Ich habe in den letzten fünf Jahren in sechs verschiedenen Wohnungen gewohnt. Die Gruende dafür sind vielfältig. Einer davon ist, dass hier anders als in Deutschland, die Mieter keine besonderen Rechte haben und der Mietpreis jedes Jahr neu ausgehandelt wird. Das klingt erst mal ungerecht. Aber es hat auch enorme Vorteile. So etwas wie Mietnomaden gibt es nicht, dadurch kann sich auch ein Privatmensch den Kauf und die Vermietung einer Wohnung leisten, ohne vor so einem Schmarotzer Angst zu haben. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Mietpreise marktgerecht sind und nicht ein neuer Mieter die alteingesessenen Mieter mit ihren niedrigen Preisen querfinanziert. Ausserdem bedeuten mehr Rechte für Mieter auch mehr Mieter und weniger Wohneigentümer. Und daher ist es hier eher die Regel als die Ausnahme, dass man in seiner eigenen Wohnung wohnt und nicht zur Miete. Das ergibt auch eine viel diversifiziertere Eigentümerzusammensetzung und die erschwert Immobilienspekulationen auf dem Rücken der Mieter. Zugegeben, sechs Wohnungen in fünf Jahren ist viel und auch viel Stress. Aber ich bin immer dort hin gezogen, wo es gerade aus anderen Gründen fuer meine Familie und mich günstig war und habe mich nicht an einen Mietvertrag geklammert. Ein liberaler Wohnungsmarkt ist besser für die “Kleinen”. Die Restriktionen wie Mietpreisbremse und die übermässigen Rechte von Mietern, die zu Mietnomaden führen, können sich nur große Immobilienverwalter leisten. Streubesitz ist da viel zu gefährlich.
Sehr geehrter Herr Held, was nun, Fisch oder Fleisch? Sie müssen schon eine Lösung offerieren und ehrlich sagen, ob auch finanzschwache Familien im Zentrum einer großen Stadt wohnen können. Stadtauwärts wohnen erhöht die Kosten zur Innenstadt, zur Arbeit und zur Familienplanung durchschnittlich beträchtlich. Und denken Sie auch in diesem Zusammenhang immer daran: Deutschland ist auf dem Weg zum Niedriglohnland und ist teilweise schon angekommen. Woher also nehmen. Schauen Sie doch mal nach Wien (und Östereich). Dort ist das bezahlbare Wohnen anders angefangen worden. Privatisierung ist nicht das Allheilmittel, besonders wenn es um die Daseinsführsorge des Staates gegenüber seinem Wahlvolk geht. Hier muss notfalls auch subvensioniert werden. Das nur kurz zu Ihren Ausführungen zum Wohnungsproblem in Deutschland. Mit freundlichen Grüßen Andreas Knorr
Mietpreisbremse, Zwang zur “energetischen Sanierung”, spätestens ab dem Herbst Zwangszuweisungen im Rahmen von “Willkommenskultur”, für die gerade politisch und publizistisch der Boden bereitet wird: Während überall auf der Welt (außer vielleicht in Nordkorea und Venezuela) privater Immobilienbesitz als förderns- und wünschenswert angesehen wird, geht der rotrotgrüne Block aller Bundestagsparteien den Weg der Delegitimierung des privaten Eigentums an Grund und Boden und der moralischen Diskreditierung von Immobilieneigentümern, die über die Nutzung ihres Eigentums selbst befinden wollen. Die innere Logik dieser Vorgehensweise erschließt sich ganz unmittelbar: Wenn - und die Frage ist längst nicht mehr, “ob”, sondern “wann” - das Tabu des staatlichen Durchgriffs auf die Sparguthaben seiner Bürger fällt, wird man auch die Immobilienbesitzer “rasieren” und dann auch noch laut “Gerechtigkeit!” trompeten. Dafür muss man das Wasser im Kessel, in dem man den Frosch in Gestalt des deutschen Michels kochen möchte, langsam heißer machen, damit er die Absicht nicht bemerkt, solange er noch springen kann. Was bei den Sparguthaben die Negativzinsen sind, durch die der Staat seine Bürger scheibchenweise enteignet und sich entschuldet, ist in der Immobilienwirtschaft der zunehmende staatliche Durchgriff auf das Wohneigentum, durch die die Verfügunghoheit über die private Immobilie sukzessive auf die politisch gesteuerte Verwaltungsbürokratie übertragen wird. Nennt sich Sozialismus und ist bekanntlich ein weltweites Erfolgsmodell.
