Gastautor / 04.07.2022 / 16:00 / Foto: Ken Teegardin / 12 / Seite ausdrucken

Die woke Antirassismus-Agenda 2025

Von Adrian Müller.

Aktivisten der „postmigrantischen Gesellschaft" verkaufen den eigenen Lobbyismus als Einsatz der „Zivilgesellschaft“ für Demokratie und Integration. Sie fordern Vielfalt und Teilhabe und verunglimpfen Kritiker als Rassisten.

Die staatliche Allianz mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ mit dem Ziel der „Demokratieförderung“ zeichnet sich durch rasantes Wachstum aus. Diese Entwicklung begann 2014 mit dem „Demokratie leben“-Programm des Familienministeriums (BMFSFJ) durch Manuela Schwesig (SPD), das mittlerweile auf über 200 Millionen Euro im Jahr anwachsen soll. Nun soll diese staatliche Allianz durch das geplante Demokratiefördergesetz auf eine neue Stufe gehoben und verstetigt werden. Das alles ist Teil des umfangreichen Maßnahmenplans des „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, der unter Leitung von Angela Merkel und Horst Seehofer im November 2020 beschlossen wurde.

Disclaimer: Es geht in diesem Artikel nicht darum, die Existenz von realem Rassismus zu leugnen oder die Bedeutung des Schutzes vor Rechtsextremismus infrage zu stellen. Mit dieser Ausrede schützen sich alle politischen Entscheidungsträger vor Kritik an ihrer Agenda zur Aushöhlung der Demokratie. Tatsächlich beinhalten diese Pläne zur „Demokratieförderung“ und die Ermächtigung der „Zivilgesellschaft“ eine radikale Gesellschaftstransformation, die dringend gestoppt werden sollte. 

In dem Ausschuss arbeitete die Bundesregierung mit Wissenschaftlern und mit Migrantenorganisationen zusammen. Die weltweiten BLM-Proteste und der Anschlag von Hanau werden als Begründung angeführt. Da die dreistesten Forderungen (Partizipationsrat, Verankerung von Antirassismus als Staatsziel etc.) der Migrantenorganisationen durch den Kabinettsausschuss noch nicht umgesetzt wurden, war die vorgespielte Enttäuschung der Lobbyistin Ferda Ataman groß: 

„Verglichen mit den Forderungen aus der Antirassismus Agenda 2025 ist das Ergebnis [des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus] sehr enttäuschend“.

Mit Steuergeld-Milliarden die Öffentlichkeit (um)erziehen

Allerdings ist auch ohne vollständige Umsetzung der Forderungen eine Dynamik zu erwarten, die die Umgestaltung Deutschlands in die „Postmigrantische Gesellschaft“ vorzeichnet. Der elementare Schritt für diese Agenda ist das Framing aller gewünschten Maßnahmen mit den Begriffen „Soziale Gerechtigkeit“, „Antirassismus“ und „Vielfalt“. Kühn wird der eigene Lobbyismus als Einsatz der „Zivilgesellschaft“ für „Demokratie“ und „Integration“ verkauft. Das alles läuft nach dem Prinzip geschickter Verschleierung mittels schön klingender Sprachverwirrung. Niemand kann, solange er sich von diesen Sprachtricks blenden lässt, etwas gegen die Förderung der „guten Sache“ einwenden. Die illiberale, radikale Programmatik verdeckt sich geschickt mittels ideologischer Aufladung hinter diesen Begriffen. Das Ergebnis ist woke Identitätspolitik, die dann zur Durchsetzung eines „therapeutischen Totalitarismus“ verwendet wird (Bari Weiss). 

Nach der Umgestaltung der „Integrationspolitik“ durch den NAPI stellt diese Agenda zur „Demokratieförderung“ nun einen weiteren Schritt zur politischen Ermächtigung der Lobby-Organisationen dar, die sich selbst als „Migrantenorganisationen“ bezeichnen. Diese Ermächtigung ist bereits in der sogenannten „Antirassismus-Agenda 2025“ der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) zu erkennen. Der übergeordnete Rahmen ergibt sich aus dem Bekenntnis zur Umgestaltung der liberalen Gesellschaft in eine „Postmigrantische Gesellschaft“. 

