Von Roger Letsch.
Als Kämpfer an der Front des Humanismus eigentlich „Brüder im Geiste“, pissen sich manche NGO’s gegenseitig so heftig ans Bein, dass man sie in der Realität als Konkurrenten am selben Futtertrog betrachten kann. Dabei ist es eher selten, dass die Öffentlichkeit davon Wind bekommt, weil die verschiedenen Agenden, Berichte und Strategiepapiere selten nebeneinander gelegt werden, um auf Stringenz überprüft zu werden. Es gibt auch keinen TÜV für Nichtregierungsorganisationen oder einen internationalen Dachverband, der Richtung und Ziele im Auge behält und universelle Maßstäbe vorgibt. Sie denken jetzt an die UN? Vergessen Sie’s, die UN ist die NGO der NGO’s und der Staaten und damit die größte NGO von allen.
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, blind auf alle Hilfsorganisationen einzudreschen, viele von ihnen leisten gute Arbeit und selbst unter den Mitarbeitern der von mir immer wieder kritisierten finden sich gute Menschen, die engagiert ihrer Arbeit nachgehen. Die Frage ist nur, wohin soll diese Arbeit letztlich führen? Wenn ein Erdbeben eine Region verwüstet, sind die Aufgaben klar definiert: Retten, Bergen, Versorgen, Hilfe beim Wiederaufbau, Orden, Dankesreden, Arbeit abgeschlossen. Wie sieht die Aufgabe aber aus, wenn wie in Syrien ein Krieg tobt und die Welt mit dem dadurch ausgelösten Flüchtlingsstrom fertig werden muss? Wie ist dort die Agenda?
Umsiedlung ist für die Ewigkeit, Asyl eher befristet
Resettling (at least) 10 percent of syrian refugees, schreibt OXFAM. Resettling, das ist ein stärkeres und fassbareres Wort als das gebräuchlichere „Asyl“ – Umsiedelung ist etwas für die Ewigkeit, während Asyl immer einen befristeten Beigeschmack hat. Ich werde an dieser Stelle keine Auskunft darüber verlangen, wie man ausgerechnet auf 10 Prozent kommt, vermute aber mal, diese Zahl wird auf ähnlichem Wege gefunden worden sein wie das "Zwei-Grad-Ziel" bei der globalen Erwärmung: durch wissenschaftliche Befragung von Tarot-Karten, geeichten Kristallkugeln und Schafs-Innereien. Bemerkenswerter finde ich die Tatsache, dass hier offiziell von Umsiedlung die Rede ist. Und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ( UNHCR) ruft vom selben Turm.
Die große Schwester des UNHCR ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das sich um die 1948 im Verlauf des Krieges zwischen Israel und seinen unfreundlichen Nachbarn geflohenen Araber kümmert. Und zwar gut! So gut, dass die Zahl der vom UNRWA anerkannten Flüchtlinge stark angestiegen ist. Wie denkt das UNRWA über „Resettlement“? Schließlich ist viel Zeit vergangen und man kann doch die Menschen in ihrem unsicheren Status nicht so konservieren, der Mensch braucht Perspektiven! Schauen wird in einigen offiziellen Berichten und Dokumenten des UNRWA nach, zum Beispiel im „a resource mobilisation strategy for unrwa 2012-2015“…Null Treffer bei der Suche nach „Resettlement“. Oder vielleicht doch im „the harmonized results report 2014“, das klingt so nach gutem Abschluss, da muss doch was zu finden sein… wieder nichts! Sicher werden wir aber im „2015 syria crisis response progress report“ fündig, denn hier geht es schließlich um die ca. 530.000 Palästinenser in Syrien, die den offiziellen UNRWA-Flüchtlingsstatus haben, und die sind genauso von Bürgerkrieg und IS bedroht, wie die Syrer und Iraker auch. Leider auch dort kein Treffer. Lassen wir also Chris Gunness, Sprecher des UNRWA in einem auf seiner Webseite veröffentlichten Interview zu Wort kommen:
„The preface to the UNHCR Handbook on Voluntary Repatriation states that voluntary repatriation is usually viewed as the most desirable long-term solution by the refugees themselves as well as by the international community. UNHCR‘s humanitarian action in pursuit of lasting solutions to the refugee problems is therefore oriented, first and foremost, in favour of enabling a refugee to exercise the right to return home in safety and with dignity.“
Übersetzt etwa: „Bereits im Vorwort zum UNHCR-Handbuch steht, dass die freiwillige Rückführung in der Regel die wünschenswerteste langfristige Lösung sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für die internationale Gemeinschaft ist. Die humanitären Maßnahmen des UNHCR zur Erlangung von dauerhaften Lösungen des Flüchtlingsproblems wird deshalb in erster Linie darauf ausgerichtet sein, einem Flüchtling zu ermöglichen, sein Recht auf Rückkehr nach Hause in Sicherheit und Würde auszuüben.“
Da bekommt Erika Steinbach feuchte Augen
Umsiedlung ist also gut für Syrienflüchtlinge, sofern sie keine Palästinenser sind, Umsiedlung ist generell schlecht für Palästinenser, weil dies ihre Würde beschädigt. Da muss man erst mal draufkommen! Ob UNRWA und UNHCR wissen, dass sie zu ein und demselben Thema gegensätzliche Meinungen haben? Habe ich vielleicht die der Flucht zugrundeliegenden Fakten außer Acht gelassen? Im Fall der Palästinenser ist die Flucht das Ergebnis eines Angriffskrieges der arabischen Seite, in Syrien hingegen handelt es sich um eine fast undurchschaubare Mischung aus islamistischer Eroberung, Bürgerkrieg und Weltuntergangspanik eines despotischen Regimes. Angriffskrieg…Rückkehrrecht der Angreifer, Bürgerkrieg…Umsiedlung der Vertriebenen? Wenn das die korrekte Schlussfolgerung ist, und den Polen fällt die Kinnlade runter. Aber vielleicht irre ich mich ja schon wieder, beleuchten wir also noch einen Fall von sehr gegensätzlichen Ansichten von UNRWA und UNHCR.
