Mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren ist die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die sich zuvor in ruhigem Fahrwasser bewegt hatte, zur Dauerbaustelle geworden. Aus den vielen, seitdem kursierenden Reformideen wurden aber nur wenige, wie zum Beispiel der Aufbau einer Bankenunion, tatsächlich angegangen. Einige der entscheidendsten Veränderungen im Gefüge der WWU, wie die faktische Aufhebung der Nichtbeistands-Klausel, hatten eher den Charakter von Notoperationen. Sie wurden hauptsächlich im Zuge der Eskalation der Eurokrise durchgewunken, um Staatsbankrotte zu vereiteln und sogar den Kollaps des Euro zu verhindern.

Das so entstandene Konstrukt gilt als noch immer anfällig und fragil. Die Eurozone braucht, so die einhellige Überzeugung ihrer Protagonisten, weitere Reformen, um ihre „Konstruktionsfehler“ zu überwinden oder zumindest krisenfest zu sein. In diese Richtung argumentiert auch Ifo-Präsident Clemens Fuest in seinem Buchbeitrag zur Lösung der Eurokrise, „Der Odysseus Komplex“. Denn, so Fuest, die Eurokrise sei „nicht gelöst“ und werde „wieder auf die Agenda drängen.“ (1)

Die Vorstellungen, wie es mit der WWU weitergehen soll, sind recht unterschiedlich und oft völlig konträr. Dies zeigt sich insbesondere, wenn es um gemeinsame Haftung, institutionelle Veränderungen oder wirtschaftspolitische Kompetenzen der EU geht. Gemeinsam ist jedoch allen in der Diskussion befindlichen Vorschlägen, dass sie das Heil der WWU in einer weiteren Vertiefung und Ergänzung sehen. Die EU-Kommission hat nun sogar die „Vollendung“ der WWU für das Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Sie sieht die gemeinsame Währung als eine „der bedeutendsten und greifbarsten Errungenschaften Europas“, die die „Integration unserer Volkswirtschaften erleichtert und die Europäer einander nähergebracht“ habe. Zudem sei sie „stets viel mehr als ein Währungsprojekt. Sie ist ein Wohlstandsversprechen“. (2)

Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission ist die Integration der Volkswirtschaften Europas durch den Euro nicht vorangekommen. Das ist keine Überraschung. Viele Ökonomen warnten vor der aus politischen Gründen angestrebten Einführung. Der Soziologe Ralf Dahrendorf fand schon früh klare Worte und prophezeite: „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“(3) Die Geschichte hat Dahrendorf recht gegeben, schreibt der damalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in seinem 2015 erschienenen Buch über den Euro. Sie sei ein ökonomisches Problem und so auch politisch von einer „Friedensidee zum Zankapfel“ mutiert. (4)

Die Eurozone ist gespaltener denn je

Die Eurozone ist heute politisch und vor allem wirtschaftlich gespaltener denn je. Das inzwischen fast zwei Jahrzehnte dauernde Euro-Experiment zeigt deutlich, dass die mit dem Euro erfolgte Fixierung der Wechselkurse das wirtschaftliche Auseinanderdriften des Euroraums bewirkt. Die schon vor den 1990er Jahren geschundene internationale Wettbewerbsfähigkeit wurde so noch weiter in Mitleidenschaft gezogen. Der Euro hat keineswegs dazu beigetragen, die EU, wie in der inzwischen fallengelassenen Lissabon-Strategie im Jahr 2000 formuliert, zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen.

Die EU-Länder, insbesondere aber die Länder der Eurozone, stehen heute im internationalen Vergleich wirtschaftlich viel schlechter da als noch vor zwei Jahrzehnten. Infolge des notorisch niedrigen Wirtschaftswachstums hat der Wohlstand auch in Deutschland – aller „Boom“-Rhetorik zum Trotz – in vielen Bevölkerungsgruppen eher ab- als zugenommen. Gemessen an den Erfolgskriterien der EU-Kommission ist der Euro demnach ein kompletter Fehlschlag.

Der Euro hat nicht zu einer wirtschaftlichen Angleichung der schon beim Start sehr inhomogenen Eurozone beigetragen. Ganz im Gegenteil hat er zu einem stärkeren Auseinanderdriften der ohnehin wirtschaftlich unterschiedlichen Regionen der Eurozone geführt. So erlebt Deutschland seit fast zehn Jahren ein scheinbares Wirtschaftswunder, während die meisten anderen Länder der Eurozone die hartnäckigste Krise seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 durchlitten.

