine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, egal ob nun die von Hengameh Yaghoobifarah oder die von Björn Höcke, sondern eine absolute Verbreiterung des Diskurses. Denn ohne freien Gedankenaustausch kann es keine tatsächliche Gedankenfreiheit geben und ohne freien Gedankenaustauch gibt es keine politische Freiheit. 

Zu einer solchen Reform wird es nicht kommen. Die Gräben sind zu tief, als das die Herrschaftsmeinung in einer kritischen Diskussion – zu der es seit Jahren nicht mehr kommt – angegriffen und verändert werden könnte. Überhaupt, wie soll man mit jemandem einen Diskurs führen, der für sich in Anspruch nimmt, Meinungen in richtige und falsche zu unterteilen und damit deren Vertreter nach Menschen und Unmenschen kategorisiert? Auch noch so gute Wahlergebnisse der AfD werden daran nichts ändern – wenn es denn überhaupt zu renitentem Verhalten in der Wahlkabine kommt. Die wenigsten Bürger entsprechen wohl dem mündigen Citoyen der Aufklärung. Die meisten lassen sich durch den Meinungskorridor, an dessen Rändern die Aussätzigen lauern, folgsam leiten und sind stets darauf bedacht, bloß nicht vom Weg abzukommen. 

Heinrich Heine hat die Vorboten totalitärer Herrschaft in seinem oft zitierten Satz so zusammengefasst: „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Wie Kant verweist er auf die Negierung der Menschenwürde, die einer solchen Handlung innewohnt. Man muss nicht mal so symbolträchtig Handeln und Meinungen den Flammen übergeben. Es reicht bereits, sie offiziell auszuschließen und zu ächten. Manchmal frage ich mich, wie lange man noch sicher sein kann, dass es der DHL-Mann ist, wenn es klingelt. Um bei Heine zu bleiben: Deutschland 2020 bringt mich um den Schlaf.

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Leserpost

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Juliane Berner / 24.06.2020

Wow, ein wunderbarer Artikel! Vielen Dank dafür.

Markus Kranz / 24.06.2020

Rassismus ist immer dann schlimm, wenn die Täter Amis oder Israelis sind, und immer dann gut, wenn die Täter IS, Hamas & BDS heissen. Der typische Linke hat einfach ein durch und durch diskriminierendes Weltbild.

Wolf Hagen / 24.06.2020

Ich dachte erst, oh wie schön, da hat eine Autorin der Achse meine Leserbriefe in einigen Beiträgen gelesen und ist meiner Argumentation gefolgt. Aber natürlich ist dieser Gedanke vermessen gewesen und wahrscheinlicher ist, dass Sie, Frau Kaus, einfach nur zu den gleichen Schlüssen gelangt sind, nachdem Sie das Problem betrachtet haben. Egal, ich stimme Ihnen jedenfalls zu 100% zu. Die Bundesrepublik krankt seit ihrer Gründung an zwei fatalen systemischen Fehlern. Nämlich erstens, die Meinungsfreiheit garantieren zu wollen, aber gleichzeitig bestimmte Meinungen nicht zuzulassen und für diese den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfinden. Nun ist das nach 12 Jahren Nazi-Diktatur und zwei verlorenen Weltkriegen zwar nachvollziehbar, aber trotzdem auf lange Sicht kontraproduktiv. Jeder weiß, das Kinder immer genau das am Interessantesten finden, was verboten und/oder versteckt ist. Besonders dann, wenn es die anderen “Kinder” in anderen Ländern sehen, sagen und hören dürfen und man in einem “globalen Dorf” wohnt. Es wäre besser gewesen, das US-Modell der absolut freien Rede zu übernehmen und nur Taten unter Strafe zu setzen. Der zweite systemische Fehler liegt eher in der “Untertanen-Mentalität” der Deutschen. Dieses Mal wollte man nach 1945 alles, aber auch wirklich alles, viel besser machen, als alle anderen. Und so wurde das “Gutmenschen-Denken” und alles was nach “Höherer Moral” aussah belohnt, beklatscht und hofiert. Es wurde sogar zur Staatsräson erhoben. Um es kurz zu machen, rechts war und ist verboten, konservativ zumindest anrüchig und spießig. Links hingegen war immer “hip” und irgendwie gut und egal wie extrem, nicht verboten. Das Ergebnis sehen wir heute, eine realitätsferne, linke Gutmenschen-Diktatur, ohne die Fähigkeit sich selbst zu reflektieren. Und es wird noch schlimmer werden, bis es wieder so ist, wie unter Stalin und Honecker. Nur ein bisschen grüner und islamischer. Den Diskurs hat man verlernt für die höhere Moral.

