Vera Lengsfeld / 09.11.2018 / 10:00 / 61 / Seite ausdrucken

Die vollkommen irre Migrationspakt-Debatte

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gestern zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Dass die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

Ist Israel jetzt antisemitisch?

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015 alle „Asylsuchenden" auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt – eine Situation des bewussten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält. Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu Banane, die Pogromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber hat es mit Emphase nahegelegt. Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöde die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit endgültig vorbei

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend, forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst.

Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien – von den Medien weitgehend unbeachtet – mit dem Problem, dass um die inzwischen 20.000 junge, aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete.

Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20.000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.

Komplett anschauen kann jedermann die Debatte hier.

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Jörg Themlitz / 09.11.2018

Die grüne Parlamentskollegin des Herrn Matschi, nicht Fraktionskollegin, Bärbel Patzig alias Filiz Polat hat in ihrem faktenfreien und unlogischen Vortrag, so wie Herr Matschi auch, nur das offenbart, was allgemeine Denke der rot, grünen Marxisten ist. Dieses Israel ist kapitalistisch, böse und hat in dieser Form, an dieser Stelle kein Existenzrecht. Jemand der gegen das böse Israel ist, ist nicht antijüdisch! Und die guten Juden waren die, die nun tot sind und die man immer wieder herauskramen kann, wenn einem die Argumente ausgehen. Das ist pervers. Das ist kilometerweit entfernt von den linken Ansichten z. B. von Susan Nathan, Uri Avnery und Shlomo Sand. Die für einen Ausgleich, eine Verständigung Israel / Palästina kämpfen bzw. gekämpft haben. Doch niemals das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage gestellt haben. Ich habe kein Verständnis, wenn vor der amerikanischen Botschaft im Iran, neben den USA Fahnen israelische Fahnen verbrannt werden, Davidsterne zerschlagen werden und das DDR Fernsehen 2.0 das kommentarlos sendet. Ich habe es für falsch gehalten und dagegen argumentiert, dass eine Gruppe Juden in der AfD gegründet wurde. Ich muss mich jetzt revidieren und betrachte es als zwingend notwendig.

Peter Müller / 09.11.2018

“Alles keine Kriegsgebiete ...” Auch Krieg ist keine Asylgrund per se. In Deutschland werden Wehrdienstverweigerer, Deserteure und nicht selten auch Kriegsverbrecher aus aller Welt verhätschelt. Während bis zur Abschaffung der Wehrpflicht (ggf. Ersatzdienst) deutsche Totalverweigerer mit aller Konsequenz bestraft wurden, in der DDR damals sicher noch ein härter als im Westen, wird heute von den Leuten, die der Staat konsequent zum Dienst verpflichtete,  erwartet, dass sie Wehrdienstverweigerer und Deserteure aus der 3. Welt durchfüttern und ihre “kulturellen Eigenheiten” in jeder Weise ertragen. §16 WStG - Fahnenflucht: ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Darüber was zu Kriegszeiten in Deutschland mit Verweigerern und Deserteuren geschah, soll hier gar nicht gesprochen werden. Komischerweise werden europäische oder amerikanische Deserteure selbstverständlich anderes behandelt, als solche aus beispielsweise Eritrea. (z.B. Der Fall “André Shepherd”)

Fritz kolb / 09.11.2018

Ich habe gestern die Debatte im Deutschen Bundestag interessiert und in gleichem Maße entsetzt verfolgt. Das unerträglich pathetische Gelaber des Herrn Harbarth, die perse‘  unerträglichen Grünen und die abstrusen Roten beider Parteien werfen für mich wirklich die Frage auf, warum wir solchen Feinden unserer Nation noch ihre Bezüge finanzieren. Das kann nur an der Ignoranz der Wähler, oft vielleicht auch an deren Schlichtheit liegen. Der sprichwörtliche Ast, auf dem wir sitzen, ist bereits durh die Verteter der Altparteien angesägt und wird in nicht ferner Zukunft mit uns allen in den Abgrund stürzen. Unser Land verdient bessere Politiker, ich hoffe inständig, das bald eine Figur wie Kurz oder von mir aus auch ein Trump mit Manieren die politische Bühne betritt und diesen Laden ausmistet.