Vor der Finanzkrise 2007 hingegen sorgte der Euro spiegelbildlich in den meisten heutigen Krisenländern für den schönen Schein der Prosperität, während Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt. Bereits im Vorlauf zur WWU, als die Finanzmärkte Ende der 1990er Jahre die Entscheidung zur Fixierung der Wechselkurse feierten, entwickelten sich die Zentrifugalkräfte der Eurozone. Unmittelbar mit der Entscheidung zur Fixierung der Wechselkurse kam es zur Angleichung der Zinsen aller zukünftigen Euroländer auf dem niedrigen deutschen Niveau.

Dies verschaffte Euroländern, wie beispielsweise Spanien und Italien, die historisch mit höherer Inflation zu kämpfen hatten und aufgrund geringerer Produktivitätssteigerungen kontinuierlich unter Abwertungsdruck gegenüber der europäischen Hartwährung standen, einmalig niedrige Zinsen. Dadurch löste der Euro einen von den Finanzmärkten angefachten und über etwa zehn Jahre fortgesetzten Aufschwung aus. Dieser wurde vor allem vom privaten Konsum und von staatlicher wie privater Verschuldung getrieben. In den betroffenen Ländern stiegen Preisniveau und Bruttolöhne.(5)

Der Eurokurs ist Doping für Deutschland

Dass im Verhältnis dazu die Produktivität (durch hinterherhinkende Investitionen) kaum anstieg, verschlechterte die Wettbewerbsfähigkeit. Wegen des Aufschwungs geschah das zunächst jedoch unbemerkt. Erst die Finanzkrise 2007 drehte diesem finanzmarktgetriebenen Wachstum vorübergehend den Hahn ab. Dadurch wurde deutlich, dass diese Länder „über ihre Verhältnisse“ gelebt hatten und die Wettbewerbsfähigkeit zurückgegangen war. Noch heute kämpfen die südlichen Euroländer darum, ein niedrigeres Preisniveau zu erreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Da es nach wie vor an Investitionen in Industrie und bei Dienstleistungen mangelt, die Produktivitätsschübe und damit auch Preissenkungen bringen würden, kommt dieser Anpassungsprozess nur sehr langsam voran und mit Wohlstandseinbußen für die Lohnabhängigen.

Mit der Finanzkrise ist der schöne Schein der Prosperität auf die bis dahin noch nicht der Wohlstandsillusion verfallenen Länder der Eurozone, darunter Deutschland, übergesprungen. Erneut ist die vom Euro hervorgerufene wirtschaftliche Spaltung ursächlich dafür verantwortlich, dass einem schon jetzt einmalig langen wirtschaftlichen Aufschwung die Luft nicht ausgeht. Die Niedrigzinspolitik der EZB ist darauf ausgerichtet, die von der Krise gebeutelten Euroländer wirtschaftlich zu stützen, indem die wenig profitablen und eher unproduktiven Unternehmen vor dem Untergang bewahrt werden. Dies senkt jedoch den Eurokurs noch unter das niedrige Niveau hinaus ab, das sich durch die wirtschaftliche Krise ergeben würde, aus der sich die meisten Euroländer nach fast zehn Jahren nun herauswursteln.

Für die deutsche Wirtschaft, die mit ihrem hohen Exportanteil in Länder außerhalb der Eurozone ein Alleinstellungsmerkmal aufweist, wirkt der so gesenkte Eurokurs wie Doping. Hinzu kommt, dass die extrem niedrigen Zinsen die Verschuldung und den Konsum der Verbraucher und Staaten in der gesamten Eurozone stabilisieren und sogar antreiben. Die Niedrigzinspolitik beflügelt so das finanzmarktgetriebene Wachstum, das auch der deutschen Wirtschaft Impulse gibt.

Dieses Wachstum zeichnet sich aber durch ein Missverhältnis zwischen wachsendem Konsum und Vermögen einerseits und der damit nicht korrelierenden Entwicklung von Investitionen und Produktivität andererseits aus. Dies zeigt sich in der gesamten Eurozone, besonders deutlich jedoch in Deutschland. Hier verschleiert die vom Euro bewirkte wirtschaftliche Scheinblüte den langfristig problematischen Produktivitätsrückgang. Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft erreicht durch den derzeitigen Nachfrageschub zwar ein quantitatives Wachstum mit besserer Auslastung der vorhandenen Kapazitäten sowie Erweiterungsinvestitionen. Diese erfolgen allerdings auf dem gleichen oder in der Regel auf einem kaum veränderten technologischen Niveau.

