Vera Lengsfeld / 06.11.2018 / 17:00 / Foto: BMI/Sandy Thieme / 43 / Seite ausdrucken

Die Wahrheit in den Ruhestand versetzt

"Das Lügengebäude bricht zusammen" lautete kürzlich eine Überschrift bei kath.net. In den USA ist trotz oder wegen Donald Trump noch kritischer Journalismus möglich. Lügen werden, egal in wessen Interesse sie geäußert wurden, aufgedeckt und sanktioniert. Eine Frau, berichtet kath.net, hatte behauptet, sie wäre von Brett Kavanaugh, der kürzlich zum US-Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt wurde, vergewaltigt worden. Nun musste sie zugeben, dass sie Kavanaugh nie getroffen hat und muss sich vor Gericht verantworten. 

In Deutschland muss sich die Wahrheit mühsam durch Schlupflöcher verbreiten, aber manchmal bekommt sie ungewollte Helfer. Zum Beispiel gestern, am 5.November, im heute-journal. Spitzenmeldung war die Versetzung des Verfassungsschutzchefs Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei ihm nicht mehr möglich, sagte ein sichtlich gequälter Innenminister Seehofer ins Mikrofon. Damit gestand er, dass deutsche Politiker mit Vertrauen meinen, dass man ihren Äußerungen nicht zu widersprechen habe, egal wie weit sie von der Wahrheit entfernt sind und wie sehr sie Deutschland schaden.

Maaßen, der zwar Beamter, aber auch Bürger ist, hat sich der Wahrheit verpflichtet gefühlt und in seiner Abschiedsrede vor den europäischen Geheimdienstchefs wiederholt, was er vorher mehrmals im Bundestag und der BILD zu Protokoll gegeben hatte: Hetzjagden auf Ausländer, für die Chemnitz, Sachsen, ja ganz Deutschland an den Pranger gestellt wurden, sind bis heute nicht nachgewiesen, es hat sie wohl nie gegeben.

Das ZDF war so freundlich, die entsprechenden Äußerungen der Kanzlerin noch einmal auszustrahlen. Merkel sprach eindeutig von Videos über Hetzjagden und Zusammenrottungen, alles im Plural und löste damit eine Medienkampagne gegen Deutschland aus, dem sie – das hat sie in ihrer Abkündigungsrede wiederholt – angeblich dienen wollte. Wer solche Diener hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist wohl ein ganz besonderer Fall, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef sein eigenes Land denunziert hat.

Maaßen muss mit allen Mitteln diskreditiert werden

Für den Bürger Maaßen war es unerträglich, zu diesem Vorgang zu schweigen. Inzwischen ist klar, was man von Anfang an vermuten musste, dass es außer dem Wackel-Video von Antifa Zeckenbiss, das in 10 Sekunden zeigt, wie ein „Schutzsuchender“ etwa 10 Meter von der Demonstration vertrieben wird, die er vorher womöglich provoziert hat, keinen Beweis gibt. Dass der Schutzsuchende und sein Kumpel, der ebenfalls ins Bild kam, Handschuhe trugen, die mutmaßlich anderen Zwecken dienten, als modisches Attribut zu sein, wurde in den staatstreuen Medien nie erwähnt, geschweige denn problematisiert.

Um die Untragbarkeit von Maaßen zu beweisen, hat nicht nur das FDF das Manuskript von Maaßens letzter Rede in die Kamera gehalten, man kann sie inzwischen fast überall nachlesen. Die Sätze, die man ihm um die Ohren haut, sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wahr, sollen es aber offenbar nicht sein:

„Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden… Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“.

In der Tat ist die Berichterstattung über Chemnitz ein so großer Politik- und Medienskandal, dass offenbar mit aller Macht daran festgehalten werden soll. Also muss Maaßen nicht nur gehen, sondern er muss mit allen Mitteln diskreditiert werden. Darin steht die Altparteienkoalition wieder einmal fest zusammen. Olaf Scholz von der SPD spricht davon, dass Maaßen nicht verstanden hätte, dass es seine Aufgabe gewesen sei, sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, statt „krude Theorien“ zu verbreiten.

Das sagt er einem Mann, unter dessen Leitung sieben Attentate in den letzten Jahren verhindert wurden. Damit hat der Verfassungsschutzchef hat mehr Gutes getan, als alle anderen Politiker, die mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik“ die Sicherheitslage unseres Landes verantwortungslos destabilisiert haben.

Maaßen ist weder naiv noch infantil

Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag indirekt bestätigt, indem sie in ihrem Statement von „einem hoch sicherheitsrelevanten Problem“ sprach, oder wollte sie damit sagen, dass der Mann, der so viele Anschläge verhindert hat, ein Sicherheitsrisiko sei? Das ist er sicher für Politiker, die es mit der Wahrheit aus machtpolitischen Erwägungen nicht so genau nehmen. Fast überflüssig, zu sagen, dass der SED-Linke Bartsch und auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Rausschmiss vor der Kamera befürworteten.