R. Nicolaisen / 09.11.2018

Apropos “brain drain” - Seit vielen Jahren die Hauptprofiteure sind die USA: ein bestenfalls zweitklassig zu nennendes Schulsystem, ein, abgesehen von einigen “Leuchtttürmen”, nicht gerade großartiges universitäres System. Gute Köpfe “kauft” man im Ausland dadurch ein, daß man mit gutdotierten Stellen lockt in Forschung und Industrie. Kann man ja auch, da man nicht investieren mußte in deren Aufzucht und Ausbildung. Deutschland dagegen exportiert seine Besten ( nach OECD-angaben sind weit über 3 Millionen im Ausland tätig) und importiert wen?... Bildlich gesprochen wird Sahne exportiert und Molke importiert. Gäbe es nicht noch so etwas wie Heimatgefühl und familiäre Verbundenheit, wären noch viel mehr gegangen und gingen. Deutschland = Dummland. - Wer Lust hat aufs Rechnen, kommt sehr schnell auf Beträge von vielen Hunderten von Milliarden, wo nicht gar Billionen Euro Verlust hie, Gewinn dort (s.o.). Welch einen Abstieg hat Deutschland erlebt seit dem Kaiserreich!- mit immer noch weiterer Beschleunigung.

Wilfried Cremer / 09.11.2018

Die Dürrezonen, aus denen geflohen wird, sind sexuelle Wüsten. Platt gesagt: Ein Großteil der Flüchtlinge kommt, um zu ficken. Der Islam erlaubt das.

Johann-Thomas Trattner / 09.11.2018

Politisch ist es sehr geschickt von den Bundestagsparteien sich eine nachträgliche Legitimation ihrer Masseneinwanderungspolitik durch einen “übergeordneten” UN-Beschluss zu besorgen. Der Migrationspakt dient erstens als Alibi und Legitimation des eigenen Handels seit 2015 und - zumindest bei großen Teilen der Parlamentarier - zweites als übergeordnete Begründung der Fortsetzung dieser Masseneinwanderungspolitik. Ein mächtiger moralischer und scheinjuristischer Schutzwall gegen jede Kritik! Von daher muß man sagen: Clever eingetütet und es wird propagandistisch gut funktionieren. Zumal der Pakt auch die Propagandainstrumente wunderbar bedient und entlastet. Merkel muß man lassen: Sie hat Lenins Theorien der bolschewistischen Propaganda nicht nur gelernt, sondern auch verstanden. Trotzki hätte es nicht besser gekonnt. Schade ist, das die einzige parlamentarische Opposition in dieser Frage - die AfD - sich argumentativ recht schwach vertändelt. Und: Warum startet die AfD keine Kampagne “Rettet Asia Bibi!” Wenn man darstellt, was in Pakistan passiert, bracht man zum Migrationspakt nicht mehr viel zu erklären. 

Gisela Tiedt / 09.11.2018

In einem absurden Theaterstück geht’s eben absurd zu. Vielleicht, wenn sich die AfD mit ganzer Kraft für den Migrationspakt eingesetzt hätte…

Markus Hahn / 09.11.2018

Deutschland ist irre geworden! Die realitätsleugnend hypermoralistische Haltung der bizarr gut harmonierenden Regierungs- und Oppositionsparteien (mit einer Ausnahme: dem BÖSEN!)  entspricht 1 : 1 der der Mehrheit der Bevölkerung. Anderes zu behaupten ist zwar tröstlich, aber nach den Wahlergebnissen und den Erfahrungen in meinem privaten und beruflichen Umfeld ebenfalls realitätsleugnend. Der eifernde Hass, der mittlerweile aus Personen trieft, denen man eigentlich unbedenklich Reflektiertheit und Seriosität unterstellen würde, sobald Stimmen laut werden, die auf das Realitätsprinzip verweisen, erschreckt mich. Ich verfolge die Entwicklung an der kroatischen Grenze seit einiger Zeit auch mit Interesse. Dass hierüber in unseren “Leit”-Medien kaum berichtet wird (und wenn ja grob verharmlosend), zeigt, dass man das Narrativ von der humanitären Verpflichtung der westlichen Gesellschaft zum Kollektivsuizid keineswegs gefährden möchte. Deutschland könnte man langfristig als Container für all die Menschen nutzen, die die anderen westlichen Staaten nicht integrieren können. Die meisten machen´s doch gerne und schaffen das auch. Eine Mutter Teresa-Variante des Morgenthau-Plans. Wenn man das Gefühl hat, Fremder im eigenen Land geworden zu sein, sollte man gehen. Fremder im eigenen Land zu sein,  ist schlimmer als Fremder in einem anderen Land.

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