Der Treppenwitz ist ja, dass der Verfassungsschutz die Aufgabe hat, Theorien darüber zu entwickeln, wer sich gegen den Staat verschworen hat.
In Deutschland werden Beamte auf Recht und Gesetz vereidigt, daher ist es sogar geboten, dass Herr Maaßen für die Rechtsstaatlichkeit spricht, selbst wenn es seinen Vorgesetzten nicht gefällt. Die Bundesrepublik ist eben kein Unternehmen, das nach außen eine gute Figur machen muss; jeglicher Korpsgeist wäre hier fehl am Platze. Vielmehr sind seine inhaltlichen Vorwürfe zu klären, darunter auch das Verhältnis der SPD zu einer brandschatzenden und plündernden Antifa (Hamburg!) oder die von Hans-Jürgen Papier monierten Dinge. – Herr Maaßen hat das Zeug zum Innenminister!
@Matthias Martiné: Genau dieses Schweigen, welches Sie einfordern, wurde Beamten der Nazidiktatur und der DDR im Nachhinein vorgeworfen. Wird aus Unrecht jetzt Recht, weil man Kritik für unangebracht hält? Es ist doch wohl offensichtlich, dass Maaßen das Bauernopfer für Merkels momentanes Verbleiben im Kanzlersessel ist und im Übrigen zum Schweigen gebracht werden soll, aufdass man ihn auf das Übelste diskreditiert.
Was hat Maaßen denn von sich gegeben? - Dass es beim G20-Gipfel im Hamburg nicht zu Ausschreitungen im engeren Sinne gekommen sei, und dass die Videoaufnahmen, die Vermummte zeigen, wie sie Molotowcocktails auf Polizisten werfen nur ein Ablenkungsmanöver seien, damit nicht in den Schlagzeilen steht, dass der Polizeichef sich eigenmächtig über das Gerichtsurteil hinweggesetzt hat, welches das Demonstrieren ausdrücklich erlaubt hat. - Hat er nicht? Doch, hat er, nur genau andersherum. Und genau das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die anderen Tropfen waren - ebenfalls auf links gedreht -: Die Vertuschung, dass sein Amt die RAF-Veteranen jahrelang mit Geld, Waffen und falschen Papieren ausgestattet hat; dass beim Rohwedder-Mord ein V-Mann des Verfassungsschutzes dabei war; eine Beratungsleistung für die Linkspartei, wie sie der Beobachtung durch seine Behörde entgehen könne, ohne sich ernsthaft ändern zu müssen; V-Leute im Umfeld von Anis Amri und die Vertuschung derselben. - Nur eine Frage, Frau Lengsfeld: Bei welchem dieser Fehltritte hätten Sie die Abberufung eines so auf Links gewendeten Verfassungsschutz-Chefs gefordert?
Mich hätte mehr Auskunftsbereitschaft von Herrn Maaßen im Fall „Amri“ mehr beeindruckt, als seine vertrucksten Statements in Bild und als Abschiedsrede. Zu einer klaren öffentlichen Stellungnahme und dabei zu bleiben hat es nicht gereicht. Das heißt eine Linie haben und nicht auf „den Strich gehen“. Herr Maaßen hat nicht den Mut Position zu beziehen - mit dem Risiko den Job zu verlieren. Stattdessen wollte er sich erst einmal irgendwie durchmogeln, in der Hoffnung doch noch am Futtertrog zu bleiben. Wenn er jetzt als „Opfer“ in die Politik gehen würde hätte er genügend Gläubige die in anbeten würden. Mag er in der Sache recht haben - der Mann ist nicht nur schwach sondern richtig schlecht.
M. hat das wiederholt, was der sächs. Ministerpräsident als auch das sächs. LKA zweifelsfrei festgestellt hatten. Es gab keine Hetzjagden und es gab auch keine massenhaften Zusammenrottungen von Nazis. Es passierte am betreffenden Tag weniger, als nach einem Fußballspiel. In den Medien sah das anders aus. Da titelte eine Zeitung “Rechtsradikale zogen eine Spur des Blutes und der Verwüstung durch Chemnitz”. Nichts davon ist wahr. Aber wenn der König lügt, dann müssen die Hofschranzen mitlügen, oder sie finden sich vor der Schlossmauer wieder. Die ärmlichste Figur in dieser miesen Show gab der Innenminister ab. Wer stets die große Fresse hat, im entscheidenden Moment aber immer kneift oder Unterstellte ins Messer laufen lässt, der gehört in die Wüste. Endlich.
Ein Beamter schwört, dass er sich jederzeit für die demokratische Grundordnung einsetzen werde. “- zur Wahrhaftigkeit verpflichtet sind. Tatsachen wesentlicher Art dürfen sie nicht verschweigen.” heißt es zu den Treuepflichten des Beamten. Und ein Widerstandsrecht gibt es auch. “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Was hilft gegen Merkel? Das Parlament folgt, die Presse ist einverstanden. Der Mann, der über die miesten Informationen zur Gefährdungslage verfügt, soll schweigen?
Bei Sarrazin konnte man noch unterschiedlicher Meinung sein, ein Grenzfall. Mit Maaßen nun, der einfach Fakten benennt ohne darüber hinaus gehende Interpretation, für die Innere Sicherheit mit verantwortlich ist, wurde eine letzte Grenze seitens der etablierten Parteien überschritten. Die der Säuberung der Verwaltung nach ideologischen Maßstäben hat begonnen. Deutschland ist ohne Frage eine defekte Demokratie, das Ziel der dominierenden Parteien scheint eine gelenkte Demokratie zu sein, mit politischen Durchgriffsrechten in die Beamtenschaft hinein, aufgeweichter Gewaltenteilung. Die Menschen lassen es sich mehrheitlich bieten. Schade, solche Entwicklungen haben am Ende oft einen hohen Preis.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.