Ganz Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein! Eine kleine Minderheit von 44,5 Prozent der Wahlberechtigten hat ihre Stimme nicht abgegeben.
Wie schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor fand dieser Teil des Wahlergebnisses kaum öffentliche Aufmerksamkeit. In den meisten Wahlsendungen und Wahlanalysen ging es vor allem darum, dass die CDU mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ihr Ergebnis verbessern und mit 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder stärkste Partei werden konnte. Der Abstand zum Zweitplatzierten hat sich vergrößert, weil die SPD mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Wahlergebnis stürzte.
Die zweiten Wahlgewinner wurden die Grünen mit 18,2 Prozent, und ihre Vertreter fühlten sich am Abend sicher, dass ohne sie nicht regiert werden kann. In der WDR-Wahlsendung hieß es am Abend, dass es im Grunde nur noch zwei mögliche Koalitionsmehrheiten gäbe: schwarz-grün oder – wie im Bund – eine Ampelkoalition. Die rechnerische Möglichkeit einer Großen Koalition aus CDU und SPD wurde nicht einmal erwähnt.
Die rekordschwache SPD träumte am Wahlabend derweil noch von der Macht am Rhein, denn wie in Berlin könnte doch die FDP bei der Verwirklichung rot-grüner Träume helfen. Eigentlich sollte das undenkbar sein, aber was das Maß inhaltlicher Selbstverleugnung angeht, schafft es die Partei, die immer noch behauptet, liberal zu sein, ja immer wieder, das Publikum zu überraschen. Bei dem schwachen FDP-Wahlergebnis von 5,9 Prozent sollten diese Wahlverlierer sich eigentlich fragen, ob es von ihren Wählern wirklich goutiert wird, wenn sie – wie im Bund – einen rotgrünen Regierungskurs ermöglichen.
Die AfD zieht mit 5,4 Prozent wieder in den Landtag ein, was für die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozent-Hürde in der letzten Woche in Schleswig-Holstein sicher erleichternd war. Aber die Stimmen der AfD-Abgeordneten will ja keine andere Partei zur Mehrheitsbeschaffung haben.
Im Westen nichts Neues?
Es sieht also ganz danach aus, dass es nun auch in Düsseldorf eine schwarz-grüne Koalition geben wird. Das hat nichts Innovatives oder Überraschendes mehr, denn die Konstellation ist nicht neu. Zudem haben sich etliche ideologische Eckpfeiler des Grünen-Weltbilds inzwischen überparteiliche Akzeptanz gefunden, zumindest in den Parteiapparaten.
Also im Westen nichts Neues? Nicht einmal eine solche Fehleinschätzung der Demoskopen, es stünde ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, ist neu.
Das Statement von 44,5 Prozent Nichtwählern wird inzwischen einfach ignoriert. Die besorgten Stimmen früherer Jahre ob der gesunkenen Wahlbeteiligung sind verstummt oder werden nicht gehört. Jetzt wird die traurige Zahl der Wahlbeteiligung allenfalls nebenher kurz erwähnt. Dabei – so stand es hier schon vor einer Woche nach der Schleswig-Holstein-Wahl – ist es eine verheerende Aussage dieser Wahlberechtigten über die Demokratie, wenn sie in solchen Größenordnungen nicht mehr abstimmen. Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern, weil es nichts für sie Wählbares im Angebot gibt. Immer nur deshalb für ein schlechtes politisches Angebot zu stimmen, um eine vielleicht noch schlechtere Variante zu verhindern, ist vielen Bürgern nicht mehr genug. Gerd Buurmann hat diese Ratlosigkeit in der letzten indubio-Ausgabe gut auf den Punkt gebracht.
Und was wäre eine Lösung? Gern wird denen, die nicht wissen, was sie wählen sollen, weil sie nichts Geeignetes finden, gesagt, sie müssten sich halt selbst engagieren und in die Parteien gehen. Doch wie aussichtsreich ist es, in eine Partei zu gehen, die man nicht gern wählt, um sie so umzugestalten, dass man sie gern wählen würde? Wer kann denn, im normalen Leben stehend, den entsprechenden Aufwand in verkrusteten Parteigremien und -apparaten treiben? Und auch eigene Parteien zu gründen und organisatorisch so aufzubauen, dass sie in Wahlen überhaupt eine Chance haben, dürfte in der Regel keine realistische Option sein.
Leider ist es derzeit auch keine realistische Option in Deutschland, über die Möglichkeit eines Mehrheitswahlrechts zu reden, obwohl genau das ein Ansatz wäre. Denn wenn sie nur „ihren“ Abgeordneten wählen würden, wird die Wahl, werden die Unterschiede, die Angebote – auch unabhängig von der Programmatik jeweiliger Parteien – konkreter und fassbarer. Aber das ist leider derzeit keine realistische Option. Vielleicht denkt ja mal jemand darüber nach, wenn die 50-Prozent-Grenze bei Landtags- oder Bundestagswahlen erstmals unterschritten wird.
