Jesko Matthes / 10.03.2017 / 06:29 / Foto: Library of Congress / 8 / Seite ausdrucken

Die Wiederkehr der Stalin-Note nach 65 Jahren?

Von Jesko Matthes

In einer diplomatischen Note vom 10. März 1952 bot der Herrscher der Sowjetunion, Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, genannt „Stalin“ (der Stählerne), den Westmächten die deutsche Einheit an, um den Preis eines neutralen Deutschland. Stalin würdigte damit nicht weniger als die zentrale geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands, und es gab Stimmen von weit links und weit rechts, die Konrad Adenauer vorwarfen, er habe eine historische Chance verspielt. Seit 1990 ist die deutsche Einheit Realität. Sie bezog sich auf die Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis, in einer Zeit der Schwäche Russlands.

Diese Zeit scheint vorbei. Das heutige Deutschland ist isoliert in der EU, schwach und hilflos in seinen Bemühungen, die Koordinaten Europas und des westlichen Bündnisses zusammenzuhalten. Nur mit Geld, positivem, dass der EU gegeben wird, negativem, dass per Sanktionen gegen Russland vorenthalten wird, hält Deutschland mit letzter Kraft ein labiles Gleichgewicht seiner Westbindung.

Diese Entwicklung wird im Kreml genau verfolgt, denn wie 1952 mehren sich jene Stimmen, die den Ausgleich mit Russland für wichtiger halten als die Prinzipien der Demokratie und der Westbindung. Stimmen, die das gezielt oder naiv befürworten, sind nicht nur aus Deutschland zu vernehmen; aber allein hier kommen sie aus den Reihen der Linkspartei, der AfD, aus Teilen der SPD und der Grünen, durchaus auch aus den Reihen der Wirtschaft, auch aus der CSU. Diese Stimmen haben also die Chance, zum gesellschaftlichen Konsens zu werden. Bei „Pegida“ sieht man schon lange Transparente à la „Putin, rette uns“, und der Kreml versucht intensiv, russlanddeutsche Milieus in dieser Richtung zu beeinflussen. In anderen Ländern liebäugeln derweilen Politiker unverhohlen mit Putin, so in Griechenland, Frankreich und den Niederlanden, alles gestärkt durch die immer offener zutage tretende organisatorische, monetäre, wirtschaftliche und militärische Schwäche der EU in der „Globalisierung“.

"Dann wäre der Kapitalismus auch kein Kapitalismus"

Interessant im Hinblick auf die Wirtschaft ist hierzu ein Wort Stalins: "Könnte der Kapitalismus die Produktion nicht der Erzielung eines Maximums von Profit, sondern einer systematischen Verbesserung der Lage der Volksmassen anpassen, könnte er den Profit verwenden nicht zur Befriedigung der Launen parasitärer Klassen, nicht zur Vervollkommnung der Ausbeutungsmethoden, nicht zur Kapitalausfuhr, sondern zur systematischen Hebung der materiellen Lage der Arbeiter und Bauern, dann gäbe es keine Krisen. Aber dann wäre auch der Kapitalismus kein Kapitalismus." (Stalin, Band 12, Seite 215)

Wladimir Putin kennt auch das genau. Er unterdrückt die Proteste seiner unbezahlten Minenarbeiter im russischen Donbas – und wartet derweil, mäßig geduldig, auf die Unzufriedenheit der Europäer mit der „Globalisierung“ und den Regierungen, die sie propagieren. Sie wird sich in Wahlen zeigen.

Der Kreml sieht in alldem eine riesige Chance. Schon trifft der Druck, den der US-Verteidigungsminister Mattis auf die europäischen Mitglieder der NATO ausübt, in Deutschland auf den sofortigen Widerstand aus den Reihen der SPD und der Grünen, noch bevor sich Linkspartei und AfD überhaupt zu Wort gemeldet hätten. Die Neutralisierung Deutschlands bleibt dabei der Schlüssel zur Verwirklichung weiterer Interessen des Kreml in Ostmittel-, Ost- und Südeuropa, also den Baltischen Staaten, Polen, der Ukraine, dem Balkan und Georgien. Fällt Deutschlands Widerstand, dann gehören zwei Drittel Europas wieder zum Einflussgebiet Russlands, und fällt jener Frankreichs, dann mehr. So ist es kein Zufall, dass das „blockfreie“ Finnland sein Militär um 50000 Soldaten aufstocken will. Deutschland hat derweilen bekanntlich die Wehrpflicht ausgesetzt.