Ob sich Maaßen selbst „in Not“ gebracht hat, wie das ZDF behauptete, darf bezweifelt werden. Maaßen ist weder naiv noch infantil. Ihm war ganz sicher klar, was es für Folgen haben würde, wenn er sich noch einmal äußert, noch dazu in verschärfter Form, denn er machte auf die Linksradikalen in der SPD aufmerksam, was ihm sofort als Verschwörungstheorie angekreidet wurde.

Warum eigentlich? Mit Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas gibt es gleich zwei hochrangige SPD-Politiker, die eine linksextremistische Band hoffähig gemacht haben und das ZDF wird diese extremistische Band demnächst per Äther in alle Wohnzimmer schicken, die dem ZDFf noch offen stehen. Die fatale Neigung der SPD zum Linksextremismus ist Realität.

In den Zeitungen wird heute mehr oder weniger wiederholt, was gestern im ZDF vorgekaut wurde. Allerdings mit interessanten Absicherungen, falls es mal anders kommen sollte. Die Morgenpost verweist darauf, dass über Chemnitz unangemessen hysterisch berichtet worden sei, aber Maaßen hätte nicht reagieren dürfen, wie er es tat. Nun, ich denke, Maaßen wusste genau, was er tat. Er wird künftig womöglich noch unbequemer werden, als er es zum Schluss als Verfassungsschutzchef war.

Foto: BMI/Sandy Thieme CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Dr. Harald Streck / 07.11.2018

“Das ZDF war so freundlich, die entsprechenden Äußerungen der Kanzlerin noch einmal auszustrahlen. Merkel sprach eindeutig von Videos über Hetzjagden und Zusammenrottungen, alles im Plural und löste damit eine Medienkampagne gegen Deutschland aus, dem sie – das hat sie in ihrer Abkündigungsrede wiederholt – angeblich dienen wollte. Wer solche Diener hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist wohl ein ganz besonderer Fall, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef sein eigenes Land denunziert hat.” So ist es, treffend formuliert, Frau Lengsfeld! Der Fall ist einmalig. Merkel befleißigte sich, aller Welt ein aufgefrischtes Bild vom hässlichen Deutschen hinzuhalten. Hauptsache, sie kann sich weiterhin in der Corona der wichtigen Staatsoberhäupter sonnen; dazu muss eben die Opposition verteufelt und mit Spukgestalten eines angeblich unverbesserlichen Nazi-Deutschland vermischt werden, an das viele im Ausland gar zu gerne glauben. Das ist Egomanie auf Kosten des Landes, dem sie angeblich dienen will.

Dr. Günter Crecelius / 06.11.2018

Wie weit die Dame Merkel, die in diesem heruntergekommenen Pseudostaat als Regierungschefin amtiert, von der Verfassung eben dieses Landes entfernt ist, beweist sie mit der Begriffswahl ‘Zusammenrottung’ , den sie wählt, um das Verhalten von Bürgern zu kennzeichnen, die von ihrem in der Verfassung dieses Landes garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit gebrauch machen, Sie lebt offenbar immer noch in ihrer Sozialisationsumgebung, in der ‘Zusammenrottung’ eine Straftat war.

H.Roth / 06.11.2018

Herr Maaßen paßt einfach nicht in diese Ära und Umgebung des postfaktischen Regierens. Gefühl ist alles, Fakten sind Schall und Rauch. Wenn nun mal die obersten Volksvertreter das Gefühl haben, dass eine besondere und ernstzunehmende Gefahr für dieses Land, durch Hetzjagden auf Migranten gegeben ist, dann sollte man dem nicht widersprechen. Widerspruch ist dann nötig, wenn das Volk von diffusen Ängsten geleitet, von einem mutmaßlichem Verlust der Inneren Sicherheit redet. Da helfen nur klare Fakten: nicht alle Migranten sind Verbrecher. Und einer aktuellen (Focus-)Umfrage zufolge, fühlen sich selbst Frauen in Deutschland so sicher wie noch nie zuvor. Ich hoffe, dass es sich für Herrn Maaßen nur um eine vorübergehende Auszeit auf der Reservebank handelt. Politische Talente wie er, werden in der Zeit NACH Merkel noch dringend benötigt.