Moria, was für ein Name für einen freudlosen Ort! Selbst Tolkien hätte sich diese Bezeichnung als Omen von Düsternis und Bedrückung nicht ausdenken können und das hat er ja auch nicht. Schon die Bibel kennt einen solchen Ort, an dem Abraham das Messer wetzte. Heute steht „Moria“ für ein Internierungslager auf der griechischen Insel Lesbos, wo die griechische Regierung seit einiger Zeit Flüchtlinge unterbringt, die es über das Meer nach Griechenland geschafft haben. Seit dem 20. März dürfen die Flüchtlinge das Lager nun nicht mehr verlassen, um zum Beispiel nach Idomeni weiter zu ziehen.
Doppelbödigkeit im Umgang mit Lagern
Dagegen protestieren nicht nur die Flüchtlinge „Freiheit, Freiheit“ rufend, sondern auch das UNHCR und „Ärzte ohne Grenzen“. Beide stellen ihre Mitarbeit in Moria ein. Schließlich handele es sich nun um ein Abschiebelager und im Gegensatz zu weiterreisenden benötigen möglicherweise abzuschiebende Menschen keine Hilfe. Dem UNRWA hingegen sind solche Petitessen bei ihren palästinensischen Schutzbefohlenen im Libanon oder in Syrien weniger wichtig. Denken die Mitarbeiter des UNHCR beim Wort „Rückkehr“ mit Grausen daran, dass die Flüchtlinge wieder in die Türkei gebracht werden, schießt den UNRWA-Leuten bei dieser Vokabel die Milch ein, weil sie an judenfreie Lebensräume in Israel denken.
Sorgt sich das UNHCR um Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und Perspektiven der Flüchtlinge in Moria oder Idomeni, akzeptiert das UNRWA klaglos Lager mit jeder Menge „Beschränkungen“ für Aufenthalt, Arbeit und Studium der Palästinenser in Libanon oder Syrien – und das seit 1948! Die Syrer möchte man auf eigene Beine stellen, die Palästinenser möchte man nicht gehen lassen. Hat das UNRWA möglicherweise etwas gegen Araber, dass es sie lieber einsperrt, als ihnen bei einer Neuansiedlung zu helfen? Oder liegt es vielleicht am Ort, von dem die Menschen fliehen mussten? Bestimmt die Herkunft über die zukünftige Behandlung?
Nur wer vor Juden flieht und kein Jude ist, bleibt Flüchtling
Das UNRWA berichtet, dass allein im Gaza-Streifen 1,2 Millionen Flüchtlinge leben, das sind über 70 Prozent der Bevölkerung dort und Familie Todenhöfer ist noch nicht mal mitgezählt. Um diese Flüchtlinge kümmert sich das UNRWA, denn wer vor den Schergen der IDF fliehen musste, hat Anspruch auf Hilfe. Wie ist das eigentlich mit den Juden, die 2005 aus Gaza vertriebenen wurden? Kümmert sich das UNRWA auch um diese Flüchtlinge? Gibt es ein Rückkehrrecht für die Juden, die von der israelischen Armee aus ihren Häusern im Gazastreifen vertrieben wurden, wenigstens für diejenigen, die schon vor 1948 dort lebten? Mögen die mittlerweile auch anderswo leben, von Chris Gunness haben wir ja gelernt: Selbst bei einer zeitweiligen Umsiedlung erlischt das „Recht auf Rückkehr“ für von Israel Vertriebene nicht. Liege ich da etwa schon wieder falsch?
Vielleicht soll man es so zusammenfassen: Nur wer vor Juden flieht und kein Jude ist, bleibt Flüchtling bis ins siebte Glied. Alle anderen müssen sich bei Bedarf umsiedeln lassen.
Liebe NGO’s, kommt das so etwa hin? Ich bitte um Aufklärung.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog unbesorgt.de hier
