Vera Lengsfeld / 09.11.2018 / 10:00 / 61 / Seite ausdrucken

Die vollkommen irre Migrationspakt-Debatte

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gestern zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Dass die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

Ist Israel jetzt antisemitisch?

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015 alle „Asylsuchenden" auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt – eine Situation des bewussten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält. Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu Banane, die Pogromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber hat es mit Emphase nahegelegt. Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöde die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit endgültig vorbei

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend, forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst.

Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien – von den Medien weitgehend unbeachtet – mit dem Problem, dass um die inzwischen 20.000 junge, aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete.

Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20.000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.

Komplett anschauen kann jedermann die Debatte hier.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Constanze Rüttger / 09.11.2018

Ich habe auch diverse Politiker, u.a. auch die BT-Abgeordnete (CDU) meines Kreises angeschrieben, mitgeteilt, dass mir der Pakt Sorgen bereitet und ich gerne ihre/seine Meinung dazu hören würde. Einige antworten gar nicht, die anderen empfehlen mir, den Pakt zu lesen, meist sogar mit PDF im Anhang. Als ob ich den nicht längst gelesen hätte. Naja, ansonsten wollen sie von mir wissen, was genau mir den Sorgen bereite. Darauf antworte ich, dass ich nicht beschwichtigt werden möchte, den Wortlaut genau kenne, aber eben wissen wolle, wie sie dazu stehen (man muss ja schließlich wissen, wen man bei anstehenden Wahlen wählen kann). Allerdings habe ich darauf nur eine Antwort erhalten und zwar von jemandem von der AfD. Bei den anderen: das Schweigen im Walde.

R. Bunkus / 09.11.2018

Der Migrationspakt ist in der Tat, wie Sie sagen, ein Trojanisches Pferd. Der Norden soll den Menschen des Südens all das garantieren, was eine dortige korrupte Elite trotz schon bereits bestehender Übereinkünfte (UNMK) nicht willens oder fähig ist, den eigenen Bürgern zu ermöglichen. Aber die Grünninen dürfen dann jetzt bald endlich auch nach Afghanistan auswandern und unter Burka in einer Lehmhütte und vom Opiumanbau leben. Als ob sie bisher jemand daran gehindert hätte.

Sepp Kneip / 09.11.2018

Einen Teil der von den Etablierten ekelhaft geführten “Debatte” habe ich gesehen. Nein, das ist kein Parlament mehr mit Niveau. Nur unterste Schublade. Gegner des Paktes wurden von diesen Parteien gar nicht erst als Redner zugelassen. Einem mir bekannten CDU-Abgeordneten, der dem Pakt ebenfalls kritisch gegenübersteht, habe ich folgende Zeilen zukommen lassen “...es tut mir auch für Sie leid. Aber eine solche von Hass durchsetzte Demagogie gegen die AfD, wie sie in der heutigen Bundestagsdebatte (wenn man sie überhaupt so nennen darf) von den Etablierten geboten wurde, ist eigentlich unerträglich. Von sachlichem Diskurs keine Spur. Muss es Ihnen und ihren gleichgesinnten Kollegen nicht genau so gehen wie Wolfgang Bosbach, der sich wie eine querstehende Kuh im Stall vorkam? Wie lange hält man sowas durch?” Eine Antwort steht noch aus. Leider besteht das Parlament überwiegend aus Blockparteien, deren einziges Bestreben es ist, nicht das Beste für den Bürger zu wollen, sondern nur die einzige Opposition zu zerstören, die ihnen die Pfründe streitig macht.

Frank Volkmar / 09.11.2018

“Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“. Das ist gerade “das Kranke” an der gesamten Debatte. Im September 2015 habe ich auf DLF eine Diskussion mit Zuhörerbeteiligung gehört. Ein Anrufer stellte die Frage, ob es den Ländern nicht schaden würde, wenn die ganzen Fachkräfte zu uns kämen. Das wurde vom Tisch gewischt ohne näher darauf einzugehen. Daran merkt man, das hier etwas nicht stimmt und das liegt nicht an der AfD. Wenn bei der “Debatte” die SPD-Abgeordnete Moll “sich schämt, dass wir diesen Antrag hier besprechen müssen” dann zeigt zumindest die SPD das sie vollends überflüssig ist. Wenn wie bei Tichys Einblick beschrieben, nur die beiden Hauptargumente, die für den Pakt sprechen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden (Joachim Stamp FDP : “Der Pakt ist nicht verbindlich”; Christoph Matschie : “Wenn der Pakt umgesetzt wird, wird Migration abnehmen”), dann ergibt sich die ganze Schizophrenie der Diskussion. Warum sollte Migration abnehmen, wenn der Vertrag unverbindlich ist. Warum sollte Migration abnehmen, wenn diese eine zusätzlich Einnahmequelle für Staaten in der dritten Welt ist und man mit ihr den “Druck im Kessel” in bestimmten Alterskohorten abbauen kann (siehe Gunnar Heinsohn) ?