Zugegeben, eine vernünftige Wohnungspolitik, die dazu führt, dass alle zufrieden in einer schöne Wohnung mit niedriger Miete leben, ist eine Illusion. Dass aber gerade Politik, Ämter, Justiz und auch die Medien das beklagen, was sie selbst und oft ganz bewusst angerichtet haben, ist ein Stück aus unserem Tollhaus. Ich erinnere daran, dass in Berlin nach der Volkszählung 1987 eine pure statistische Bereinigung!!! als Anlasse diente, eine Wohnungsnotkampagne zu starten, die wie ein Theaterstück inszeniert wurde, um bei der Wahl 1989 zunächst den CDU/FDP-Senat aus dem Amte zu jagen und dann nach einem Strategiepapier unbescholtene Bürger mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen wie Verbrecher verfolgen zu können. Gestartet wurde dieses kriminelle Unternehmen von dem kommunistischen Blättchen “Die Wahrheit” und der “TAZ”, die allerdings dadurch, dass sie diesen Schwindel mit Zahlen belegen wollte, dieses Manöver als solchen entlarvte. Im Abgeordnetenhaus überboten sich die baupolitischen Sprecher von SPD und AL an Absurditäten und die Medien machten diesen ganzen Schwindel mit. Oppositionsführer Diepgen (CDU) prangert zwar im Abgeordnetenhaus “die schlimmste Gleichschaltung seit dem Ende der NS-Zeit von Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” an, ließ aber die geplagten Bürger der Stadt im Stich. Ein Richter vom AG Tiergarten, ein Universitätsprofessor von der FU sowie ein prominenter Fachanwalt für Verwaltungsrecht veranstalteten gar ein sauteures Seminar und wollten den verängstigten Zuhörern einreden, dass “sie sich nicht wundern müssten, wenn die Polizei mit Blaulicht zwecks Durchsuchung der Wohnung anrücke, um festzustellen, ob darin etwa gearbeitet würde”. Diese kriminelle Aktion führte logischerweise dazu, dass die Mieten stiegen. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Sozialwohnungen von Personen genutzt wurden, die über hohes Einkommen verfügten und insbesondere auch von hohen SPD-Funktionären, wie es wutschnaubend Hans Apel in seinem Buch “Der Abstieg” beschrieben hat. Nach dem Fall der Mauer wollte man nun das alles kaschieren und nahm trotz der Riesenprobleme mehr Flüchtlinge auf, als Frankreich und Großbritannien zusammen. Trotzdem wurde ein Leerstand von 30.000 Wohnungen verzeichnet, obwohl die Bevölkerung wuchs. Nun wurden insbesondere im Ostteil Tausende von Wohnungen abgerissen und der Regierende Bürgermeister Wowereit pries in einem Gespräch mit dem Münchener Oberbürgermeister Uhde, das in der Beilage zu “SZ” abgedruckt war, 150.000 leerstehende Wohnungen (lt. Stat. Jahrbuch 156.000) wie einen Erfolg seiner Politik. Und Staat, Länder und Kommunen treiben durch die Erhöhung von Steuern und sonstigen Abgaben die Nebenkosten in astronomische Höhen, um dann sofort heuchlerisch “bezahlbare Mieten” zu fordern. Ich frage mich langsam, was ist schon wieder für ein Staat.
Lieber Herr Held, bei den in Sachen Wirtschaft leider unbedarften Deutschen werden sie mit den langfristigen Segnungen des Kapitalismus leider keinen Blumentopf gewinnen. Das Feindbild des bösen Kapitalisten, der sein Kapital sicher nicht legal erworben hat, steckt schon zu tief im sozialen Hirn. Wichtiger scheint mir daher die im letzten Absatz angesprochen staatsinduzierte Verteuerung. Gerade schreibt mir ein Fertighaushersteller, er werde wegen der höheren energetischen Anforderungen seine Preise im nächsten Jahr um 9 - 12% anheben. So entschwindet das Eigenheim, das den Mietmarkt in der Stadt ja entlasten würde, wieder weiter in die Zukunft. Alleine die leistungslose Grunderwerbsteuer, in NRW inzwischen bei 6,5% angelangt, verschlingt bereits 26.000€ netto bei einem beispielhaften 400T€-Haus. Diese muss man erst einmal erarbeiten und aus versteuertem Einkommen sparen. Hinzu kommen weitere leistungslose Service wie die des Notars und des Maklers. Und schon muss der Häuslebauer erst mal drei, vier Jahre for nothing arbeiten, bevor er mit der Abzahlung des eigentlichen Objekts beginnt. Warum dies niemanden in Presse und Politik interessiert, ist mir schleierhaft.
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