M. Citronella / 24.06.2020

Mutti schimpft und prompt ist der Bundeshorst wieder vor seiner Chefin eingeknickt.  Er darf die TAZ nicht verklagen und Frau Hengameh Yaghoobifarah verärgern. Infantile Politiker halten ihre Fähnchen in den Wind, drehen sich mit in die richtige Richtung, damit Mutti nicht böse wird und ihnen ihr Spielzeug abnimmt und mit angewidertem Gesicht in die Ecke wirft! Wie ist es möglich, dass sich ein fast Siebzigjähriger verhält wie ein unmündiges Kind? Zumal seine pompöse Rente sicher ist. ( Zitat eines verstorbenen Unionspolitikers aus früheren Zeiten ) !

Richard Loewe / 24.06.2020

@Joerg Machan. Das ist die Tragoedie, Menschen, die nichts verstanden haben, weil sie denken, dass sie nicht lesen muessen (hier Kant und das GG), schreien am lautesten. Das ist meine Meinung und die duerfen Sie selbstverstaendlich fuer kompletten Bloedsinn halten. Das ist dann Ihre Meinung. Es ist keine Meinungsfreiheit, in einem dunklen Kino “Feuer” zu rufen, wenn man meint, dass da kein Feuer ist. Menschen, die annehmen, dass es eine Wahrheit gibt, die alle teilen muessen, sind die Gefahr fuer die Freiheit. Auch Newton hat nur seine Meinung geaeussert und Einstein hat sie nicht geteilt. Sie sind Lysenkoist, scheint mir.

Detlef Dechant / 24.06.2020

Jeder Mensch kann denken und sagen was er will. So sollte es sein. Nur muss auch jeder Mensch die Konsequenzen dafür tragen: Niemand hört mehr zu, niemand nimmt ihn mehr ernst! Und wenn sich jemand durch diese Äußerungen beleidigt, gedemütigt oder diskriminiert fühlt, kann er den Weg der Klage beschreiten. Wozu bedarf es irgendeiner Zensur?

H.Nietzsche / 24.06.2020

Für einen klar denkenden Menschen ist diese Beschreibung der Zustände richtig, weil sie schlichtweg dem unvoreingenommenen Beobachten entsprechen. Aber das juckt die Ideologen nicht. Nichts wird sich ändern, und irgendwann wird auch der Störenfried achgut abgeschaltet. Was denen einen Schrecken einjagen würde? 50000 Menschen aller Schichten demonstrieren in Berlin schweigend gegen Meinungsdiktatur, für freie Medien, gegen Hofstaatmentalität der Kanzlerin, gegen die Spaltung der Gesellschaft, gegen Klimarettungswahn, gegen Deindustrialisierung, gegen…... 35000 in Hamburg, auch in Leipzig gehen wieder Zehntausende auf die Strasse, im ganzen Land erhebt sich die bislang schweigende Mehrheit…..  Die schwache Hoffnung stirbt zuletzt.

Rainer Küper / 24.06.2020

Ungarische Verhältnisse würden drohen? Ich wollte, wir hätten statt merkelschen ungarische Verhältnisse.

Volker Kleinophorst / 24.06.2020

Was mir bei der Iranisch-Stämmigen Hetz-Henghi erst jetzt auffällt nachdem ich mir einige Bilder angesehen habe. Die ist weiß und zwar so was von. Niemand würde Henghi auf der Straße für “people of colour” halten. Abgesehen von Black Lives Boris Becker ist sie der hellhäutigste “Neger” den ich je gesehen habe. (Satire. Ich schreibs wenigstens gleich dazu.) Aber als Weiße kriegt man halt keine Fördergelder. Gut sie ist ja noch Frau, geschlechtsfluid und übergewichtig. Damit ist sicher auch was zu holen. Aber “Eure Heimat - unser Alptraum” von einer weißen Deutschen (Sie ist hier geboren und war nie etwas anderes als deutsch.) ? Die Iraner sind indogermanischen Ursprungs, hellhäutige Perser sind nicht selten. 1965 wurde der Schah vom Parlament zum “Aryamehr” (Licht der Arier) erhoben. Klingt ja ziemlich au weia. Mann, Frau (Hat das alte Mann, Mann abgelöst) da wollen wir doch nur hoffen, das in der “Party- und Eventszene” niemand merkt, dass die bunte Henghi ein weißes U-Boot ist.

Hein Noog / 24.06.2020

Ich hoffe darauf, dass die Zeit kommt, wo sich die jenigen schämen, die 10 Minuten auf den Parteitagen für Frau Merkel geklatscht haben. Wenn Deutschland in seinem heutigen Zustand in einigen Jahrzehnten noch existiert, was ich stark bezweifle, bin ich auf die Aufarbeitung der Ära Merkel gespannt. Möglicherweise werden sich dann viele fragen, wie konnte das alles passieren, sie werden sich möglicherweise auf die andere Seite schlagen und einen auf Ahnungslosigkeit machen.

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