Peter Grimm / 16.05.2022 / 08:51 / Foto: Tim Maxeiner / 145 / Seite ausdrucken

Die Wahl der 55,5 Prozent

Ganz Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein! Eine kleine Minderheit von 44,5 Prozent der Wahlberechtigten hat ihre Stimme nicht abgegeben.

Wie schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor fand dieser Teil des Wahlergebnisses kaum öffentliche Aufmerksamkeit. In den meisten Wahlsendungen und Wahlanalysen ging es vor allem darum, dass die CDU mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ihr Ergebnis verbessern und mit 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder stärkste Partei werden konnte. Der Abstand zum Zweitplatzierten hat sich vergrößert, weil die SPD mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Wahlergebnis stürzte. 

Die zweiten Wahlgewinner wurden die Grünen mit 18,2 Prozent, und ihre Vertreter fühlten sich am Abend sicher, dass ohne sie nicht regiert werden kann. In der WDR-Wahlsendung hieß es am Abend, dass es im Grunde nur noch zwei mögliche Koalitionsmehrheiten gäbe: schwarz-grün oder – wie im Bund – eine Ampelkoalition. Die rechnerische Möglichkeit einer Großen Koalition aus CDU und SPD wurde nicht einmal erwähnt. 

Die rekordschwache SPD träumte am Wahlabend derweil noch von der Macht am Rhein, denn wie in Berlin könnte doch die FDP bei der Verwirklichung rot-grüner Träume helfen. Eigentlich sollte das undenkbar sein, aber was das Maß inhaltlicher Selbstverleugnung angeht, schafft es die Partei, die immer noch behauptet, liberal zu sein, ja immer wieder, das Publikum zu überraschen. Bei dem schwachen FDP-Wahlergebnis von 5,9 Prozent sollten diese Wahlverlierer sich eigentlich fragen, ob es von ihren Wählern wirklich goutiert wird, wenn sie – wie im Bund – einen rotgrünen Regierungskurs ermöglichen. 

Die AfD zieht mit 5,4 Prozent wieder in den Landtag ein, was für die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozent-Hürde in der letzten Woche in Schleswig-Holstein sicher erleichternd war. Aber die Stimmen der AfD-Abgeordneten will ja keine andere Partei zur Mehrheitsbeschaffung haben. 

Im Westen nichts Neues?

Es sieht also ganz danach aus, dass es nun auch in Düsseldorf eine schwarz-grüne Koalition geben wird. Das hat nichts Innovatives oder Überraschendes mehr, denn die Konstellation ist nicht neu. Zudem haben sich etliche ideologische Eckpfeiler des Grünen-Weltbilds inzwischen überparteiliche Akzeptanz gefunden, zumindest in den Parteiapparaten.

Also im Westen nichts Neues? Nicht einmal eine solche Fehleinschätzung der Demoskopen, es stünde ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, ist neu. 

Das Statement von 44,5 Prozent Nichtwählern wird inzwischen einfach ignoriert. Die besorgten Stimmen früherer Jahre ob der gesunkenen Wahlbeteiligung sind verstummt oder werden nicht gehört. Jetzt wird die traurige Zahl der Wahlbeteiligung allenfalls nebenher kurz erwähnt. Dabei – so stand es hier schon vor einer Woche nach der Schleswig-Holstein-Wahl – ist es eine verheerende Aussage dieser Wahlberechtigten über die Demokratie, wenn sie in solchen Größenordnungen nicht mehr abstimmen. Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern, weil es nichts für sie Wählbares im Angebot gibt. Immer nur deshalb für ein schlechtes politisches Angebot zu stimmen, um eine vielleicht noch schlechtere Variante zu verhindern, ist vielen Bürgern nicht mehr genug. Gerd Buurmann hat diese Ratlosigkeit in der letzten indubio-Ausgabe gut auf den Punkt gebracht. 

Und was wäre eine Lösung? Gern wird denen, die nicht wissen, was sie wählen sollen, weil sie nichts Geeignetes finden, gesagt, sie müssten sich halt selbst engagieren und in die Parteien gehen. Doch wie aussichtsreich ist es, in eine Partei zu gehen, die man nicht gern wählt, um sie so umzugestalten, dass man sie gern wählen würde? Wer kann denn, im normalen Leben stehend, den entsprechenden Aufwand in verkrusteten Parteigremien und -apparaten treiben? Und auch eigene Parteien zu gründen und organisatorisch so aufzubauen, dass sie in Wahlen überhaupt eine Chance haben, dürfte in der Regel keine realistische Option sein.

Leider ist es derzeit auch keine realistische Option in Deutschland, über die Möglichkeit eines Mehrheitswahlrechts zu reden, obwohl genau das ein Ansatz wäre. Denn wenn sie nur „ihren“ Abgeordneten wählen würden, wird die Wahl, werden die Unterschiede, die Angebote – auch unabhängig von der Programmatik jeweiliger Parteien – konkreter und fassbarer. Aber das ist leider derzeit keine realistische Option. Vielleicht denkt ja mal jemand darüber nach, wenn die 50-Prozent-Grenze bei Landtags- oder Bundestagswahlen erstmals unterschritten wird.

