Die Wende der CDU: Von Mutti-Ost zu Mutti-West

Nun ist es geschafft. Nach dem zweiten Wahlgang hat die CDU eine neue Vorsitzende. Und es ist genau die Vorsitzende, die ihre Vorgängerin ohnehin für diesen Posten ausersehen hatte. Da beschleicht einen der Gedanke, dass man sich dieses ganze Theater doch hätte sparen können. Aber das ist natürlich Unsinn, denn jetzt erscheint ja die Legitimation viel größer. Wahlkampf-Auftritte vor der Partei-Basis, die zwar nichts entscheiden durfte, aber mit ihrer Kulisse den Anschein erweckte, als hätte diese Entscheidung jetzt eine größere Legitimation, als die einer normalen Parteitagsentscheidung. Mehr war es aber nicht.

Doch dieses Schauspiel innerparteilicher Demokratie hat der CDU einen Umfrageaufschwung eingetragen. Man konnte den Geist von Änderung und Neuanfang beschwören, ohne erwähnen zu müssen, von welchen Altlasten man sich denn bei diesem Neuanfang zu trennen gedenke. Ganz zu schweigen von einem vielleicht nötigen Bekenntnis zu eigenen Fehlern und der Ankündigung, diese zu korrigieren. Es entstand, befeuert auch vom Medienecho, das Bild von einer CDU im Wandel. Am Ende war es jetzt nur der Wandel von Mutti-Ost zu Mutti-West. Die Parteikinder sind nach ein paar wilden Wochen auf dem gut eingehegten Demokratie-Spielplatz mehrheitlich dem gefolgt, was ihnen die Frauen mit politischem Sorgerechtsanspruch gesagt haben.

Immerhin war es ja schon aufregend genug, dass es drei Kandidaten für den Parteivorsitz gegeben hatte. Da wäre es nun auch wirklich eine Überforderung gewesen, wenn diese auch noch unterschiedliche – womöglich sogar gegensätzliche – Konzepte zur Abstimmung gestellt hätten. Allein das Ende der totalen Alternativlosigkeit scheint dem heutigen Christdemokraten zum Jubel zu reichen.

Hochfest der Tischwahlkabine

Als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Phoenix-Interview während der ersten Stimmenauszählungspause bei der Vorsitzendenwahl euphorisch erklärte, dass dieser Parteitag ein „Hochfest“ der Parteidemokratie sei, da fragte man sich als außenstehender nüchterner Beobachter, ob sich die Delegierten diese Champagnerlaune angetrunken haben oder ob sie dafür stärkere Mittel brauchten. Es gab jubelnde Delegierte nach der Bewerbungsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer, bei denen man sich schon die gleiche Frage stellte. Allein aus dem Gesagten kann eine solche Begeisterung eigentlich nicht entstanden sein. Aber vielleicht muss man ein CDU-Parteibuch besitzen und in den letzten Jahren still und schwer an der bleiernen Alternativlosigkeit gelitten haben, um nun diesen euphorischen Zustand zu verstehen.

Die Bewerbungsreden der Vorsitzenden-Kandidaten allein klangen jedenfalls nicht unbedingt nach „Hochfest“ der Demokratie. Natürlich war es anders als früher, als es nur eine Kandidatin gab. Diesmal gab es Reden aus drei Textbausteinkästen, und damit wurden den Zuhörern auch mehr Textbaustein-Variationen geboten als sonst. Doch inhaltlich hatte man fast jede Sprechblase schon einmal auf früheren Parteitagen gehört. Außer vielleicht, dass "5G" nun doch an jede Milchkanne gehöre, weil ja dieser Mobilfunkstandard zu früheren Parteitagen noch nicht in Rede stand.

Aber wollen wir die Neuerung nicht kleinreden: Immerhin wusste man am Anfang des Parteitages noch nicht, wer Angela Merkels Nachfolge als Parteivorsitzende antreten dürfte. Das sollte man nicht vergessen, nur weil es am Ende dann doch die geworden ist, die sich die Kanzlerin gewünscht hatte. Und wenn ein Symbol für diese Erneuerung gesucht würde, dann wäre es die neue „Tischwahlkabine“ aus Pappe, die jeder Delegierte vor sich aufstellen musste. Ohne durfte nicht gewählt werden, damit es bei dieser wichtigen Wahl zu keinen Unregelmäßigkeiten kommen könne. Offen abgegebene Stimmen würden nicht gelten, hieß es von Anfang an.