Werner Arning / 09.11.2018

Wäre ich so arm und hätte keinerlei berufliche oder sonstige Perspektive, wie es wohl bei Vielen der Migranten der Fall ist und würde ich weder etwas gelernt haben, noch die Aussicht darauf haben, etwas zu lernen und vielleicht auch gar nicht die Absicht dazu besitzen, dann würde ich mich auch auf die Reise machen. Mit einem Mal, würde ich soviel Geld haben, wie nur Wenige in meinem Land. Würde Wohnung und ärztliche Versorgung gestellt bekommen, könnte noch Geld an Verwandte verschicken, ein deutsches Auto fahren. Und all das hätte ich mir in meinen verrücktesten Träumen nicht vorstellen können. Dann muss ich nur noch die Reise ins Paradies bewerkstelligen und habe dann für mich, vielleicht für meine ganze Familie, ausgesorgt, wahrscheinlich für mein ganzes Leben. Dann geh ich natürlich in das Land, welches mir für mein schieres Dortsein am meisten zahlt. Die, die etwas können, suchen dich möglicherweise andere Länder aus. Ihre Priorität gilt nicht der zu erwartenden Unterstützungsleistung. Und sie kommen nicht „zu Fuß“, ohne Papiere, sondern über die „üblichen“ Wege. Sie möchten das, was sie an Können bereits mitbringen, zu ihren Gunsten in die Waagschale werfen. Sie haben etwas anzubieten, etwas vorzuweisen. Wollen sich nicht aushalten lassen. Wer nach Deutschland will, ist vermutlich häufig der Perspektivlose. Der, dem die Unterstützung ausreicht, die ja schon viel höher ist, als alles, was er in seinem Land hätte erwarten dürfen. Also Facharbeiter für Deutschland? Eher vielleicht zukünftige Hartz4-ner. Freuen wir uns auf den Migrationspakt.

Adolf Murmelstein / 09.11.2018

Weiteres Indiz, daß an diesem Pakt etwas faul ist: In den wichtigesten italienischen, spanischen und portugiesischen Tageszeitungen wird seit einiger Zeit kein Wort mehr darüber verloren. Warum wohl?

Uta Buhr / 09.11.2018

Liebe Frau Lengsfeld, genau das habe ich auch gedacht angesichts dieser Farce, die uns als Debatte über den Migrationspakt verkauft wurde. Selbst der dümmste Bürger dieses Landes müsste doch gemerkt haben, welcher Bär ihm mit einem Vertrag, der angeblich zu nichts verpflichtet, aufgebunden werden soll. Das ist Volksverarsche in höchster Potenz, Dieses Papier, das unmissverständlich die Mitwirkung jener Raute trägt, die heuchlerisch verkündet, “Deutschland noch weiter dienen zu wollen”, ist doch bei dieser Regierung längst in den berühmten trockenen Tüchern. Und selbstverständlich bedeutet dieser Pakt nach Ansicht unserer selbsternannten “Eliten”, die beileibe keine sind, nur Vorteile für uns. Für die Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Pro Asyl etc. und deren zahlreiche Mitarbeiter ergeben sich in Zukunft wohl noch bessere Möglichkeiten des Absahnens. Deutschland ist ja ein so reiches Land. Zumindest glauben das immer noch viele Bürger, die sich von den Flötentönen unserer Politikerdarsteller einlullen lassen. Jene Rentner, die in den Abfallcontainern von Lidl, Penny & Co. wühlen und Flaschen sammeln, tun dies wohl nur aus reiner Langeweile, weil diese Tätigkeiten so amüsant sind. Die Masse der Verblendeten wird wohl erst aufwachen, wenn sie selbst am Ende der Nahrungskette angelangt ist. Nach dem 11. Dezember wird sich bestimmt viel verändern. Aber ganz sicher nicht zum Vorteil der autochthonen deutschen Bevölkerung - ich meine natürlich im politisch korrekten Merkel-Stottersprech jene, die schon länger hier leben.

Gerhard Maus / 09.11.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, weiß gar nicht, was Sie gegen den Migrationspakt haben. Wenn ich es richtig verstehe, wird es für uns alle leichter, z.B. nach Afghanistan, Somalia, Pakistan oder Nordkorea auszuwandern. Und weil das sooooo toll ist, werden vermutlich die Damen Roth, Polat und Herr Matschie bestimmt auch schon ihre Koffer packen, um dieses wundervolle Geschenk baldmöglichst zu genießen … Mal ehrlich: wer ist hier gaga: die Abgeordneten oder die Bürger ???

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 21.04.2024 / 10:00 / 34

„Der General muss weg!” Der Fall Siegfried Buback

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 11.03.2024 / 16:00 / 20

Wie rettet man eine Demokratie?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Was man ganz einfach tun…/ mehr

Vera Lengsfeld / 10.03.2024 / 16:00 / 9

Eine Schulung im Denken

Denken ist ein Menschenrecht, aber wer beherrscht die Kunst des Denkens? Warum ist Propaganda so wirksam und für viele Menschen so schwer zu durchschauen? Volker…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.02.2024 / 12:00 / 38

Wie man Desinformation umstrickt – und noch schlimmer macht

Wenn man gewisse „Qualitätsmedien" der Fehlberichterstattung und Manipulation überführt, werden die inkriminierten Texte oft heimlich, still und leise umgeschrieben. Hier ein aktuelles Beispiel.  Auf diesem Blog…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.02.2024 / 15:00 / 20

Die Propaganda-Matrix

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die etablierten Medien leiden unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das erleben wir gerade wieder mit einer Propaganda-Welle. …/ mehr

Vera Lengsfeld / 02.02.2024 / 06:05 / 125

Wie man eine Desinformation strickt

Am 30. Januar erschien bei „praxistipps.focus.de“ ein Stück mit dem Titel: „Werteunion Mitglied werden: Was bedeutet das?“ Hier geht es darum: Was davon kann man davon…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.01.2024 / 06:25 / 73

Tod eines Bundesanwalts

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 29.12.2023 / 13:00 / 17

FDP #AmpelAus – Abstimmung läuft noch drei Tage

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar die grandiose Idee, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen. Das Online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com