Die „Postmigrantische Gesellschaft“ zeichnet sich dadurch aus, dass eine kleine Clique woker Aktivisten die Politik in allen Fragen beeinflussen und mit Milliarden an Steuergeld die Öffentlichkeit (um)erziehen soll. Dazu gehört unter anderem die Umgestaltung der öffentlichen Kultur sowie die schrittweise Implementierung von „Diversity-Maßnahmen“. Diversity-Maßnahmen bzw. „interkulturelle Öffnung“ sind Codewörter für Quotenregeln und damit verbundener rassistischer Diskriminierung aufgrund von Herkunft in jedem Berufsfeld. 

Klassische Integration unerwünscht

Die Aktivisten der postmigrantischen Lobbygruppen erwarten nicht, dass (alle) ihre Forderungen erfüllt werden. Nur so können sie weiterhin sich als marginalisiert inszenieren. Sie argumentieren, dass man nicht konsequent umsetze, wozu man angeblich verpflichtet sei. Das ist Teil ihres Aktivismus ähnlich wie bei anderen Gruppen. Der entscheidende Punkt ist, dass immer mehr sogenannte Integrations-, Antirassismus-, Demokratie- und Empowerment-Projekte gefördert werden und Einfluss in die Hände der identitätspolitischen Aktivisten und der verbundenen Gruppen gelangt (DeZIM, Neue Deutsche Organisationen). Bei genauer Untersuchung entpuppen sich diese Projekte als Programme zur religiösen Desintegration, linksradikaler Identitätspolitik, Geschichtsfälschung und zur Etablierung von Gegengesellschaften. 

Die postmigrantischen Aktivisten aus Wissenschaft und „Zivilgesellschaft“ machen kein Geheimnis daraus, dass klassische Integration in die Mehrheitsgesellschaft nicht erwünscht ist. Integrierte Migranten und Islamismusgegner werden als Verräter diffamiert. Diese Aktivisten sind in Medien und Wissenschaft sehr gut vernetzt und verstehen es, wie sie sich für ihren politischen Machtanspruch als Opfer inszenieren können. Gleichzeitig stört sich fast niemand daran, dass sie eine liberale, gleichberechtigte Gesellschaft verachten und sogar abschaffen wollen. Exemplarisch stehen hierfür viele Tweets des Leiters der empirischen Rassismusforschung, Cihan Sinanoglu

Aktivisten drängen in einflussreiche Positionen

In Organisationen, Bildungseinrichtungen, Parteien, Medien und Unternehmen ist selbst von denen, die den „guten Absichten“ der Aktivisten aus gutem Grund nicht trauen, kein starker Widerstand zu erwarten. Der unwissende, liberale Bürger steht diesen Aktivisten meist neutral gegenüber, denn er erkennt die Agenda der Aktivisten nicht. Noch dazu möchte sich niemand der Gefahr eines möglichen „Ismus-Vorwurfs“ von „Diversity“-Aktivisten aussetzen (Rassismus, Sexismus, Populismus, Islamophobie, Homophobie, Transphobie, usw.). Ein solcher Vorwurf kann jederzeit die berufliche Existenz schädigen.  

Die Vision der „Postmigrantischen Gesellschaft“ der Antirassismus-Agenda der BKMO: Jährlich soll der Steuerzahler 0,5 Prozent des BIP (ca. 17 Milliarden €) in den Themenbereich „Starke Demokratie“ investieren. Außerdem fordern sie ein eigenes „Einwanderungs- und Vielfaltsministerium“ und ein „Demokratiemonitoring“ ein. Faktisch besteht dieses Ministerium bereits aus dem Zusammenwirken des BMFSFJ, dBMI, DeZIM, der BKMO, den Neuen Deutschen Organisationen und den zahlreichen aus dem Familienministerium mitfinanzierten NGOs. 

Die Ideologie des „Anti-Rassismus“ und „Rassismuskritik“, das heißt neorassistische Wokeness, soll in der Bevölkerung verankert werden. Dazu soll auch die politische Bildungsarbeit transformiert werden. Im Rahmen des Programms „Antirassistische Bildungsarbeit" soll die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) Organisationen dazu ausbilden, „Expertise für eine diversitätsorientierte und rassismuskritische politische Bildung auf- und auszubauen“. Die Beteiligung der Migrantenorganisationen sollen dabei ausgebaut werden. Der gesamte Öffentliche Dienst soll Personen mit Migrationsherkunft in der Personalpolitik bevorzugen (interkulturelle Öffnung) sowie sich „diversitätsorientierte Fortbildung“ und „rassismuskritischer“ politischer Bildung unterziehen (vgl. NAPI 5).  

