Vera Lengsfeld / 09.11.2018 / 10:00 / 61 / Seite ausdrucken

Die vollkommen irre Migrationspakt-Debatte

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gestern zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Dass die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

Ist Israel jetzt antisemitisch?

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015 alle „Asylsuchenden" auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt – eine Situation des bewussten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält. Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu Banane, die Pogromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber hat es mit Emphase nahegelegt. Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöde die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit endgültig vorbei

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend, forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst.

Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien – von den Medien weitgehend unbeachtet – mit dem Problem, dass um die inzwischen 20.000 junge, aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete.

Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20.000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.

Komplett anschauen kann jedermann die Debatte hier.

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Leserpost

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Marc Blenk / 09.11.2018

Liebe Frau Lengsfeld, vielen Dank für ihren so wichtigen Einsatz in der Sache. (Heute kam eine wichtige Email bei mir an). Deutschland wird eine ganz andere Agenda brauchen, um rückwirkend diesen Globalisierungswahnsinn zu stoppen. Je extremer das Pendel jedoch in die eine Richtung gezogen wird, desto stärker schlägt es später zurück. Nur falls die etablierten Parteien rechtzeitig reagierten, gäbe es die Chance, dass der Aufprall nicht allzu hart würde. Noch ziehen diese Verantwortungsvergessenen am Pendel.  Staaten wie Österreich, Dänemark und inzwischen auch Schweden haben schon reagiert und einen Beitrag geleistet, die kommende Gegenbewegung etwas beherrschbarer zu machen. Welche Funktion allerdings unsere Volksvertreter in Berlin haben, wurde gestern überdeutlich. Es handelt sich um rückhaltlose Abnicker. Nächstes Jahr gibt es Europawahlen und im Herbst wählen dann geschichtsbewusstere und demokratiesensiblere Bürger, aus Gegenden, wo man Erfahrung mit den Methoden der DDR - Diktatur sammeln musste. Der Widerstand wird insgesamt wachsen.

Stefan Elbel / 09.11.2018

Der “Globale Pakt für Migration” erinnert mich an das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Zum Glück ist TTIP ja bekanntlich gescheitert… Warum braucht es diesen GCM überhaupt? Es gibt doch bereits globale Abkommen, die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

FriedrichLuft / 09.11.2018

Liebe Frau Lengsfeld. Ich habe die “Debatte” gestern im TV verfolgt. Und danach endgültig resigniert. Soviel Hass von den angeblich “Guten” ist nur schwer zu ertragen. Die Vokabeln, die benutzt werden, um die andere Meinung zu diskreditieren, bewegen sich immer mehr in eine gefährliche Richtung. Und selbst am Abend (was zwar nicht mehr auf Phoenix zu sehen war, aber über Welt online übertragen wurde), als es um die Frage des Ehrendsolds für ehemalige Bundespräsidenten auf Antrag der AfD ging, versuchten sich die Parteivertreter in ihren Beiträgen mit der Menge an verbaler Gülle, die sie über dem “Feind” ausgossen, gegenseitig zu übertreffen. Ich habe mich an der “Erklärung 2018” beteiligt. Die neue Petition werde ich nicht mehr unterzeichnen, da ich denke, dass wir den Point of no return bereits überschritten haben und es sinnlos geworden ist. Hätte man es wirklich kommen sehen können? Mit traurigen Grüßen aus Ihrer Pankower Nachbarschaft und vielem Dank für Ihr Engagement.

Thomas Schade / 09.11.2018

Geht man davon aus, dass ein abgestimmter Migrationspakt der Vereinten Nationen gleichermaßen den Interessen von Herkunftsländern und Zielländern entspricht, hieße diese, dass es einen Interessenausgleich zwischen den Staaten gibt, die Bürger loswerden wollen und den Staaten, die Menschen aufnehmen wollen. Die Migranten, um die es den Vereinten Nationen angeblich geht, sind offensichtlich nur Manövriermasse. Cui bono?

R. Nicolaisen / 09.11.2018

Sollten die Invasoren versuchen die Grenze zu stürmen, sollte als Selbstverteidigung geschossen werden. So hat man früher, zurecht, reagiert. Genügend Tote wären endlich ein wirksames Signal. Wozu sonst sind Grenzer bewaffnet?!

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