Von Adrian Müller.

Aktivisten der „postmigrantischen Gesellschaft" verkaufen den eigenen Lobbyismus als Einsatz der „Zivilgesellschaft“ für Demokratie und Integration. Sie fordern Vielfalt und Teilhabe und verunglimpfen Kritiker als Rassisten.

Die staatliche Allianz mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ mit dem Ziel der „Demokratieförderung“ zeichnet sich durch rasantes Wachstum aus. Diese Entwicklung begann 2014 mit dem „Demokratie leben“-Programm des Familienministeriums (BMFSFJ) durch Manuela Schwesig (SPD), das mittlerweile auf über 200 Millionen Euro im Jahr anwachsen soll. Nun soll diese staatliche Allianz durch das geplante Demokratiefördergesetz auf eine neue Stufe gehoben und verstetigt werden. Das alles ist Teil des umfangreichen Maßnahmenplans des „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, der unter Leitung von Angela Merkel und Horst Seehofer im November 2020 beschlossen wurde.

Disclaimer: Es geht in diesem Artikel nicht darum, die Existenz von realem Rassismus zu leugnen oder die Bedeutung des Schutzes vor Rechtsextremismus infrage zu stellen. Mit dieser Ausrede schützen sich alle politischen Entscheidungsträger vor Kritik an ihrer Agenda zur Aushöhlung der Demokratie. Tatsächlich beinhalten diese Pläne zur „Demokratieförderung“ und die Ermächtigung der „Zivilgesellschaft“ eine radikale Gesellschaftstransformation, die dringend gestoppt werden sollte. 

In dem Ausschuss arbeitete die Bundesregierung mit Wissenschaftlern und mit Migrantenorganisationen zusammen. Die weltweiten BLM-Proteste und der Anschlag von Hanau werden als Begründung angeführt. Da die dreistesten Forderungen (Partizipationsrat, Verankerung von Antirassismus als Staatsziel etc.) der Migrantenorganisationen durch den Kabinettsausschuss noch nicht umgesetzt wurden, war die vorgespielte Enttäuschung der Lobbyistin Ferda Ataman groß: 

„Verglichen mit den Forderungen aus der Antirassismus Agenda 2025 ist das Ergebnis [des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus] sehr enttäuschend“.

Mit Steuergeld-Milliarden die Öffentlichkeit (um)erziehen

Allerdings ist auch ohne vollständige Umsetzung der Forderungen eine Dynamik zu erwarten, die die Umgestaltung Deutschlands in die „Postmigrantische Gesellschaft“ vorzeichnet. Der elementare Schritt für diese Agenda ist das Framing aller gewünschten Maßnahmen mit den Begriffen „Soziale Gerechtigkeit“, „Antirassismus“ und „Vielfalt“. Kühn wird der eigene Lobbyismus als Einsatz der „Zivilgesellschaft“ für „Demokratie“ und „Integration“ verkauft. Das alles läuft nach dem Prinzip geschickter Verschleierung mittels schön klingender Sprachverwirrung. Niemand kann, solange er sich von diesen Sprachtricks blenden lässt, etwas gegen die Förderung der „guten Sache“ einwenden. Die illiberale, radikale Programmatik verdeckt sich geschickt mittels ideologischer Aufladung hinter diesen Begriffen. Das Ergebnis ist woke Identitätspolitik, die dann zur Durchsetzung eines „therapeutischen Totalitarismus“ verwendet wird (Bari Weiss). 

Nach der Umgestaltung der „Integrationspolitik“ durch den NAPI stellt diese Agenda zur „Demokratieförderung“ nun einen weiteren Schritt zur politischen Ermächtigung der Lobby-Organisationen dar, die sich selbst als „Migrantenorganisationen“ bezeichnen. Diese Ermächtigung ist bereits in der sogenannten „Antirassismus-Agenda 2025“ der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) zu erkennen. Der übergeordnete Rahmen ergibt sich aus dem Bekenntnis zur Umgestaltung der liberalen Gesellschaft in eine „Postmigrantische Gesellschaft“. 

Die „Postmigrantische Gesellschaft“ zeichnet sich dadurch aus, dass eine kleine Clique woker Aktivisten die Politik in allen Fragen beeinflussen und mit Milliarden an Steuergeld die Öffentlichkeit (um)erziehen soll. Dazu gehört unter anderem die Umgestaltung der öffentlichen Kultur sowie die schrittweise Implementierung von „Diversity-Maßnahmen“. Diversity-Maßnahmen bzw. „interkulturelle Öffnung“ sind Codewörter für Quotenregeln und damit verbundener rassistischer Diskriminierung aufgrund von Herkunft in jedem Berufsfeld. 