Lobbyisten übernehmen den Kampf gegen „Hassrede“

Auch die Rechtswissenschaft soll transformiert werden. Rassismus, der alle Rechtsgebiete betreffe, sei in der Rechtswissenschaft bisher nicht hinreichend beleuchtet; Diskurse – vor allem die aus dem US-amerikanischen Diskurs stammende Kritische-Rassen-Theorie – würden bisher nur unzureichend zur Kenntnis genommen; Erscheinungsformen des Rassismus jenseits des Rechtsextremismus würde nicht in angemessener Weise Rechnung getragen. Dazu soll die „Antirassismuskonvention“ der Vereinten Nationen und das „soft law“, unter anderem die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, stärker in Forschung zu „Rassismus und Recht“ eingebunden werden.

Auch der Kampf gegen „Hassrede“ wird von postmigrantischen Lobbyisten übernommen. Das Familienministerium will das „Kompetenzzentrum Hass im Netz“ zu einem „Kompetenznetzwerk“ weiterentwickeln, den Aufbau einer Bundesarbeitsgemeinschaft zivilgesellschaftlicher Akteure „Arbeit gegen Hass im Netz“ unterstützen und die regelmäßige wissenschaftliche Analyse der Entwicklungen im Netz fördern. Die Definition von „Hassrede“, an der die NEUEN DEUTSCHEN MEDIENMACHER beteiligt sind, lautet: 

Zitat: „Hassrede“ sind sprachliche Handlungen oder Handlungen in Bildform (z. B. Memes) gegen Einzelpersonen und/oder Gruppen mit dem Ziel der Verletzung, Abwertung, der Einschüchterung oder Bedrohung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer marginalisierten Gruppe in der Gesellschaft oder etwa auch immer häufiger aufgrund ihres politischen Engagements für demokratische Werte.

„Unabhängige Experten“ mit Agenda

Neben der offenen Bedeutung von Abwertung fällt auf, dass „Hassrede“ nicht alle, sondern nur identitätspolitische Gruppen schützen soll. Wenn freie Meinungsäußerung und Regierungskritik als „Hassrede“ zu einem Verbrechen gemacht werden, dann gibt es keine Pressefreiheit und Meinungsfreiheit mehr. Dazu passt auch, dass die Empfehlungen der „Unabhängigen Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit“ umgesetzt werden sollen.

In der Antirassismus-Agenda wird außerdem eine „Beschwerdestelle für rassistische Äußerungen von Bundestagsabgeordneten“ bis Ende 2022 gefordert, die durch einen „Partizipationsrat“ dokumentiert werden sollen. In die Satzung von Parteien müsse eine „diversitätsorientierte Organisationsentwicklung“ aufgenommen werden. Alle Gesetze sollen (von woken Aktivisten) auf (strukturell) rassistische Diskriminierung untersucht werden und geändert werden. Wenn die BKMO sich durchsetzt und „Antirassismus“ (im Sinne der Kritische-Rassen-Theorie) als Staatsziel etabliert wird, wäre es möglich, Islamismuskritik, Migrationsablehnung und ähnliche Themen mit Verweis auf Rassismus zu verbieten. Wie sollen dann noch Lösungen im Bundestag zu Migration, Integration oder Islamismus angemessen angegangen werden?

Die Antwort ist einfach: Gar nicht. Die „wehrhafte Demokratie“ lagert diese Themen außerparlamentarisch an die NGOs und demokratisch nicht legitimierte „Postmigrantische Allianzen“ aus. Als wissenschaftliche Berater fungieren die „Experten“ des DeZIMs, die die Maßnahmen der Bundesregierung evaluieren, indem sie mit den postmigrantischen Aktivisten zusammenarbeiten.  

Schüren gesellschaftlicher Konflikte eingepreist

Wer will sich diesem „Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ und dem „Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt“ widersetzen? 

Verständlicherweise traut sich das niemand, außer der AFD. Der AFD kann man aber leicht (in diesem Fall aber zu unrecht) Rassismus und Rechtsextremismus unterstellen. Die allseits geforderte Distanzierung zur AfD macht jeden Widerspruch und Kritik noch gefährlicher. Wer sicher auf der richtigen Seite stehen will, muss sich zum neureligiösen woken „Anti-Rassismus“ bekennen und Demut zeigen. Kritik oder auch nur Schweigen zum „Anti-Rassismus“ könnten als Komplizenschaft mit Rassismus gewertet werden. 

