Peter Grimm / 16.05.2022 / 08:51 / Foto: Tim Maxeiner / 145 / Seite ausdrucken

Die Wahl der 55,5 Prozent

Ganz Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein! Eine kleine Minderheit von 44,5 Prozent der Wahlberechtigten hat ihre Stimme nicht abgegeben.

Wie schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor fand dieser Teil des Wahlergebnisses kaum öffentliche Aufmerksamkeit. In den meisten Wahlsendungen und Wahlanalysen ging es vor allem darum, dass die CDU mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ihr Ergebnis verbessern und mit 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder stärkste Partei werden konnte. Der Abstand zum Zweitplatzierten hat sich vergrößert, weil die SPD mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Wahlergebnis stürzte. 

Die zweiten Wahlgewinner wurden die Grünen mit 18,2 Prozent, und ihre Vertreter fühlten sich am Abend sicher, dass ohne sie nicht regiert werden kann. In der WDR-Wahlsendung hieß es am Abend, dass es im Grunde nur noch zwei mögliche Koalitionsmehrheiten gäbe: schwarz-grün oder – wie im Bund – eine Ampelkoalition. Die rechnerische Möglichkeit einer Großen Koalition aus CDU und SPD wurde nicht einmal erwähnt. 

Die rekordschwache SPD träumte am Wahlabend derweil noch von der Macht am Rhein, denn wie in Berlin könnte doch die FDP bei der Verwirklichung rot-grüner Träume helfen. Eigentlich sollte das undenkbar sein, aber was das Maß inhaltlicher Selbstverleugnung angeht, schafft es die Partei, die immer noch behauptet, liberal zu sein, ja immer wieder, das Publikum zu überraschen. Bei dem schwachen FDP-Wahlergebnis von 5,9 Prozent sollten diese Wahlverlierer sich eigentlich fragen, ob es von ihren Wählern wirklich goutiert wird, wenn sie – wie im Bund – einen rotgrünen Regierungskurs ermöglichen. 

Die AfD zieht mit 5,4 Prozent wieder in den Landtag ein, was für die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozent-Hürde in der letzten Woche in Schleswig-Holstein sicher erleichternd war. Aber die Stimmen der AfD-Abgeordneten will ja keine andere Partei zur Mehrheitsbeschaffung haben. 

Im Westen nichts Neues?

Es sieht also ganz danach aus, dass es nun auch in Düsseldorf eine schwarz-grüne Koalition geben wird. Das hat nichts Innovatives oder Überraschendes mehr, denn die Konstellation ist nicht neu. Zudem haben sich etliche ideologische Eckpfeiler des Grünen-Weltbilds inzwischen überparteiliche Akzeptanz gefunden, zumindest in den Parteiapparaten.

Also im Westen nichts Neues? Nicht einmal eine solche Fehleinschätzung der Demoskopen, es stünde ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, ist neu. 

Das Statement von 44,5 Prozent Nichtwählern wird inzwischen einfach ignoriert. Die besorgten Stimmen früherer Jahre ob der gesunkenen Wahlbeteiligung sind verstummt oder werden nicht gehört. Jetzt wird die traurige Zahl der Wahlbeteiligung allenfalls nebenher kurz erwähnt. Dabei – so stand es hier schon vor einer Woche nach der Schleswig-Holstein-Wahl – ist es eine verheerende Aussage dieser Wahlberechtigten über die Demokratie, wenn sie in solchen Größenordnungen nicht mehr abstimmen. Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern, weil es nichts für sie Wählbares im Angebot gibt. Immer nur deshalb für ein schlechtes politisches Angebot zu stimmen, um eine vielleicht noch schlechtere Variante zu verhindern, ist vielen Bürgern nicht mehr genug. Gerd Buurmann hat diese Ratlosigkeit in der letzten indubio-Ausgabe gut auf den Punkt gebracht. 

Und was wäre eine Lösung? Gern wird denen, die nicht wissen, was sie wählen sollen, weil sie nichts Geeignetes finden, gesagt, sie müssten sich halt selbst engagieren und in die Parteien gehen. Doch wie aussichtsreich ist es, in eine Partei zu gehen, die man nicht gern wählt, um sie so umzugestalten, dass man sie gern wählen würde? Wer kann denn, im normalen Leben stehend, den entsprechenden Aufwand in verkrusteten Parteigremien und -apparaten treiben? Und auch eigene Parteien zu gründen und organisatorisch so aufzubauen, dass sie in Wahlen überhaupt eine Chance haben, dürfte in der Regel keine realistische Option sein.

Leider ist es derzeit auch keine realistische Option in Deutschland, über die Möglichkeit eines Mehrheitswahlrechts zu reden, obwohl genau das ein Ansatz wäre. Denn wenn sie nur „ihren“ Abgeordneten wählen würden, wird die Wahl, werden die Unterschiede, die Angebote – auch unabhängig von der Programmatik jeweiliger Parteien – konkreter und fassbarer. Aber das ist leider derzeit keine realistische Option. Vielleicht denkt ja mal jemand darüber nach, wenn die 50-Prozent-Grenze bei Landtags- oder Bundestagswahlen erstmals unterschritten wird.