Klassische Integration unerwünscht

Die Aktivisten der postmigrantischen Lobbygruppen erwarten nicht, dass (alle) ihre Forderungen erfüllt werden. Nur so können sie weiterhin sich als marginalisiert inszenieren. Sie argumentieren, dass man nicht konsequent umsetze, wozu man angeblich verpflichtet sei. Das ist Teil ihres Aktivismus ähnlich wie bei anderen Gruppen. Der entscheidende Punkt ist, dass immer mehr sogenannte Integrations-, Antirassismus-, Demokratie- und Empowerment-Projekte gefördert werden und Einfluss in die Hände der identitätspolitischen Aktivisten und der verbundenen Gruppen gelangt (DeZIM, Neue Deutsche Organisationen). Bei genauer Untersuchung entpuppen sich diese Projekte als Programme zur religiösen Desintegration, linksradikaler Identitätspolitik, Geschichtsfälschung und zur Etablierung von Gegengesellschaften. 

Die postmigrantischen Aktivisten aus Wissenschaft und „Zivilgesellschaft“ machen kein Geheimnis daraus, dass klassische Integration in die Mehrheitsgesellschaft nicht erwünscht ist. Integrierte Migranten und Islamismusgegner werden als Verräter diffamiert. Diese Aktivisten sind in Medien und Wissenschaft sehr gut vernetzt und verstehen es, wie sie sich für ihren politischen Machtanspruch als Opfer inszenieren können. Gleichzeitig stört sich fast niemand daran, dass sie eine liberale, gleichberechtigte Gesellschaft verachten und sogar abschaffen wollen. Exemplarisch stehen hierfür viele Tweets des Leiters der empirischen Rassismusforschung, Cihan Sinanoglu. 

Aktivisten drängen in einflussreiche Positionen

In Organisationen, Bildungseinrichtungen, Parteien, Medien und Unternehmen ist selbst von denen, die den „guten Absichten“ der Aktivisten aus gutem Grund nicht trauen, kein starker Widerstand zu erwarten. Der unwissende, liberale Bürger steht diesen Aktivisten meist neutral gegenüber, denn er erkennt die Agenda der Aktivisten nicht. Noch dazu möchte sich niemand der Gefahr eines möglichen „Ismus-Vorwurfs“ von „Diversity“-Aktivisten aussetzen (Rassismus, Sexismus, Populismus, Islamophobie, Homophobie, Transphobie, usw.). Ein solcher Vorwurf kann jederzeit die berufliche Existenz schädigen.  

Die Vision der „Postmigrantischen Gesellschaft“ der Antirassismus-Agenda der BKMO: Jährlich soll der Steuerzahler 0,5 Prozent des BIP (ca. 17 Milliarden €) in den Themenbereich „Starke Demokratie“ investieren. Außerdem fordern sie ein eigenes „Einwanderungs- und Vielfaltsministerium“ und ein „Demokratiemonitoring“ ein. Faktisch besteht dieses Ministerium bereits aus dem Zusammenwirken des BMFSFJ, dBMI, DeZIM, der BKMO, den Neuen Deutschen Organisationen und den zahlreichen aus dem Familienministerium mitfinanzierten NGOs. 

Die Ideologie des „Anti-Rassismus“ und „Rassismuskritik“, das heißt neorassistische Wokeness, soll in der Bevölkerung verankert werden. Dazu soll auch die politische Bildungsarbeit transformiert werden. Im Rahmen des Programms „Antirassistische Bildungsarbeit" soll die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) Organisationen dazu ausbilden, „Expertise für eine diversitätsorientierte und rassismuskritische politische Bildung auf- und auszubauen“. Die Beteiligung der Migrantenorganisationen sollen dabei ausgebaut werden. Der gesamte Öffentliche Dienst soll Personen mit Migrationsherkunft in der Personalpolitik bevorzugen (interkulturelle Öffnung) sowie sich „diversitätsorientierte Fortbildung“ und „rassismuskritischer“ politischer Bildung unterziehen (vgl. NAPI 5).  

Lobbyisten übernehmen den Kampf gegen „Hassrede“

Auch die Rechtswissenschaft soll transformiert werden. Rassismus, der alle Rechtsgebiete betreffe, sei in der Rechtswissenschaft bisher nicht hinreichend beleuchtet; Diskurse – vor allem die aus dem US-amerikanischen Diskurs stammende Kritische-Rassen-Theorie – würden bisher nur unzureichend zur Kenntnis genommen; Erscheinungsformen des Rassismus jenseits des Rechtsextremismus würde nicht in angemessener Weise Rechnung getragen. Dazu soll die „Antirassismuskonvention“ der Vereinten Nationen und das „soft law“, unter anderem die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, stärker in Forschung zu „Rassismus und Recht“ eingebunden werden.