Deutschland ist Kapitalexport-Weltmeister

So sorgen diese Impulse in Deutschland zwar für anständige Unternehmensgewinne und mehr Jobs. Sie reichen aber nicht aus, um mit Risiken verbundene Investitionen anzuschieben, die die Warenproduktion und Dienstleistungserbringung durch Steigerung der Arbeitsproduktivität auf ein qualitativ deutlich höheres Niveau bringen könnten. Die deutsche Wirtschaft eilt so zwar beim Warenexport und dem daraus resultierenden Leistungsbilanzüberschuss von einem Rekord zu nächsten. Dessen Kehrseite ist ein drastisch gestiegener Kapitalexport, der Deutschland nun wiederholt zum Kapitalexportweltmeister gemacht hat. Inzwischen fließen jährlich mehr als 250 Milliarden Euro, also fast ein Zehntel des deutschen BIP, in die internationalen Finanzmärkte. Dieses Geld dient letztlich dazu, die weltweite Nachfrage und das Wachstum durch mehr Verschuldung zu stabilisieren.

Der Versuch, ein inhomogenes Wirtschaftsgebiet, dessen Regierungen noch dazu divergierende wirtschaftspolitische Präferenzen verfolgen, mit einer Währung zusammenzufügen, hat die Eurozone nicht nur wirtschaftlich gespalten, sondern auch wirtschaftlich geschwächt. Dennoch gilt der Euro bei allen großen Parteien in Deutschland mit Ausnahme der AfD als „alternativlos“, wie auch die Bundeskanzlerin einst auf einem der Höhepunkte der Eurokrise befand. Warum aber setzen die Eliten der Euroländer und auch die Technokraten der EU trotz dieser Zentrifugalkräfte dennoch auf die Vertiefung und Ergänzung der Eurozone?

Die durch den Euro gleichermaßen überdeckte und verstärkte Wachstumskrise macht die Eurozone besonders krisenanfällig. Noch Anfang 2017 hatten Italien, Spanien, Portugal und Griechenland eine niedrigere Wirtschaftsleistung als vor der Finanzkrise. Obendrein halten nicht wenige Wirtschaftsexperten, wie etwa Hans-Werner Sinn, die aktuell gute wirtschaftliche Entwicklung für ein „Strohfeuer“.

Die Wachstumskrise zeigt sich auch in der explodierenden Staatsverschuldung. Zwar haben die extrem niedrigen Zinsen den Euro-Staaten seit dem Ausbruch der Finanzkrise eine Zinsersparnis von einer Billion Euro beschert. Trotzdem sind die Staatsschulden in dieser Zeit durch verminderte Staatseinnahmen sowie die Ausgaben zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung um vier Billionen auf inzwischen knapp zehn Billionen Euro angestiegen. Der Handlungsspielraum der EZB wie auch der Euroländer, auf erneute wirtschaftliche Probleme oder Finanzkrisen reagieren zu können, ist heute geringer denn je.

Die Wirtschaft in der Eurozone als Zombie-Ökonomie

Der Versuch der EZB, die Eurozone durch die Niedrigzinspolitik zu stabilisieren, hat die Wirtschaft der Eurozone zu einer Zombie-Ökonomie werden lassen. Viele Unternehmen überleben nur, weil die niedrigen Zinsen sie über Wasser halten. Ein deutlicher Zinsanstieg oder eine aus anderen Gründen rückläufige Wirtschaftsentwicklung würde dieses Wachstumsmodell abrupt in Frage stellen. Die während der Finanzkrise nicht bereinigten und durch die Niedrigzinspolitik sogar weiter aufgeblähten unprofitablen Teile der Finanzwirtschaft sowie in der Industrie und im Dienstleistungsbereich würden erneut mit Zerstörung bedroht. Dies will man aber durch die Fortführung der Stabilisierungspolitik unbedingt vermeiden, um somit auch den Zusammenhalt der Eurozone nicht zu bedrohen. Die labile wirtschaftliche Lage lässt ein weiteres Durchwursteln attraktiv erscheinen.

Ebenso verbietet sich eine öffentliche Infragestellung des Euro durch dessen Protagonisten, denn auch dies könnte die so sehr gefürchtete nächste Krise auslösen. Die berechtigte Sorge vor einem Vertrauensverlust in den Euro erzeugt ein besonders akutes Stabilitätsbedürfnis. Dazu trägt auch die noch wache Erinnerung an die potenziell zerstörerische Dynamik der Finanzkrise sowie die Eskalation der Eurokrise 2010 und 2012 bei.

