Ganz Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein! Eine kleine Minderheit von 44,5 Prozent der Wahlberechtigten hat ihre Stimme nicht abgegeben.
Wie schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor fand dieser Teil des Wahlergebnisses kaum öffentliche Aufmerksamkeit. In den meisten Wahlsendungen und Wahlanalysen ging es vor allem darum, dass die CDU mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ihr Ergebnis verbessern und mit 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder stärkste Partei werden konnte. Der Abstand zum Zweitplatzierten hat sich vergrößert, weil die SPD mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Wahlergebnis stürzte.
Die zweiten Wahlgewinner wurden die Grünen mit 18,2 Prozent, und ihre Vertreter fühlten sich am Abend sicher, dass ohne sie nicht regiert werden kann. In der WDR-Wahlsendung hieß es am Abend, dass es im Grunde nur noch zwei mögliche Koalitionsmehrheiten gäbe: schwarz-grün oder – wie im Bund – eine Ampelkoalition. Die rechnerische Möglichkeit einer Großen Koalition aus CDU und SPD wurde nicht einmal erwähnt.
Die rekordschwache SPD träumte am Wahlabend derweil noch von der Macht am Rhein, denn wie in Berlin könnte doch die FDP bei der Verwirklichung rot-grüner Träume helfen. Eigentlich sollte das undenkbar sein, aber was das Maß inhaltlicher Selbstverleugnung angeht, schafft es die Partei, die immer noch behauptet, liberal zu sein, ja immer wieder, das Publikum zu überraschen. Bei dem schwachen FDP-Wahlergebnis von 5,9 Prozent sollten diese Wahlverlierer sich eigentlich fragen, ob es von ihren Wählern wirklich goutiert wird, wenn sie – wie im Bund – einen rotgrünen Regierungskurs ermöglichen.
Die AfD zieht mit 5,4 Prozent wieder in den Landtag ein, was für die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozent-Hürde in der letzten Woche in Schleswig-Holstein sicher erleichternd war. Aber die Stimmen der AfD-Abgeordneten will ja keine andere Partei zur Mehrheitsbeschaffung haben.
Im Westen nichts Neues?
Es sieht also ganz danach aus, dass es nun auch in Düsseldorf eine schwarz-grüne Koalition geben wird. Das hat nichts Innovatives oder Überraschendes mehr, denn die Konstellation ist nicht neu. Zudem haben sich etliche ideologische Eckpfeiler des Grünen-Weltbilds inzwischen überparteiliche Akzeptanz gefunden, zumindest in den Parteiapparaten.
Also im Westen nichts Neues? Nicht einmal eine solche Fehleinschätzung der Demoskopen, es stünde ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, ist neu.
Das Statement von 44,5 Prozent Nichtwählern wird inzwischen einfach ignoriert. Die besorgten Stimmen früherer Jahre ob der gesunkenen Wahlbeteiligung sind verstummt oder werden nicht gehört. Jetzt wird die traurige Zahl der Wahlbeteiligung allenfalls nebenher kurz erwähnt. Dabei – so stand es hier schon vor einer Woche nach der Schleswig-Holstein-Wahl – ist es eine verheerende Aussage dieser Wahlberechtigten über die Demokratie, wenn sie in solchen Größenordnungen nicht mehr abstimmen. Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern, weil es nichts für sie Wählbares im Angebot gibt. Immer nur deshalb für ein schlechtes politisches Angebot zu stimmen, um eine vielleicht noch schlechtere Variante zu verhindern, ist vielen Bürgern nicht mehr genug. Gerd Buurmann hat diese Ratlosigkeit in der letzten indubio-Ausgabe gut auf den Punkt gebracht.
Und was wäre eine Lösung? Gern wird denen, die nicht wissen, was sie wählen sollen, weil sie nichts Geeignetes finden, gesagt, sie müssten sich halt selbst engagieren und in die Parteien gehen. Doch wie aussichtsreich ist es, in eine Partei zu gehen, die man nicht gern wählt, um sie so umzugestalten, dass man sie gern wählen würde? Wer kann denn, im normalen Leben stehend, den entsprechenden Aufwand in verkrusteten Parteigremien und -apparaten treiben? Und auch eigene Parteien zu gründen und organisatorisch so aufzubauen, dass sie in Wahlen überhaupt eine Chance haben, dürfte in der Regel keine realistische Option sein.
