"Das Lügengebäude bricht zusammen" lautete kürzlich eine Überschrift bei kath.net. In den USA ist trotz oder wegen Donald Trump noch kritischer Journalismus möglich. Lügen werden, egal in wessen Interesse sie geäußert wurden, aufgedeckt und sanktioniert. Eine Frau, berichtet kath.net, hatte behauptet, sie wäre von Brett Kavanaugh, der kürzlich zum US-Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt wurde, vergewaltigt worden. Nun musste sie zugeben, dass sie Kavanaugh nie getroffen hat und muss sich vor Gericht verantworten. 

In Deutschland muss sich die Wahrheit mühsam durch Schlupflöcher verbreiten, aber manchmal bekommt sie ungewollte Helfer. Zum Beispiel gestern, am 5.November, im heute-journal. Spitzenmeldung war die Versetzung des Verfassungsschutzchefs Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei ihm nicht mehr möglich, sagte ein sichtlich gequälter Innenminister Seehofer ins Mikrofon. Damit gestand er, dass deutsche Politiker mit Vertrauen meinen, dass man ihren Äußerungen nicht zu widersprechen habe, egal wie weit sie von der Wahrheit entfernt sind und wie sehr sie Deutschland schaden.

Maaßen, der zwar Beamter, aber auch Bürger ist, hat sich der Wahrheit verpflichtet gefühlt und in seiner Abschiedsrede vor den europäischen Geheimdienstchefs wiederholt, was er vorher mehrmals im Bundestag und der BILD zu Protokoll gegeben hatte: Hetzjagden auf Ausländer, für die Chemnitz, Sachsen, ja ganz Deutschland an den Pranger gestellt wurden, sind bis heute nicht nachgewiesen, es hat sie wohl nie gegeben.

Das ZDF war so freundlich, die entsprechenden Äußerungen der Kanzlerin noch einmal auszustrahlen. Merkel sprach eindeutig von Videos über Hetzjagden und Zusammenrottungen, alles im Plural und löste damit eine Medienkampagne gegen Deutschland aus, dem sie – das hat sie in ihrer Abkündigungsrede wiederholt – angeblich dienen wollte. Wer solche Diener hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist wohl ein ganz besonderer Fall, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef sein eigenes Land denunziert hat.

Maaßen muss mit allen Mitteln diskreditiert werden

Für den Bürger Maaßen war es unerträglich, zu diesem Vorgang zu schweigen. Inzwischen ist klar, was man von Anfang an vermuten musste, dass es außer dem Wackel-Video von Antifa Zeckenbiss, das in 10 Sekunden zeigt, wie ein „Schutzsuchender“ etwa 10 Meter von der Demonstration vertrieben wird, die er vorher womöglich provoziert hat, keinen Beweis gibt. Dass der Schutzsuchende und sein Kumpel, der ebenfalls ins Bild kam, Handschuhe trugen, die mutmaßlich anderen Zwecken dienten, als modisches Attribut zu sein, wurde in den staatstreuen Medien nie erwähnt, geschweige denn problematisiert.

Um die Untragbarkeit von Maaßen zu beweisen, hat nicht nur das FDF das Manuskript von Maaßens letzter Rede in die Kamera gehalten, man kann sie inzwischen fast überall nachlesen. Die Sätze, die man ihm um die Ohren haut, sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wahr, sollen es aber offenbar nicht sein:

„Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden… Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“.

In der Tat ist die Berichterstattung über Chemnitz ein so großer Politik- und Medienskandal, dass offenbar mit aller Macht daran festgehalten werden soll. Also muss Maaßen nicht nur gehen, sondern er muss mit allen Mitteln diskreditiert werden. Darin steht die Altparteienkoalition wieder einmal fest zusammen. Olaf Scholz von der SPD spricht davon, dass Maaßen nicht verstanden hätte, dass es seine Aufgabe gewesen sei, sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, statt „krude Theorien“ zu verbreiten.

Das sagt er einem Mann, unter dessen Leitung sieben Attentate in den letzten Jahren verhindert wurden. Damit hat der Verfassungsschutzchef hat mehr Gutes getan, als alle anderen Politiker, die mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik“ die Sicherheitslage unseres Landes verantwortungslos destabilisiert haben.

Maaßen ist weder naiv noch infantil

Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag indirekt bestätigt, indem sie in ihrem Statement von „einem hoch sicherheitsrelevanten Problem“ sprach, oder wollte sie damit sagen, dass der Mann, der so viele Anschläge verhindert hat, ein Sicherheitsrisiko sei? Das ist er sicher für Politiker, die es mit der Wahrheit aus machtpolitischen Erwägungen nicht so genau nehmen. Fast überflüssig, zu sagen, dass der SED-Linke Bartsch und auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Rausschmiss vor der Kamera befürworteten.

Ob sich Maaßen selbst „in Not“ gebracht hat, wie das ZDF behauptete, darf bezweifelt werden. Maaßen ist weder naiv noch infantil. Ihm war ganz sicher klar, was es für Folgen haben würde, wenn er sich noch einmal äußert, noch dazu in verschärfter Form, denn er machte auf die Linksradikalen in der SPD aufmerksam, was ihm sofort als Verschwörungstheorie angekreidet wurde.

Warum eigentlich? Mit Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas gibt es gleich zwei hochrangige SPD-Politiker, die eine linksextremistische Band hoffähig gemacht haben und das ZDF wird diese extremistische Band demnächst per Äther in alle Wohnzimmer schicken, die dem ZDFf noch offen stehen. Die fatale Neigung der SPD zum Linksextremismus ist Realität.

In den Zeitungen wird heute mehr oder weniger wiederholt, was gestern im ZDF vorgekaut wurde. Allerdings mit interessanten Absicherungen, falls es mal anders kommen sollte. Die Morgenpost verweist darauf, dass über Chemnitz unangemessen hysterisch berichtet worden sei, aber Maaßen hätte nicht reagieren dürfen, wie er es tat. Nun, ich denke, Maaßen wusste genau, was er tat. Er wird künftig womöglich noch unbequemer werden, als er es zum Schluss als Verfassungsschutzchef war.