Die damals bereits dominierende wirtschaftspolitische Ausrichtung auf Stabilität hat sich seitdem in eine alles überragende Zielstellung verwandelt. Wie groß die Sorge um die Stabilität der Eurozone ist, zeigte sich, als der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2015 öffentlich den Euroaustritt Griechenlands erwog. Aus Angst vor einer möglichen Destabilisierung der Eurozone, die bereits aus einer derartigen Diskussion resultieren könnte, wurde selbige auch von der Bundeskanzlerin sofort abgewürgt.

Die wirtschaftliche Spaltung und die daraus resultierenden Zentrifugalkräfte schweißen die Eurozone paradoxerweise immer stärker zusammen. Am Beginn des Euro stand noch die „No-Bailout-Klausel“. Diese schloss die gegenseitige Haftung der Mitgliedstaaten für die Schulden anderer aus. Spätestens mit der Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi vom 26. Juli 2012 (auf dem vorläufig letzten Höhepunkt der Eurokrise), zu tun, „whatever it takes“, um den Euro zu retten, hatte sich die Nichtbeistandsklausel aber überlebt. Sie wurde faktisch durch das Eingeständnis ersetzt, dass die „Länder zusammen (einstehen) für die Schulden der Angeschlagenen“, wie seinerzeit der Präsident der Schweizerischen Nationalbank kommentierte.(6) Damit wurde ein mächtiger Kapitalhebel betätigt, der die fortschreitende Verschuldung auch hochverschuldeter Euroländer mit erträglichen Zinssätzen ermöglichte.

Daneben hat sich durch das Euro-Clearingsystem der Zentralbanken „Target2“ ein weiterer gigantischer Kapitalhebel entwickelt. Durch „Target2“ verschaffen sich wirtschaftlich angeschlagene Länder der Eurozone zusätzlichen Kredit, der andererseits auch dazu beiträgt, die Nachfrage nach deutschen Exportprodukten zu stabilisieren. Seit 2008 ist der deutsche Target2-Saldo von Null auf 900 Milliarden Euro (Stand 30.12.2017) angeschwollen, was etwa der Hälfte des seitdem insgesamt aufgelaufenen deutschen Leistungsbilanzüberschusses entspricht.

Der Schein zunehmenden Wohlstands dank „Target2“

So sorgen das Versprechen der gemeinsamen Haftung und die Besonderheiten des Euro-Finanzsystems dafür, dass der Kreislauf zur Finanzierung weiterer Schulden innerhalb der Eurozone nicht unterbrochen wird. Der stillschweigende Ausbau dieses Abhängigkeitsverhältnisses befördert auf beiden Seiten den Schein zunehmenden Wohlstands. Während sich die einen weiterhin günstig verschulden können und damit trotz des verbreiteten Gefühls der Austerität sogar über ihre Verhältnisse leben können, ist den anderen ebenfalls daran gelegen, diesen Kreislauf zu erhalten. Im Fall Deutschlands stabilisiert er den Warenexport auf einem hohen Niveau.

Die Eurozone hat auf diesem Weg mächtige Hebel entwickelt, um die europäische Wirtschaft anzuschieben und zu stabilisieren und dabei die zugrundeliegende Stagnation bestmöglich zu kaschieren. Dies wie auch die zugrundeliegenden gegenseitigen Abhängigkeiten bestärken die Eliten darin, diese mächtigen Optionen zur Krisenbeherrschung durch das Infragestellen der WWU nicht aufs Spiel zu setzen. Der Versuch der Stabilisierung der WWU durch deren Vertiefung und Ergänzung schafft kontinuierlich neue Mechanismen und Instrumente, die die Anzeichen der wirtschaftlichen Depression in Europa übertünchen sollen.

Seit dem letzten Eurogruppentreffen unter Beteiligung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble Anfang Oktober in Luxemburg zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung einer weiteren Stufe der Vergemeinschaftung der Euro-Bankenabwicklungsfonds zustimmen könnte. Gegenwärtig zahlen alle der Bankenaufsicht unterliegenden Banken der Eurozone in diesen Fonds ein, der jedoch erst nach 2024 eine Schlagkraft von 55 Milliarden Euro haben soll. Viel zu wenig, um bei einer großen Bankenkrise den Kollaps zu verhindern, denn noch immer befindet sich das europäische Bankensystem mit etwa einer Billion Euro fauler Kredite in einer gefährlichen Schieflage. Daher soll der mit immerhin 700 Milliarden Euro durch Einzahlungen aller Euroländer kapitalisierte ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) im Notfall zur Verfügung stehen oder nach neuesten Vorschlägen ganz und gar zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.

