Wenn ich von der “Würde des Amtes” schwadronieren höre, hinterfrage ich automatisch, ob der Amtsinhaber sich des Amtes würdig erweist. Ich schaue ich mir seine Vita an und stelle des öfteren fest, beispielsweise bei einer gewissen Claudia Roth, dass alleine ihre Biographie, auch die des 100.000-DM-Schäuble, bereits eine Verhöhnung des Amtes darstellt.
Herr Schäuble verdankt es vermutlich nur der Würde seines damaligen Amtes, dass seine Bemerkungen im Juni 2016 zu der drohenden Degeneration durch Inzest in Deutschland nicht zu einer beladenen Diskussion geführt haben. Er kann doch nur kulturellen Inzest gemeint haben. Was sollen z. B. die Isländer jetzt machen? Mit den alten Wikingerschiffen Jagd auf z. B: Buddhisten, Moslems u. s. w. machen?
Früher einmal habe ich den Herrn Schäuble für einen schlauen Fuchs gehalten, der sich trotz eines groben Schnitzers in der Vergangenheit, lange Jahre in einem Spitzenamt der deutschen Politik etablieren konnte. Ein kleines Fragezeichen blitzte auf, als er vor laufenden Kameras einen Mitarbeiter brutal niedergemachte. Ein großes Fragezeichen indes, als er uns 2015 allen Ernstes im Angesicht der eklatant hohen Kosten der Migration erklärte, keinem Deutschen Bürger würde dadurch etwas weggenommen werden. Bei damals schon geschätzten mindestens 25 Milliarden Euro zusätzlicher Merkelmigrationslasten. Nach seinen neuerlichen verbalen Auswürfen sehe ich nur noch einen alten Mann, der den Automatismus der Altersweisheit gründlich widerlegt. Und der dringend in den Ruhestand versetzt gehört.
Widerspruch! Herr Rietzschel, Sie behaupten, sogar Wikipedia würde nichts über die Würde des Amtes aussagen. Diese Behauptung ist zwar eine Behauptung, trotzdem ist sie falsch. Ich zitiere aus Wikipedia: „Würde (lat. dignitas) ist die Eigenschaft, eine einzigartige Seinsbestimmung zu besitzen. Sie kann einem Lebewesen, einem System von Lebewesen, aber auch einer natürlichen oder menschlichen Schöpfung zugesprochen werden. Zumeist wird die Seinsbestimmung von Menschen in einem moralischen Sinne verstanden oder als ein in einer Wertehierarchie hoher Rang bzw. eine Vorrangstellung von Personen. Traditionell wurde der Ausdruck auch auf politische oder soziale Einheiten angewandt, etwa auf den römischen Staat und seine Bürger oder auf gesellschaftliches Ansehen bzw. Stellung, wie sie etwa dem erblichen Adel zukamen. In jüngerer Literatur wird auch von einer Würde der Natur oder sogar jeden Lebewesens gesprochen. Mit dem Begriff der Menschenwürde wird die besondere Seinsbestimmung bezeichnet, die jeden Menschen von allen anderen Lebewesen unterscheidet.[1] Die Tätigkeit, einer Person die Würde zuzusprechen oder diese anzuerkennen, wird als (das) Würdigen oder (die) Würdigung bezeichnet. Von Würde wird auch im Zusammenhang mit einem Titel, bestimmten Ehren und/oder hohem Ansehen verbundenen Ämtern gesprochen. So die „Würde des Amtes“, etwa des Bundespräsidenten, die nicht beschädigt werden darf. Dementsprechend werden besonders im gehobenen Sprachgebrauch die Träger besonderer weltlicher wie geistlicher Ämter als Würdenträger bezeichnet.“ Somit hat Schäuble mit seiner Aussage recht. Zu den weltlichen Amtsträgern gehört auch die Kanzlerin.☝️
Schäuble ist einer der gefährlichsten und unterschätztesten Strippenzieher im Hintergrund Merkels. Er gehört zusammen mit der Pastorentochter “entsorgt”.
Interessant auch, dass damit, wie schon die ganze Debatte hindurch, ein mystischer, moralisch verklaerter Nebel um die Richtlinienkompetenz gelegt werden soll. Es gilt immer noch zuerst das Prinzip der Ressortzustaendigkeit. Was die konkrete Umsetzung geltenden Rechts an einer Staatsgrenze, fuer die die Beamten der Bundespolizei zuständig sind, mit einer Richtlinie zu tun haben soll, erschließt sich dem Verfassungsjuristen auch auf dem 3. Blick nicht, das Gegenteil ist nämlich richtig. Der Bundeskanzler bestimmt eben Nur die Richtlinien, alles weitere ist Ressortzustaendigkeit. Nur weil diese kanzlerin leninistisch regiert, mag es so aussehen, als ob alles in ihre Zuständigkeit fällt, jede Entscheidung im Ergebnis durch sie getroffen wird. Das will schaeuble, der es besser weiß, wie das Grundgesetz das geregelt hat, einfach verschwurbeln. Aus ungezuegeltem machtstreben wird so die Vereidigung einer frisch erfundenen amtswuerde, aus schlichtem und vernünftigem staatsorganisationsrecht eine Ehrensache. Schäuble zeigt damit leider gewisse Formen schmittschen staatsverstaendnisses. Mit der wuerde seines Amtes, wenn man so will, ist das unvereinbar.
Wenn in Deutschland Recht und Gesetz herrschen würde, könnte Schäuble seine Ergüsse aus dem Gefängnis tätigen. Der Name “Schäuble” steht hierbei stellvertretend für eine Vielzahl von Politikernamen. Die Deutschen aber haben sich ja von RotGrün überzeugen lassen, den bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat nur noch zu simulieren, nicht aber mehr durchzuziehen - es könnte ja sonst “eine schlechte Presse” geben. Ohne aber zu erkennen, dass die “Presse” längst rot-grüne Partei ist.
Die Würde des Amtes gibt es nicht, sondern nur die Würde des Amtsinhabers. Wenn dieser seine Würde durch mangelhafte Amtsführung und unpassende Äußerungen untergräbt, dann hat er halt keine.
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