Foto: Tim Maxeiner

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

j. heini / 16.05.2022

Auch hier: Die Höhe der Wahlbeteiligung lässt sich nur beurteilen, wenn die Entwicklung über die Jahre dargestellt wird. Aber egal, aus welchem Grund so viele Menschen nicht zur Wahl gehen, ich verurteile alle Parteien dafür, dass sie tägliche Wahlmöglichkeiten beschränken. Habe ich die Wahl bei der Stromversorgung? Nein, ich kann zwar angeblich grünen Strom kaufen, aber keinen Atomstrom. Habe ich die Wahl, selbst zu bestimmen, ob es eine Pandemie gibt? Und das sind nur zwei grosse Themen. Vieles nehmen wir schon gar nicht mehr wahr. Wir sind uns gar nicht bewusst, wieviele und welche Regeln es gibt und was sie alles bewirken. Deswegen ist es auch so leicht, irgendetwas oder irgendwem die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Dietmar Herrmann / 16.05.2022

Gäbe es in der Politkaste Demokratieverständnis, müßte akzeptiert werden, daß mit CDU, FDP und AfD eine bürgerlich -konservative Mehrheit gewäht wurde und man sich zur Durchsetzund dieses Wählerauftrags jetzt zusammenraufen muß , was realistisch gesehen weniger Bauchschmerzen bereiten drfte als Verhandlungen mit grünen Khmer. Aber nein , lieber gibt man diesem Land , das wie kein anderes industriebasiert ist, den Todesstoß.

Karsten Dörre / 16.05.2022

“Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern…”, das soll bestimmt Bürger oder Wahlberechtigte heissen. Ein Nichtwähler wird man offiziell erst, wenn die Stimmabgabe am Wahltag bis 18 Uhr nicht erfolgt ist. Es ist reines Wunschdenken, dass alle Nichtwähler wegen fehlender Motivation oder entsprechender Auswahl nicht wählen.

Fischer CARSTEN / 16.05.2022

Hallo Nichtwähler von NRW, nächste Woche erhaltet ihr ein Dankesschreiben der demokratiefeindlichen Altparteien, sie werden sich bei euch herzlich bedanken für eure großherzigen Hilfe bei ihrer Wiederwahl. Sie werden euch auch ihre freudige Überraschung darüber mitteilen, das ihr blöder seid wie sie dachten!!

Oliver Puchert / 16.05.2022

Die Quote der Wahlbeteiligung ist völlig egal. Das wusste schon Stalin (“Die Menschen, die bei einer Wahl ihre Stimme abgeben, entscheiden gar nichts. Die Menschen, die die Stimmen weiterleiten und auszählen, entscheiden alles”)

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 13.02.2025 / 16:00 / 27

Jetzt regiert die Angst vor den Wählern

Bei der CDU herrscht bestimmt Erleichterung, weil in Wien die brandmauerfreien Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Dort regiert jetzt, wie in Deutschland, die Angst vor dem Wähler.…/ mehr

Peter Grimm / 13.02.2025 / 12:00 / 37

„Die Ära Merkel ist noch nicht vorbei“

Ex-Kanzlerin Angela Merkel – offiziell ohne Amt – meldete sich jüngst wieder zu Wort, um ihre Partei zu ermahnen. Der Merkel-Biograf Klaus-Rüdiger Mai fragt, wie…/ mehr

Peter Grimm / 10.02.2025 / 12:00 / 66

„Kanzlerduell“: Live-Amtsübergabe in ARD und ZDF

Hätte man den Merz-Scholz-Auftritt gleich anders genannt, müssten heute nicht so viele Kollegen über diese Plauderstunde berichten, als wäre es ein Wahlkampf-Duell gewesen. Ich gebe…/ mehr

Peter Grimm / 06.02.2025 / 10:00 / 48

Jahrestag der Wahl-Leugner

Vor fünf Jahren, am 6. Februar 2020, gab es die folgenschwere Ansage einer Kanzlerin, wonach die Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig zu machen wäre, weil ihr…/ mehr

Peter Grimm / 04.02.2025 / 06:00 / 82

Merz-Krönungsmesse: Entschlossen im Ausschließen

Eigentlich sollte der CDU-Parteitag das Bild einer entschlossenen Union hinter ihrem Kanzlerkandidaten bieten. Das Problem: Trotz populärer Programmpunkte in klarer Sprache verspricht die CDU-Führung ganz…/ mehr

Peter Grimm / 03.02.2025 / 11:00 / 111

Demonstrationen wie bestellt

Der „Aufstand der Anständigen“ der aktuellen Kundgebungen überzeugt durch Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Die Beteiligten sollten bei der Deutschen Bahn anheuern.  Angeblich sollen allein in Berlin…/ mehr

Peter Grimm / 01.02.2025 / 10:00 / 98

Merz im Rettungsboot, Merkel im Nacken

Der CDU-Kanzlerkandidat hat mit AfD und FDP eine Abstimmung knapp verloren. Rotgrün feiert einen mit Angela Merkels Hilfe errungenen Pyrrhus-Sieg, und der AfD wird es…/ mehr

Peter Grimm / 30.01.2025 / 12:00 / 87

AfD-Verbotsantrag: Die Stunde der Zeichensetzer

Gestern und morgen ging und geht es darum, ob und wie mit Stimmen gewählter AfD-Abgeordneter Mehrheiten gewonnen werden dürfen. Mittendrin wird heute debattiert, lieber die…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com