Interessant auch, dass damit, wie schon die ganze Debatte hindurch, ein mystischer, moralisch verklaerter Nebel um die Richtlinienkompetenz gelegt werden soll. Es gilt immer noch zuerst das Prinzip der Ressortzustaendigkeit. Was die konkrete Umsetzung geltenden Rechts an einer Staatsgrenze, fuer die die Beamten der Bundespolizei zuständig sind, mit einer Richtlinie zu tun haben soll, erschließt sich dem Verfassungsjuristen auch auf dem 3. Blick nicht, das Gegenteil ist nämlich richtig. Der Bundeskanzler bestimmt eben Nur die Richtlinien, alles weitere ist Ressortzustaendigkeit. Nur weil diese kanzlerin leninistisch regiert, mag es so aussehen, als ob alles in ihre Zuständigkeit fällt, jede Entscheidung im Ergebnis durch sie getroffen wird. Das will schaeuble, der es besser weiß, wie das Grundgesetz das geregelt hat, einfach verschwurbeln. Aus ungezuegeltem machtstreben wird so die Vereidigung einer frisch erfundenen amtswuerde, aus schlichtem und vernünftigem staatsorganisationsrecht eine Ehrensache. Schäuble zeigt damit leider gewisse Formen schmittschen staatsverstaendnisses. Mit der wuerde seines Amtes, wenn man so will, ist das unvereinbar.
Wenn in Deutschland Recht und Gesetz herrschen würde, könnte Schäuble seine Ergüsse aus dem Gefängnis tätigen. Der Name “Schäuble” steht hierbei stellvertretend für eine Vielzahl von Politikernamen. Die Deutschen aber haben sich ja von RotGrün überzeugen lassen, den bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat nur noch zu simulieren, nicht aber mehr durchzuziehen - es könnte ja sonst “eine schlechte Presse” geben. Ohne aber zu erkennen, dass die “Presse” längst rot-grüne Partei ist.
Die Würde des Amtes gibt es nicht, sondern nur die Würde des Amtsinhabers. Wenn dieser seine Würde durch mangelhafte Amtsführung und unpassende Äußerungen untergräbt, dann hat er halt keine.
Seit Jahren schon frage ich mich ob Wolfgang Schäuble morgens auf einer Kanonenkugel zur “Arbeit” kommt, mehr möchte ich gar nicht sagen, außer vielleicht noch, dass eine gewisse Person C.Roth auch ein hohes Staatsamt inne hat und fast ausschließlich Stuss redet.
“Die Würde des Amtes” - sagen Sie - wer stößt denn diese fern jeder Realität lebenden, durch unsere Steuergelder bestens alimentierten abgehobenen Politikermarionetten endlich von ihren Sockeln? Ich wünsche mir, dass im Alltag zukünftig Rettungssanitäter, Lehrer, Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute durch “die Würde des Amtes” geschützt werden! Wie vielen Menschen ist eigentlich inzwischen klargeworden, dass Deutschland beängstigende Strukturen einer Diktatur aufweist?
Schäuble hat mit seinem Inzucht-Gefasel die Würde eines ganzen Volkes beleidigt. Dieser maßlos überschätzte Politiker und Möchtegern-Staatsmann, der bei einer richtungsweisenden Debatte über Europas Zukunft im Bundestag lieber sudokierte als seine Verantwortung wahrzunehmen, ist in seinem Innersten schon immer ein Verachter des Volkswillen gewesen.
Wenn man sich die Vita Schäuble etwas genauer ansieht , kommt man sicherlich zu einem ambivalenten Ergebnis. Einerseits die herausragende Pflichterfüllung , z. B. nächtelange Sitzungen in Brüssel trotz massiver Schmerzen aufgrund seiner Behinderung. Andererseits geben einige Interviews Anlaß zu Spekulationen , ob er zwischendurch dramatische Aussetzer hat. Man stelle sich nur mal vor, Herr Gauland hätte die “Inzucht-Debatte” losgetreten , man hätte ihn medial für alle Zeiten hingerichtet. Bei Herrn Schäuble dagegen haben die Gesinnungsmedien sofort die “Wagenburg” hochgezogen und versucht die unangenehmen Nachfragen zu beenden.
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