Um die Bekämpfung von Rassismus/Rechtsextremismus oder um demokratische Prinzipien geht es nicht. Das Schüren gesellschaftlicher Konflikte durch woke Lobbyorganisationen, Masseneinwanderung und die Kritische-Rassen-Theorie wird in Kauf genommen; sie sind in gewisser Weise auch Voraussetzung für die „Demokratie“-Umgestaltung.

Wichtig zu verstehen ist: Bei Wokeness/Postmigrantisierung handelt es sich nicht nur um theoretische Vorstellungen, die man infrage stellen kann, sondern um aktivistische Praxis. „Struktureller Rassismus“ manifestiert sich angeblich in jeder Situation, Institution und Interaktion, solange, bis die Aktivisten die komplette Kontrolle übernommen haben. Die Gefahr durch rechtsextreme Ideologen wird zur Legitimierung missbraucht.  

Naive oder bereits indoktrinierte Menschen halten diesen „Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ für „antirassistisch“. Doch hier werden rassistische Kategorisierungen vorgenommen, um migrantische Gruppen durch die sogenannten „Migrantenorganisationen“ zu homogenisieren und sie so als Spielball für die Agenda der Aktivisten zu missbrauchen. Angehörige der Mehrheitsgesellschaft und andersdenkende Migranten sollen entmündigt werden. Der postmigrantische Aktivismus spricht scheinheilig vom Einsatz für „Demokratie“, für „Integration“, für „Vielfalt“ und für „Teilhabe“. Tatsächlich zerstört er all diese Anliegen, wenn er nicht gestoppt wird. 

Leserpost

netiquette:

RMPetersen / 04.07.2022

Diese staatliche Finanzierung bestimmter Gruppen hat mit “Demokratie” nichts zu tun. In den meisten Ländern der sog. Dritten Welt sind tribale Strukturen politisch entscheidend, letztlich Clans oder Großfamilien. Wer aus einem bestimmten Stamm kommt und ein politisches Amt erklommen hat, steht in der Verpflichtung, Leute seines Stammes öffentliche Arbeitsplätze zu beschaffen, egal ob sie dazu qualifiziert sind oder nicht.  Nichts anderes geschieht in der deutschen politisch-ethnischen Stammesgesellschaft. Das Kriterium Leistung hat ausgedient, heute geht es nach Frauen-Quote und Parteizugehörigkeit, und innerhalb dessen neuerdings nach ethnischer Herkunft. Ob CDU/CSU, SPD oder FDP - jede Partei schmückt sich mit mindestens einer Person of Colour.  Früher hiess es, dass die Gleichberechtigung der Frauen erst dann erreicht sei, wenn unqualifizierte Frauen Chefposten erreichen.  Mit Blick zB auf die Leitung des BMVg ist das schon lange (über)erfüllt. Jetzt gilt das in erweitertem Sinne für Alle, die sich einen Opferstatus erkömpft haben..

Judith Panther / 04.07.2022

“...Es geht in diesem Artikel nicht darum, die ... Bedeutung des Schutzes vor Rechtsextremismus infrage zu stellen. ...” Dieser Satz zeigt einmal mehr: Propaganda wirkt, auch wenn man gar nicht an sie glaubt. “Rechtsextremismus” ist so selten und so gefährlich wie ein Sonnenbrand in der Rima ani. .

Hans-Peter Dollhopf / 04.07.2022

Der israelitische Philosophenkönig Salomon hatte schon vor drei Jahrtausenden angemerkt, es sei besser, einer Bärin zu begegnen, der die Jungen geraubt sind, als einem Toren in seiner Torheit.

Rolf Mainz / 04.07.2022

Das Pendel ist schlichtweg in die andere Richtung ausgeschlagen - ebenso extrem wie nach 1933, nur eben “mit anderem Vorzeichen”, zumindest vordergründig. Tatsächlich handelt es sich um die gleiche, nämlich extremistische Idiotie. Und das Resultat wird ebenso identisch sein, zumindest für die heutige zivilisierte Gesellschaftsform. Oft fragen sich Historiker und Gesellschaftsforscher nach den schier unfassbaren Gründen für den Untergang von Hochkulturen - wir dürfen Zeitzeugen einer solchen Entwicklung sein.