Foto: Tim Maxeiner

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Hermann Ludewig / 16.05.2022

Weitergedacht: Aus Nichtwähler werden Wähler, will heißen, sie gehen zur Wahl und wählen ungültig. Beispiel: Die Wahlbeteiligung steigt auf 100%, die abgegebenen ungültigen Stimmen müssen gezählt werden und finden Erwähnung - ungültige Stimmen 60% Nun wird die Bilanzierung des Wahlergebnisses interessant. Wahlbeteiligung 100%, Ungültig 60%, CDU 20%, SPD 10%, Bündnis 90/Die Grünen 4%, Sonstige 6%. Nach Schließung der Wahllokale erscheint eine Mitteilung über dpa - Die Ungültigen: „Leider nichts dabei gewesen“.

L. Kauffmann / 16.05.2022

Die 44,5% sind wahrscheinlich alle Rechtsextreme, Schwurbler, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, QAnon-Anhänger und ähnliches. Der Staatsschutz untersucht dies bereits …

Heinrich Hein / 16.05.2022

Mich kotzt diese als “Demokratie” getarnte Diktatur einfach nur noch an, die sich durch Scheinwahlen versucht, zu legitimieren. Ich wäre auch nicht mehr. Die Wahlen werde ohnehin gefälscht.

Annett Simon / 16.05.2022

Doch, doch, im Westen gibt es schon etwas Neues! Schalke04 steigt wieder in die erste BL auf! Wahlen sind doch unwichtig. Hauptsache der Kühlschrank ist voll, es gibt Bier und Fußball läuft im TV! Die dekadenten Wessis haben es nicht besser verdient! Sollen sie doch die neue DDR in vollen Zügen (Wortspiel!) genießen! Wir sind raus.

Frank Schubert / 16.05.2022

Wer nicht wählen geht, der verschenkt seine Stimme an die sogenannten Altparteien, die dann eiskalt ihre Pfründe abstecken.  So wird sich niemals etwas ändern, nur der Bundestag wird immer größer .  Die Wahlbeteiligung ist den Herrschaften doch sch….egal ! Also, entweder den Stimmzettel ungültig machen oder kleinen Parteien , wie der AfD oder Basis, die Stimmen geben. Was soll denn noch Schlimmes oder Schlimmeres passieren ???

Jan-Hendrik Schmidt / 16.05.2022

Die AfD hat 10.000 Wähler an die Grünen verloren. Da wählen 2017 also 10.000 Leute die AfD, weil ihnen die Migrationspolitik gegen den Strich geht. Fünf Jahre später wählen sie aber jene Partei, wegen deren Politik sie überhaupt mal AfD gewählt haben, wobei durch die Grünen die Situation 2022 noch schlimmer geworden ist, als sie 2017 noch war. Das ist schwachsinnig und versteht niemand mehr.

Sascha Hill / 16.05.2022

Tja, der Grünfunk und die Qqalitätspresse weiß schon, warum sie nicht von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung sprechen. Man kann wohl zu 99% davon ausgehen, das unter den Nichtwählern keine Wähler der Grünen sind. Die Grünen haben mit Einberechnung der Nichtwähler um die 10% im realistischen Wahl-Ergebnis. Ähnliches war schon zuvor bei der SH-Wahl und ist auf die BTW anzuwenden. Die Wahrheit lautet nämlich, eine 10% Minderheiten Partei, quält uns mit Gesinnungs-Terrorismus. Und genau aus diesem Grund, wird dies nicht angesprochen.

Peter Holschke / 16.05.2022

@Detlef Hüttig -” ... da ich keine Willensbekundung abgegeben habe. Punkt um!” Solchen Mist konnte man schon zu DDR-Zeiten anhören. “Nimm teil, nur so kannst du Verbesserungen bewirken!”. Dieses System ist abzulehnen, weil es nicht mehr auf akzeptable Weise funktioniert. Warum sollte man davon träumen es durch ein Kreuz auf Papier es verbessern zu können.

K. Nerweiß / 16.05.2022

Die Vergrünung Deutschlands ist nicht aufzuhalten. Die jungen Wähler werfen ihren Schatten voraus. Wie lange dauert es, bis eine solche Verirrung frühestens korrigiert werden kann? Zehn bis zwanzig Jahre. Das Leben muss die Illusionen erst abhobeln. Bis dahin kann man jede Hoffnung fahren lassen.

Fred Burig / 16.05.2022

@Jochen Selig.”... Sind die USA nicht demokratisch?”  Nicht wirklich - ähnlich, wie bei uns! Vielleicht werden sie es nächstes mal unter Trump?!  MfG

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