Stalins Note liegt noch in Putins Schublade. Er muss sie nicht einmal mehr als ein Angebot formulieren, sondern nur noch abwarten, bis sie sich von selbst mit Leben erfüllt.

Jesko Matthes ist Arzt und lebt in Deutsch Evern.

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Leserpost

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Andreas Jordan / 10.03.2017

Lieber Herr Mathes, da führt Ihnen sicher die Russenphobie die Feder, wie der ganze Katzenjammer von Balten und Polen die Vorneverteidigung der NATO vorangetrieben hat. Als hätte je im geringsten die Beistandsklausel der NATO in Frage gestanden. Im Moment muss sich Deutschland entscheiden, ob man sich an die weitere Strategie der Globalisten anhängt und die besagt, Russland zerschlagen, den weiteren Aufstieg Chinas verhindern, die dritte Welt, vor allem Afrika, weiter als zu plündernde Region verfügbar halten. In weniger dürren Worten beschreibt das die NSS 200 von Zbigniew Brzezinski und das Wolfowitz Papier von 1990 projekt for a new american century(PNAC). Das sind die Drehbücher dafür, dass die Ernte nach der Maueröffnung nicht eingefahren, sondern die NATO zu einem weltweit tätigen Interventionsinstrument entwickelt wurde. Ihr baltische Herkunft in allen Ehrenm,  aber mich erinnert das an Opa, der immer noch die Schlacht am Kursker Bogen zu einem anderen ende führen will

Martin Lederer / 10.03.2017

Es geht nicht um “Westbindung” oder um “Demokratie”. Die osteuropäischen Staaten haben Angst vor Rußland. Entsprechend ist es ihr Ziel möglichst viele Verbündete gegen Rußland zu haben. Italien oder Spanien ist Rußland relativ egal. Sie sind eher vom islamischen Ansturm übers Mittelmeer bedroht. Deutschland will es allen Recht machen und wird mittlerweile von fast allen gehasst. Außerdem muss Deutschland immer irgendeneinen moralischen Imperativ vor sich her tragen.

Bernhard Freiling / 10.03.2017

Wenig halte ich davon, einem Staat wie Russland und einem “lupenreinen Demokraten” wie Putin “hintenrein zu kriechen”. Eine Menge halte ich davon, mit Russland eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen und zu unterhalten. Mit Saudi-Arabien können wir das, mit dem Iran können wir das, mit der Türkei können wir das (na ja, so halbwegs), sogar die Hamas wird von uns gebauchpinselt - nur mit Russland sollte uns das nicht gelingen? Das scheint mir einfach nur lachhaft und mit Nichts zu begründen. Der jetzige Zustand schadet uns ziemlich gewiß mehr als Russland. Nahezu endlose russische Bodenschätze und deutsches know-how.  Das wäre ein Wechsel auf die Zukunft, den ich gerne zu unterschreiben bereit wäre. Wer wirtschaftlich stark miteinander verzahnt ist, bekriegt sich nicht. Wer freundschaftlich miteinander verbunden ist, ist bereit,  auf Ratschläge des Partners zu hören. Wer freundschaftlich miteinander verbunden ist, findet auch bei abweichenden Meinungen gemeinsame Lösungen.  Meines Erachtens spricht erheblich mehr für einen Dialog mit als für Reden über und Ausgrenzen von Russland.