So könnte das gefährdete Bankensystem durch eine glaubwürdige Kapitalreserve, ähnlich wie beim OMT-Programm (Outright Monetary Transactions Program), stabilisiert und eine harte Restrukturierung des an Überkapazitäten leidenden Bankensystems vermieden werden. Den europäischen Eliten erscheint es geeigneter, das europäische Bankenproblem mit zu vielen unprofitablen Banken auf die EU-Ebene zu verschieben. Durch die Vergemeinschaftung des Problems gilt es, einen finanziellen Hebel aufzubauen, um das Problem auch weiterhin zu managen.

Euro-Technokraten als Ersatz-Wirtschaftsregierung

Die Nützlichkeit der WWU besteht für die Eliten aber auch darin, wirtschaftspolitische Fragestellungen weitgehend auf die von der Öffentlichkeit ferngehaltene Diskursebene zwischen nationalen Regierungsvertretern und EU-Technokraten verschieben zu können. Es fällt den Eliten leichter, das wirtschaftliche Krisenmanagement supranational über Institutionen zu erledigen, auf die die Wähler praktisch keinen demokratischen Zugriff haben. Andernfalls müssten sie die politische Auseinandersetzung mit den eigenen Wählern suchen und obendrein die volle politische Verantwortung übernehmen.

In den Euroländern fehlt aber auch das Interesse, die vorhandene wirtschaftliche Malaise anzusprechen und möglicherweise schmerzhafte Reformen durchzuführen. Es ist viel einfacher, den EU-Institutionen die Verantwortung dafür zuzuschieben und dafür zu sorgen, dass die Probleme bestmöglich unter den Tisch gekehrt werden. So ist es kein Wunder, dass die unter der Kontrolle demokratisch nicht legitimierter Technokraten stehende EZB durch „die Untätigkeit der europäischen Regierungschefs“ zu einer „Art Ersatz-Wirtschaftsregierung“ mutiert ist, wie der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbstkritisch feststellte (7).

Als sich die an ihr demokratisches Mandat gebundenen europäischen Regierungschefs auf dem Höhepunkt der Eurokrise im Sommer 2012 nicht zu einer formalen Schuldenvergemeinschaftung zur Eurorettung durchringen konnten, wurde diese Aufgabe der vom demokratischen Wählerwillen unabhängigen EZB überlassen. Die EZB verkündete dann die reale Schuldenvergemeinschaftung durch die OMT und beendete so die Eurokrise.

Die WWU bietet den Eliten die Möglichkeit zur Flucht aus der Demokratie. Die Übertragung der Verantwortung auf technokratische Institutionen beziehungsweise solche, bei denen die Entscheidungsfindung wenig transparent erfolgt, minimiert den Rechtfertigungsdruck gegenüber den eigenen Wählern. Die WWU bietet so die Chance, vergrößerte Entscheidungsspielräume zum Krisenmanagement auf der europäischen Ebene nutzen zu können, ohne dem demokratischen Druck des Wählers ausgesetzt zu sein. Typisch hierfür ist die oft billige Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB. Die von der nationalen Politik unabhängige EZB dient dabei als Blitzableiter für den Frust vieler Wähler.

Andererseits wird aber das aus der Niedrigzinspolitik ebenso resultierende Doping für den deutschen Warenexport unter den Teppich gekehrt. Obendrein entzieht man sich so, in Anbetracht der wirtschaftlichen Scheinblüte und der Problemverortung bei der EZB, auf nationaler Ebene jeglichen Handlungsdrucks – obwohl dieser aufgrund der fundamentalen wirtschaftlichen Krise der Eurozone vorhanden ist.

Die politischen Eliten schaffen mit Konstrukten wie der WWU eine immer größere Distanz zwischen sich und den Bürgern und untergraben damit letztlich die demokratische Basis ihres Handelns. So wird die gegenwärtig überall geforderte Vertiefung oder Stärkung der WWU nicht etwa darauf hinauslaufen, vorhandene „Konstruktionsfehler“ zu beheben. Das einzig Richtige wäre es, die WWU endlich als politischen und wirtschaftlichen Fehlschlag zu akzeptieren und über deren Rückabwicklung nachzudenken.

Dieser Beitrag erschien in Novo.

Fußnoten

1) Johannes Becker / Clemens Fuest: „Der Odysseus Komplex“, Carl Hanser Verlag 2017, S. 17.
2)Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Kommission, 31.05.2017, S. 3.
3) Zit. nach: Hans-Werner Sinn: „Der Euro – Von der Friedensidee zum Zankapfel“, Carl Hanser Verlag 2015, S. 30.
4)Sinn, s. Anm. 3.
5) Dazu Sinn, s. Anm. 3. 
6) Zit. nach Sinn, s. Anm. 3, S. 387.
 7)Zit. nach Sinn, s. Anm. 3, S. 30.