Eine Anmutung von Troika

Alle Kandidaten mühten sich bei ihren Ansprachen um einen Spagat: Treueerklärungen an Angela Merkel, einschließlich der Unterstützung für ihre weitere Kanzlerschaft bei gleichzeitigem Versprechen eines neuen Kurses. Annegret Kramp-Karrenbauer dankte Merkel selbstverständlich emotionaler und engagierter, auch bei der Erklärung an die „liebe Angela“, dass ihre Regierung gebraucht würde. Die Nachfolge-Kandidaten wollten Angela Merkel nicht zumuten, laut von früheren Fehlern der Partei oder gar ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin zu reden. So machten denn auch alle drei aus der Migrationsproblematik allenfalls eine Randnotiz. Das angebliche „Hochfest“ der Parteidemokratie, von dem Julia Klöckner so schwärmte, sollte wohl vor allem Hochfest der Harmonie sein.

Miteinander gingen die Kandidaten so liebevoll um, dass sie nach der Wahl der Parteivorsitzenden nun problemlos eine Troika à la SPD von 1994 bilden könnten, als die Genossen Schröder, Lafontaine und Scharping versuchten, ihre Partei in demonstrativer Einigkeit zum Sieg zu führen. Daran musste man sich als älterer Zuschauer im Polit-Theater unweigerlich erinnern, als die frisch gewählte Vorsitzende nach allen Dankesreden unbedingt noch einmal mit ihren liebgewonnenen Kontrahenten gemeinsam auf der Bühne posieren wollte. 

Aber vielleicht sollte man doch einen Blick auf die Rede werfen, mit der die neue Vorsitzende die Delegierten zu überzeugen gedachte. Sie machte einen Ausflug in das Deutschland, das sie sich vorstellt: Mit sicherem Euro, innerer Sicherheit, modernsten Schulen, flächendeckend digitalisiert und als öffentlicher Nahverkehr auch auf dem entlegenen Dorf einen Bus, wenn man ihn braucht. Da fehlten eigentlich nur noch die Lufttaxis.

Immerhin hat sie sogar – und das ist in heutigen Zeiten wirklich bemerkenswert – von der Wertschöpfung in Deutschland gesprochen. Bei vielen Politikern hat man ja den Eindruck, dass sie vergessen haben, was das ist. Das „Gesellschaftsjahr“ beziehungsweise Pflichtjahr für alle streifte sie kurz und vor allem wollte sie die Volkspartei CDU erhalten. Die sei die letzte Volkspartei, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa, dabei brauche die Welt dieses Modell. Ihr käme die CDU derzeit wie das letzte Einhorn vor.

Angela und Alexander können feiern

Fast alle Wünsche, die man so bei Wählern vermutet, wurden mit einem Textbausteinchen bedacht und manches – zugegeben – klang ja auch gar nicht schlecht.

Soll man nun hoffen, dass es wirklich anders wird mit der CDU? Soll man den Ankündigungen eines neuen Kurses glauben? Oder ist es wie mit der Ex-Vorsitzenden und Noch-Kanzlerin, die auf den vergangenen Parteitagen schon Positionen aus allen politischen Lagern engagiert vertreten hatte, inklusive solcher, die heutzutage von der CDU als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt würden.

Damit sind wir bei denen, die sich neben der Gefolgschaft von alter und neuer Mutti wahrscheinlich freuen können, der AfD. Für die ist es die beste Variante, denn Merkels Wunschnachfolgerin wird weniger abgewanderte Wähler von der AfD zurückholen können – wenn überhaupt – als es vielleicht den anderen Kandidaten hätte gelingen können. So werden Angela Merkel und Alexander Gauland das Ergebnis feiern und viele andere den Theaterdonner der letzten Wochen im Nachgang für etwas übertrieben halten.

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