Volker Kleinophorst / 10.03.2017

Man legt sich nicht mit dem benachbarten Bären an, wenn man keine Chance gegen ihn hat. Mit Russland klar zu kommen war/ist, für Europa lebenswichtig. Amerika ist weit weg. Auf persönlicher Ebene kann ich dazu nur sagen. Die Russen mögen die Deutschen. Trotz der gemeinsamen Geschichte. ich bin in Russland nie als Nazi beschimpft worden. In den USA hab ich wiederum manchmal gedacht, die haben überhaupt keine Vorstellung davon, dass es überhaupt Deutsche geben kann, die keine Nazis waren/sind. Aber das sind ja unsere Freunde und die Russen unsere Feinde. Kleiner Denkanstoß: Ein kontinentaler Wirtschaftsraum von Frankreich bis China würde die amerikanischen Weltherrschaftsideen ziemlich unter Druck setzen, da sich diese auf die Kontrolle der Meere stützt (haben sie von den Engländern übernommen, die es den Spaniern abgerungen hatten). Was Putin alles hat, macht, kann und in der Schublade hat, da denk ich mittlerweile gerne auch mal: Gähn.

Harald Schubert / 10.03.2017

Eine durchaus lesenswerte und interessante Betrachtung. Hätte ohne die erkennbar russophobe Selbstfestlegung noch an Perspektiven gewonnen. Schade.

Carsten Berg / 10.03.2017

Ich zitiere Peter Scholl-Latour:  “Russland sieht sein Einflussgebiet seit 300 Jahren bis zum Atlantik!”  Sowie: “Amerika konzentriert sich auf den Pazifik.”  Das sagte Scholl aber in gemessenem Abstand zum Korea-Krieg.  Seine Gedanken sind also fast 60 Jahre alt.  Das Versagen der deutschen Politiker besteht darin,  sich mit den falschen Beratern zu umgeben. Oder,  gleich gar niemanden mit Sach-und Ortskenntnis zu befragen.  Siehe die Flüchtlingsfrage, die mindestens seit 2010 akut ist.  Auch hier wusste es Scholl besser:  “Europa müssen sich endlich aufrüsten!”  Die Politik zögerte schon bei der Grenz-Sicherung gegen Zivilisten. Kommt heute Militär ungebeten, wird die heutige Kaste völlig paralysiert.

JF Lupus / 10.03.2017

Deutschlands politische Bedeutung in Europa ist gleich Null. Nur unser Geld sichert uns noch “Freunde”. Ganz dumm ist es, sich einen Mann wie Putin zum Feind zu machen, sich aber einem kriminellen Diktator wie Erdogan anzuschleimen. Ganz dumm ist es, den Islam im Lande nicht nur zu tolerieren, sondern die Augen vor der islamistischen Unterwanderung zu verschließen. Ganz dumm ist es, sich auf die USA zu verlassen, die nicht erst seit Trump nur einen einzigen Freund kennen: sich selbst. Wenn Deutschland eine politische (und damit auch wirtschaftliche) Zukunft haben will, muss ein sofortiger Austritt aus der EU und dem Euro erfolgen, muss man sich Putin zumindest neutral gegenüber verhalten, muss man den Zustrom von Millionen “Asylbewerbern” komplett verhindern und alle nicht Asylberechtigten umgehend ausweisen. Unsere Zukunft sind nicht die, die eine “Willkommenkultbur” gutheißen, die ein “gemeinsames Europa” wollen, die “Deutschland ist scheisse” oder “Juden ins Gas” skandieren.

Hein Tiede / 10.03.2017

Wenn Geschichte so einfach wäre! Österreich ist auf das Angebot der SU eingegangen und ihm sind 40 Jahre Spaltung erspart geblieben. Das ist auch ein Wert. Wenn man, wie Hitler, Russland nur Ausbreitungsabsichten unterstellt (ist es doch ohnehin der flächenmäßig größte Staat) und schlechte russische Erfahrung mit Invasionen europäischer Mächte (Napoleon, Hitler) als Hirngespinste abtut, dann wird man auch die Stationierung von Natotruppen an der russischen Grenzen als Ausdruck der Friedensbereitschaft feiern. “Die Neutralisierung Deutschlands bleibt dabei der Schlüssel zur Verwirklichung weiterer Interessen des Kreml….” Vielleicht gelingt es aber auch das gemeinsame Interesse der europäischen Völker, zu denen auch Russland gehört, zu sehen. Diese und auch die USA, Kanada, Australien etc.  werden von denjenigen bedroht, die Russland und Europa schon seit Jahrzehnten mit Terror überziehen.

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