C. Harnisch / 06.11.2018

Respekt, Herr Maaßen. Sie haben bewiesen, daß Sie Rueckgrat haben! Trotz all dieser teils verachtenden Anfeindungen Ihrer Person gegenueber, bei seiner Meinung zu bleiben, zeugt von Charakter. Ich hoffe, auch wenn dies unwahrscheinlich ist, daß Sie eines Tages wieder installiert werden.—- Eine journalistische ‘Glanzleistung’ in der Causa Maaßen hat wohl ein gewisser Jochen Arnzt von der BZ dargeboten: ‘Kommentar zur Maaßen-Entlassung: Krass verschwendete Regierungszeit’. Wie war das noch mit Hass und Hetze? Selten einen so hasserfuellten Muell gelesen. Da weiß man gar nicht, was schlimmer ist - das abgesonderte oder das dies auch noch veroeffentlicht wurde! - Eindeutig ein heißer Anwaerter auf den Titel ‘Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21. Jahrhunderts’ in Platin!

Helmut Bühler / 06.11.2018

Ich hoffe, dass Maaßen seinen Rausschmiss absichtlich provoziert hat und nun nicht nur lauter wird, als er es als Beamter mit Treuepflicht hätte werden können, sondern dass wir ihn auch bald in der Politik wiedersehen. Vielleicht findet sich sogar ein abtrünniger CDU- oder CSU-Kreisverband, der ihm eine Plattform gibt, von wo aus er das korrumpierte Pack vor sich her treiben kann.

Benjamin Goldstein / 06.11.2018

Der Treppenwitz ist ja, dass der Verfassungsschutz die Aufgabe hat, Theorien darüber zu entwickeln, wer sich gegen den Staat verschworen hat.

Wolfgang Kaufmann / 06.11.2018

In Deutschland werden Beamte auf Recht und Gesetz vereidigt, daher ist es sogar geboten, dass Herr Maaßen für die Rechtsstaatlichkeit spricht, selbst wenn es seinen Vorgesetzten nicht gefällt. Die Bundesrepublik ist eben kein Unternehmen, das nach außen eine gute Figur machen muss; jeglicher Korpsgeist wäre hier fehl am Platze. Vielmehr sind seine inhaltlichen Vorwürfe zu klären, darunter auch das Verhältnis der SPD zu einer brandschatzenden und plündernden Antifa (Hamburg!) oder die von Hans-Jürgen Papier monierten Dinge. – Herr Maaßen hat das Zeug zum Innenminister!

Regina Dexel / 06.11.2018

@Matthias Martiné: Genau dieses Schweigen, welches Sie einfordern, wurde Beamten der Nazidiktatur und der DDR im Nachhinein vorgeworfen. Wird aus Unrecht jetzt Recht, weil man Kritik für unangebracht hält? Es ist doch wohl offensichtlich, dass Maaßen das Bauernopfer für Merkels momentanes Verbleiben im Kanzlersessel ist und im Übrigen zum Schweigen gebracht werden soll, aufdass man ihn auf das Übelste diskreditiert.

Jens Breitenbach / 06.11.2018

Was hat Maaßen denn von sich gegeben? - Dass es beim G20-Gipfel im Hamburg nicht zu Ausschreitungen im engeren Sinne gekommen sei, und dass die Videoaufnahmen, die Vermummte zeigen, wie sie Molotowcocktails auf Polizisten werfen nur ein Ablenkungsmanöver seien, damit nicht in den Schlagzeilen steht, dass der Polizeichef sich eigenmächtig über das Gerichtsurteil hinweggesetzt hat, welches das Demonstrieren ausdrücklich erlaubt hat. - Hat er nicht? Doch, hat er, nur genau andersherum. Und genau das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die anderen Tropfen waren - ebenfalls auf links gedreht -: Die Vertuschung, dass sein Amt die RAF-Veteranen jahrelang mit Geld, Waffen und falschen Papieren ausgestattet hat; dass beim Rohwedder-Mord ein V-Mann des Verfassungsschutzes dabei war; eine Beratungsleistung für die Linkspartei, wie sie der Beobachtung durch seine Behörde entgehen könne, ohne sich ernsthaft ändern zu müssen; V-Leute im Umfeld von Anis Amri und die Vertuschung derselben. - Nur eine Frage, Frau Lengsfeld: Bei welchem dieser Fehltritte hätten Sie die Abberufung eines so auf Links gewendeten Verfassungsschutz-Chefs gefordert?

Steffen Kallinowsky / 06.11.2018

Mich hätte mehr Auskunftsbereitschaft von Herrn Maaßen im Fall „Amri“ mehr beeindruckt, als seine vertrucksten Statements in Bild und als Abschiedsrede. Zu einer klaren öffentlichen Stellungnahme und dabei zu bleiben hat es nicht gereicht. Das heißt eine Linie haben und nicht auf „den Strich gehen“. Herr Maaßen hat nicht den Mut Position zu beziehen - mit dem Risiko den Job zu verlieren. Stattdessen wollte er sich erst einmal irgendwie durchmogeln, in der Hoffnung doch noch am Futtertrog zu bleiben. Wenn er jetzt als „Opfer“ in die Politik gehen würde hätte er genügend Gläubige die in anbeten würden. Mag er in der Sache recht haben - der Mann ist nicht nur schwach sondern richtig schlecht.

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