Rainer Niersberger / 04.07.2022

.... Wenn er nicht gestoppt wird. Das ist richtig, wie auch der Befund. Nun wissen wir, dass mit “er” nicht ein von Personen losgeloester Inhalt gemeint sein kann,  sondern die Vertreter dieses Inhalts. Die gilt es zu stoppen. Nun bleibt nur noch die fast laecherliche Frage, wer stoppt hier wie. Wen wissen ja bereits. Aktuell kann ich weder den “wen”, noch das “wie” erkennen, ganz im Gegenteil. Bei genauerem Nachdenken kommen wir auf 2 Optionen. In einer “Demokratie” wird man politisch durch die Abwahl bzw Wahl der Opposition, der richtigen natuerlich, gestoppt. Das gestaltet sich hier aus den allen bekannten Gruenden schwierig. Diese Opposition wählt man nicht, es sei denn, man ist ein Nazi und das will hierzulande fast keiner sein. Eine wirksame APO mit Potential zur ausser politischen Loesung ist nicht zu erkennen. Die “Liberalkonservativen” sind es nicht und schon sind wir wieder im   (neu) rechten” Lager, das wir aber wegen “rechts” und so, spricht “national” oder auch “deutsch” nicht leiden koennen. Da bleibt man ratlos in der gemeinsamen Überzeugung des “Stoppens” zurueck.  Von Aussen hilft uns auch niemand und ob der liebe Gott seine verlorenen Schäfchen wieder zuruecknimmt, wissen wir nicht. Ich denke, dass es mit dem Verfassen entsprechend kritischer Artikel gut ist. Ok,  “die” machen zwar trotzdem immer weiter, aber man war zumindest kritisch, solange es noch ging.

Frank Stricker / 04.07.2022

Lieber Herr Müller , sehr guter Text ! Auch wenn die Komplexität beim Thema Wokeness mittlerweile gigantische Ausmaße erreicht hat, Sie haben die wichtigsten Punkte sehr präzise zusammengefasst ; Das übliche Framing mit Begriffen wie “Antirassismus” “Teilhabe” oder “Gerechtigkeit” kommt erstmal harmlos daher. Erst auf den zweiten Blick wird klar, dass das gar nicht für unsere Mehrheitsgesellschaft gilt, sondern nur für bestimmte Gruppen, die von den linken Aktivisten höchstpersönlich ausgesucht werden.

Thomas Szabó / 04.07.2022

Die Ablehnung der Integration in die Mehrheitsgesellschaft bedeutet die Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft an sich, sowie die Ablehnung der Werte der Mehrheitsgesellschaft wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Humanismus, Toleranz. Die Ablehnung entspricht einer Aufforderung zum Kampf gegen die Mehrheitsgesellschaft, zum Kolonialismus in Europa, einer Aufforderung zu einem Kulturkampf gegen die europäische Zivilisation, einem eliminatorischen Rassismus gegen die Völker Europas, welche durch fremde Völker ersetzt werden sollen. Diese Konzepte weisen starke inhaltliche Parallelen zum Nationalsozialismus aus, nur “bunt und vielfältig” verpackt. Es gibt “braune Nazis”, “rote Nazis” und nun neu im Angebot: “bunte Nazis”.

Thomas Szabó / 04.07.2022

Den Rassismus gegen das eigene Volk / Deutsche / Europäer / Weiße nennt man heute “Antirassismus”.

Markus Kranz / 04.07.2022

Ihr macht immer wieder denselben Fehler. Ihr lasst euch von diskriminierenden Leuten, Antisemiten, offenen Rassisten, Hamas Anhängern(!) Vorurteile und Intoleranz vorwerfen. & dann fangt ihr ernsthaft an, euch gegen diese absurden Vorwürfe zu verteidigen, statt berechtigte Anschuldigungen zu erheben. Abdel Samad hat es in seinem Artikel richtig gemacht: Er hat Ataman völlig zu Recht ein rassistisches Weltbild vorgeworfen. Und Olaf Scholz dieses zu unterstützen.

Ludwig Luhmann / 04.07.2022

“Demokratieförderung” ist ein Code für “Demokratiezersetzung”. Das Einüben des Neoneusprech wird wohl eine Genration dauern. Bis dahin werden wir Deutschen sowieso die größte Minderheit in unserem ehemaligen Lande sein. Vermutlich werden wir auch eine neue Kategorie etablieren - so etwas wie “Entwicklungsland erster Kategorie” oder “Neuentwicklungsland” oder “Transformationsland” oder “Klimaschwellenland”  oder ...! Der Terminus “Deutschland” wird später sowieso aufgrund der mutierten Demographie in einer finalen Lösungswahl abgeschafft werden bzw. als rassistisch-blasphemischer Terminus abgeschafft werden, so Allah will,

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