Frank A. Meyer, Gastautor / 26.12.2016 / 06:11 / Foto: Superbass / 22 / Seite ausdrucken

Die Willkommenskultur und das Verbot des Zweifels

Von Frank A. Meyer.

Wie steht es um Deutschland nach dem Attentat vom 19. Dezember? Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», einsame Stimme der kritischen Vernunft, beklagt in ihrer Samstagsausgabe, «dass gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen». Hier seien diese verbotenen Zusammenhänge zunächst aufgezählt:

Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan. Zweitens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam. Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.

Wer solche Zusammenhänge trotzdem herstellt, wird bestraft: durch Denunziation als Rassist, Rechtspopulist, im verschärften Fall sogar als Faschist. Die Strafe wird vollzogen von Grossmedien, vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, vom öffentlich-rechtlichen Radio, von Tages- und Wochenzeitungen. Deutschlands Journalisten haben einen neuen Berufszweig entdeckt: den des moralischen Scharfrichters.

Erstens, zweitens, drittens

Mit Schweizer Blick sei nun trotzdem versucht, ja gewagt, die unter medialer Strafe stehenden Zusammenhänge herzustellen:

Erstens hat Deutschland im Sommer 2015 mit der autoritär verfügten Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitweise die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Noch heute sind mehr als 300.000 Einwanderer von den Behörden nicht erfasst. Niemand weiss, wo sie sind, geschweige denn, wer sie sind. Deutschland ist damit zum Schlaraffenland für Migranten geworden, deren Ziel nicht ein Leben im Rechtsstaat ist, sondern kriminelle Betätigung, vom Drogenhandel bis zum Terrorismus.

Zweitens unterhielt der inzwischen in Mailand erschossene Attentäter von Berlin intensive Kontakte zur internationalen Szene des radikalen politischen Islam. Er verkehrte überall, wo er hinkam, in der Salafistenszene und pflegte engsten Umgang mit deren Hass-Imamen.

Drittens hat die moralisch aufgeladene Willkommenskultur eine Stimmung geschaffen, in der Sicherheitskräften Empörung entgegenschlägt, wann immer sie entschlossen gegen fehlbare Migranten einschreiten. Auch Abschiebungen werden von Protestgeheul begleitet. Das Zögern – und Versagen – der Polizei im Fall des Tunesiers, der als «Gefährder» bekannt war und trotzdem im ganzen Land herumreisen konnte, hat auch zu tun mit einer Zögerlichkeit, die zur herrschenden Schwärmerei für Migranten passt.

All das soll in den deutschen Medien nicht diskutiert werden. Eine ganze Talkshow des ZDF wurde darauf verwendet, den Beweis zu führen, dass es sich beim Täter, der mit einem gestohlenen Truck in den Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche fuhr und zwölf Menschen tötete, um einen geltungssüchtigen Irrläufer gehandelt habe, nie und nimmer aber um einen islamisch motivierten Terroristen.

Wobei der Begriff «islamisch» im Zusammenhang mit Terror ebenfalls verboten ist. Es muss heissen: islamistisch – als saubere Unterscheidung und Trennung vom Islam. Eine Worterfindung des moralisch korrekten deutschen Neusprech, in der islamischen Welt völlig unbekannt. So stehen die Dinge in Deutschland.

Der Bundespräsident spaltet

Politiker, Publizisten und Pastoren betätigen sich als Bürger-Erzieher. Die Machtelite in ihrer Berliner Blase beschwört «die Menschen draussen im Lande», keine Angst zu haben und den Alltag im öffentlichen Raum in vollen Zügen zu geniessen, derweil die Minister, die solcherlei empfehlen, selbst von Leibwächtern umgeben sind und über gepanzerte Limousinen verfügen, die ausserdem von Polizeieskorten begleitet werden.

Auch beschwört der Bundespräsident die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht spalten zu lassen, derweil er selbst die Bürgerschaft spaltet: in Dunkeldeutsche, die Merkels Migrationspolitik negativ gegenüberstehen, und Helldeutsche, die der Willkommenskultur ihr weihnächtliches Hosianna singen.

Schliesslich wird davor gewarnt, die Migranten, also die Muslime, unter Generalverdacht zu stellen. Ein solcher Verdacht wird allerdings gar nicht erhoben. Es sei denn, man diffamiere Kritik an der offziellen Migrationspolitik als solchen. Zu alledem ist noch einmal die «Frankfurter Allgemeine» zu zitieren. Sie stellt fest, dass die Politik «viel zu lange an einer Willkommenskultur festgehalten» habe, «die alles ausblendet, was nicht ins harmonische und selbstverliebte Bild passt». Und – so wäre hinzuzufügen – die Bürger ausgrenzt, denen dieses Bild nicht passt.

Frank A. Meyer schreibt für den Sonntags-Blick in Zürich. Diese Kolumne ist am 25. Dezember unter dem Titel "Deutscher Winter 2016" erschienen.

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Leserpost

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Peter Goetz / 26.12.2016

Die FAZ als einsame Stimme der Vernunft? Das habe ich anders in Erinnerung, bis ich aus demselben Grund aufhörte sie zu lesen.

