Vera Lengsfeld / 09.11.2018 / 10:00 / 61 / Seite ausdrucken

Die vollkommen irre Migrationspakt-Debatte

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gestern zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Dass die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

Ist Israel jetzt antisemitisch?

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015 alle „Asylsuchenden" auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt – eine Situation des bewussten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält. Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu Banane, die Pogromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber hat es mit Emphase nahegelegt. Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöde die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit endgültig vorbei

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend, forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst.

Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien – von den Medien weitgehend unbeachtet – mit dem Problem, dass um die inzwischen 20.000 junge, aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete.

Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20.000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.

Komplett anschauen kann jedermann die Debatte hier.

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Leserpost

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Sonja Bauch / 09.11.2018

Der CDU-Mann Stephan Harbarth, der diese gehaltvolle Rede über deutsche Standards gehalten hat und dass, wenn es diese dann weltweit gibt, nicht mehr so viel Menschen nach Deutschland kommen werden, wird, man fasst es nicht- Bundesverfassungsgerichtspräsident.

C. Harnisch / 09.11.2018

Im Falle der Befoerdung Maaßens wurde angeblich innerhalb weniger Tage die ablehnende Haltung der Deutschen aufgefangen und nun sollen diese gaenzlich uebergangen werden? Und diese einseitigen Beleidungen in Richtung der ‘rechtspopulistischen Partei’ - hier einen Dank, denn ohne sie waere es nie so derart an die Oeffentlichkeit gelangt -  sollen als ‘Debatte’ durchgehen, bei der keinerlei stichhaltige Argumente vorgetragen wurden, die eine Unterschrift rechtfertigen sollen? Dann Gute Nacht Deutschland. Es kam noch nie etwas positives dabei raus, was klammheimlich beschlossen wurde. Das sollte als Warnung reichen. Das Schlimme, man ist auf das wohlwollen der linken MSM angewiesen, um diesen Teufelspakt zu verhindern. Leider erwarte ich von diesen nur hohle Phrasen. Damit allerdings machen sie sich einmal mehr Mitschuldig.

Frank Stricker / 09.11.2018

@Gudrun Meyer , ihr “Multikrimikulti” hätte glatt das Zeug “Wort des Jahres” zu werden. Aber uns alte , weiße,  indigene deutsche Bürger fragt ja keiner mehr. Außer wir laufen mit einem Button durch den Hambacher Forst mit “I love Annalena” und “#metoo# und singen Texte von “stinkigen Fischfilets”...…..

Bernhard Krug-Fischer / 09.11.2018

Wieso kommt mir jetzt das Buch von Manfred Lütz “IRRE! Wir behandeln die Falschen” in den Sinn? Kann es sein, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Irrenhaus und Bundestag gibt? Wäre mal eine Studie wert, um Gewissheit zu bekommen.

Karla Kuhn / 09.11.2018

“In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gestern zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.” Sehen Sie, man lernt nie aus. Auf vieles könnte man aber sehr gerne verzichten !!  ” Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.” WIRKLICH NEU ?? Bei dem Thema, aber ansonsten ??  “Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.”  Österreich unterschreibt diesen Pakt GOTT SEI DANK NICHT !!  Ebenso Israel, die Visegradstaaten und natürlich Australien und Amerika.  Die Schweiz ringt noch!  JEDER, mit einem gesunden Menschenverstand kann sich ausmalen WIE lange der DEUTSCHE STANDARD” gehalten werden kann. Vor allem, weil wahrscheinlich etliche/viele gute Fachkräfte peu a peu das Land verlassen werden. Auch wahrscheinlich MIGRANTEN; die schon lange hier leben. IMAD KARIM hat gesagt, daß viele der hier länger lebenden Migranten große KRITIKER der Flüchtlingspolitik sind !!  WER Merkel gewählt hat, mußte um ihre Vergangenheit wissen, SPÄTESTENS bei der Wahl 2017 !!  Herr TICHY hat ganz klar und deutlich diesen Pakt in seinem Gespräch analysiert (youtube, vom 07.10.18), ebenso EVA HERMANN.  JEDER hat die Möglichkeit sich zu informieren.  ” Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20.000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.” Ich glaube nicht, daß Merkel noch lange regiert, mit ihrer Unterschrift hat sie anscheinend ihr Ziel erreicht und kann sich vom Acker machen.  

Wiebke Lenz / 09.11.2018

Und noch ein Nachtrag: Dass viele, die Petitionen gegen den Migrationspakt einbringen und auch zeichnen wollen, eher Anti-Antisemiten sind, ist Frau Polat wohl entgangen. Nun gut - machen Sie sich nichts daraus, Frau Lengsfeld, dass Sie plötzlich antisemitisch eingestellt sein sollen. Schließlich haben Sie eine verfasst (die sicher wie die anderen “abgeschmettert” wird) und ich würde diese gerne mitunterzeichnen. Ich bin auch Teil des “absolut Bösen” ...

Adolf Murmelstein / 09.11.2018

Man kann halt nicht von jedem erwarten, daß er Joseph Roth gelesen hat und hier besonders sein Bericht über die Sowjetunion und die Lage der Juden in Osteuropa nach dem WK 1 und welche Konsequenzen die massenhafte Einwanderung der Ostjuden nach Wien und Berlin für Konsequenzen auf die hiesigen Juden hatte. Insofern wundert mich Ihre permanente Zensur meiner Beiträge überhaupt nicht. Schießen Sie sich weiter ins Knie. Für mich ist Deutschland eine Zumutung geworden und je früher dieses Land gegen die Wand gefahren wird, desto besser für das übrige Europa. Die Widersprüche in denen sich Ihre Landsleute (auch die jüdischen Mitbürger – ich muß es wissen) miteinander und gegeneinander Verstrickt haben ist wie ein Krebsgeschwür … eine Autoimmunkrankheit die noch für einigen Wirbel sorgen wird. Die sogenannte Weimarer Republik ist ein Kinderspiel dagegen.

Wiebke Lenz / 09.11.2018

Zugegeben. Ich habe mir (bisher) die Debatte nicht ganz angesehen: Bei den Beleidigungen des stellv. MP des Landes NRW habe ich (zunächst) eine Pause eingelegt. Aber bereits der Anfang ist ja auch sehr bemerkenswert. Herr Dr. Haber (CDU) argumentiert ab ca. 16:45, dass er ein Flüchtlingslager in Jordanien besuchte. Eben diese Flüchtlinge ziehen nicht weiter nach Europa, weil ihnen Grundversorgung, medizinische Versorgung und Beschulung der Kinder garantiert sind. Und sie ziehen nicht weiter, obwohl die Standards bei Weitem nicht denen in Deutschland entsprechen. Wenn ich dieses also als Tatsache annehme und dies die Lösung ist (so wie uns ja der Migrationspakt auch verkauft werden soll) - dann sollte man doch wohl eher Pakte aushandeln, in denen sich die einzelnen Staaten verpflichten, ihren eigenen Staatsbürgern gültige Papiere auszustellen, ihnen Grundversorgung, medizinische Versorgung, Beschulung der Kinder und alle einzelnen Verpflichtungen, die im jetzigen Pakt den aufnehmenden Ländern von Migranten genannt werden, zu sichern. Sprich: Afghanistan für Afghanen, Iran für Iraner, Kongo für Kongolesen etc. Dies wäre in meinen Augen dann wohl eher Bekämpfung der Fluchtursachen. Und die Grenzhoheit läge tatsächlich immer noch bei den souveränen Staaten - was dem Anschein nach eher ausgehöhlt werden soll (vollkommen unverbindlich) ...

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