Leider ist es derzeit auch keine realistische Option in Deutschland, über die Möglichkeit eines Mehrheitswahlrechts zu reden, obwohl genau das ein Ansatz wäre. Denn wenn sie nur „ihren“ Abgeordneten wählen würden, wird die Wahl, werden die Unterschiede, die Angebote – auch unabhängig von der Programmatik jeweiliger Parteien – konkreter und fassbarer. Aber das ist leider derzeit keine realistische Option. Vielleicht denkt ja mal jemand darüber nach, wenn die 50-Prozent-Grenze bei Landtags- oder Bundestagswahlen erstmals unterschritten wird.
Wie siehts denn aus?
Die Frage, die ich schon mehrfach mal im Bekanntenkreis gestellt habe, bei der mir aber niemand folgen konnte, oder wollte ist diese:
Was passiert, sollte die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegen?
Verliert eine demokratische Regierung dann ihre Berechtigung?
Von der Herrschaft, der Mehrheit kann ja dann wohl keine Rede mehr sein.
Lebt die Mehrheit der Nichtwähler dann in einer Diktatur, oder muss jeder Nichtwähler sich das dümmliche Argument anören, er hätte ja zur Wahl gehen können?
Das wäre, als würden vier von neun Abgestürzten auf ner einsamen Insel einen Boss wollen, der innerhalb dieses Grüppchens mit drei zu eins Stimmen gewählt wird…
Lieber Herr Grimm, kurz vor Ihrem Artikel kam schon eine WhatsApp von einer meiner Töchter: Die Demokratie wurde abgewählt, und das wird totgeschwiegen. – Und jetzt?
Spd 2005: Schröder ruft bei 37,11 in Nrw Neuwahlen aus. Das waren noch Zeiten! – Heute: wir haben einen Regierungsauftrag bei 26,7 von 55,5 Prozent!!!!
Mir geht dieses Gejammer sowas von auf den Senkel. Wer noch nicht mal wählt dem ist alles egal. Er kann ja sein Kreuz blind bei irgend einer nicht Altpartei machen. Zusätzlicher Schaden kann dadurch eh nicht entstehen.
„Vielleicht denkt ja mal jemand darüber nach, wenn die 50-Prozent-Grenze bei Landtags- oder Bundestagswahlen erstmals unterschritten wird.“
Warum sollte das jemand tun? Wer sich selbst aus dem Spiel nimmt auf den muss keinerlei Rücksicht genommen werden. Wenn 99% nicht mehr wählen sind halt 99% absolut irrelevant.
Mehrheitswahlrecht ? Man muß doch nicht das Wahlsystem ändern, nur weil die Nicht-Linken zu borniert sind, jenseits von Rot-Grün
zu politischen Allianzen zu finden.
Die AFD wollte nicht auf Warnungen hören und ist wirklich extrem tollpatschig in die Nazifalle gelatscht. Bernd Lucke abzusetzen – ich faß das noch immer nicht! Die AFD hätte die Regierung übernehmen können! Mir bleibt ja nichts anderes übrig, als die zu wählen, aber vorzumachen braucht man sich da nichts: der Zug ist abgefahren. Wir wählen da nur noch unser eigenes Begräbnis. Aber es sind auch komische Kräfte am Werk.
Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung, gehören zur regierungsnahen Opposition oder machen was „mit Medien“ und finden Mainstream toll. Egal was er anstellt! Jede Art von Widerspruch wird – perverser geht es nimmer – als „demokratiefeindlich“ angeprangert. Der Bürger wendet sich mit Grausen ab, die Karawane zerstört weiter. Inzwischen habe ich einen Eindruck davon, wie es zugeht, wenn sich am Ende wieder alle ganz erstaunt geben: „Wie konnte es bloß so weit kommen?!“ Dann sind wieder alle ganz ahnungslos… Ich aber nicht, und ich bin froh, dass meine Kinder das wissen!