Thosten Maverick / 26.12.2016

Die FAZ kann man inzwischen vergessen. Der im Text erwähnte Beitrag war eine große Ausnahme. Allgemein wird in der FAZ der Islam verharmlost. In der Berichterstattung über Syrien wird überhaupt nicht auf den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten eingegangen. Den Jihat als Kampf gegen die Nichtmuslime gibt es für die FAZ nicht. Als besonders großer Islamverharmloser betätigt sich Rainer Hermann, der immerhin Islamwissenschaft studiert hat und darin auch promoviert wurde. Ich brauche da auch längst keine Kommentare mehr zu schreiben, weil die es nicht mehr durch die Zensur schaffen. Bis vor drei Jahren hatte ich noch ein Abonnement, mußte das aber aus privaten Gründen stornieren. Inzwischen hätte ich wieder genug Zeit, aber was ich online lese ist so daneben, daß ich keine Lust habe, das durch den Kauf der Zeitung zu unterstützen. Dabei habe ich die FAZ über dreißig Jahre gelesen, die meisten im Abo. Und früher war das eine super Zeitung. Ich habe sie verehrt. In meinen Augen kam der Niedergang mit Frank Schirrmacher, der sie Zeitung auf einen linken Kurs getrimmt hat. Ich habe nie verstanden, warum er mit Preisen überhäuft wurde. Seine Dissertation ist seine aufgebohrte Diplomarbeit (siehe Spiegel Artikel), und seine Texte waren schwierig verständliche geisteswissenschaftliche Vernebelung.

Karla Kuhn / 26.12.2016

Oh, Herr Klinner, das ist ja furchtbar, was Sie schreiben. Mir wäre es egal, wenn man mich einen “verachtenswürdigen Rechten” nennen würde. Auf keinem Fall würde ich die Faust unter dem Tisch ballen. Das habe ich schon in der DDR nicht gemacht und wurde von der Stasi abgestraft. Trotzdem war -symbolisch- meine Faust immer auf dem Tisch.

Joschua Engelmann / 26.12.2016

Wobei ein Generalverdacht durchaus gegebenist: 1. weiß niemand, wie hoch die Zahl der radikalen Muslime ist, die im Rahmen der “Flüchtlingspolitik” der deutschen Regierung nach Deutschland gekommen sind 2. weiß niemand, ob und wann diese radikalen Muslime die falschen Suren lesen. Vielleicht übermorgen? Vielleicht in einem Monat? Vielleicht in zwei Jahren? Oder vielleicht nie. Der Generalverdacht ist Selbstschutz nicht weniger in Deutschland lebender Bürger.

Matthias Haus / 26.12.2016

Brillante Analyse Deutschland 2016 . Mal schauen wie lange dieser Schlag Politiker braucht, um dieses Land zu ruinieren. Nach der Wahl 2017 ,sollte Rot -Rot-Grün kommen, dürfte es noch schneller abwärts gehen. Dann können wir wieder über alte DDR Parolen lachen : wo wir sind ist vorn , sind wir hinten ist hinten vorn, oder : überholen ohne einzuholen.  Köstlich

Hermann Willaredt / 26.12.2016

Wohltuend klar formuliert und eine treffende Beschreibung deutscher medialer Befindlichkeit. Was nicht passt, wird als rechts, populistisch oder schwarzmalerisch etikettiert. Wir sind weit entfernt von einer aufgeklärten öffentlichen Debatte und das Regierungsversagen wird von den Leitmedien geduldet und nicht thematisiert. Offen zutage tretendes behördliches Fehlversagen wird vehement beschwichtigt (100 % Sicherheit kann es nicht geben; bedauerliche Einzelfälle usw.). Angela Merkel verhöhnt die Bürger, indem sie vor wenigen Tagen mit der Härte des Gesetzes droht, das in den bekannten Fällen schon längst Makulatur geworden ist.

Ernst Miegel / 26.12.2016

Es passt doch alles gut zusammen: Noch schnell rechtzeitig vor Trumps Amtsantritt werden im Eiltempo Gesetze durchgeboxt, die verhindern sollen, das die jetzige Versagertruppe bei der nächsten BT überhaupt abgewählt werden kann, Stichwort “Fake-News”. Denn wenn Trump im Amt ist, hat die jämmerliche Führungstruppe von dort keine Unterstützung mehr zu erwarten. Man sieht doch, wie der Ameisenhaufen in Aufruhr ist. Allein die sinnlose Anzahl neuer Gesetze die nur der Ablenkung dienen und nicht s bewirken und sie in einem Tempo durchgesetzt werden, das man nur staunt. Über triviale Dinge wie z.B. eine “Pendlerpauschale” wurde dagegen 6 Monate debattiert und gestritten, sicher erinnern sich einige von Ihnen. Man sollte sich aber in den gepanzerten Limousinen nicht zu sicher fühlen, denkt man nur an die RAF Zeiten zurück. Oder in Nahost, wo es auch schon vorgekommen sein soll, das mit einer Milan-Rakete so ein Ziel zerlegt wurde, da hilft dann auch die Polizei-Eskorte nicht mehr… Nicht das ich mir das Wünschen, aber wenn ich mir die Entwicklung - insbesondere der letzten 6 Monate - ansehe,gewinne ich den (subjektiven?) Eindruck, das manche es darauf anlegen. Denn: Dem Volk soviel Dummheit zu unterstellen wie es gerade von unserer “Elite” praktiziert wird, kann nicht gut gehen. Da brauchen wir nur in die Geschichte sehen, bestes Beispiel die französische Revolution. Seid euch also nicht zu sicher!

Harald Krämer / 26.12.2016

Dem ist leider nicht viel hinzu zu fügen! Moral Terror in Reinstform!!! Und ganz nebenbei um Probleme zu beseitigen muss man sie identifizieren benennen und gezielt angehen und nicht die Bergriffe die die Probleme bezeichnen.

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