Auch der Kampf gegen „Hassrede“ wird von postmigrantischen Lobbyisten übernommen. Das Familienministerium will das „Kompetenzzentrum Hass im Netz“ zu einem „Kompetenznetzwerk“ weiterentwickeln, den Aufbau einer Bundesarbeitsgemeinschaft zivilgesellschaftlicher Akteure „Arbeit gegen Hass im Netz“ unterstützen und die regelmäßige wissenschaftliche Analyse der Entwicklungen im Netz fördern. Die Definition von „Hassrede“, an der die NEUEN DEUTSCHEN MEDIENMACHER beteiligt sind, lautet: 

Zitat: „Hassrede“ sind sprachliche Handlungen oder Handlungen in Bildform (z. B. Memes) gegen Einzelpersonen und/oder Gruppen mit dem Ziel der Verletzung, Abwertung, der Einschüchterung oder Bedrohung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer marginalisierten Gruppe in der Gesellschaft oder etwa auch immer häufiger aufgrund ihres politischen Engagements für demokratische Werte.

„Unabhängige Experten“ mit Agenda

Neben der offenen Bedeutung von Abwertung fällt auf, dass „Hassrede“ nicht alle, sondern nur identitätspolitische Gruppen schützen soll. Wenn freie Meinungsäußerung und Regierungskritik als „Hassrede“ zu einem Verbrechen gemacht werden, dann gibt es keine Pressefreiheit und Meinungsfreiheit mehr. Dazu passt auch, dass die Empfehlungen der „Unabhängigen Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit“ umgesetzt werden sollen.

In der Antirassismus-Agenda wird außerdem eine „Beschwerdestelle für rassistische Äußerungen von Bundestagsabgeordneten“ bis Ende 2022 gefordert, die durch einen „Partizipationsrat“ dokumentiert werden sollen. In die Satzung von Parteien müsse eine „diversitätsorientierte Organisationsentwicklung“ aufgenommen werden. Alle Gesetze sollen (von woken Aktivisten) auf (strukturell) rassistische Diskriminierung untersucht werden und geändert werden. Wenn die BKMO sich durchsetzt und „Antirassismus“ (im Sinne der Kritische-Rassen-Theorie) als Staatsziel etabliert wird, wäre es möglich, Islamismuskritik, Migrationsablehnung und ähnliche Themen mit Verweis auf Rassismus zu verbieten. Wie sollen dann noch Lösungen im Bundestag zu Migration, Integration oder Islamismus angemessen angegangen werden?

Die Antwort ist einfach: Gar nicht. Die „wehrhafte Demokratie“ lagert diese Themen außerparlamentarisch an die NGOs und demokratisch nicht legitimierte „Postmigrantische Allianzen“ aus. Als wissenschaftliche Berater fungieren die „Experten“ des DeZIMs, die die Maßnahmen der Bundesregierung evaluieren, indem sie mit den postmigrantischen Aktivisten zusammenarbeiten.  

Schüren gesellschaftlicher Konflikte eingepreist

Wer will sich diesem „Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ und dem „Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt“ widersetzen? 

Verständlicherweise traut sich das niemand, außer der AFD. Der AFD kann man aber leicht (in diesem Fall aber zu unrecht) Rassismus und Rechtsextremismus unterstellen. Die allseits geforderte Distanzierung zur AfD macht jeden Widerspruch und Kritik noch gefährlicher. Wer sicher auf der richtigen Seite stehen will, muss sich zum neureligiösen woken „Anti-Rassismus“ bekennen und Demut zeigen. Kritik oder auch nur Schweigen zum „Anti-Rassismus“ könnten als Komplizenschaft mit Rassismus gewertet werden. 

Um die Bekämpfung von Rassismus/Rechtsextremismus oder um demokratische Prinzipien geht es nicht. Das Schüren gesellschaftlicher Konflikte durch woke Lobbyorganisationen, Masseneinwanderung und die Kritische-Rassen-Theorie wird in Kauf genommen; sie sind in gewisser Weise auch Voraussetzung für die „Demokratie“-Umgestaltung.

Wichtig zu verstehen ist: Bei Wokeness/Postmigrantisierung handelt es sich nicht nur um theoretische Vorstellungen, die man infrage stellen kann, sondern um aktivistische Praxis. „Struktureller Rassismus“ manifestiert sich angeblich in jeder Situation, Institution und Interaktion, solange, bis die Aktivisten die komplette Kontrolle übernommen haben. Die Gefahr durch rechtsextreme Ideologen wird zur Legitimierung missbraucht.  

Naive oder bereits indoktrinierte Menschen halten diesen „Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ für „antirassistisch“. Doch hier werden rassistische Kategorisierungen vorgenommen, um migrantische Gruppen durch die sogenannten „Migrantenorganisationen“ zu homogenisieren und sie so als Spielball für die Agenda der Aktivisten zu missbrauchen. Angehörige der Mehrheitsgesellschaft und andersdenkende Migranten sollen entmündigt werden. Der postmigrantische Aktivismus spricht scheinheilig vom Einsatz für „Demokratie“, für „Integration“, für „Vielfalt“ und für „Teilhabe“. Tatsächlich zerstört er all diese Anliegen, wenn er nicht gestoppt wird.