Thomas Rietzschel / 17.07.2018 / 06:25 / Foto: Library of Congress / 52 / Seite ausdrucken

Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes

Werden einzelne Worte oder sprachliche Wendungen unerwartet häufig gebraucht, gerät nicht selten in Vergessenheit, was sie aussagen. Oftmals können sie überhaupt nur so in Mode kommen. Sinnentleert klingen sie bedeutend und vielversprechend; sie vernebeln, was genauer nicht erklärt werden soll. Einschüchternd wirkt das Pathos, das den Phrasen anhaftet. Wer sich damit hervortut, hat nichts zu sagen, vielleicht etwas zu verbergen, immer aber redet er Stuss – wie Wolfgang Schäuble in der abgelaufenen Woche.

In einem Gespräch mit Redakteuren der Funke-Mediengruppe erläuterte er, dass Angela Merkel gezwungen gewesen wäre, Horst Seehofer zu entlassen, wenn er seiner Ankündigung, schon anderswo registrierte Zuwanderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, hätte Taten folgen lassen. Und das nicht wegen des Innenministers Aufsässigkeit, sondern weil „die Würde des Amtes der Kanzlerin“ dadurch beschädigt worden wäre.

Die Wendung ist derzeit im Schwange. Sobald einem oder einer die sachlichen Argumente ausgehen, wird damit emotional aufgetrumpft. Denn wer würde es schon wagen, etwas in Frage zu stellen, bei dem es um die Wahrung der „Würde“ geht. Dieser Stich sitzt immer, auch wenn das Ganze bloß einen Bluff ist, von dem sich niemand ins Bockshorn jagen lassen müsste.

Behörden haben keine Würde

Ist doch die Würde kein Merkmal, durch das sich irgendeine Behörde auszeichnen könnte, sondern die Eigenschaft des Menschen, „eine einzigartige Bestimmung“ zu besitzen, eines seiner „Wesensmerkmale“, wie es bei Immanuel Kant heißt. Auch Tieren gebührt die Respektierung ihrer Würde. Gleiches gilt für natürliche oder menschliche Schöpfungen, etwa für Kunstwerke, nicht aber für Einrichtungen der staatlichen Verwaltung, zu denen das Kanzleramt an vorderster Stelle zu zählen ist.

Selbst bei Wikipedia, wo sonst nahezu alles, und sei es noch so versponnen, erklärt wird, selbst da findet sich kein Eintrag zu der „Würde des Amtes“. Schäuble indes ficht das nicht an. Inquisitorisch diktiert er: „Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes“. Eine Beweisführung, die an den ontologischen Gottesbeweis des Mittelalters erinnert. Gott sollte danach Gott sein, weil er Gott war, der, über den hinaus nichts Größeres vorstellbar ist.

Wenig anders denkt es heute vermutlich im Präsidenten des Deutschen Bundestages, da er angesichts des Streites zwischen Merkel und Seehofer zu dem Schluss kommt: „Wenn … ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied entlassen.“ – Ehre sei der Kanzlerin in der Höhe!

Schäuble, wie hälts du’s mit der Demokratie?

Wir könnten das Geschwurbel mit einem Achselzucken übergehen, müssten uns nicht weiter mit dem Mumpitz befassen, wäre Wolfgang Schäuble nicht der zweite Mann im Staate. Da er nun aber Präsident des Parlaments ist, das die Arbeit der Regierung kontrollieren soll, drängt sich die Frage auf: Schäuble, wie hälts du’s mit der Demokratie? Wozu brauchen wir einen Bundestag, wenn ein „offener Konflikt gegen die Meinung der Kanzlerin“ die Würde des Kanzleramtes verletzt. Hat Angela Merkel, als sie das Amt übernahm, den Thron bestiegen? Sitzt sie auf dem Heiligen Stuhl, gedeckt vom Dogma der Unfehlbarkeit bei allem, was sie vorgibt, veranlasst und anrichtet?

Welchen Bären will uns ihr getreuer Eckart hier eigentlich aufbinden? Hinter welche Fichte will er die Bürger führen mit dem Fake von der „Würde des Amtes“? 

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Leserpost

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Andreas Rühl / 17.07.2018

Interessant auch, dass damit, wie schon die ganze Debatte hindurch, ein mystischer, moralisch verklaerter Nebel um die Richtlinienkompetenz gelegt werden soll. Es gilt immer noch zuerst das Prinzip der Ressortzustaendigkeit. Was die konkrete Umsetzung geltenden Rechts an einer Staatsgrenze, fuer die die Beamten der Bundespolizei zuständig sind, mit einer Richtlinie zu tun haben soll, erschließt sich dem Verfassungsjuristen auch auf dem 3. Blick nicht, das Gegenteil ist nämlich richtig. Der Bundeskanzler bestimmt eben Nur die Richtlinien, alles weitere ist Ressortzustaendigkeit. Nur weil diese kanzlerin leninistisch regiert, mag es so aussehen, als ob alles in ihre Zuständigkeit fällt, jede Entscheidung im Ergebnis durch sie getroffen wird. Das will schaeuble, der es besser weiß, wie das Grundgesetz das geregelt hat, einfach verschwurbeln. Aus ungezuegeltem machtstreben wird so die Vereidigung einer frisch erfundenen amtswuerde, aus schlichtem und vernünftigem staatsorganisationsrecht eine Ehrensache. Schäuble zeigt damit leider gewisse Formen schmittschen staatsverstaendnisses. Mit der wuerde seines Amtes, wenn man so will, ist das unvereinbar.

Thomas Weidner / 17.07.2018

Wenn in Deutschland Recht und Gesetz herrschen würde, könnte Schäuble seine Ergüsse aus dem Gefängnis tätigen. Der Name “Schäuble” steht hierbei stellvertretend für eine Vielzahl von Politikernamen. Die Deutschen aber haben sich ja von RotGrün überzeugen lassen, den bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat nur noch zu simulieren, nicht aber mehr durchzuziehen - es könnte ja sonst “eine schlechte Presse” geben. Ohne aber zu erkennen, dass die “Presse” längst rot-grüne Partei ist.

Roland Müller / 17.07.2018

Die Würde des Amtes gibt es nicht, sondern nur die Würde des Amtsinhabers. Wenn dieser seine Würde durch mangelhafte Amtsführung und unpassende Äußerungen untergräbt, dann hat er halt keine.

Jochen Grünhagen / 17.07.2018

Seit Jahren schon frage ich mich ob Wolfgang Schäuble morgens auf einer Kanonenkugel zur “Arbeit” kommt, mehr möchte ich gar nicht sagen, außer vielleicht noch, dass eine gewisse Person C.Roth auch ein hohes Staatsamt inne hat und fast ausschließlich Stuss redet.

Sabine Heinrich / 17.07.2018

“Die Würde des Amtes” - sagen Sie - wer stößt denn diese fern jeder Realität lebenden, durch unsere Steuergelder bestens alimentierten abgehobenen Politikermarionetten endlich von ihren Sockeln? Ich wünsche mir, dass im Alltag zukünftig Rettungssanitäter, Lehrer, Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute durch “die Würde des Amtes” geschützt werden! Wie vielen Menschen ist eigentlich inzwischen klargeworden, dass Deutschland beängstigende Strukturen einer Diktatur aufweist?

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