@ A.. Geissler Wie wir in letzter Zeit gelernt haben, wird eben nicht jede Stimme gezählt, wenn die Wahl nicht passt. BT-Wahl in Berlin, USA, USA… In SH war die Zahl der ungültigen Stimmen zufällig genau so hoch, wie die Stimmen, die der AfD fehlten. Sicher nur Zufall. Passiert nur zufällig immer häufiger. „Wißt ihr, Genossen“, sagte Stalin, „was ich über diese Frage denke? Ich meine, daß es völlig unwichtig ist, wer und wie man in der Partei abstimmen wird, überaus wichtig ist nur das eine, nämlich wer und wie man die Stimmen zählt.“ (Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
Wenn man sich dieses ganze trostlose politische Personal einmal anschaut, da wundert es mich eher, dass noch über die Hälfte der Wähler bei diesem ritualisierten Schauspiel mitmachen. Es sind Politiker die dieses Land seit Jahren verraten, an den Bedürfnissen der Menschen vorbei katastrophale Fehlentscheidungen treffen, damit unsere Zukunftschancen ruinieren und die sich in einem verbrecherischen Maße selbst die Taschen füllen, Für mich steht fest: skrupellose Politiker und das Wahlsystem sind das Problem in diesem Land, nicht dessen Lösung, der Begriff Bananenrepublik trifft es da am Besten. Ich wende mich mit Ekel und Grausen von diesen ganzen sogenannten Repräsentanten dieses politischen Gemeinwesens ab! Dazu zählen auch die sog. Mainstreammedien und vorallem die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten, die diesen ganzen Lügenzirkus tatkräftig unterstützen. Wenn man nun einmal diese ganze Wahlveranstalterei ad absurdum denkt: selbst wenn nur noch alle Parteimitglieder wählen würden, das wären ca. eine Mio. von etwa insgesamt 60 Mio. Wahlberechtigten, entspräche dies einer Wahlbeteiliging von 1,7%. Und trotzdem wären alle Parlamente voll, verrückt! Es muss eindlich eine Wahlreform her, die die CSU in Bayern seit Jahren verhindert!
Ich bin jetzt mal „Spitzenpolitiker“ in dieser „Demokratie“ und interpretiere die Wahlbeteiligung: Wir alle, ob schwarz, rot, grün oder gelb, sind auf dem richtigen Weg. Über 44 % der Menschen in diesem unserem Land erkennen das an und sind zu 100 % mit unserer Arbeit zufrieden und wollen, dass NICHTS geändert wird. Über 55 % möchten gern in Nuancen einige leichte Korrekturen, z. B. ob die Maske im Bus bleibt oder nicht, ob der Diesel 2 € oder 3 € kosten soll, 17 oder 18 Geschlechter anerkannt werden sollen, die Farbe der Deutschland-Fahne schwarz-rot- gold bleibt oder regebogenfarben werden soll, die Verteidigungsministerin Strick- oder Häkelkleid tragen soll und so ähnliche Richtungsentscheidungen. Diese 55% müssen wir noch überzeugen, dass alle Parteien der Nationalen Front das gleiche wollen und auch tun werden, egal, WEN sie ankreuzen, so dass sich möglichst immer mehr zu den 100 % Zufriedenen gehören und ihren wohlverdienten (Wahl) Sonntag im Garten verbringen anstatt beim Zettelfalten.
Irgendwo war ein Versuch zu sehen: Kandidaten(!) von SPD und CDU würden Wahlversprechen aus ihren Programmen vorgelesen, ohne Quellenangabe, und dann sollten sie zuordnen von welcher Partei das jeweils war. Es gelang den Kandidaten nicht! Also nicht einmal zu wissen, ob ein Programmpunkt von der Partei war, für die sie in das Parlament einziehen wollen, oder vom Gegner. Wenn die Kandidaten selbst keinen Unterschied mehr erkennen zwischen ihrem Programm und dem des Gegners, warum sollte ich dann wählen gehen?
Bei mir im Stimmbezirk durften 900 Menschen wählen. Nur 300 sind ins Wahllokal gegangen. Nur noch 9 andere haben die AfD gewählt. Meine Nachbarn ( über 50 % Rentner ) haben, wie ich vorausgesagt habe, zu 33% SPD und zu 30 % CDU gewählt. Die Grünen kommen sogar auf fast 20 % . Meine Nachbarn sind noch dümmer als ich geglaubt habe, nein sie sind krank. Hoffe das sie alle , dank Öl- und Gasheizung, im Winter sehr tief in die Geldbörse greifen müssen.
Als alter weisser Mann erinnere ich noch die Werbung meiner Jugend: man konnte wählen zwischen Dash und Omo. Wählte ich weder noch, gab es auch Persil. Alle drei haben meine Wäsche sauber bekommen. Warum hätte ich mich aufs Fahrrad setzen und extra nach Steglitz fahren sollen, um an einem bestimmten Tag meine Präferenz für Omo unter Beweis zu stellen?
Es gibt ganze Städte in denen quasi nicht gewählt wurde. Die Mehrheit ist bspw. in Mönchengladbach, Herne, Hagen, Gelsenkirchen nicht zur Wahl gegangen. In anderen Städten (Wuppertal, Solingen, Essen) sind einzelne Wahlbezirke mit Wahlbeteiligungen von 42% zu finden. Es gibt Zunahmen der Nichtwähler um bis zu 15% in einigen Wahlbezirken. Das ist das politische Desaster! – Mir haben einige Besucher an unserem Wahlstand erzählt, dass sie die Wahlbenachrichtigung zerrissen haben. Aus Wut aber auch aus Scham weil sie diesen Unsinn der Regierenden nur mit einem gehörigen Maß an Fremdschämen überhaupt aushalten können. Darunter waren auch viele eingewanderte Menschen, die zutiefst von der bevölkerungsfeindlichen und freiheitsberaubenden Politik enttäuscht waren.